GdP fordert Sofort-Programm für die Stadien

Berlin.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) befürchtet, dass es in der am Freitag startenden Bundesliga-Saison zu einer erneuten Zunahme von Ausschreitungen gewaltbereiter Fangruppen kommt. "Die Vereine haben bei den Problem-Fans zulange weggeschaut. Daran hat sich bis heute nichts geändert", kritisiert der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Frank Richter. Um die Zunahme der Gewalt zu beenden, fordert die GdP ein "Sofort-Programm für die Stadien", das gemeinsam vom DFB, den Vereinen und der Polizei umgesetzt werden muss. "Wenn wir verhindern wollen, dass 4000 gewaltbereite Fußballfans die Fußballkultur in Deutschland kaputt machen, brauchen wir endlich verbindliche Vereinbarungen zwischen allen Verantwortlichen", sagte Richter.

Neue Doppelspitze bei den Senioren

Mit der Verabschiedung der neuen Richtlinien für die Seniorenarbeit durch den Landesbezirksbeirat am 16.08.12 wurde es möglich, vakante Positionen im Geschäftsführenden Landesseniorenvorstand (LSV) nach zu besetzen. Der bisherige stellvertretende Landesseniorenvorsitzende, Bernhard Heckenkemper, der am 26.07.12 dem kommissarischen Vorsitz des LSV übernommen hatte, wurde von allen Mitgliedern des LSV einstimmig zum Vorsitzenden gewählt.

Richter: Neue Kfz-Kennzeichen erschweren Arbeit der Polizei nicht

Berlin.

Die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer geplante Lockerung der Buchstabenkombinationen bei Kfz-Kennzeichen wird der Polizei nicht erschweren, den Halter eines Fahrzeuges schnell und zweifelsfrei zu ermitteln, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Frank Richter, angesichts anders lautender Stimmen. Die Polizei müsse nicht mühsam in dicken Katalogen blättern, sondern stütze sich auf moderne Technik. Dazu gehörten unter anderem die digitale Foto- wie Videografie sowie eine direkte Verbindung zum Zentralen Verkehrs-Informationssystem des deutschen Kraftfahrt-Bundesamtes (ZEVIS). Richter: "Wer behauptet, neue Kfz-Kennzeichen seien ein Problem für die Polizei, redet am polizeilichen Alltag vorbei." Im Übrigen, so Richter weiter, seien Polizeibeamte durchaus in der Lage, eine Kombination aus neun Buchstaben und Ziffern zu identifizieren und zu sichern. Das können sie nämlich schon heute."

Vorstand weiter verjüngt

Selm.

Jutta Jakobs (44) und Rainer Peltz (52) sind auf der heutigen Beiratssitzung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Selm einstimmig in den Geschäftsführenden Landesbezirksvorstand der GdP gewählt worden. Jutta Jakobs, die bereits im Juni dieses Jahres als Vertreterin der Tarifbeschäftigten in den Hauptpersonalrat der Polizei (PHPR) gewählt worden war, vertritt deren Interessen in Zukunft auch im Geschäftsführenden Landesbezirksvorstand der GdP. Jutta Jakobs wurde zudem zur stellvertretenden Landesbezirksvorsitzenden gewählt. Rainer Peltz ist neben seiner Funktion als Personalrats- und Kreisgruppenvorsitzender im Ennepe-Ruhr-Kreis Vorsitzender des GdP-Bezirks Arnsberg. Im Geschäftsführenden Landesbezirksvorstand ist er in Zukunft für besondere Aufgaben zuständig.

Der Bürger wäre der Dumme

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Forderung des Münsteraner Polizeipräsidenten Hubert Wimber, die Aufnahme von Bagatellunfällen in Zukunft nicht mehr durch die Polizei vornehmen zu lassen, scharf kritisiert. "Die Bürger haben ein Recht darauf, dass der Unfallhergang unvoreingenommen durch eine neutrale Instanz festgestellt wird", sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. "Bliebe die Polizei außen vor, wäre der Bürger der Dumme."

Junge Gruppe NRW setzt Zeichen!

Gemeinsam mit dem Verein „Mach meinen Kumpel nicht an“ e. V. setzt die Junge Gruppe NRW mit ihrer Aktion „Gegen Hass und Gewalt“ ein klares Zeichen. Der gewerkschaftliche Verein „Mach meinen Kumpel nicht an“ setzt sich seit 25 Jahren für Gleichberechtigung und Chancengleichheit ein und engagiert sich gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Rechtsextremismus. Daher ist es den Kolleginnen und Kollegen der Jungen Gruppe der GdP wichtig, gemeinsam mit ihm Flagge zu zeigen.

Zunehmender Personalmangel bedroht qualifizierte Polizeiarbeit

Düsseldorf.

Die GdP NRW begrüßt grundsätzlich die Absicht der Landesregierung die Polizei in NRW zukünftig zu entlasten. GdP-Landesvorsitzender Frank Richter: „Wir fragen uns nur, welche Angestellten diese Arbeiten übernehmen sollen, angesichts der Tatsache, dass in den letzten Jahren 500 Angestelltenstellen abgebaut wurden, ohne das Aufgaben entfallen sind.“ Außerdem sei Bürotätigkeit keineswegs, wie der SPD-Innenexperte Hans-Will Körfges behaupte, eine „sachfremde Tätigkeit“, so der GdP-Landeschef weiter. Die qualifizierte Sachbearbeitung von Strafanzeigen, Verkehrsunfällen, Ermittlungserkenntnissen etc. sei ebenso polizeiliche Aufgabe, wie die Observation oder Verfolgung von Straftätern. Die Polizei erfülle nur Aufgaben, die ihr gesetzlich zugeschrieben seien.

Personalkarussell bei der Bundespolizei: GdP NRW fordert Mitspracherecht

Düsseldorf.

Nachdem der Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder (IBPdL) Jürgen Schubert das durch das Personalkarussell an der Spitze der Bundespolizei freigewordene Amt des Vizepräsidenten der Bundespolizei übernehmen wird, fordert die GdP NRW eine Beteiligung Nordrhein-Westfalens an der Neubesetzung der Stelle.

Keine Einsparungen, sondern Chance zur Modernisierung

Düsseldorf.

Die GdP NRW begrüßt die Pläne des MIK, die Einsparungen beim derzeitigen Fuhrpark zum Kauf von neuen Modellen zu nutzen. Frank Richter, Landesvorsitzender der GdP: „Die älteren Zivilfahrzeuge, um die es geht, werden nur selten genutzt. Es handelt sich ausschließlich um Modelle, die älter als acht Jahre sind. Wir sehen im jetzt vorgesehenen Austausch keine Einsparungen, sondern die Chance zur Modernisierung.“

GdP zum Sicherheitsgipfel: Chance vergeben

Düsseldorf.

Die GdP NRW ist enttäuscht von den Ergebnissen des Fußball-Sicherheitsgipfels in Berlin. Frank Richter, GdP-Landesvorsitzender: „Es wurde eine große Chance vergeben. Klare Signale und konsequente Maßnahmen wurden vertagt und stattdessen weitgehend die bereits bestehende Rechtslage bekräftigt.“

GdP zur Personalentwicklung der Polizei: Schönrechnen hilft nicht

Düsseldorf.

Die GdP NRW hält die Äußerungen von Innenminister Ralf Jäger zur Personalentwicklung/-stärke bei der Polizei NRW in den nächsten Jahren für realitätsfern. Frank Richter, GdP-Landesvorsitzender: „Wer die Grundrechenarten anwendet wird sehr schnell erkennen, dass die Zahlen schöngerechnet sind. In der Realität werden wir 2012 nicht mehr Polizisten auf den Wachen und in den Ermittlungsdiensten haben, als im letzten Jahr.“ Minister Jäger hat übersehen, so der GdP-Chef weiter, dass unter den 1250 „neuen“ Polizisten allein 257 den Laufbahnaufstieg in den gehobenen Dienst beendet hätten, aber bereits vorher und während des Studiums ihren Dienst bei der Polizei verrichtet haben.

Vorschlag der EU-Kommission führt nicht zu weniger Unfällen

Düsseldorf.

Der Vorschlag der EU-Kommission, Autos ab dem siebten Betriebsjahr jährlich durch den TÜV untersuchen zu lassen, führt nach Erkenntnissen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) nicht zu einer deutlichen Verringerung der Zahl der Verkehrsunfälle. „Für die Unfallwahrscheinlichkeit ist der Ausfall von Fahrassistenzsystemen wie ABS viel entscheidender als das Alter der Autos. Deshalb sollte die EU-Kommission vorrangig dafür sorgen, dass in allen EU-Ländern die technischen Fahrassistenzsysteme regelmäßig überprüft werden“, sagte GdP-Landesvorsitzender Frank Richter. „Deutschland ist ein Transitland. Ein besserer TÜV-Standard in anderen EU-Ländern bringt mehr für unsere Sicherheit, als die Verkürzung der TÜV-Intervalle.“

Sexualstraftäter lassen sich durch Fußfesseln nicht abschrecken

Düsseldorf.

Als vorhersehbar hat der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW, Frank Richter, den Missbrauch eines siebenjährigen Mädchens in München durch einen entlassenen Sexualstraftäter kritisiert, der durch eine elektronische Fußfessel überwacht worden war. „Sexualstraftäter sind triebgesteuert, sie interessiert die Fußfessel nicht“, sagte Richter. „Das wussten auch die Justizminister der Länder, als sie sich im vergangenen Jahr auf die Einführung der elektronischen Fußfessel für entlassene Sexualstraftäter verständigt haben.“ Mit seiner Kritik stützt der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende ausdrücklich die Position von Justizminister Thomas Kutschaty (SPD), der sich bereits im vergangenen Jahr für eine Unterbringung rückfallgefährdeter Sexualstraftäter in einer geschlossenen therapeutischen Einrichtung ausgesprochen hatte.

Aus Wutpunkten Handlungspunkte machen!

Düsseldorf.

Im Vorfeld des morgigen Blitz-Marathons fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP), dass die Zahl der Verkehrskontrollen dauerhaft erhöht wird. „Die große Resonanz auf den Wutpunkte-Aufruf des Innenministers zeigt, dass die Bürger von der Polizei erwarten, dass sie Raser konsequent aus dem Verkehr zieht. Darauf muss der Innenminister reagieren“, sagte GdP-Landesvorsitzender Frank Richter. „Der geplante Blitz-Marathon ist ein toller Anlass, um das Thema Rasen in die Medien zu tragen. Aber drei Blitz-Marathons im Jahr reichen noch nicht, damit die Zahl der Verkehrsopfer nachhaltig gesenkt werden kann.“ Die GdP erwartet deshalb von Innenminister Ralf Jäger (SPD) ein schlüssiges Gesamtkonzept, wie die Zahl der Verkehrskontrollen auch außerhalb des Blitz-Marathons erhöht werden soll. „Dazu gehört eine ehrliche Diskussion über die Frage, wie viel Personal die Polizei braucht, um Unfallschwerpunkte nicht nur partiell überwachen zu können.“

GdP begrüßt geplantes Aussteigerprogramm für Salafisten

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat das heute von Innenminister Ralf Jäger (SPD) bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts angekündigte Aussteigerprogramm für Salafisten begrüßt. "Die Salafisten wollen Deutschland in einen Gottesstaat nach streng islamischem Recht verwandeln, das ist mit unserer Verfassung nicht vereinbar. Deshalb ist es gut, dass die Polizei in den vergangenen Monaten salafistische Gruppen genau in den Blick genommen und deren Vereine verboten hat, wenn die rechtlichen Möglichkeiten dazu gegeben sind. Aber wir brauchen auch eine Ausstiegsoption für junge Menschen, die den Salafisten auf den Leim gegangen sind, bevor sie sich zu Terroristen entwickeln", sagte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Peter Hugo. Das Aussteigerprogramm sei auch deshalb sinnvoll, weil unter den Salafisten, die sich politisch radikalisiert haben, viele konvertierte Deutsche sind. "Einfache Stammtischparolen wie ‚Alle abschieben!’ helfen da nicht weiter", sagte Hugo.

Bernhard Heckenkemper neuer kommissarischer Seniorenvorsitzer

Bernhard Heckenkemper, 70, bislang stellvertretender Vorsitzender der Landesseniorengruppe der GdP, hat kommissarisch den Vorsitz des Landesseniorenvorstands übernommen. Er wird diese Funktion bis zur nächsten Landesseniorenkonferenz der GdP im Herbst kommenden Jahres wahrnehmen. Der Wechsel an der Spitze des Landesseniorenvorstands war notwendig geworden, weil zuvor der Landesseniorenvorsitzende Anton Wiemers, 64, seine Funktion aus persönlichen Gründen niedergelegt hat.

Adi Plickert und Jutta Jakobs führen PHPR an

Düsseldorf.

Nach dem überragenden Erfolg der GdP bei den Personalratswahlen haben die Mitglieder des neu gewählten Hauptpersonalrats der Polizei (PHPR) bei ihrer konstituierenden Sitzung den stellvertretenden GdP-Landesvorsitzenden Adi Plickert (PP Bochum) erneut zum PHPR-Vorsitzenden gewählt. Zur 1. stellvertretenden Vorsitzenden wurde die Vertreterin der Tarifbeschäftigten, Jutta Jakobs (LKA), gewählt. Weitere stellvertretende PHPR-Vorsitzende sind Karl-Heinz Kochs (LAFP) und Diethelm Salomon (PP Aachen). Für die Arbeit im PHPR freigestellt wird in der neuen Legislaturperiode zudem Heinrich Senkowski (PP Oberhausen). Für Rainer Peltz (LR Ennepe-Ruhr) und Volker Huß (PP Bielefeld) wurde je eine halbe Freistellung beantragt. Damit wird der PHPR auch in den kommenden vier Jahren von Vertretern der GdP geführt.

Halbierung der Aufklärungsquote nicht hinnehmbar

Düsseldorf.

Nach einer aktuellen Studie des Landeskriminalamtes (LKA) hat sich die Aufklärungsquote im Bereich der Internetkriminalität in den vergangenen sechs Jahren nahezu halbiert. Sie sank von 42 Prozent im Jahr 2006 auf nur noch 24 Prozent im vergangenen Jahr. Gleichzeitig stieg die Zahl der Straftaten von 15 000 auf 20 000 Fälle. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat Innenminister Ralf Jäger (SPD) aufgefordert, umgehend auf den dramatischen Einbruch der Aufklärungsquote zu reagieren. "Wenn die Bewertung des LKA zutrifft, dass die rückläufige Aufklärungsquote zu einem erheblichen Teil auf die fehlenden rechtlichen Voraussetzungen für die Speicherung von Kommunikationsverbindungen zurückzuführen ist, ist das ein politischer Skandal allererster Güte", sagte GdP-Landesvorsitzender Frank Richter. "Verantwortlich dafür ist zwar nicht der Innenminister von NRW, sondern die Blockadehaltung der FDP im Bund, aber NRW muss der Bundesregierung mehr Druck machen, damit es endlich zu einer Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung kommt."

Tauschbörse für FH-Absolventen

Im Rahmen des Nachersatzverfahrens 2012 bietet die Polizei-Hauptjugend- und Auszubildendenvertretung (PHJAV) in Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei Nordrhein-Westfalen (LAFP) auch in diesem Jahr eine landesweite Tauschbörse an. Die Tauschbörse soll Kolleginnen und Kollegen des Einstellungsjahrgangs 2009 mit ein wenig Glück die Möglichkeit geben, doch noch an ihre Wunschbehörde versetzt werden.

Personalratswahlen 2012: Alle Ergebnisse auf einen Blick

Düsseldorf.

Die GdP ist bei der Personalratswahl 2012 als einzige Gewerkschaft im Polizeibereich in allen 47 Kreispolizeibehörden, bei den drei Landesoberbehörden der Polizei, LKA, LZPD und LAFP, und bei der Deutschen Hochschule der Polizei mit eigenen Kandidatinnen und Kandidaten angetreten. Um 12.00 Uhr ist in den ersten örtlichen Wahlbüros die Möglichkeit zur Stimmabgabe beendet worden, andere schließen erst um 16.00 Uhr. Sobald die Ergebnisse der Stimmausgabe vor Ort vorliegen, werden sie in der Grafik abgebildet. Durch einen Klick auf die jeweilige Polizeibehörde wird das örtliche Ergebnis im Detail dargestellt. Die Grafik wird fortlaufend aktualisiert.