Pünktlich zum Ende der Wahlperiode hat der amtierende Polizei-Hauptpersonalrat eine wichtige Ziellinie erreicht: die endgültige Umsetzung der zweigeteilten Laufbahn. Allein in den vergangenen vier Jahren (2008 - 2011) konnten dadurch 21.000 Kolleginnen und Kollegen befördert werden. Ein Prozess der bis Ende diesen Jahres abgeschlossen ist, wenn auch die letzten noch im mittleren Dienst verblieben Kolleginnen und Kollegen übergeleitet sind.
„Privat vor Staat“ – unter diesem Motto hatte die frühere schwarz/gelbe Landesregierung jahrlang massiv Personal abgebaut – auch bei der Polizei. Mehr als 480 Stellen wurden seit 2007 im Tarifbereich gestrichen. Ein Kahlschlag, der erst unter der neuen rot/grünen Landesregierung gestoppt werden konnte. Doch mit dem Ende von „Privat vor Staat“ sind die Probleme nicht vom Tisch, denn der Tarifbereich ist personell ausgezehrt, große Bereiche sind durch die jahrelange Nichteinstellungspolitik vollkommen überaltert und selbst für ausgewiesene Fachkräfte gibt es kaum Aufstiegsperspektiven.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert, dass die in NRW verübten Gewalttaten beim Fußball in einer eigenen Datenbank erfasst werden. „Wenn wir die wachsende Gewalt bei Fußballspielen wirksam eindämmen wollen, müssen wir zeitnah wissen, wann und wo es in NRW zu Ausschreitungen gekommen ist“, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. Das bestehende bundesweite Lagebild „Fußball und Gewalt“ sei dafür zu unscharf, die ausgewerteten Daten lägen zudem viel zu spät vor, um daraus Handlungsempfehlungen für die laufende Saison ableiten zu können. Deshalb fordert die GdP ein landesweites Lagebild „Fußball und Gewalt“. Die GdP sieht das Land auch deshalb in der Pflicht, weil aus NRW fünf der 18 Klubs der 1. Bundesliga sowie fünf der 18 Vereine der 2. Bundesliga kommen. „Wenn wir es in NRW nicht schaffen, die Fußballgewalt einzudämmen, dürfte das auch bundesweit kaum klappen“, sagte Richter.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht im heutigen Start des erweiterten Probebetriebs für den Digitalfunk in Düsseldorf nur einen Zwischenschritt bei der seit Jahren überfälligen Modernisierung des Funkverkehrs der Polizei. „Es ist gut, dass es in Düsseldorf endlich los geht, aber erweiterter Probebetrieb bedeutet noch lange nicht, dass der Polizei der Digitalfunk für Einsätze bereits zur Verfügung steht. Bis das in ganz Nordrhein-Westfalen der Fall ist, werden noch mindestens drei Jahre vergehen“, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. Die GdP kritisiert zudem, dass der neue Digitalfunk zu wenig kann. „Wenn wir Einsätze fahren, müssen die Kolleginnen und Kollegen vor Ort auch auf digitale Daten zurückgreifen können. Wir brauchen Fahndungsfotos in Echtzeit und Lagepläne von Schulen, wenn es um eine Amoklage geht. Davon ist der neue Digitalfunk noch weit entfernt“, sagte Richter.
