04. September 2011

Pressemitteilung

Angriffe auf die Polizei nutzen nur den Neonazis

Dortmund.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die massiven Angriffe gewaltbereiter Linksextremisten auf die Polizei am Rande des gestrigen Neonazi-Aufmarsches in Dortmund scharf kritisiert. „Wenn wir verhindern wollen, dass sich in Deutschland Neonazis breit machen, brauchen wir einen breiten gesellschaftlichen Widerstand gegen den braunen Sumpf, aber keine Gewalt gegen die Polizei“ sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. „Wer sein Mütchen dadurch kühlen will, dass er Polizisten mit Steinen, Sprengkörpern und Pfefferspray angreift, arbeitet nur den Rechtsextremisten in die Hände, die unsere Demokratie abschaffen wollen“. In Dortmund waren gestern 44 Polizeibeamte verletzt worden, drei von ihnen schwer.

Den Einsatz der Dortmunder Polizei bezeichnete Richter, der gestern gemeinsam mit dem stellvertretenden GdP-Landesvorsitzenden Adi Plickert selber viele Stunden den Protest gegen den Neonazi-Aufmarsch in Dortmund vor Ort beobachtet hat, als klug durchdacht und sehr hilfreich. „Die Einsatzleitung der Dortmunder Polizei hat trotz der schwierigen Sicherheitslage dem friedlichen Protest der Dortmunder Bürger gegen den Neonazi-Aufmarsch viel Raum gelassen. Selbst spontan angemeldete Protestaktionen wurden ermöglicht. Allen Einsatzkräften, auch aus den anderen Bundesländern, gilt für ihr professionelles Handeln unser ausdrücklicher Dank."

Zudem lobte Richter, dass es der Polizei durch ein massives Personalaufgebot gelungen ist, mit Ausnahme eines kleineren Zwischenfalls am Rande des Friedensfestes ein unmittelbares Aufeinandertreffen beider Seiten zu verhindern. „Das war kein leichtes Unterfangen, weil der Demonstrationsweg der Rechtsextremisten mitten durch den Dortmunder Norden geführt hat, ohne dass die Polizei eine rechtliche Möglichkeit hatte, das zu verhindern." Dass es dabei zu Einschränkungen der Bewegungsfreiheit für die Dortmunder Bürger gekommen ist und von der Polizei Sitzblockaden aufgelöst wurden, sei zwar politisch bedauerlich, aber rechtlich unvermeidbar gewesen. „Solange es keine verfassungskonforme Möglichkeit gibt, Aufmärsche von Neonazis zu verbieten, sind der Polizei die Hände gebunden“, sagte Richter. „Es ist Aufgabe der Politik, daran endlich etwas zu ändern.“