Behörden mit hoher Rockerkriminalität besser ausstatten

Düsseldorf.

52 Rockergruppen gibt es zurzeit in NRW, doppelt so viele wie noch im Jahr 2005. Weil deren Mitglieder immer häufiger bei ihrem Kampf um die Vorherrschaft im Türsteher- und Prostitutionsgewebe, im Waffen- und Drogenhandel in gewalttätige Auseinandersetzungen geraten, droht an Rhein und Ruhr ein offener Rockerkrieg. Gemeinsam mit Experten des Landeskriminalamtes und aus den vom Rockerkrieg besonders betroffenen Behörden hat die GdP auf ihrem Kriminalforum am 4. Juli in Düsseldorf darüber diskutiert, wie die Polizei den Rockergruppen wirksam entgegentreten kann.

Null Toleranz gegenüber kriminellen Rockern

Düsseldorf.

Um den Druck auf kriminelle Rockergruppen zu erhöhen, fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine Null-Toleranz-Strategie. Auch niederschwellige Straftaten müssten konsequent geahndet werden. „Der in den letzten Jahren aufgebaute hohe Verfolgungsdruck muss weiter hoch gehalten werden“, sagte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert heute auf einem Kriminalforum seiner Gewerkschaft in Düsseldorf. Die dazu erforderlichen personellen Anstrengungen könnten von besonders betroffenen Polizeibehörden allerdings nicht alleine geschultert werden. Die GdP fordert deshalb, dass Polizeibehörden mit hoher Rockerkriminalität besser ausgestattet werden. Zudem müssten Kräfte der Bereitschaftspolizei zur Bekämpfung der Rockerkriminalität hinzugezogen werden.

Neu gewählte PHJAV startet durch

Bei der Wahl zur Polizei-Hauptjugend- und Auszubildendenvertretung (PHJAV) hat die GdP alle fünf Plätze gewonnen. Das neue Team wird ab dem 1. Juli die Geschäfte für die nächsten zwei Jahre übernehmen. Auf der konstituierenden Sitzung wurde Jan Thiemann (Münster) zum Vorsitzenden gewählt. Die Stellvertretung wird Daniela Reinartz (Aachen) übernehmen. „Wir sehen uns als Team und freuen uns auf die gemeinsame Arbeit“, fasste Jan Thiemann das Ergebnis der ersten Sitzung der neuen PHJAV zusammen.

Verfassungsbruch könnte für das Land teuer werden

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die rot-grüne Landesregierung davor gewarnt, die einhellige Kritik, die namhafte Verfassungsrechtler, der Städte- und Gemeindebund, der nordrhein-westfälische Landkreistag und die Gewerkschaften am Gesetzentwurf zur Beamtenbesoldung geübt haben, zu ignorieren. „Die Entscheidung von Rot-Grün, die Mehrheit der Beamten bei der Übernahme des Tarifabschlusses für den öffentlichen Dienst außen vor zu lassen, ist verfassungswidrig. Bleibt es dabei, werden Tausende von Beamten klagen. Das kann für das Land sehr teuer werden“, sagte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert. „Dieses Dilemma kann die Landesregierung nur durch eine Rücknahme ihres verfassungswidrigen Gesetzentwurfs vermeiden, nicht durch Durchhalteparolen, wie sie derzeit vom Finanzminister verbreitet werden.“

Polizisten fordern von Rot-Grün Dialog statt Basta

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) aufgefordert, bei der Übernahme des Tarifabschlusses für den öffentlichen Dienst einen deutlichen Schritt auf die Beamten zuzugehen. „Frau Kraft hat am 1. Mai erklärt, dass der Dialog mit den Gewerkschaften mit der heutigen Anhörung erst beginnt. Dialog heißt aber, dass die Landesregierung bereit ist, sich zu bewegen“, sagte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert vor dem Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags. Der GdP-Vorsitzende widersprach damit ausdrücklich SPD-Generalsekretär André Stinka, der bereits Ende Mai in der WAZ erklärte hatte: „Die Entscheidung ist gefallen“.

GdP baut starke Position bei der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) weiter aus

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat bei der heute zu Ende gegangenen Wahl für die Jugend- und Auszubildendenvertretung bei der Polizei ihre starke Position weiter ausgebaut. In den 10 örtlichen JAV-Gremien holten die Kandidatinnen und Kandidaten der GdP 106 von 110 Sitzen. In der Hauptjugend- und Auszubildendenvertretung auf der Ebene des Innenministeriums entfielen auf sie alle fünf Sitze. Hauptaufgabe der JAV ist die Verbesserung der Ausbildungsbedingungen bei der Polizei. Wahlberechtigt sind alle Kommissaranwärterinnen und -anwärter sowie die Auszubildenden der Polizei.

GdP lobt Bochumer Polizisten für mutigen Rettungseinsatz in der Elbe

Düsseldorf.

Zwei junge Polizistinnen (26 und 29 Jahre) und ihr 39-Jähriger Kollege aus der Einsatzhundertschaft in Bochum haben gestern im Bereich der Elbbrücke in Riesa einem 81-jährigen Mann vor dem Ertrinken gerettet. Die drei NRW-Polizisten sind Teil der Einsatzkräfte, mit denen die NRW-Polizei zurzeit das Bundesland Sachsen beim Hochwasserschutz unterstützt.

Kontroverse Diskussion über Kennzeichnungspflicht

Am 8. Juni fand in Bochum die 20. Bezirksjugendkonferenz des DGB NRW statt, an der auch die Junge Gruppe der GdP teilnahm. Rene Berg, Junge Gruppe-Vorsitzender aus Köln, Melanie Hoerhold, Mitglied des Landesjugendvorstands, und Sandra Anders vom Landesbezirk NRW vertraten als Delegierte die Interessen der Polizei. Inhaltlich lagen die Schwerpunkte der Konferenz auf den Themen Jugendarbeitslosigkeit, Gute und faire Ausbildung sowie Rassismus in der Gesellschaft. Zwei Anträge mit polizeilichem Schwerpunkt, stellten sich für die Junge Gruppe als bedenklich heraus. Zum einen ging es um das Thema Ziviler Ungehorsam bei Demonstrationen und zum anderen um das Thema Kennzeichnungspflicht.

Polizeigesetz NRW: Notwendige Neuregelungen ermöglichen rechtssichere Polizeiarbeit

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei Nordrhein-Westfalen (GdP) begrüßt grundsätzlich die vorgeschlagenen Änderungen des Polizeigesetzes NRW, welche heute dem Innenausschuss des Landtages zur Abstimmung vorliegen. Der Landesvorsitzende der GdP, Arnold Plickert, dazu: „Die weitere Verlängerung der Ermächtigungsgrundlage zur Videoüberwachung ist sinnvoll, da sich sowohl die objektive Sicherheitslage als auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger dort, wo diese zur Anwendung kommt, verbessert haben. Um auch zukünftig in regelmäßigen Abständen parlamentarisch die Wirksamkeit dieses Instrumentes, das sehr stark in die Grundrechte der Betroffenen eingreift, überprüfen zu können, halten wir auch eine weitere zeitliche Befristung für sinnvoll und gerechtfertigt.“

NRW-Polizei hat absolut professionell auf Gewalttäter reagiert

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) weist die Vorwürfe der Linkspartei, die bei der Demonstration der Blockupy-Bewegung in Frankfurt eingesetzten Hundertschaften aus NRW hätten das Demonstrationsrecht gebrochen, als ungeheuerliche Unterstellung zurück. „Die Polizei hat erst eingegriffen, nachdem alle Aufforderungen an die gewaltbereiten Demonstrationsteilnehmer, die Vermummung abzulegen und gefährliche Gegenstände abzugeben, ignoriert wurden. Deshalb musste sie handeln“, sagte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert.

Weniger Verkehrstote durch täglichen Kontrolldruck

Düsseldorf.

Der deutliche Rückgang der Verkehrstoten in NRW in den vergangenen Jahren ist vor allem auf die Erhöhung des täglichen Kontrolldrucks zurückzuführen, darauf hat im Vorfeld des morgen beginnenden vierten Blitz-Marathons die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hingewiesen. „Wir haben auch außerhalb des Blitz-Marathons den Kontrolldruck massiv erhöht. Das hat gewirkt“, sagte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert. 2012 stieg die Zahl der Geschwindigkeitskontrollen in NRW im Vergleich zum Vorjahr um 16 Prozent, auf fast 1,7 Millionen Messungen. „In keinem Flächenland ist das Risiko so niedrig, Opfer eines tödlichen Verkehrsunfalls zu werden. Ohne die täglichen Kontrollen, gäbe es das Erfolgsmodell NRW nicht“, sagte Plickert.

GdP diskutiert über neue Strategien gegen kriminelle Rockergruppen

Jahrzehntelang verliefen die Macht- und Verteilungskämpfe der untereinander verfeindeten Rockergruppen um die Vorherrschaft im Prostitutionsgewerbe und in der Türsteherszene, im illegalen Drogen- und Waffenhandel eher im Verborgenen. Doch seitdem die Rocker immer mehr Mitglieder aufnehmen und in das vermeintliche Territorium anderer Rockergruppen vordringen, ist in NRW ein offener Rockerkrieg ausgebrochen, mit Schusswechseln und ersten Toten und Schwerverletzten. Innenminister Ralf Jäger hat deshalb den Verfolgungsdruck gegenüber kriminellen Rockgruppen massiv erhöht. Selbst niederschwellige Straftaten werden von der Polizei als Anlass genutzt, um in den Besitz gerichtsverwertbarer Beweismittel gegen kriminelle Rockergruppen zu gelangen.

Steuertipps für junge GdP-Mitglieder

Für viele Kommissarsanwärterinnen und -anwärter stellt der Start ins Studium das erste Arbeitsverhältnis dar. Die damit einhergehende Steuererklärung birgt für die jungen Kolleginnen und Kollegen offene Fragen, weil der Polizei-Beruf viele Besonderheiten mit sich bringt, die es zu beachten gilt: Wie kämpfe ich mich durch den Steuerdschungel? Welche Möglichkeiten habe ich, Geld zu sparen? Herkömmliche Steuerhilfen sind da in der Regel zu umfangreich und zu kompliziert. Deshalb hat die Junge Gruppe die Broschüre „Steuertipps – Leitfaden zur Einkommenssteuererklärung für junge GdP-Mitglieder“ herausgebracht.

Volle Kostenerstattung auch bei Wahlleistungen möglich

Die Höchstbetragsberechnung ist ein gängiger Begriff im Beihilferecht, hat jedoch für gesetzlich versicherte Beihilfeberechtigte, die bereits vor dem 01.01.1994 in einer Gesetzlichen Krankenkasse versichert warten, eine ganz besondere Bedeutung, wenn bei der stationären Krankenhausbehandlung, bei Zahnersatz- oder Heilpraktiker-Behandlung und bei privatärztlicher ambulanter Behandlung Wahlleistungen in Anspruch genommen werden.

Unterschriftenaktion der Jungen Gruppe zeigt Wirkung!

Kaum dass bekannt wurde, dass Rot-Grün bei der Eingruppierung der Kommissaranwärterinnen und -anwärter am Ende der dreijährigen Bachelor-Ausbildung kräftig sparen will, lief ein Sturm der Entrüstung durch die Polizei. Mehr als 2000 Unterschriften hat die Junge Gruppe der GdP innerhalb weniger Wochen unter den Studierenden gesammelt und an Innenminister Ralf Jäger (SPD) geschickt. Das Ziel: Zumindest diejenigen, die sich bereits in der Ausbildung zum Polizeikommissar befinden, müssen noch zu den alten Bedingungen in den Polizeidienst übernommen werden. Eine Forderung, mit der sich die GdP schließlich durchsetzen konnte. „Die Unterschriftenaktion der Jungen Gruppe war dabei ganz wichtig“, betont GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert.

Kein Verständnis für Rot-Grün: Polizeigewerkschaften überreichen mehr als 19.000 Unterschriften für die Übernahme des Tarifabschlusses für alle Polizisten

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) und der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) haben heute im Düsseldorfer Landtag Innenminister Ralf Jäger die Unterschriften von 19.189 Polizistinnen und Polizisten in NRW überreicht, mit der die Polizeigewerkschaften den Druck auf die rot-grüne Landesregierung erhöhen wollen, den Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst für alle Beamten zu übernehmen. „Innerhalb kürzester Zeit hat sich fast jeder zweite Polizist in NRW an unserer Unterschriftenaktion beteiligt. Das zeigt, wie groß die Verärgerung über die Pläne der Landesregierung ist, die meisten Polizisten weit unterhalb der Inflationsrate abzuspeisen, oder sie ganz leer ausgehen zu lassen“, sagte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Karl-Heinz Kochs nach der Übergabe der Unterschriften vor der Landespressekonferenz.

Kürzungspläne der Landesregierung sind nicht alternativlos, sondern fantasielos

Düsseldorf.

„Die Drohung der rot-grünen Landesregierung, dass bei einer Übernahme des Tarifabschlusses für alle Beamten mehr als 14 000 Stellen im öffentlichen Dienst abgebaut werden müssten, hat mit der Realität nichts zu tun“, darauf hat der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Arnold Plickert, auf der heutigen Demonstration von Polizisten, Lehrern, Richtern und Finanzbeamten in Düsseldorf hingewiesen. „Polizisten werden nicht eingestellt, um den Gewerkschaften einen Gefallen zu tun, sondern weil sie für die Sicherheit der Menschen in unserem Land gebraucht werden“, sagte Plickert.

Alltagskriminalität stärker in den Blick nehmen

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht sich durch die heute von Bundesinnenminister Friedrich veröffentlichte Polizeiliche Kriminalstatistik in ihrer Forderung bestätig, dass die Polizei die Bekämpfung der Alltagskriminalität stärker in den Blick nehmen muss. „Die Polizei leistet in NRW hervorragende Arbeit", sagte der GdP-Landesvorsitzende Arnold Plickert. „Die hohe Qualität der Arbeit der nordrhein-westfälischen Polizei ist aber nur bei entsprechender personeller Ausstattung weiter zu gewährleisten. Bereits heute fallen jährlich 2 Millionen Überstunden an, so dass die Grenze der Belastbarkeit weit überschritten ist.“

Polizisten, Lehrer und Richter: Auf nach Düsseldorf!

„1:1 für alle! Wir sind nicht die Sparschweine der Landesregierung!“ unter diesem Motto haben die Gewerkschaft der Polizei, die Bildungsgewerkschaft GEW, die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und der DGB zusammen mit dem Deutschen Beamtenbund und dem Deutschen Richterbund zu einer gemeinsamen Großdemonstration am 15. Mai in Düsseldorf aufgerufen. Das Verhalten der Landesregierung, den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst nicht zeit- und inhaltsgleich auf die Beamtinnen und Beamten zu übertragen, ist ein Vertrauensbruch gegenüber den eigenen Beschäftigten. Das lassen wir uns nicht gefallen!

GdP kritisiert geplante Bewerbungsbremse für die Polizei

Düsseldorf.

Vor dem Hintergrund der heutigen Landtagsberatungen über das Dienstrechtsanpassungsgesetz hat der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Arnold Plickert die Landesregierung gewarnt, die Attraktivität der Polizei für qualifizierte junge Menschen weiter zu verschlechtern. „Durch die von Rot-Grün geplante Senkung des Einstiegsgehalts fällt die Polizei im Wettbewerb um die besten Köpfe weiter zurück. Das ist eine massive Bewerbungsbremse“, sagte Plickert. Nach Berechnungen der GdP liegt der Einkommensverlust bei jungen Polizisten bei bis zu 4000 Euro im Jahr. Das niedrigere Einstiegsgehalt wirkt sich nicht nur in den Anfangsjahren, sondern über die gesamte Laufbahn bis zur Pension negativ aus.