Laschet sagt GdP Wiederbesetzung aller frei werdenden Stellen zu

Düsseldorf.

Im Falle eines Wahlsiegs will die CDU alle aus Altersgründen bei der Polizei frei werdenden Stellen durch junge Polizeianwärterinnen und -anwärter besetzen. Das hat der Schatteninnenminister der CDU, Armin Laschet, in einem Gespräch mit dem GdP-Landesvorsitzenden Frank Richter angekündigt. In einer nach dem Gespräch herausgegeben Pressemitteilung weist die CDU darauf hin, dass auf Grund der anstehenden Pensionierungswelle bei der Polizei die derzeitige Zahl der Neueinstellungen von 1400 Anwärterinnen und Anwärtern „schon in absehbarer Zeit nicht mehr ausreicht, um das heutige Personalniveau zu halten“. Aus diesem Grund hatte die GdP in den vergangenen Wochen wiederholt die Erhöhung der Einstellungszahlen auf 1700 pro Jahr gefordert.

Landräte und Gewerkschaft der Polizei: Flächendeckende Sicherheit in NRW nur mit ortsnahen Kreispolizeibehörden

Düsseldorf.

Unter der Leitung von Thomas Hendele, Landrat des Kreises Mettmann, zugleich Erster Vizepräsident und Vorsitzender des Polizeiausschusses des Landkreistages NRW, sowie den stellvertretenden Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Peter Hugo und Adi Plickert, trafen sich Mitglieder des Polizeiausschusses des Landkreistages NRW und des Landesvorstands der GdP NRW in Düsseldorf zu einem Gespräch über aktuelle polizeifachliche Themen.

Grünen-Vorschlag ist unredlich

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat den Vorschlag des Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Reiner Priggen, bei der Polizei in NRW 2000 Stellen im Verwaltungsbereich zu streichen, als wirklichkeitsfremd zurückgewiesen. "Die Aufgaben im Verwaltungsbereich fallen ja nicht weg, sondern sie müssen von Polizisten übernommen werden, die dann für ihre eigentliche Arbeit nicht mehr zur Verfügung stehen", sagte GdP-Landesvorsitzender Frank Richter. "Wer 2000 Stellen bei der Polizei streichen will, muss den Bürgern deshalb auch klar sagen, welche Abstriche er bei der Inneren Sicherheit machen will, und zwar vor der Wahl. Alles andere ist unredlich."

Für starke Personalräte Liste 1 wählen!

Düsseldorf.

Die GdP tritt bei den Personalratswahlen vom 11. bis 14. Juni mit der Listennummer 1 an. Das ist das Resultat der Auslosung unter den bis zum 19. April eingegangenen Wahlvorschlägen im Polizei Hauptwahlvorstand. Die Listennummer gilt auch für die Wahlen der Personalräte auf örtlicher Ebene. Deshalb gilt: Wer starke Personalräte will, muss Liste 1 wählen!

Urlaubsanspruch: Unter 40-jährige Tarifbeschäftigte sollen Antrag stellen

Formal gilt das am 20. März ergangene Urteil des Bundesarbeitsgericht (BAG), nach dem ein geringerer Urlaubsanspruch für jüngere Beschäftigte rechtswidrig ist, nur für die Tarifbeschäftigten bei Bund und Kommunen. Ob die BAG-Entscheidung auch Auswirkungen auf den Urlaubsanspruch für die Tarifbeschäftigten des Landes hat, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschließend entschieden. Damit der entsprechende Rechtsanspruch nicht verloren geht, rät die GdP allen unter 40-jährigen Tarifbeschäftigten ihren Anspruch auf 30 Tage Jahresurlaub für 2011/12 schriftlich geltend zu machen.

Noch viel Überzeugungsarbeit notwendig

Kamen.

Mit Innenminister Ralf Jäger (SPD) und den innenpolitischen Sprechern Theo Kruse (CDU), Mathi Bolte (Bündnis 90/Die Grünen) und Anna Conrads (Die Linke) haben gleich vier prominente Innenpolitiker des aufgelösten Landtags die Chance genutzt, um auf der Beiratssitzung der GdP am 18. April in Kamen für ihre innenpolitischen Poisitionen für die kommende Legislaturperiode zu werben. Lediglich die FDP war der Einladung der GdP nicht gefolgt. Einig waren sich alle vier Innenpolitiker darin, dass die Polizei als wichtige Kernaufgabe des Landes gestärkt werden muss. Auch die von Rot-Grün durchgesetzte Heraufsetzung der Neueistellungen in NRW auf 1400 Kommissaranwärterinnen und -anwärtern wurde von allen vier Innenpolitikern gelobt. Bei der Frage der künftigen Stärke der Polizei gab es jedoch deutliche Unterschiede.

Zahl der verletzten Polizisten stark gestiegen

Kamen.

Im vergangenen Jahr sind in Nordrhein-Westfalen 1.874 Polizisten durch gewalttätige Angriffe verletzt worden, neun von ihnen schwer. Das geht aus dem Lagebild „Gewalt gegen Polizeibeamte“ des Landeskriminalamtes (LKA) hervor, auf das der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in NRW, Frank Richter, während der heutigen Beiratssitzung seiner Gewerkschaft im Kamen aufmerksam gemacht hat. Laut LKA ist die Zahl aller während des Dienstes angegriffenen Polizisten im vergangenen Jahr auf 9.808 gestiegen. Das sind 3,7 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Die Zahl der verletzten Polizisten stieg sogar um acht Prozent.

Früherer Hafturlaub für Mörder ist falsches Signal

Düsseldorf.

Ein Langzeitausgang bereits nach fünf Jahren für Straftäter, die zu lebenslanger Haft verurteilt sind, stellt nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ein zu hohes Risiko für die Allgemeinheit dar. Frank Richter, Landesvorsitzender der GdP: „Bei diesen Menschen handelt es sich entweder um Mörder, Vergewaltiger oder Kinderschänder, also um gefährliche Schwerstkriminelle. Hier muss der Schutz der Bürgerinnen und Bürger einem falsch verstandenen Resozialisierungsverständnis vorgehen.“

2011 wurde jeder vierte Polizist angegriffen

Düsseldorf.

Im vergangenen Jahr ist in NRW jeder vierte Polizeibeamte, der regelmäßig an Einsätzen beteiligt ist, während seines Dienstes angegriffen worden, darauf hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit Bezug auf die Polizeiliche Kriminalstatistik aufmerksam gemacht. 2011 gab es in NRW 5695 Widerstandshandlungen gegen die Polizei, 7252 der 28 000 Polizisten, die regelmäßig Außendienst versehen, wurden angegriffen. „Die meisten Vorfälle haben sich nicht bei Demonstrationen oder am Rande von Fußballspielen, sondern bei ganz normalen Alltagseinsätzen ereignet: beim Schlichten von Streitigkeiten, bei Maßnahmen wegen Randalierens nach Alkoholkonsum, bei Einsätzen wegen häuslicher Gewalt und bei der Aufnahme von Verkehrsunfällen“, sagte GdP-Landesvorsitzender Frank Richter.

1400 Neueinstellungen sind nur ein erster Schritt

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat angesichts der heutigen Vereidigung von 1400 Kommissaranwärterinnen und -anwärtern durch Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Innenminister Ralf Jäger die amtierende rot-grüne Landesregierung dafür gelobt, dass sie im vergangenen Jahr die Einstellungszahlen bei der Polizei erhöht hat. Zugleich erinnerte die GdP daran, dass wegen der rasch wachsenden Pensionierungen die Zahl der Einstellungen bei der Polizei in den kommenden Jahren weiter steigen muss. „Dass heute erstmals 1400 angehende Polizistinnen und Polizisten vereidigt wurden, ist ein wichtiges Signal, dass SPD und Bündnis 90/Die Grünen in ihrer Amtszeit dem Schutz der Bürger einen hohen Stellenwert eingeräumt haben. Aber auch 1400 Neueinstellungen reichen nicht, um in Zukunft jeden Polizisten, der altersbedingt ausscheidet, zu ersetzen“, sagte GdP-Landesvorsitzender Frank Richter.

GdP kritisiert unverantwortliche Verharmlosung der NPD

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert die unverantwortliche Verharmlosung der NPD durch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG). „Dass die NPD offen verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, ist unbestritten. Deshalb ist die Entscheidung der Innenminister, nach dem Abzug der V-Leute erneut die Chancen auf ein NPD-Verbot zu prüfen, richtig“, sagte GdP-Landesvorsitzender Frank Richter. „Die Vorbereitung des Verbotsverfahrens braucht Zeit, damit es auch ohne die Erkenntnisse der V-Leute zum Erfolg führt, aber an der Verfassungswidrigkeit der NPD selbst besteht kein Zweifel.“

Zahl der Lehrenden in der Ausbildung aufstocken

Düsseldorf.

In einem Schreiben an Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter gefordert, dass die Zahl der Lehrenden am Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei (LAFP), die beim Training der Polizeianwärterinnen und -anwärter eingesetzt sind, in den kommenden drei Jahren jeweils um 24 Stellen erhöht wird. Sonst, so die Befürchtung der Gewerkschaft der Polizei, sei angesichts der gestiegenen Einstellungszahlen der hohe Ausbildungsstandard der Polizei in NRW nicht zu halten.

Familiengesundheitstag mit tollen Highlights

Kirchhundem/Sauerland.

Der GdP-Landesbezirk lädt alle Mitglieder und ihre Familienagehörigen für den 12. Mai zu einem Familiengesundheitstag ein. Highlight des gemeinsam mit der Kreisgruppe Olpe organisierten Familiengesundheitstags im Panorama-Park Sauerland, ist ein großes Breitensportangebot, das von geführten Wanderungen und Nordic Walking Touren bis zu Mountainbikeausflügen auf den Rothaarsteig und einem Sommerbiathlon-Wettbewerb reicht. Exklusiv für GdP-Mitglieder, ihre Freunde und Familienangehörige gibt es zudem einen eigenen GdP-Treff mit zahlreichen Informations- und Mitmachangeboten rund um das Thema Gesundheit, eine Showbühne mit einem Auftritt der Landesturnriege der Polizei und einen Gesundheitstalk.

GdP fordert 1700 Neueinstellungen

Düsseldorf.

Wegen der massiven Überalterung der Polizei, wird die Lücke zwischen den Polizisten, die neu eingestellt werden, und denjenigen, die alterbedingt aus dem Polizeidienst ausscheiden, in den kommenden Jahren immer größer. Wenn die Einstellungszahlen nicht erhöht werden, gehen 2020 fast 1000 Polizisten mehr in den Ruhestand, als jüngere Berufseinsteiger nachrücken. Die GdP fordert deshalb, dass die Zahl der Neueinstellungen bei der Polizei ab dem kommenden Jahr von 1400 auf 1700 Kommissaranwärterinnen und -anwärter erhöht wird.

Innere Sicherheit ist das erste Opfer

Düsseldorf.

Mit großem Bedauern hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) das Scheitern der rot/grünen Minderheitsregierung in NRW zur Kenntnis genommen. „Dass Rot/Grün ausgerechnet an der Abstimmung über den Etat des Innenministers gescheitert ist, ist nicht nachvollziehbar. Neuwahlen bedeuten für viele Monate Stillstand in der inneren Sicherheit und in der Polizei. Sie sind die ersten Opfer der politischen Machtspiele der Parteien“, sagte GdP-Landesvorsitzender Frank Richter.

Einbrüche dürfen nicht zum risikolosen Verbrechen werden

Düsseldorf.

Die heute von Innenminister Ralf Jäger (SPD) vorgestellte Kriminalstatistik 2011 ist nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ein Beleg für die hohe Leistungsfähigkeit der nordrhein-westfälischen Polizei. „Trotz der zweithöchsten je in NRW registrierten Zahl von Straftaten wurden im vergangenen Jahr 32 000 Fälle mehr aufgeklärt als im Jahr zuvor. Das ist vor allem dem großen Engagement unserer Kolleginnen und Kollegen zu verdanken. Dieser Erfolg lässt sich aber nicht beliebig wiederholen, weil in vielen Dienststellen die Grenze der Belastbarkeit längst erreicht ist“, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. Die GdP fordert deshalb, dass die Zahl der Polizisten in NRW erhöht wird. „In NRW stehen weniger Polizisten pro Straftat zur Verfügung, als in den meisten anderen Bundesländern. Hierauf muss die Politik reagieren“, fordert der GdP-Landesvorsitzende.

Professionalität der Bereitschaftspolizei gesichert

Per Erlass hat das Innenministerium im vergangenen Jahr die Verweildauer in der Bereitschaftspolizei auf maximal drei Jahre begrenzt. Ausnahmen soll es nur noch für wenige Funktionen geben (DP 08/2011). Die GdP ist gegen diese Entscheidung Sturm gelaufen, weil durch die kürzere Verweildauer in den Einsatzhundertschaften deren Qualität nachhaltig bedroht ist. Diese Kritik hat jetzt zu einer erneuten Korrektur des Erlasses für die Bereitschaftspolizei gesorgt.

GdP präsentiert Alternativkonzept zur Verjüngung des Ermittlungsdienstes

Polizeiintern ist der im vergangenen Jahr herausgegebene Erlass zum Nachersatz, mit dem das Innenministerium eine kurzfristige Verjüngung der Ermittlungsdienste erreichen will, auf massive Kritik gestoßen. Auch die GdP hält den Erlass für verfehlt, weil er die unterschiedlichen Bedürfnisse und Möglichkeiten in den einzelnen Behörden nicht berücksichtigt. Und weil er mehr Probleme schafft, als dass er löst. An der Notwendigkeit einer nachhaltigen Verjüngung des Ermittlungsdienstes ändert das aber nichts. Die GdP hat deshalb ein Alternativkonzept zur Verjüngung der Kriminalkommissariate vorgelegt.

Finanzministerium will Beschwerden weiterleiten

Düsseldorf.

In dem seit langem schwelenden Streit über die überlangen Bearbeitungszeiten von eingereichten Beihilfeanträgen durch das Landesamt für Besoldung und Versorgung (LBV) hat sich das Finanzministerium eingeschaltet: Beschwerden über nicht oder erst mit erheblicher Verzögerung bearbeitete Kindergeld- und Beihilfeanträge sollen in Zukunft direkt an das Finanzministerium gerichtet werden (E-Mail: poststelle@fm.nrw.de). Das Finanzministerium wird dann für eine zeitnahe Klärung des Sachverhaltes sorgen. Das hat die Polizeiabteilung des Innenministeriums dem Hauptpersonalrat (PHPR) der Polizei zugesichert.

GdP-Kart-Cup geht in die zweite Runde

Nach dem großen Erfolg im letzten Jahr läutet die Junge Gruppe der GdP am 21. April die zweite Runde des Mitteldeutschen GdP-Kart-Cups ein. Wie bereits im Vorjahr können an dem Rennen in einer der größten Indoor-Kartbahnen Deutschlands in Limburg Teams aus Nordrhein-Westfalen, Hessen, Saarland, Rheinland-Pfalz und dem Bundeskriminalamt teilnehmen. Ermittelt werden die Sieger in mehreren insgesamt drei Stunden dauernden Rennen und Qualifying.