Schwierigkeiten sind dazu da, dass wir sie meistern!

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
Polizist zu sein gehört seit langem zu den Berufen mit dem höchsten Ansehen. Die Menschen vertrauen auf uns, weil sie wissen, dass sie sich auf die Arbeit der Polizistinnen und Polizisten verlassen können. Weil sie wissen, dass wir zur Stelle sind, wenn sie unsere Hilfe brauchen. Das war im zu Ende gehenden Jahr 2012 so und das wird auch 2013 so sein.

Cops & friends Weihnachtsfeier

Zum ersten mal startet die Junge Gruppe in Bielefeld eine Weihnachtsfeier für Studierende und Beschäftigte der Polizei in der Disco „far out“. Unter dem Motto „cops&friends“ feierten über 300 junge Kolleginnen und Kollegen bis in die frühen Morgenstunden.

Aktiv auch nach dem Beruf

Gewerkschaftsmitglied zu sein, ist eine politische Grundeinstellung, daran ändert sich auch nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsleben nichts. „Das Berufsleben ist zu Ende, das Gewerkschaftsleben aber noch lange nicht“ – unter diesem Motto hat der GdP-Landesbezirk deshalb schon zum vierten Mal in Folge die Kontaktadressen aller Seniorengruppen vor Ort und eine Übersicht sämtlicher regelmäßiger Senioren-Termine im kommenden Jahr auf einem vierseitigen Flyer zusammengestellt.

NRW-Polizisten werden sich aktiv an den Tarifverhandlungen beteiligen

Düsseldorf.

Die Polizisten in NRW werden sich aktiv an den Ende Januar beginnenden Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder beteiligen, das hat der NRW-Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Arnold Plickert, angekündigt. „Formal geht es in den Tarifverhandlungen mit den Ländern nur um die Einkommen für die Tarifbeschäftigten bei Polizei und Justiz, bei den Hochschulen und den anderen Landesbehörden, aber wir fordern, dass das Tarifergebnis anschließend eins zu eins auf die Beamten übertragen wird. Deshalb ist für uns klar, dass im kommenden Jahr in NRW auch die Polizisten auf die Straße gehen werden, wenn die Länder kein ordentliches Angebot auf den Tisch legen sollten“, kündigte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Arnold Plickert an.

Wichtiger Schritt zur Stärkung der Sicherheit in den Stadien

Düsseldorf

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat das heute von der Deutschen Fußball Liga (DFL) mit großer Mehrheit verabschiedete Konzept „Sicheres Stadionerlebnis“ als wichtigen Schritt gewürdigt, um die zunehmende Gewalt bei Fußballspielen einzudämmen. „Es ist gut, dass die DFL den Forderungen einzelner Vereine und Fangruppen nach einer Verwässerung des Sicherheitskonzepts nicht nachgegeben hat“, betonte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Arnold Plickert. „Dass der Ligaverband und die Vereine dem Bestreben gewaltbereiter Fangruppen, das Abbrennen von Pyrotechnik in den Stadien zuzulassen, eine klare Absage erteilt haben, ist ein wichtiges, längst überfälliges Signal, auf das nicht nur die Polizei, sondern auch die friedlichen Fans lange gewartet haben.“

Polizisten auch in diesem Winter auf GdP-Mütze angewiesen

Düsseldorf.

„Wir lassen niemanden in der Kälte alleine“ – unter diesem Motto hatte die GdP Ende vergangenen Jahres 5000 Wintermützen an die Polizisten des Wach- und Wechseldienstes verteilt, die bei Wind und Wetter draußen ihren Dienst versehen. Was nur als Überbrückungshilfe für einen Winter gedacht war, droht erneut zur Übergangslösung zu werden. Der Grund: Die neuen Wintermützen, die als Alternative zur ungeliebten Russenmütze bis Weihnachten vom Landesamt für zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) an die Polizeibehörden geliefert werden sollten, weisen massive Qualitätsmängel auf. Die Auslieferung wurde deshalb sofort gestoppt.

Auch 2012 Widerspruch einlegen

Düsseldorf.

In dem schon seit mehreren Jahren schwelenden Rechtsstreit über die Kürzung des Weihnachtsgeldes liegt noch immer keine endgültige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vor. Die GdP empfiehlt deshalb allen Kolleginnen und Kollegen zur Wahrung ihres Anspruchs auf das volle Weihnachtsgeld Widerspruch gegen die Kürzung einzulegen.

Landtag muss jetzt Klarheit für 2013 schaffen!

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) dringt nach der heutigen Verabschiedung des Landeshaushalts für 2012 darauf, dass der Landtag jetzt schnell für Klarheit sorgt, welche finanziellen Mittel im kommenden Jahr in NRW für die Polizei bereitgestellt werden. „Die extrem späte Verabschiedung des Haushalts 2012 hat bei der Polizei zu Einkommensverlusten von mehr als 8 Millionen Euro geführt, weil längst geplante Beförderungen immer wieder verschoben werden mussten. Dieses Trauerspiel darf sich 2013 nicht wiederholen, weil sonst die Motivation gerade der Leistungsträger in der Polizei massiv leidet“, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Arnold Plickert.

Junge Gruppe beim Kölner Gewerkschaftstag

Der Gewerkschaftstag an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung (FhöV) in Köln gehört schon fast zur guten Tradition. Einmal im Jahr bekommen dort die Gewerkschaften die Möglichkeit, sich den Studierenden zu präsentieren und ihnen Rede und Antwort zu stehen. Mitgliedernähe wird bei der GdP groß geschrieben. Beim Kölner Gewerkschaftstag ist sie deshalb jedes Jahr mit einem eigenen Stand dabei. In diesem Jahr nutzten besonders viele junge Kolleginnen und Kollegen die Chance, sich am GdP-Stand zu informieren. Ein großes Team der Jungen Gruppe Köln sowie der Kreisgruppen Aachen und Bonn standen den jungen Leuten den ganzen Tag als Gesprächspartner für ihre Fragen und Anliegen zur Verfügung.

Deutlich mehr als Inflationsausgleich - Erwartungen an die Tarifrunde 2013

Aktuell liegt die Inflationsrate in Deutschland bei 2,2 Prozent. Die Tariferhöhung, die die GdP gemeinsam mit ver.di und GEW in den im Januar beginnenden Verhandlungen über den TV-L durchsetzen will, soll darüber liegen. Wie hoch die Tarifforderung konkret ausfällt, steht aber noch nicht fest. Zuvor müssen die Gewerkschaften ihre Forderung erst anhand der ökonomischen Rahmendaten erarbeiten.

Keine Reichtümer: Was Tarifbeschätigte bei der Polizei verdienen

4500 der 44 000 Beschäftigten bei der Polizei NRW sind Tarifbeschäftigte. Ihr Einkommen liegt deutlich unterhalb des Einkommens der Polizeibeamten. Einige Beispiele:

Beleidigung von Polizisten als „Bastards“ konsequent ahnden

Düsseldorf.

Die bei gewalttätigen Fußballfans beliebte Beschimpfung von Polizisten als „Bastards“ erfüllt den Tatbestand der Beleidigung. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in einem Grundsatzurteil festgestellt, das auch für Nordrhein-Westfalen Signalcharakter hat. In dem konkreten Fall ging es um ein großflächiges Transparent mit der Aufschrift „A.C.A.B.“, das Fußballfans im vergangenen Jahr bei einem Zweitliga-Spiel des Karlsruher SC gegen den VfL Bochum im Stadion gezeigt hatten. „A.C.A.B.“ steht für „all cops are bastards“. Nach Meinung der Richter haben die Fans mit dem Transparent die im Stadion anwesenden Polizisten pauschal verunglimpft. Nach dem Strafgesetzbuch wird Beleidigung mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder mit einer Geldstrafe geahndet. Über das genaue Strafmaß muss jetzt das zuständige Landgericht entscheiden.

Karl-Heinz Kochs zum PHPR-Vorsitzenden gewählt

Düsseldorf.

Auf Vorschlag der GdP haben die Mitglieder des Hauptpersonalrates der Polizei (PHPR) Karl-Heinz Kochs zum neuen Vorsitzenden gewählt. Karl-Heinz Kochs (60) gehört dem PHPR bereits seit der Personalratswahl 2008 als freigestelltes Mitglied an, seit Dezember 2009 ist er dessen Geschäftsführer. Zuvor war Kochs seit 2004 Personalratsmitglied im damaligen Institut für Aus- und Fortbildung der Polizei NRW (IAF), dem heutigen LAFP.

Experten fordern Zugang der Polizei zu digitalen Unfallspuren

Während die Autoindustrie ihre Fahrzeuge immer mehr aufrüstet und selbst in Kleinwagen Fahrassistenzsysteme inzwischen schon fast zur Grundausstattung gehören, verharrt die Polizei noch immer im Analogzeitalter, wenn sie nach einem schweren Verkehrsunfall versucht, den Unfallverursacherdie Unfallursache zu ermitteln. Ein Anachronismus. Denn seit der flächendeckenden Einführung von ABS und von elektronischen Stabilisierungs- und Spurhaltesystemen ist die Unfallaufnahme der Polizei längst an ihre Grenzen gestoßen, weil es herkömmliche Bremsspuren zum Beispiel oft nicht mehr gibt. Die Bordelektronik der beteiligten Unfallfahrzeuge, mit deren Hilfe die Fahrzeughersteller im Handumdrehen Geschwindigkeit, Lenkrichtung, Straßenlage und Bremsverhalten in den entscheidenden Sekunden vor dem Crash auslesen können, bleibt für die Polizei dagegen tabu, denn die Automobilindustrie mauert. Sie verweigert der Polizei bislang selbst nach tödlichen Verkehrsunfällen den Zugang zu den Computerprogrammen, die eine Auswertung der Bordelektronik möglich machen würde, wie auf dem GdP-Forum der Aachener Spurensicherungsexperte Franz Josef Arentz aus leidvoller Praxis berichtete. Eine Blockadehaltung, die auch von der Angst der Unternehmen geprägt ist, dass ihnen ihre eigene Kundschaft den Rücken kehren könnte, wenn bekannt wird, dass sie die Polizei dabei unterstützen, Raser zu überführen.

Vereine schauen bei Gewalt ihrer Fans noch immer weg

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wirft angesichts der erneuten dramatischen Zunahme von Gewalttaten während der letzten Bundesliga-Saison dem Deutschen Fußballbund (DFB) und den Bundesligavereinen vor, bei Auseinandersetzungen ihrer Fans noch immer wegzuschauen, statt die Gewalttäter in den eigenen Reihen konsequent auszuschließen. „Erst wenn unwiderlegbare Fakten für die zunehmende Gewalt auf dem Tisch liegen, bemühen sich die Verantwortlichen um eine Eindämmung des Problems. Bis dahin wird weggeschaut und verdrängt, um die eigenen Fans bei Laune zu halten“, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Arnold Plickert unmittelbar nach dem Bekanntwerden des Berichts der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze der Polizei (ZIS) über die gewalttätigen Auseinandersetzungen während der Bundesligasaison 2011/2012.

Arnold Plickert will Druck für Neueinstellungen erhöhen

Mülheim/Ruhr.

Nur zwei Wochen nach dem Wechsel des langjährigen GdP-Landesvorsitzenden Frank Richter in das Amt des Polizeipräsidenten in Hagen hat der Beirat der GdP am 15. November in Mülheim an der Ruhr den bisherigen stellvertretenden GdP-Vorsitzenden Arnold Plickert zum Nachfolger gewählt. Plickert, der seit Dezember 2009 auch Vorsitzender des Hauptpersonalrats der Polizei war, wurde in einer geheimen Abstimmung einstimmig von allen 86 anwesenden Vertretern der GdP-Kreisgruppen gewählt. Während der anschließenden Feier zur Verabschiedung des scheidenden und der Amtseinführung des neuen GdP-Landesvorsitzenden kündigte er in einer Grundsatzrede an, dass die GdP den Druck bei den Einstellungszahlen weiter erhöhen werde. Zudem drohte Plickert mit massivem Widerstand, falls das Innenministerium tatsächlich vorhaben sollte, ältere, gesundheitlich belastete Kolleginnen und Kollegen aus der Polizei zu drängen, um Geld für zusätzliche Einstellungen freizubekommen.

Arnold Plickert einstimmig zum GdP-Vorsitzenden gewählt

Mülheim/Ruhr.

Der Erste Polizeihauptkommissar Arnold Plickert (55) ist heute vom Beirat der Gewerkschaft der Polizei (GdP) einstimmig zum neuen Landesvorsitzenden der GdP gewählt worden. Arnold Plickert war bereits seit April 2010 stellvertretender Landesvorsitzender der GdP, seit Dezember 2009 war er zudem Vorsitzender des Hauptpersonalrats der Polizei. Er gilt als Teamarbeiter. In den vergangenen Jahren war Arnold Plickert maßgeblich an zahlreichen Initiativen der GdP zur Stärkung der Inneren Sicherheit und zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei der Polizei beteiligt. Zu seinen größten politischen Erfolgen während seiner Zeit als Personalratsvorsitzender gehören die Einführung des betrieblichen Gesundheitsmanagements bei der Polizei, die Ausweitung der Beförderungsmöglichkeiten für Führungskräfte der Polizei und Verbesserungen bei der Ausrüstung.

Freischicht für ältere Kolleginnen und Kollegen erhalten!

Düsseldorf.

Der Gesundheitsschutz muss auch in der Polizei einen hohen Stellenwert haben. Im Zuge der Anpassung der Arbeitszeitverordnung der Polizei (AZVOPol) an das europäische Recht, soll deshalb ab Beginn des kommenden Jahres auch für Polizeibeamte eine Mindestruhezeit von 11 Stunden zwischen den Diensten gelten. Das sieht ein Entwurf des Innenministeriums vor. Die GdP bewertet den Entwurf grundsätzlich positiv, fordert aber eine Übergangs- und Experimentierklausel, die es den Polizeibehörden erlaubt, von der 11-Stunden-Frist abzuweichen. „Dadurch wird sichergestellt, dass die Schichtdienstpläne der Polizei nicht über Nacht zur Makulatur werden. Viele Polizeibehörden könnten sonst wegen fehlenden Personals den Dienst nicht mehr aufrecht erhalten“, erklärte der künftige GdP-Landesvorsitzende Arnold Plickert in einer Stellungnahme zum Entwurf.

Digital abgehängt? Verkehrspolizei 2020

Düsseldorf.

Computer sind längst ein selbstverständlicher Bestandteil moderner Kraftfahrzeuge geworden. Digitale Technik dominiert längst die Fehleranalyse in den Kfz-Werkstätten. Selbst in Mittelklasse-Pkw sind komplexe Fahrerassistenzsysteme, die bei Gefahr die Kontrolle über das Fahrzeug übernehmen, auf dem Vormarsch. Bei der polizeilichen Verkehrsüberwachung und bei der Unfallaufnahme setzten sich digitale Techniken dagegen erst langsam durch. Auf ihrem Verkehrsforum am 19. November in Düsseldorf wird die GdP deshalb der Frage nachgehen, ob Ausstattung, Arbeitsweisen und rechtliche Rahmenbedingungen der polizeilichen Verkehrsüberwachung und der Unfallaufnahme mit der Digitalisierung der Autos noch Schritt halten.

Beschäftigte müssen nicht länger für verspäteten Haushaltsbeschluss bluten!

Düsseldorf/Münster.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Entscheidung des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofs zur fristgerechten Einbringung des Landeshaushalts begrüßt. „In den vergangenen Jahren haben die Beschäftigten des Landes immer wieder ein unfreiwilliges Sonderopfer erbracht, weil ihre längst zugesagte Beförderung wegen der verspäteten Verabschiedung des Landeshaushalts verschoben werden musste. „Mit dieser unseligen Praxis ist jetzt endlich Schluss!“ betonte nach der Urteilsverkündung der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Arnold Plickert. „Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs führt nicht nur zu einer größeren Haushaltsklarheit, sondern auch zu mehr Gerechtigkeit gegenüber den Beschäftigten“, sagte Plickert.