21. Mai 2023

Pressemitteilung

Keine Parteipolitik mit Schwerverletzten!

Foto: Diane Dulischewski

Düsseldorf.

Knapp zwei Wochen nach dem verheerenden Brandanschlag in einem Ratinger Hochhaus ringen noch immer eine Polizistin und ein Rettungssanitäter um ihr Leben. Der zweite bei dem Anschlag schwer verletzte Polizist und die anderen ebenfalls verletzten Feuerwehrleute befinden sich nicht mehr in unmittelbarer Lebensgefahr, haben aber noch einen sehr langen Genesungsprozess vor sich, bevor sie wieder in ein normales Leben zurückkehren können. Angesichts der Dramatik dieser Situation ruft die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die politischen Parteien auf, den Brandanschlag von Ratingen nicht für parteipolitische Ränkespiele zu missbrauchen.

Anlass für die Sorge der GdP ist die morgige Sitzung des Innenausschusses, auf der Innenminister Herbert Reul (CDU) über die Hintergründe des Brandanschlags berichten wird. „Dass sich Politiker über den Stand der Ermittlungen informieren, gehört zu ihren Aufgaben. Aber die Art und Weise, wie es zu der Sondersitzung gekommen ist, deuten darauf hin, dass es einigen Politikern nicht nur um ihr Mitgefühl mit den schwerverletzten Einsatzkräften geht, sondern auch darum, den Innenminister aus parteipolitischen Motiven unter Druck zu setzten“, sagt GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. „Uns hat das zutiefst verstört.“
Gegen den Täter lag ein Haftbefehl wegen einer nicht bezahlten Geldstrafe vor. Zudem war gegen ihn wegen mehrerer Körperverletzungsdelikte ermittelt worden. Mehrere Journalisten aber auch führende Innenpolitiker hatten deshalb erklärt, die Polizei hätte mit einem anderen Kräfteansatz vorgehen müssen.
Die GdP weist den Verdacht, die Polizei sei für den tragischen Verlauf des Ratinger Polizeieinsatzes selber verantwortlich, mit aller Entschiedenheit zurück. „Der Vorwurf, die Polizisten und Feuerwehrleute, die jetzt um ihr Leben ringen, seien selber schuld, dass sie in eine Explosionsfalle gelaufen sind, ist absurd“, betont Mertens. „Er ist zudem von keinerlei Sachkenntnis geprägt."