07. April 2022

Landtag beschließt Gesetz zur Einführung von Langzeitarbeitskonten

Kritikpunkte der GdP bleiben unberücksichtigt

Foto: Georg Wessel/GdP

Düsseldorf.

Seit fast zwei Jahren laufen die Gespräche zwischen der Landesregierung und den Gewerkschaften zur Einführung von Langzeitarbeitszeitkonten (LAK). Gestern wurde das hierfür erforderliche Gesetz beschlossen – gerade noch rechtzeitig vor den Landtagswahlen. Leider werden die Kritikpunkte, die die GdP gemeinsam mit den DGB-Gewerkschaften immer wieder vorgetragen hat, nicht berücksichtigt. Besonders enttäuschend ist, dass für eine Nutzung der Konten die „freiwillige“ Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 44 Stunden erforderlich ist. So steigert man die Attraktivität des öffentlichen Dienstes nicht! Die GdP hatte seit Anbeginn des Prozesses die Verknüpfung der LAK mit einem Einstieg in die Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit gefordert.

Altstundenproblematik nicht gelöst

Ein weiterer großer Kritikpunkt bleibt, dass die Langzeitarbeitszeitkonten in der nun beschlossenen Form nicht dazu führen werden, die Jahr für Jahr wiederkehrende Problematik der Verjährung der Mehrarbeitsstunden unserer Kolleg:innen zu lösen. Hierfür sind die Einbringungsmöglichkeiten bei der Einrichtung der Konten zu restriktiv. Das einzahlbare Stundenguthaben wird hier auf lediglich 122 Stunden gedeckelt. Damit wird sich bei vielen Kolleg:innen auch in Zukunft jährlich die Frage des Verzichts auf die Einrede der Verjährung stellen .

Langzeitarbeitskonten ohne Anpassungen unbrauchbar

Als Grundidee gut gestartet, ist die nun beschlossene Ausgestaltung der Langzeitarbeitszeitkonten enttäuschend. Insbesondere die geforderte Erhöhung der Wochenarbeitszeit zur Nutzung der Konten ist dem öffentlichen Dienst gegenüber ein verheerendes Signal. Auch die Frage, wie die unmittelbare Umsetzung für unsere Kolleg:innen des Tarifbereichs erfolgen soll, ist nicht abschließend geklärt. Zwischenzeitlich zeigt sich allerdings, dass auch die Politik erkannt hat, ihr Ziel mit dem aktuellen Gesetz verpasst zu haben. Die GdP wird nach der Landtagswahl in intensive Gespräche einsteigen, um das Projekt Langzeitarbeitszeitkonten noch zu retten und eine zielführende Lösung speziell für die Anforderungen der Polizei NRW zu erreichen.

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