Nach der Tarifrunde ist vor der Besoldungsrunde
Über die Übertragung entscheidet der Landtag
Für die Beamtinnen und Beamten und die Versorgungsempfänger in NRW gilt der Abschluss nicht automatisch, sondern er muss durch ein Gesetz des Landtags übertragen werden. Dabei ist der Landtag nicht unmittelbar an den Tarifabschluss gebunden, sondern er kann innerhalb der durch das Grundgesetz in Art. 33 Grundgesetz vorgegebenen Rahmenbedingungen (Alimentationsprinzip) entscheiden, wie die Beamtenbesoldung angepasst wird.
Den Entwurf für ein Besoldungsanpassungsgesetz bringt die Landesregierung ein. Diese hat sich bislang abwartend geäußert. In einem Bericht an den Landtag, der sich am kommenden Donnerstag (14. März 2019) erstmals mit dem Tarifabschluss und einer möglichen Übertragung auf die Beamtinnen und Beamten des Landes befasst, heißt es:
„Über die Übertragung des Tarifergebnisses auf die nordrhein-westfälischen Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger wird die Landesregierung nach sorgfältiger Analyse des Tarifergebnisses entscheiden.“
Vorbereitungen für die Besoldungsgespräche laufen
Die Gewerkschaften sind da schon einen Schritt weiter: Bereits am vergangenen Freitag fand ein erstes Koordinationstreffen der Vorsitzenden der Landesbezirke von DGB, GEW, ver.di und GdP statt. Klar ist, dass wir für eine möglichst vollständige Übertragung des Tarifergebnisses eintreten, das neben linearen Anpassungen der Tabellenwerte auch eine Reihe struktureller Verbesserungen enthält.
Die Landesregierung hat bereits angekündigt, dass sie vor Einbringung eines Gesetzentwurfs in den Landtag mit den Gewerkschaften Gespräche führen wird. Einen Termin für die Besoldungsrunde gibt es allerdings noch nicht.
Über die aktuellen Entwicklungen halten wir euch auf dem Laufenden.
Die Landesregierung hat bereits angekündigt, dass sie vor Einbringung eines Gesetzentwurfs in den Landtag mit den Gewerkschaften Gespräche führen wird. Einen Termin für die Besoldungsrunde gibt es allerdings noch nicht.
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