Landesregierung passt Familienzuschlag für kinderreiche Familien rückwirkend zum 01.01.2021 an

Mit zwei maßgeblichen Entscheidungen hat das Bundesverfassungsgericht die Gesetzgeber der Länder im vergangenen Jahr unter massiven Handlungsdruck gesetzt. In den Entscheidungen wurde festgestellt, dass in den damals entschiedenen Fällen sowohl die Besoldung wie auch die familienbezogenen Besoldungsbestandteile nicht den verfassungsmäßigen Mindestanforderungen genügen. Gleichzeitig wurde den Ländern eine Frist zur Schaffung verfassungskonformer Regelungen gesetzt. Aus diesem Grund plant das Land NRW mit einem aktuellen Gesetzentwurf die Anpassung der familienbezogenen Bestandteile. Eine Besoldungsreform, die die übrigen verfassungsmäßigen Mängel behebt, lässt weiter auf sich warten.