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Landesregierung lässt Chance zur schnellen Personalverstärkung ungenutzt

Foto: Sven Vüllers/GdP
Foto: Sven Vüllers/GdP
Düsseldorf.

Nach einem heute von Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) vorgestellten Entwurf für den Nachtragshaushalt für 2017 sollen die 300 zusätzlichen Kommissaranwärterinnen und -anwärter, die die neue Landesregierung zum 1. September zunächst als Beschäftigte eingestellt hat, in ein Beamtenverhältnis auf Widerruf überführt werden. Zudem hat die Landesregierung den Polizeibehörden bereits in diesem Jahr 100 der für das kommende Jahr versprochenen 500 zusätzlichen Stellen im Tarifbereich zur Verfügung gestellt. Für die Gewerkschaft der Polizei (GdP) gehen beide Schritte in die richtige Richtung, greifen aber zu spät.

„Wir brauchen die versprochenen 500 zusätzlichen Stellen pro Jahr im Tarifbereich nicht erst 2020 und 2021, sondern bereits 2017 und 2018“, sagte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert nach Bekanntwerden des Entwurfs für den Nachtragshaushalt. „Das ist umso mehr erforderlich, als die Landesregierung noch einmal 118 Stellen für den Verfassungsschutz zur Verfügung stellen will, um dort die Terrorbekämpfung zu verstärken. Dieser Schritt ist zwar grundsätzlich richtig, geht aber zu Lasten der Polizeibehörden, die weiter geschwächt werden“, warnte Plickert. „Diese Lücke lässt sich auch nicht durch zusätzliche Tarifbeschäftigte auffangen. Wenn die versprochenen zusätzlichen Tarifbeschäftigten erst ab dem Frühjahr des kommenden Jahres zur Verfügung stehen, wird es zudem mindestens bis Mitte 2018 dauern, bis die Stellen besetzt werden können.“

Auch die im Haushalt eingestellten zusätzlichen 10 Millionen Euro für die Auszahlung von Mehrarbeit werden nach Überzeugung der GdP ihr Ziel, den Überstundenberg bei der Polizei nachhaltig zu reduzieren, verfehlen. „Bei elf bis zwölf Euro netto ist die Auszahlung der Überstunden für die meisten Polizisten völlig unattraktiv. Deshalb fordern wir von der Landesregierung, dass sie im Rahmen einer Sonderaktion zehn Euro pro ausgezahlte Überstunde oben drauf legt“, sagte Plickert.

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