Landesdelegiertentag 2014
Landesdelegiertag berät Arbeitsprogramm für die kommenden vier Jahre
Gebündelt wird die Diskussion auf dem Dortmunder Delegiertag durch mehrere Leitanträge, u.a. zur Dienstrechtsreform, zum Schichtdienst, zur Situation des höheren Dienstes, zum Gesundheitsmanagement und zur Nachwuchsgewinnung bei der Polizei. Zudem liegt den Delegierten ein Initiativantrag zu der im Dezember vergangenen Jahres veröffentlichten NRW-Studie über Gewalt gegen Polizisten vor.
In dem vom GVS eingebrachten Leitantrag zur Dienstrechtsreform fordert die GdP, dass der Polizeidienst in NRW durch nachhaltige Verbesserungen beim Laufbahnrecht und bei der Besoldung und Versorgung so ausgestaltet wird, dass er beim Wettbewerb um die besten Köpfe mit der Privatwirtschaft und mit dem öffentlichen Dienst beim Bund und in den anderen Ländern mithalten kann. Um dieses Ziel zu erreichen, ist ein attraktives und faires Besoldungssystem erforderlich. Zudem fordert der Antrag eine stärkere Durchlässigkeit des Laufbahnrechts, die Schaffung eines individuellen Rechtsanspruchs auf Personalentwicklung, die Einführung von flexiblen Langzeitkonten für erbrachte Mehrarbeit und eine Faktorisierung der Arbeitszeit im Wechselschichtdienst und den anderen gesundheitlich besonders belastenden Arbeitsbereichen. Polizistinnen und Polizisten, die dort eigensetzt sind, sollen früher in Pension gehen können. Der Höchstversorgungsgrad soll spätestens nach 30 Jahren durchgehender Verwendungsdauer im Wechselschichtdienst erreicht sein.
Im Leitantrag zum Schichtdienst tritt die GdP dafür ein, dass bei der Gestaltung der Arbeitszeit in Zukunft der Vermeidung krank machender Faktoren mehr Beachtung geschenkt wird. „Der Schichtdienst muss so gestaltet werden, dass physische, psychische und soziale Belastungen weit möglichst minimiert werden. Gesundheitsprävention hat oberste Priorität“, heißt es dazu im Leitantrag. Zudem fordert die GdP, dass in der laufenden Erprobungsphase zur Weiterentwicklung der bestehenden Schichtdienstmodelle der Polizei die vor Ort betroffenen Kolleginnen und Kollegen und der örtliche Personalrat einbezogen werden. Angereichert werden dürfte die Diskussion darüber zudem durch ein Positionspapier zur Neugestaltung des Schichtdienstes, das zurzeit von einer vom GVS eingesetzten Arbeitsgruppe erarbeitet wird. Erste Ergebnisse wurden bereits auf dem Schichtdienstforum der GdP am 20. Februar in Düsseldorf vorgestellt.
Zum Gesundheitsmanagement liegen dem Delegiertentag ebenfalls mehrere Anträge vor. In dem entsprechenden Leitantrag wird die Landeregierung aufgefordert, das Gesundheitsmanagement in allen Behörden zu einem zwingend notwendigen Bestandteil der dienstlichen Fürsorgepflicht zu machen. Insbesondere fordert die GdP, dass der auf der Landesebene eingesetzte Lenkungsausschuss ein landesweit verbindliches Rahmenkonzept für das Gesundheitsmanagement auf der örtlichen Ebene entwickelt.
Zudem fordert der Antrag einen individuellen Rechtsanspruch auf Gefährdungsbeurteilung des eigenen Arbeitsplatzes. Im Leitantrag „Nachwuchswerbung bei der Polizei forcieren, optimieren und effektivieren“ fordert die GdP, dass die Polizei in Zukunft neben den klassischen Schulabgängern stärker die Gruppe der Bewerber mit abgeschlossener Berufsausbildung ins Visier nimmt. Hierzu hatte die GdP bereits Mitte Januar ein eigenes Diskussionspapier in die Diskussion eingebracht.
Größere Diskussionen werden auf dem Landesdelegiertentag zudem zum Thema Gewalt gegen Polizeibeamte erwartet. Die GdP dringt darauf, dass die in der Studie enthaltenen Aussagen zur Betreuung und Fürsorge der angegriffenen Polizistinnen und Polizisten, zu den Defiziten im Bereich der Aus- und Fortbildung, zur Einsatznachbereitung und zur Ausstattung der Dienststellen ausgewertet und entsprechende Handlungskonzepte abgeleitet werden, damit die Studie nicht sang und klanglos in der Schublade verschwindet.
Weitere Anträge befassen sich mit sozialpolitischen, tarif- und beamtenpolitischen sowie mit polizeifachlichen Themen. Dabei geht es u.a. um die Forderung der GdP, die Einstellungszahlen in NRW weiter zu erhöhen, um die in den Medien bereits diskutierte mögliche Ausstattung des Wach- und Wechseldienst mit einem Taser, um die Übernehme der Auszubildenden nach erfolgreich bestandener Abschlussprüfung und um neue Formen des gewerkschaftlichen Protestes.
In dem vom GVS eingebrachten Leitantrag zur Dienstrechtsreform fordert die GdP, dass der Polizeidienst in NRW durch nachhaltige Verbesserungen beim Laufbahnrecht und bei der Besoldung und Versorgung so ausgestaltet wird, dass er beim Wettbewerb um die besten Köpfe mit der Privatwirtschaft und mit dem öffentlichen Dienst beim Bund und in den anderen Ländern mithalten kann. Um dieses Ziel zu erreichen, ist ein attraktives und faires Besoldungssystem erforderlich. Zudem fordert der Antrag eine stärkere Durchlässigkeit des Laufbahnrechts, die Schaffung eines individuellen Rechtsanspruchs auf Personalentwicklung, die Einführung von flexiblen Langzeitkonten für erbrachte Mehrarbeit und eine Faktorisierung der Arbeitszeit im Wechselschichtdienst und den anderen gesundheitlich besonders belastenden Arbeitsbereichen. Polizistinnen und Polizisten, die dort eigensetzt sind, sollen früher in Pension gehen können. Der Höchstversorgungsgrad soll spätestens nach 30 Jahren durchgehender Verwendungsdauer im Wechselschichtdienst erreicht sein.
Im Leitantrag zum Schichtdienst tritt die GdP dafür ein, dass bei der Gestaltung der Arbeitszeit in Zukunft der Vermeidung krank machender Faktoren mehr Beachtung geschenkt wird. „Der Schichtdienst muss so gestaltet werden, dass physische, psychische und soziale Belastungen weit möglichst minimiert werden. Gesundheitsprävention hat oberste Priorität“, heißt es dazu im Leitantrag. Zudem fordert die GdP, dass in der laufenden Erprobungsphase zur Weiterentwicklung der bestehenden Schichtdienstmodelle der Polizei die vor Ort betroffenen Kolleginnen und Kollegen und der örtliche Personalrat einbezogen werden. Angereichert werden dürfte die Diskussion darüber zudem durch ein Positionspapier zur Neugestaltung des Schichtdienstes, das zurzeit von einer vom GVS eingesetzten Arbeitsgruppe erarbeitet wird. Erste Ergebnisse wurden bereits auf dem Schichtdienstforum der GdP am 20. Februar in Düsseldorf vorgestellt.
Zum Gesundheitsmanagement liegen dem Delegiertentag ebenfalls mehrere Anträge vor. In dem entsprechenden Leitantrag wird die Landeregierung aufgefordert, das Gesundheitsmanagement in allen Behörden zu einem zwingend notwendigen Bestandteil der dienstlichen Fürsorgepflicht zu machen. Insbesondere fordert die GdP, dass der auf der Landesebene eingesetzte Lenkungsausschuss ein landesweit verbindliches Rahmenkonzept für das Gesundheitsmanagement auf der örtlichen Ebene entwickelt.
Zudem fordert der Antrag einen individuellen Rechtsanspruch auf Gefährdungsbeurteilung des eigenen Arbeitsplatzes. Im Leitantrag „Nachwuchswerbung bei der Polizei forcieren, optimieren und effektivieren“ fordert die GdP, dass die Polizei in Zukunft neben den klassischen Schulabgängern stärker die Gruppe der Bewerber mit abgeschlossener Berufsausbildung ins Visier nimmt. Hierzu hatte die GdP bereits Mitte Januar ein eigenes Diskussionspapier in die Diskussion eingebracht.
Größere Diskussionen werden auf dem Landesdelegiertentag zudem zum Thema Gewalt gegen Polizeibeamte erwartet. Die GdP dringt darauf, dass die in der Studie enthaltenen Aussagen zur Betreuung und Fürsorge der angegriffenen Polizistinnen und Polizisten, zu den Defiziten im Bereich der Aus- und Fortbildung, zur Einsatznachbereitung und zur Ausstattung der Dienststellen ausgewertet und entsprechende Handlungskonzepte abgeleitet werden, damit die Studie nicht sang und klanglos in der Schublade verschwindet.
Weitere Anträge befassen sich mit sozialpolitischen, tarif- und beamtenpolitischen sowie mit polizeifachlichen Themen. Dabei geht es u.a. um die Forderung der GdP, die Einstellungszahlen in NRW weiter zu erhöhen, um die in den Medien bereits diskutierte mögliche Ausstattung des Wach- und Wechseldienst mit einem Taser, um die Übernehme der Auszubildenden nach erfolgreich bestandener Abschlussprüfung und um neue Formen des gewerkschaftlichen Protestes.
