GdP erzielt Top-Ergebnis bei den Personalratswahlen

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat bei den heute zu Ende gegangenen Personalratswahlen ihr vor vier Jahren erreichtes hervorragendes Wahlergebnis erneut getoppt. Trotz mehrerer miteinander konkurrierender Polizeigewerkschaften stellt die GdP in Zukunft 404 der landesweit 550 Mitglieder in den örtlichen Personalräten der Polizei. In 42 der 47 Kreispolizeibehörden in NRW hat die GdP die Mehrheit gewonnen, darunter sind alle Großbehörden der Polizei wie Köln, Dortmund, Düsseldorf und Essen, Bielefeld, Münster, Bochum, Duisburg und Bonn. Auch im Landeskriminalamt (LKA) und beim Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei (LAFP) stellt die GdP die Mehrheit der Personalräte. Auf sie entfallen zudem 11 der 15 Mitglieder des Hauptpersonalrates der Polizei, der die Interessen der Beschäftigten der Polizei gegenüber dem Innenministerium vertritt.

Koalition erkennt hohen Einstellungsbedarf bei der Polizei an

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt, dass SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Koalitionsvertrag ausdrücklich anerkennen, dass der Einstellungsbedarf bei der Polizei in den kommenden Jahren wegen des demografischen Wandels auf bis zu 2000 Polizistinnen und Polizisten steigt. „Ich bin mir deshalb sicher, dass Ministerpräsidentin Hannelore Kraft die Zahl der Neueinstellungen bei der Polizei in den kommenden Jahren auch über die jetzt im Koalitionsvertrag genannte Zahl von 1400 Kommissaranwärterinnen und -anwärtern weiter erhöhen wird“, sagte GdP-Landesvorsitzender Frank Richter. „Eine höhere Einstellungszahl scheitert, anders als im Koalitionsvertrag unterstellt, auch nicht an den vorhandenen Ausbildungskapazitäten der Polizei“, stellte Richter klar.

Bereits 2012 droht Personalabbau

Mettmann.

In diesem Jahr stehen für die 47 Polizeibehörden in NRW weniger junge Nachwuchspolizistinnen und -polizisten zur Verfügung, als im gleichen Zeitraum aus Altersgründen ausscheiden. Darauf hat der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in NRW, Arnold Plickert, heute auf der Polizeipräsidenten-Tagung seiner Gewerkschaft in Mettmann hingewiesen. Als Ersatz für 897 in diesem Jahr ausscheidenden Polizisten erhalten die 18 Polizeipräsidien und 29 Kreispolizeibehörden am 1. September dieses Jahres nur 881 Nachwuchsbeamte. Gründe dafür sind der gestiegene Personalbedarf im Landeskriminalamt und bei der Aus- und Fortbildung sowie die zusätzlichen Arbeitsschwerpunkte wie das „Handlungskonzept Rechts“ und das Kompetenzzentrum Cybercrime.

Einsatz von Gummigeschossen ist unverantwortlich

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die gestern von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) erhobene Forderung nach einer Aufrüstung der Polizei mit Gummigeschossen scharf kritisiert. "Die Polizei muss bei Demonstrationen mit aller Entschiedenheit gegen militante Gewalttäter vorgehen, aber wir leben in Deutschland nicht in einem Bürgerkrieg. Wir sollten ihn auch nicht herbeireden", sagte der GdP-Landesvorsitzende Frank Richter. "Wer Gummigeschosse einsetzen will, nimmt bewusst in Kauf, dass es zu Toten und Schwerverletzten kommt. Das ist in einer Demokratie nicht hinnehmbar", warnte Richter. Die Polizei habe zudem genügend andere Mittel, um aggressive Angreifer auf Distanz zu halten. "Dazu gehört im Notfall auch der Wasserwerfer", betonte der GdP-Landesvorsitzende.

30 Jahre Schichtdienst sind genug

Der Wach- und Wechseldienst ist für die Funktionsfähigkeit der Polizei unerlässlich. Doch die ständige Einsatzbereitschaft fordert ihren Tribut: Auf Dauer haben Wechselschicht und Nachtdienste negative Auswirkungen auf die Gesundheit der Beschäftigten. Was man in jungen Jahren noch einfach wegsteckt, wird mit zunehmendem Alter belastend. Die GdP fordert deshalb eine Faktorisierung der Arbeitszeit. Das Ziel: Jeder Polizeibeamte soll nach 30 Jahren Schichtdienst ohne Abzüge beim Pensionsanspruch in Ruhestand gehen können.

Aufstiegsmöglichkeiten im Tarifbereich schaffen!

Tarifbeschäftigte sind durch die Wertigkeit der auszuübenden/zugewiesenen Tätigkeiten eingruppiert. Durch die Übertragung von höherwertigen Tätigkeiten kann eine höhere Eingruppierung erfolgen. Theoretisch. In der Praxis passiert es dagegen selten, dass Tarifbeschäftigte die Karriereleiter erklimmen. Liegt es daran, dass sie nicht flexibel genug sind? Oder werden ihre Leistungen und ihr Potential von den Vorgesetzten nicht ausreichend gewürdigt?

WWD - Kein Steinbruch für Raubritter!

Dass die Personalsituation bei der Polizei mehr als angespannt ist, hat die GdP immer wieder beklagt. Auch die Erhöhung der Neueinstellungen erst auf 1100, dann auf 1400 hat an diesem Dilemma nichts geändert. Denn die zusätzlichen Einstellungen reichen allenfalls, um diejenigen Kolleginnen und Kollegen zu ersetzen, die altersbedingt an anderer Stelle wegbrechen. Das ist auch in diesem Jahr nicht anders. Von 1100, die vor drei Jahren ihre Polizeiausbildung begonnen haben, befinden sich aktuell nur noch 1026 im Studium. Bis zum 1. September könnte die Zahl der erfolgreichen Absolventen noch weiter sinken. Zieht man davon die 100 Stellen ab, die gar nicht erst in die landesweite Verteilung gehen (z.B. Wasserschutzpolizei, Reiterstaffel, SEK, MEK, LAFP, diverse neue Projekte) bleiben höchstens 926 Neue zum Verteilen an die Polizeibehörden übrig – bei 897 Pensionierungen.

Bachelorstudiengang erfolgreich entschlackt

Im Februar 2011 hat die GdP auf ihrem Ausbildungssymposium in Hattingen zahlreiche Forderungen zur Reform der Bachelorausbildung präsentiert. Sie waren der Ausgangspunkt eines intensiven Diskussionsprozesses mit allen an der Ausbildung Beteiligten, der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, dem LAF und den Ausbildungsbehörden sowie dem Innenministerium. Inzwischen steht fest: Viele der GdP-Forderungen werden im neuen Studiengang, der am 1. September beginnt, umgesetzt.

Personalratswahlen 2012: Jede Stimme zählt!

Düsseldorf.

Im Koalitionsvertrag, der zurzeit von Rot-Grün in Düsseldorf verhandelt wird, geht es vor allem ums Sparen. Damit die neue Landesregierung dabei die Innere Sicherheit nicht über Bord wirft, brauchen die Beschäftigten bei der Polizei starke Personalräte mit einer starken Gewerkschaft an ihrer Seite. Denn die Herausforderungen, die in der kommenden Legislaturperiode auf die Beschäftigten zukommen werden, gehen weit über die Frage hinaus, wie viele Polizisten in den nächsten Jahren eingestellt werden, damit es in NRW nicht zu einer flächendeckenden Schließung von Wachen kommt. Deshalb hat die GdP noch einmal die wichtigsten Ziele für die Personalratswahlen am 11. – 14. Juni in einem Akut-Spezial zusammengefasst.

Alternative zur Russenmütze kommt!

Düsseldorf.

Wer Kleidung in größeren Mengen bestellen will, muss im Sommer bereits an den Winter denken. Das gilt auch für die Polizei. Deshalb ist mitten in den ersten Hochsommertagen die endgültige Entscheidung gefallen, wie die Wintermütze aussieht, mit der sich die Polizisten in NRW in Zukunft gegen die klirrende Kälte schützen können: Die neue Wintermütze ist aus Wolle. Vorne ist der Polizeistern und der Schriftzug Polizei zu sehen, an den Seiten verläuft ein reflektierendes Band. Die neue Wintermütze sieht dem Modell ähnlich, mit dem die Gewerkschaft der Polizei (GdP) im vergangenen Jahr unter dem Motto „Wir lassen niemanden in der Kälte allein“ für eine Alternative zur unbeliebten Russenmütze geworben hat. Die Aktion hatte auch bundesweit für ein großes Medienecho gesorgt.

Änderungen beim Nachersatz erzielt!

Düsseldorf.

Für die GdP steht fest: Wir brauchen eine nachhaltige Verjüngung des Ermittlungsdienstes. Aber wir brauchen genauso gut ein ausgewogenes Altersgefüge zwischen den Direktionen. Die GdP hat deshalb bereits Anfang März ein Alternativkonzept zur Verjüngung des Ermittlungsdienstes vorgelegt. Jetzt ist der Durchbruch geglückt: Nach intensiven Gesprächen des stellvertretenden GdP-Landesvorsitzenden Adi Plickert mit Innenminister Ralf Jäger, Abteilungsleiter Wolfgang Düren und Landeskriminaldirektor Dieter Schürmann steht fest, der Erlass zum Nachersatz wird nachgebessert.

Tolle Atmosphäre beim Familiengesundheitstag

Panorama-Park Sauerland.

Traditionell treffen sie die GdP-Mitglieder, ihre Familienmitglieder und Freunde am letzten Wochenende vor den Sommerferien zu einem Familientag in einen der Freizeitparks in NRW. Zusätzlich dazu hatte der Landesbezirk in diesem Jahr zusammen mit der Kreisgruppe Olpe zu einem Familiengesundheitstag am 12. Mai in den Panorama-Park Sauerland eingeladen. Für alle, die der Einladung trotz des plötzlichen Temperatureinbruchs gefolgt sind, war es ein toller Tag, mit zahlreichen Informations- und Mitmachangeboten rund um das Thema Erhaltung der eigenen Gesundheit und einem attraktiven Showprogramm.

Von Extremisten keinen Religionskrieg aufzwingen lassen

Düsseldorf.

In der anhaltenden Diskussion über die Antiislam-Demonstrationen der rechtsextremen Splittergruppe Pro NRW hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) davor gewarnt, dass sich Deutschland von Extremisten einen Religionskrieg aufzwingen lässt. „Das Zeigen von Mohammed-Karikaturen ist durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Das gilt auch dann, wenn Extremisten dieses Recht für sich in Anspruch nehmen“, sagte der GdP-Landesvorsitzende Frank Richter. Die Polizei müsse aber die Möglichkeit haben, „die Ausübung dieses Grundrechts örtlich und zeitlich begrenzt einzuschränken, wenn bei einer Demonstration absehbar ist, dass es durch das Zeigen der Mohammed-Karikaturen zu einer sonst nicht zu beherrschenden Eskalation der Gewalt kommt, bei der es zu Toten und Schwerverletzten kommen kann“, so der GdP-Landesvorsitzende.

GdP fordert Betretungsverbot für polizeibekannte Gewalttäter bei Demonstrationen

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat angesichts der massiven Gewalttaten radikal-islamistischer Salafisten bei der gestrigen Kundgebung der rechtsextremen Splittergruppe Pro NRW in Bonn ein „Betretungsverbot für polizeibekannte Gewalttäter bei Demonstrationen“ gefordert. „Wer als gewalttätiger Hooligan aufgefallen ist, kann von der Teilnahme an Risiko-Spielen der Bundesliga ausgeschlossen werden. Warum soll das nicht auch für polizeibekannte Gewalttäter bei Risiko-Demonstrationen möglich sein, wenn bereits im Vorfeld der Demonstration erkennbar ist, dass von ihnen massive Gewalttaten ausgehen werden?“ sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter.

Jeder Polizist muss Internet-Kriminalität bearbeiten können

Düsseldorf.

Deutschland wird immer mehr zum Zielland krimineller Cyber-Angriffe. Selbst die Gefahr, dass ganze Chemieanlagen oder die Hochöfen der Stahlindustrie durch kriminelle Viren-Attacken zerstört werden, ist keine bloße Utopie mehr, sondern real vorhanden. Aber auch bei ganz gewöhnlichen Kriminellen erfreut sich das Internet immer größerer Beliebtheit. Von der Beleidigung durch einen Facebook-Eintrag bis zum Ausspähen der Bankdaten über das Internet. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Kriminalforums der GdP waren sich deshalb einig: Polizei und Staatsanwaltschaft müssen ihre Ressourcen zur Bekämpfung der international agierenden Cyber-Kriminellen erhöhen. Zudem muss jeder Polizist in die Lage versetzt werden, im Internet begangene Straftaten aufzunehmen und die zur Strafverfolgung notwendigen Beweise zu sichern.

Mehr Cyberexperten für die Polizei

Düsseldorf.

Das Internet wird auch für Straftäter immer attraktiver. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert deshalb, dass auch die Polizei fit für den Tatort des 21. Jahrhunderts sein muss. „Ohne Cyberexperten kann die Polizei Straftaten im Internet nicht verfolgen. Die Opfer bleiben dann schutzlos“, sagte GdP-Landesvorsitzender Frank Richter auf dem heutigen Kriminalforum seiner Gewerkschaft in Düsseldorf. Das im vergangenen Jahr gegründete Kompetenzzentrum Cyberkriminalität des LKA sei zwar ein wichtiger Schritt, um Cyberkriminelle wirksam zu bekämpfen. „Aber wir brauchen auch in den Polizeibehörden vor Ort eigene Cyberexperten“, fordert Richter. „Und wir brauchen moderne Technik, sonst hat die Polizei den Wettlauf mit den Cyberkriminellen schon verloren, bevor sie ihn aufgenommen hat.“

Castor-Transport: Nicht alle haben aus dem Skandal-Einsatz gelernt

Kein Einsatz ist in den letzten Jahren so massiv von der GdP kritisiert worden, wie der Castor-Transport 2010. Der GdP liegen Bilder von Toilettensituation vor, die wir nicht veröffentlichen können und wollen, weil diese ekelerregend und abstoßend sind. Zudem gab es serienweise Verstöße gegen die Arbeitsschutzvorschriften und massive Versorgungsengpässe. 2011 war vieles besser. Doch offenbar haben nicht alle Führungskräfte aus dem Skandal-Einsatz 2010 gelernt, wie der Urinella-Skandal zeigt.

Gesundheitsmanagement trägt Handschrift der GdP

Am 25. Oktober 2010 haben Innenminister Ralf Jäger (SPD) und der Vorsitzende des Polizei-Hauptpersonalrates, Adi Plickert, in den Räumen des LKA eine Dienstvereinbarung zum Gesundheitsmanagement bei der Polizei unterzeichnet. Mit der Unterschrift hat das Innenministerium erstmals offiziell eingeräumt, was die GdP schon lange eingefordert hatte: die Mitverantwortung der Polizeibehörden für die Durchsetzung weniger krank machender Arbeitsbedingungen bei der Polizei.

Nur starke Personalräte bestimmen mit

Zur Personalratswahl 2012 tritt die GdP mit einer Doppelspitze an: Adi Plickert, amtierender Vorsitzender des Hauptpersonalrats der Polizei, steht an der Spitze des Wahlvorschlags, den die GdP für die Gruppe der Beamten eingereicht hat. Jutta Jakobs, Personalratsvorsitzende im LKA, wird in Zukunft die Interessen der Tarifbeschäftigten im PHPR vertreten. Die Redaktion hat beide gefragt, was sie in den kommenden vier Jahren für die Beschäftigten erreichen wollen?

1700 pro Jahr. Drunter geht´s nicht

Weil die GdP massiv Druck gemacht hat, ist in den vergangenen Jahren die Zahl der Neueinstellungen bei der Polizei gestiegen. Erst 2008 unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) von 500 auf 1100. Dann 2011 unter Hannelore Kraft (SPD) auf 1400. Speck ansetzen kann die Polizei damit trotzdem nicht. Dazu sind die Löcher in den meisten Arbeitsbereichen viel zu groß. Dazu steigt die Zahl der Pensionierungen viel zu schnell. Die GdP fordert deshalb, dass die Zahl der Neueinstellungen weiter steigt: auf 1700 pro Jahr. Drunter geht’s nicht.