Nachtragshaushalt ist ein positives Signal für die Innere Sicherheit
Düsseldorf.
„Die durch den gestern vorgelegten Nachtragshaushalt vorgenommene Stärkung von Polizei und Justiz ist ein wichtiges positives Signal für die Innere Sicherheit“, so GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert.
Mit dem gestern verabschiedeten Maßnahmenpaket der Landesregierung zur Umsetzung ihres 15-Punkte-Programms werden die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass insbesondere Polizei und Justiz möglichst kurzfristig mehr Personal erhalten. Unter anderem werden bei der Polizei 350 zusätzliche Stellen für Regierungsbeschäftigte geschaffen. Weiter werden Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte die Möglichkeit erhalten, freiwillig über die Pensionsgrenze hinaus im Dienst zu bleiben. Auch die Regeln für die Auszahlung von Überstunden sollen gelockert werden. Weiter plant die Landesregierung in drei Behörden die Erprobung von Langzeitarbeitszeitkonten.
„Mit der Schaffung von 350 zusätzlichen Stellen für Regierungsbeschäftigte, die auf alle Polizeibehörden verteilt werden sollen, setzt die Landesregierung eine Forderung der GdP um“, sagte der GdP-Landesvorsitzende Arnold Plickert. „Damit wird der operative Dienst bei der Polizei gestärkt, weil dann weniger Polizistinnen und Polizisten in der Verwaltung anstatt fehlender Regierungsbeschäftigte eingesetzt werden müssen“, so Plickert. Die Möglichkeit einer freiwilligen Lebensarbeitszeitverlängerung für Polizisten kann aus Sicht der GdP dagegen nur eine einmalige Lösung sein, um der aktuellen Belastungssituation Rechnung zu tragen. „Damit gewinnt das Land Zeit, zusätzliche Polizisten auszubilden. Mehr nicht“, so GdP-Landesvorsitzender Plickert.
Die Erprobung von Langzeitkonten geht aus Sicht der GdP nicht weit genug. „Ein auf wenige Behörden begrenzter Versuch bringt uns in der jetzigen Situation nicht weiter. Was wir brauchen, ist endlich eine tragfähige Lösung für alle Polizeibeamtinnen und -beamten, die aktuell schätzungsweise 5 Millionen Überstunden vor sich herschieben.“
Mehr Gewaltkriminalität, zweistellige Steigerungsraten bei Wohnungseinbrüchen und Raub, mehr Kriminalität im Netz: „Die Polizei steht vor großen Herausforderungen“, sagte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Michael Maatz zur heute vorgestellten, neuen Polizeilichen Kriminalstatistik für NRW.
Ein bitteres Beispiel für Beförderungsfrust bei der Polizei NRW: Zwei Dutzend Kolleginnen und Kolleginnen warten auf die Amtszulage A9z, einige seit Jahrzehnten.
Mit einem starken Team und bestens gerüstet geht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die im Mai anstehenden Personalratswahlen bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen an.
Nach den massiven Ausschreitungen bei der Zweitliga-Begegnung Paderborn – Rostock mit insgesamt 21 Verletzten fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Konsequenzen.
Mit großer Sorge betrachtet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Entwicklungen rund um die Frage der Unterfinanzierung der Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS).
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wünscht den künftigen Polizeipräsidentinnen und –präsidenten für Köln, Düsseldorf, Gelsenkirchen und Oberhausen viel Erfolg im neuen Amt und freut sich auf die Zusammenarbeit.
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20 Prozent der Nachwuchspolizisten in NRW fallen in der Ausbildung durch, weil sie bei einer der vielen Fachprüfungen während des Studiums nicht die erforderliche Leistung erreicht haben.
Diskussionen um die Bodycam, die teils seit Jahrzehnten nicht erhöhten Zuschläge und die überlange Wochenarbeitszeit, vakante Behördenleitungen: „Bei wichtigen Polizeithemen verharren Politik und Innenminister im Ungefähren – das kann nicht so bleiben“, klagt Michael Mertens, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen.
Innenminister Herbert Reul muss Behördenleitungen bei der Polizei zügig nachbesetzen, mahnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) angesichts des heute angekündigten Fortgangs von Falk Schnabel.
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