Lösungen gefragt, kein parteipolitischer Schlagabtausch!
Düsseldorf.
Unmittelbar im Vorfeld der morgigen Sitzung des Düsseldorfer Innenausschusses hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die im Landtag vertretenen Parteien davor gewarnt, die geplante Diskussion über die Ursachen der massiven sexuellen Übergriffe während der Kölner Silvesternacht für einen parteipolitisch motivierten Schlagabtausch zu missbrauchen. „Die missbrauchten Frauen erwarten endlich eine Antwort darauf, wie die Polizei sie in Zukunft besser gegen sexuelle Übergriffe schützen kann, und wie die Täter schneller überführt und konsequent abgeurteilt werden können“ sagte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert. „Sollte der Innenausschuss sich stattdessen in ein parteipolitisches Gezänk über die Frage verrennen, welche Partei oder welcher Politiker die größte Schuld am Verlauf der Kölner Silvesternacht hat, würde das Parlament die Frauen ein weiteres Mal alleine lassen“, sagte Plickert. „Die massiven Defizite bei der Verfolgung kriminell gewordener junger Zuwanderer sind von allen Parteien ignoriert worden. Von der viel zu geringen Personalausstattung bei Polizei und Justiz bis hin zur geringen Sanktionierung selbst schwerer Straftaten“, ergänzte er.
Um verheerende Übergriffe wie in Köln in Zukunft zu verhindern, hält die GdP drei Maßnahmen für vordringlich: Erstens muss bei Zuwanderern, die straffällig geworden sind, das bereits geltende Strafmaß endlich konsequent angewandt werden. „Mit ein paar Sozialstunden erreiche ich nichts. Der Staat macht sich im Gegenteil nur lächerlich und ermuntert die jungen Täter dadurch nur zu weiteren Straftaten“, sagte Plickert. Neben der konsequenten Ahndung der Straftaten müssen Serientäter schneller abgeschoben werden. Für Angriffe auf Polizisten, Rettungssanitäter und Feuerwehrleute fordert die GdP zudem eine Mindeststrafe. „Solange wir diejenigen, die den Staat schützen, bei gewalttätigen Angriffen schutzlos lassen, dürfen wir uns nicht wundern, dass es Gewalttäter gibt, die jeden Respekt vor dem Staat und vor anderen Menschen verloren haben“ sagte Plickert.
Überfällig ist aus Sicht der GdP außerdem die Ausstattung der Polizei mit Body-Cams. „Hätten wir während der Kölner Silvesternacht diese Kameras zur Verfügung gehabt, wären die Übergriffe zwar nicht zu verhindern gewesen, aber wir hätten heute einen wesentlich besseren Überblick über die Situation auf dem Bahnhofsvorplatz und bessere Aufnahmen von den Straftätern. Dies wäre jetzt bei ihrer Verfolgung sehr hilfreich“, so Plickert.
Zudem drängt die GdP, dass die Funktion des Kölner Polizeipräsidenten in Zukunft mit einem anerkannten Polizeifachmann besetzt wird, der Einsatzerfahrung aus erster Hand hat. „Wir brauchen an der Spitze des größten Polizeipräsidiums in NRW einen erfahren Polizisten und nicht einen über das Parteibuch ausgesuchten Verwaltungsjuristen“ fordert GdP-Landesvorsitzender Plickert.
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