Kein Spielraum bei der Übernahme des Tarifabschlusses
Düsseldorf.
Unter dem Motto „Wir sind eins! 1:1“ haben heute vor der Düsseldorfer Staatskanzlei Polizisten, Lehrer, Finanz- und Verwaltungsbeamte aus NRW den Beginn der Verhandlungen zwischen der rot-grünen Landesregierung und den Gewerkschaften über die Beamtenbesoldung begleitet. Nach den massiven Eingriffen der vergangenen Jahre erwarten die Beamten, dass ihre Einkommen im gleichen Umfang und zum gleichen Zeitpunkt steigen wie die der Tarifbeschäftigten. „Die Beamten sorgen dafür, dass unser Staat funktioniert. Sie bringen die gleiche Leistung wie die Tarifbeschäftigten. Deshalb haben sie ein Recht auf die gleiche Einkommenserhöhung wie ihre nicht verbeamteten Kolleginnen und Kollegen“, sagte vor der Staatskanzlei der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Arnold Plickert.
Plickert, der für die Polizisten bei den Verhandlungen mit der Landesregierung mit am Tisch sitzt, geht davon aus, dass Rot-Grün anders als noch vor zwei Jahren diesmal keinen Versuch unternehmen wird, die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zu spalten, weder in Tarifbeschäftigte und Beamte, noch in Beamte in unteren, mittleren und höheren Besoldungsgruppen. „Der damalige Versuch hat der Glaubwürdigkeit von Rot-Grün massiv geschadet. Auch daran erinnert unser Motto ‚Wir sind eins! 1:1‘“, sagte Plickert. Der GdP-Vorsitzende erinnerte die Landesregierung zudem daran, dass der von den Gewerkschaften mitgetragene Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst von 2,1 Prozent zum März dieses und weiteren 2,3 Prozent zum März des kommenden Jahres hinter den Abschlüssen in anderen Branchen zurück bleibt. „Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und damit auch die Beamten haben bereits einen deutlichen Beitrag zur Kosteneinsparung geleistet. Es gibt deshalb keinen Grund, noch weitergehende Einschnitte zu fordern, erst recht nicht vor dem Hintergrund der stark gestiegenen Steuereinnahmen“, sagte Plickert.
Gestärkt in ihrer Forderung nach einer 1:1-Übernahme des Tarifabschlusses sieht sich die GdP auch durch die erst in der vergangenen Woche ergangene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Richterbesoldung. „NRW liegt bei der Bezahlung seiner Beamten schon jetzt auf einem der hintersten Plätze. Noch schlechter geht es nicht, wenn die Landesregierung die von Karlsruhe benannten Mindeststandards nicht reißen will“, sagte Plickert.
Nach Informationen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) kann der geplante Trageversuch für die neuen Poloshirts für die Polizei erst im kommenden Jahr stattfinden.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat CDU und Grüne aufgefordert, mit einer künftigen NRW-Regierung für Gerechtigkeit zu sorgen und die Wochenarbeitszeit für alle Landesbeschäftigten zu senken.
„Die 41 muss weg! Her mit der 38,5 Stunden-Woche!“ – mit dieser Forderung haben heute Polizistinnen und Polizisten den Beginn der Koalitionsverhandlungen von CDU und Grünen in Düsseldorf begleitet.
Die Vorsitzenden der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW, Ayla Çelik und Michael Mertens, haben heute Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) gemeinsam aufgefordert, die von der Bundesregierung geplante Energiepauschale von 300 Euro auch an die Pensionäre zu zahlen.
Nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) führt der im August an 11 Berufskollegs startende Schulversuch „Fachoberschule der Polizei“ zu einer Stärkung der Polizei.
Vor dem Hintergrund des Ukrainekrieges und Russlands Drohungen gegen den Westen warnt die Gewerkschaft der Polizei NRW vor einer Zunahme von Cyberattacken und politischer Einflussnahme im Internet.
Ohne eine massive Ausweitung der Verkehrskontrollen wird die Zahl der Verkehrstoten, die auf Fahren unter Drogeneinfluss zurückzuführen ist, in den kommenden Jahren sprunghaft steigen.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Entscheidung der Landesregierung, die leitende Polizeidirektorin der Kreispolizeibehörde Mettmann, Ursula Tomahogh (55), zur Polizeipräsidentin in Hagen zu ernennen, ausdrücklich begrüßt.
Ohne eine nachhaltige personelle Stärkung, ein am Bedarf angepasstes Fortbildungskonzept und eine bessere technische Ausstattung kann die Kripo in NRW in Zukunft nur noch einen Teil der Straftaten verfolgen.
26 Monate nach ihrer Gründung hat das Polizeipräsidium Köln heute die Ermittlungsgruppe Berg aufgelöst, die nach dem Bekanntwerden der ersten Missbrauchsfälle an Kindern in Bergisch Gladbach gegründet worden war.
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