NRW muss sein Gewicht beim Bußgeldkatalog nutzen
„Formfehler dürfen nicht als Gelegenheit missbraucht werden, um zentrale inhaltliche Maßnahmen, über die es bei der Verabschiedung einen Konsens gab, wieder in Frage zu stellen. Damit macht sich die Politik gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern unglaubwürdig“, heißt es in einem in der vergangenen Woche an die beiden Minister geschickten Brief der GdP.
Nach Beobachtungen der GdP haben die höheren Bußgelder und die frühere Verhängung von Fahrverboten trotz der kurzen Zeit, in der sie in Kraft waren, bereits zu einer deutlichen Senkung der Unfallzahlen beigetragen. „Dass die Zahl der Verkehrsunfälle in der ersten Jahreshälfte deutlich zurückgegangen ist, ist nicht nur den Auswirkungen der Corona-Krise zu verdanken, sondern auch den höheren Strafen für Raser. Das dürfen wir nicht zurücknehmen, wenn wir weniger Tote und Verletzte haben wollen“, erläutert Landesvorsitzender Michael Mertens das Ziel des GdP-Vorstoßes.
Nach Beobachtungen der GdP haben die höheren Bußgelder und die frühere Verhängung von Fahrverboten trotz der kurzen Zeit, in der sie in Kraft waren, bereits zu einer deutlichen Senkung der Unfallzahlen beigetragen. „Dass die Zahl der Verkehrsunfälle in der ersten Jahreshälfte deutlich zurückgegangen ist, ist nicht nur den Auswirkungen der Corona-Krise zu verdanken, sondern auch den höheren Strafen für Raser. Das dürfen wir nicht zurücknehmen, wenn wir weniger Tote und Verletzte haben wollen“, erläutert Landesvorsitzender Michael Mertens das Ziel des GdP-Vorstoßes.