28. Mai 2010

Pressemitteilung

Leutheusser-Schnarrenberger bagatellisiert Straftaten

Düsseldorf.

Die Äußerungen von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur Ahndung gewalttätiger Angriffe auf Polizeibeamte ist auf massive Kritik der Gewerkschaft der Polizei (GdP) gestoßen. „Wenn in Deutschland jedes Jahr 27 000 Polizisten bei der Ausübung ihres Dienstes angegriffen werden, haben wir längst das ‚Zweiklassenrecht’, das Frau Leutheusser-Schnarrenberger angeblich verhindern will“, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter, der auch dem GdP-Bundesvorstand angehört. „Denn es sind die Polizisten, die jeden Tag ihren Kopf dafür hinhalten, dass Andere in Sicherheit leben können. Sie sorgen dafür, dass es in Deutschland nicht zu einer Zweiklassengesellschaft kommt, mit Angsträumen in die sich normale Menschen nicht mehr hinein trauen. Oft werden sie dafür sogar krankenhausreif geschlagen.“

Der Bundesjustizministerin gab Richter den Rat, endlich die Fakten zur Kenntnis zu nehmen. „Wer trotz der immer brutaleren Angriffe auf Polizisten die Forderung nach härteren Strafen als ‚völlig überdreht’ bezeichnet, trägt zur Bagatellisierung der Situation bei, nicht zu deren Lösung“, sagte Richter. Der GdP-Landesvorsitzende erinnerte daran, dass Randalierer, die Polizisten angreifen, in der Mehrzahl der Fälle straffrei aus gehen. „Wer trotzdem davon spricht, dass wir ‚gerade im Bereich der Körperverletzungsdelikte einen ausgewogen Schutz haben’, weiß nicht, wovon er spricht.“