19. Juli 2017

Gemeinsame Presserklärung des Landkreistags NRW und der Gewerkschaft der Polizei

Landesregierung muss geplante Einstellungen vorziehen

Foto: Stephan Hegger/GdP

Düsseldorf.

In der Diskussion über den Personalmangel bei der Polizei haben der Landkreistag NRW und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) darauf aufmerksam gemacht, dass die 47 Kreispolizeibehörden in den kommenden Monaten noch mehr Polizisten verlieren werden, als das bislang bekannt geworden ist. „Neben dem Personalverlust durch das Erreichen der Altersgrenze muss die Polizei noch drei zusätzliche Mobile Einsatzkommandos (MEK) zur Terrorbekämpfung aufbauen und den Staatsschutz zur Beobachtung islamistischer Gefährder verstärken. Dadurch gehen noch einmal 90 Polizisten verloren, die für eine Präsenz in der Fläche nicht mehr zur Verfügung stehen“, sagte der GdP-Landesvorsitzende Arnold Plickert nach einem Treffen der GdP mit der Spitze des Landkreistags. Gemeinsam mit dem Landkreistag appellierte die GdP noch einmal an die neue Landesregierung, die für 2018 geplante Einstellung von 500 zusätzlichen Tarifbeschäftigten auf dieses Jahr vorzuziehen.

Nach den Plänen von Schwarz-Gelb sollen nur 100 der für 2018 geplanten 500 zusätzlichen Stellen im Tarifbereich bereits in diesem Jahr den Polizeibehörden zur Verfügung gestellt werden. Das ist nach Auffassung der GdP und des Landkreistags zu wenig, um den drohenden Personalmangel bei der Polizei zu stoppen. Hintergrund der Forderung der beiden Organisationen ist die am Montag bekanntgewordene Kräfteverteilung der Polizei für den landesweiten Nachersatztermin am 1. September. Danach verlieren die 47 Kreispolizeibehörden in NRW noch einmal rund 160 Stellen, 48 davon in der Kriminalitätsbekämpfung, 9 bei der Verkehrsunfallbekämpfung und 99 im Wachdienst. Einschnitte gibt es vor allem bei den 29 Landratsbehörden. 21 von ihnen müssen in diesem Jahr erneut mit weniger Polizisten auskommen.

GdP und Landkreistag treten dafür ein, dass die für dieses Jahr geforderten zusätzlichen Tarifbeschäftigten vorrangig den Landratsbehörden zu Gute kommen und damit zur Stärkung der Polizei in den Kreisen eingesetzt werden. „Wir können unsere Polizisten dadurch von sachfremden Aufgaben entlasten. Das hilft uns, wieder mehr Präsenz auf der Straße zu zeigen“, betonte der Präsident des Landkreistages Thomas Hendele nach dem Treffen. „Auch auf dem Land hat die Kriminalität stark zugenommen. Wohnungseinbrüche sind längst kein Großstadtphänomen mehr“, ergänzte er.

GdP und Landkreistag setzen sich zudem dafür ein, dass der Polizeiberuf attraktiv bleibt. „In Zukunft werden alle um die kleiner werdende Zahl von Schulabgängern werben. Deshalb muss die Polizei konkurrenzfähig bleiben!“ fordert Hendele. Dass die neue Landesregierung trotz der Diskussion um die Öffnung der Polizei für Realschüler an der zweigeteilten Laufbahn festhalten will, bewerten beide Organisationen als wichtiges Signal. „Wir erwarten viel von unseren Polizisten, deshalb müssen sie auch gut ausgebildet und bezahlt werden“, betonte GdP-Vorsitzender Arnold Plickert.
Positiv bewerten Landkreistag und GdP, dass die neue Landesregierung die Organisationsstrukturen der Polizei nicht verändern will.