15. Dezember 2010

Gewerkschaften fordern fünf Prozent mehr

In die Anfang Februar beginnenden Tarifverhandlungen für die Beschäftigen der Länder gehen die Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes, ver.di, GEW und GdP, mit einer Tarifforderung von fünf Prozent. Das haben die Gewerkschaften gestern in Berlin beschlossen. Die Tarifforderung setzt sich aus einem Sockelbetrag in Höhe von 50 Euro und einer zusätzlichen prozentualen Anhebung der Gehälter von drei Prozent zusammen. Zudem fordern die Gewerkschaften eine Öffnungsklausel für regionale Tarifverhandlungen zur Altersteilzeit. Der neue Tarifvertrag soll eine Laufzeit von 14 Monaten haben, also bis zum 28. Februar 2012 gelten. Dadurch wollen die Gewerkschaften erreichen, dass für die Tarifverträge für die Beschäftigten beim Bund und bei den Kommunen auf der einen und bei den Ländern auf der anderen Seite wieder die gleichen Laufzeiten gelten.

Mit dem geforderten Sockelbetrag soll vor allem ein sozialer Ausgleich für die Kostensteigerungen bei Energie, Lebenshaltung und Gesundheit geschaffen werden, die alle Beschäftigten gleichermaßen belasten. Die prozentuale Tariferhöhung soll dazu dienen, den erheblichen Nachholbedarf der Beschäftigen der Länder im Vergleich zur letzten Tarifsteigerung bei Bund und Kommunen auszugleichen. Zudem wollen die Gewerkschaften erreichen, dass die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes insgesamt wieder Anschluss an die Einkommensentwicklung in den anderen Branchen finden.

Die Gewerkschaften rechnen mit einer harten Tarifrunde. Trotz längst wieder anziehender Konjunktur und kräftig steigender Steuereinnahmen hatten bereits im Vorfeld der Beschlussfassung über die Tarifforderung führende Vertreter der Arbeitgeber erklärt, dass sie allenfalls einen Spielraum für Lohnerhöhungen von einem Prozent sehen würden. Brigitte Herrschaft, zuständiges Mitglied für den Tarifbereich im Geschäftsführenden Landesvorstand der GdP, hat diese Aussagen scharf kritisiert. „Die Steuereinnahmen sprudeln längst wieder kräftig, es gibt also etwas zu verteilen“, sagte Herrschaft. Auch das Argument der Arbeitgeber, durch die Finanzkrise und das neue Überschuldungsgebot des Grundgesetzes sei der finanzielle Handlungsspielraum der Länder stark eingeschränkt, zähle nicht. „Die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes haben die Finanzkrise nicht verursacht. Sie sind auch nicht bereit, für die von Anderen verursachte Krise doppelt und dreifach zu bezahlen“, sagte Herrschaft. „Im Übrigen haben die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes bereits in den vergangenen Jahren durch massive Einkommensverluste einen erheblichen Beitrag zur Sanierung der Staatsfinanzen geleistet. Mehr geht nicht.“

Die erste Verhandlungsrunde mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) beginnt am 4. Februar. Die Termine für die geplanten beiden weiteren Verhandlungsrunden stehen noch nicht fest.