Pressemitteilung
Kein „Ende im Gelände“ für die Polizei NRW in Sicht
Nach dem fünfwöchigen Einsatz im Hambacher Forst bereitet sich die Polizei jetzt erneut auf einen Großeinsatz aufgrund der für morgen angekündigten Proteste der Braunkohlegegner im gesamten Rheinischen Revier vor. Das Aktionsbündnis „Ende Gelände“ plant eine eineinhalb Tage andauernde Blockadeaktion der Tagebau-Infrastruktur sowie Massendemonstrationen. Teilnehmer aus ganz Europa werden erwartet. Am heutigen Freitag kam in Düren bereits ein Sonderzug mit 1 000 Braunkohlegegnern aus Prag an. Seit dem vom Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) verfügten vorläufigen Rodungsstopp für den Hambacher Forst am 5. Oktober haben sowohl Umweltschützer als auch Bergleute immer wieder demonstriert – gegen und für den Braunkohleabbau.
Die Entscheidung von Innenminister Reul, den Einsatz aufgrund der Entscheidung des OVG zu beenden, hält die GdP nach wie vor für richtig: „Der Rodungsstopp muss intensiv genutzt werden, um eine politische Lösung im Braunkohlekonflikt zu finden. Die Beschäftigten in der Energiewirtschaft, die Umweltaktivisten, aber auch die Polizistinnen und Polizisten brauchen schnellstmöglich verbindliche Regelungen. Dazu müssen sich alle Akteure, einschließlich Justiz und Politik, auf eine gemeinsame Strategie einigen“, sagt Mertens.
Die Entscheidung von Innenminister Reul, den Einsatz aufgrund der Entscheidung des OVG zu beenden, hält die GdP nach wie vor für richtig: „Der Rodungsstopp muss intensiv genutzt werden, um eine politische Lösung im Braunkohlekonflikt zu finden. Die Beschäftigten in der Energiewirtschaft, die Umweltaktivisten, aber auch die Polizistinnen und Polizisten brauchen schnellstmöglich verbindliche Regelungen. Dazu müssen sich alle Akteure, einschließlich Justiz und Politik, auf eine gemeinsame Strategie einigen“, sagt Mertens.
