Gewalt gegen Polizisten steigt weiter

Düsseldorf.

Im vergangenen Jahr wurden in NRW 10 321 Polizisten während ihres Dienstes angegriffen, fünf Prozent mehr als im Jahr zuvor. 1816 Polizistinnen und Polizisten wurden verletzt, 15 von Ihnen schwer. Bei 219 Polizisten war der Angriff so schwer, dass sie längerfristig dienstunfähig waren. Im Schnitt lag ihr Arbeitsausfall bei 17 Tagen, 7 Tage mehr als im Vorjahr. Diese erschreckenden Zahlen gehen aus dem vom Landeskriminalamt (LKA) erstellten „Lagebild Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte“ hervor, das Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Wochenende veröffentlicht hat. Für die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sind der erneute Anstieg der Übergriffe und die Schwere der Verletzungen ein alarmierendes Signal. Sie fordert ein konsequenteres Vorgehen des Gesetzgebers und der Gerichte gegen die Straftäter.

Lautstarker Protest beim Auftritt von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft

Duisburg.

Ihren Auftritt bei der zentralen Mai-Kundgebung des DGB in Duisburg hatte sich Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sicher anders vorgestellt: Statt Unterstützung für ihre Politik zu finden, stieß Kraft zu Anfang ihrer Rede auf den lautstarken Protest von Polizisten und Lehrern, die mit Plakaten, Zwischenrufen und Trillerpfeifen ihrer Verärgerung über den Wortbruch der rot-grünen Landesregierung bei der Übernahme des Tarifabschlusses für die Beamten immer wieder Gehör verschafften. Der Protest war so laut, das die Rede von Kraft zeitweise nicht zu verstehen war. Bereits auf dem Weg zum Kundgebungsgelände protestierten GdP-Kolleginnen und Kollegen gegen den Wortbruch der Landesregierung.

Rot-Grün darf sich durch Abschlagszahlungen nicht aus der politischen Verantwortung stehlen!

Düsseldorf.

Nach einer Entscheidung von Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) erhalten die Beamten in NRW im Juni eine Abschlagszahlung, mit der die geplante Anpassung der Beamtenbezüge an die Tariferhöhung im öffentlichen Dienst umgesetzt werden soll. Weil die Landesregierung den Tarifabschluss nur bis zur Besoldungsgruppe A 10 in voller Höhe übernehmen will, geht die Mehrheit der Beamten allerdings leer aus oder erhält eine Abschlagzahlung, die deutlich unter dem Tarifabschluss liegt.

Arbeitnehmerempfang wird für Kraft zum Spießrutenlauf

Normalerweise gehört der Arbeitnehmerempfang, zu dem Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) im Vorfeld des 1. Mai traditionell verdiente Gewerkschafter einlädt, zu den angenehmen Pflichtterminen. In diesem Jahr war das anders: Weil die rot-grüne Landesregierung den Tarifabschluss nicht auf die Beamtinnen und Beamten übertragen will, haben 1500 verärgerte Gewerkschaftsmitglieder am 22. April der Ministerpräsidentin vor dem Hammer Maximilianpark einen gebührenden Empfang bereitet. Darunter waren erneut etliche GdP-Mitglieder, vor allem aus den Kreisgruppen Recklinghausen, Bochum, Dortmund, Hamm, Unna, Coesfeld und Münster.

GdP beschließt schlankere Arbeitsstrukturen

Dortmund.

Auf einem eintägigen Außerordentlichen Delegiertentag hat sich die GdP mit der eigenen Organisationsstruktur befasst. Dazu hatte der 30. Ordentliche Delegiertentag im Jahre 2010 den Auftrag erteilt. Statt 200 Delegierte soll der alle vier Jahre stattfindende Landesdelegiertentag in Zukunft nur noch so viel Mandatsdelegierte umfassen, wie es einem Schlüssel von 250 Mitgliedern entspricht. Ändert sich die Mitgliedszahl, ändert sich auch die Zahl der Delegierten. Die Mittel, die durch die Verkleinerung des Delegiertentags frei werden, will die GdP für die Stärkung der politischen Arbeit nutzen. Außerdem wurde beschlossen, dass es in Zukunft in jeder Polizeibehörde nur noch eine Kreisgruppe gibt. Dadurch soll das politische Gewicht der GdP gegenüber der Behördenleitung gestärkt werden.

Wir lassen uns nicht spalten!

Dortmund.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) befürchtet, dass es durch die Pläne der rot-grünen Landesregierung, das Tarifergebnis der Länder nur für die unteren Besoldungsgruppen zu übernehmen, zu einer Schwächung der Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes kommt. SPD und Bündnis 90 hatten die Einsparungen beschlossen, ohne zuvor mit den Gewerkschaften über alternative Wege zu betraten, wie alle Beamten bei der Tariferhöhung berücksichtigt werden können, ohne das dadurch die finanziellen Möglichkeiten des Landes gesprengt werden. „Dieses Vorgehen der Landesregierung hat zu einem massiven Vertrauensverlust der Beschäftigten bei der Polizei in die Verlässlichkeit der Landesregierung und in ihren Willen, den öffentlichen Dienst in NRW zukunftssicher weiter zu entwickeln, geführt“, heißt es in einer heute auf einem Außerordentlichen Gewerkschaftstag der GdP in Dortmund beschlossen Resolution.

GdP-Brief an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft

Mit ihrer Entscheidung, die tariflich vereinbarte Erhöhung der Bezüge auf die Besoldungsgruppen ab A 11 nicht oder nicht 1:1 zu übertragen, hat die Landesregierung nicht nur hunderttausende von Beamtinnen und Beamten sowie deren Familien von der Einkommensentwicklung abgekoppelt, sondern aus Sicht der GdP NRW auch einen nicht hinzunehmenden Vertrauensbruch begangen.

Unterschriftenaktion der JUNGEN GRUPPE NRW

Die Junge Gruppe NRW führt zurzeit an vielen Fachhochschulstandorten in Nordrhein-Westfalen Unterschriftenaktionen zum Thema „Vertrauensschutz für Kommissarsanwärter/- innen“ durch. Hintergrund der Aktion sind die Pläne der rot-grünen Landesregierung die Einstiegsgehälter nach dem Studium zu senken. Betroffen von dem drohenden Einkommensverlust sind Kommissarsanwärterinnen und- anwärter, die am Ende ihres Bachelor- Studiums bei der Polizei bereits 25 Jahre und älter sind.

Versprochen - gebrochen

Seit bekannt wurde, dass die Landesregierung NRW die Tariferhöhung lediglich auf die Besoldungsgruppen bis A 10 in vollem Umfang übertragen will, streiten die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und der Finanzminister Norbert Walter-Borjans vehement ab, den Beamten eine 1:1-Übertragung zugesagt zu haben.

Landesregierung düpiert Gewerkschaften und Beamte – Jetzt machen wir Ernst

Düsseldorf.

Der DGB NRW und die Spitzen der Gewerkschaften ver.di, GEW und GdP haben sich heute mit NRW-Finanzminister Walter-Borjans getroffen, um über die Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamten zu verhandeln. Dazu erklärt Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender des DGB NRW: „Das Gespräch mit Finanzminister Walter-Borjans ist leider ergebnislos geblieben. Die Landesregierung bleibt bei ihrem Vorhaben, das Tarifergebnis lediglich auf die Besoldungsgruppen bis A10 zu übertragen. Von Seiten der Landesregierung wurde keinerlei Verhandlungswillen signalisiert.

Polizisten beklagen massiven Vertrauensbruch durch Rot-Grün

Düsseldorf.

Die Polizisten in NRW sehen in der Entscheidung der rot-grünen Landesregierung, das Ergebnis der Tarifverhandlungen nur in den unteren Besoldungsgruppen auf die Beamten zu übertragen, einen massiven Vertrauensbruch durch Rot-Grün. „Weil das Land die Löcher stopfen muss, die von der Politik in den vergangenen Jahren durch das Missmanagement bei der WestLB in den Haushalt gerissen worden sind, sollen die Beamten erneut ein Sonderopfer von 710 Millionen Euro erbringen“, kritisierte heute der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Arnold Plickert, zu Beginn einer dreitägigen Mahnwache vor dem Düsseldorfer Landtag. Geht es nach Rot-Grün sollen in den kommenden zwei Jahren fast 60 Prozent der Polizisten eine Gehaltserhöhung von gerade einmal einem Prozent bekommen, oder sie gehen sogar ganz leer aus. „Das ist sozial zutiefst ungerecht. Auch Polizisten haben ein Recht, für ihre Arbeit angemessen bezahlt zu werden“, sagte Plickert.

Mit Wortbruch gewinnt Rot-Grün keine Zukunft

Düsseldorf.

Die heutige Entscheidung der Landesregierung, den Anfang März erzielten Tarifabschluss der Länder nur zum Teil auf die Beamtinnen und Beamtinnen zu übertragen, ist von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) scharf kritisiert worden. „Wenn in Griechenland oder in Zypern die Banken zusammenbrechen, weil sich Spekulanten die Taschen vollgestopft haben, springt jedes Mal der deutsche Steuerzahler mit Milliarden Euro ein. Aber wenn es um die Bezahlung der eigenen Beschäftigten geht, die als Lehrer, Polizisten oder Finanzbeamte dafür sorgen, dass unser Staat funktioniert, sind plötzlich die Kassen leer. Diese Heuchelei der Politik haben wir satt!“, sagte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert.

Landesregierung setzt GdP-Forderung nach Erhöhung der Einstellungszahlen um

Düsseldorf.

Die Landesregierung wird die Zahl der Neueinstellungen bei der Polizei in diesem Jahr von 1400 auf 1470 erhöhen. Das hat Innenminister Ralf Jäger (SPD) heute gegenüber dem NRW-Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Arnold Plickert, angekündigt. Plickert bezeichnete die Entscheidung der Landesregierung als wichtiges Signal, dass Rot-Grün die Sorgen der Bürger um die Innere Sicherheit ernst nimmt. „Wir kennen alle die schwierige Haushaltssituation des Landes, aber die Menschen haben auch in Zeiten knapper öffentlicher Kassen ein Recht darauf, dass die Polizei sie vor Straftätern schützt. Deshalb ist es gut, dass Rot-Grün die Zahl der Neueinstellungen bei der Polizei um 70 erhöht. Damit ist sichergestellt, dass am Ende der dreijährigen Ausbildungsphase nach Abzug der Abbrecherquote tatsächlich 1400 neue Polizeikommissare in den Dienststellen ankommen, um ihre aus Altersgründen ausscheidenden Kolleginnen und Kollegen zu ersetzen“, sagte der GdP-Vorsitzende.

Deutlicher Zuwachs bei ermittlungsintensiven Straftaten

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bewertet die heute von Innenminister Ralf Jäger (SPD) veröffentlichte Kriminalstatistik 2012 als deutliches Warnsignal, dass es für die Polizei immer schwieriger wird, die Bürger gegen Straftäter zu schützen. Besorgniserregend ist aus Sicht der GdP vor allem der deutliche Zuwachs bei den ermittlungsintensiven Straftaten. Während die Zahl aller Straftaten im vergangenen Jahr um 0,5 Prozent gestiegen ist, lag der Zuwachs bei den für das Sicherheitsgefühl der Bürger besonders wichtigen Wohnungseinbrüchen bei 7,5 Prozent. Bei der Internetkriminalität lag der Zuwachs bei 13,2 Prozent, beim Betrug bei 11,5 Prozent, bei Raubdelikten bei 1,7 Prozent und bei Vergewaltigungen bei 17,1 Prozent. „Das ist ein dramatischer Zuwachs, der uns dazu zwingt, stärker als bisher darüber nachzudenken, wie viele Polizisten wir in Zukunft in NRW brauchen, damit Straftaten nicht nur angezeigt, sondern die Täter verfolgt werden“, sagte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Wolfgang Spies.

Kraft ist bei der Übernahme des Tarifabschlusses im Wort

Düsseldorf/Potsdam

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) in der Pflicht, den gestern erzielten Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst auch für die Beamtinnen und Beamten zu übernehmen. „Zu Oppositionszeiten hat die heutige Ministerpräsidentin immer gefordert, dass die Beamten genauso von den Tariferhöhungen profitieren müssen, wie ihre angestellten Kolleginnen und Kollegen. Was zu Oppositionszeiten gilt, gilt erst recht, wenn ich in der Regierungsverantwortung stehe“, sagte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Karl-Heinz Kochs. Die GdP erwartet deshalb, dass die rot-grüne Landesregierung zeitnah einen Gesetzentwurf vorlegt, mit dem der Tarifabschluss im gleichen Umfang und zum selben Zeitpunkt für die Beamten übernommen wird.

Frauengruppe fordert bessere Rückkehrmöglichkeiten zur Vollzeitarbeit

Der Internationale Frauentag ist ein wichtiges Datum – auch für die Frauengruppe der GdP. Am 8. März hieß es deshalb auf dem Bertha-von-Suttner-Platz am Düsseldorfer Hauptbahnhof: Wir kämpfen gegen Altersarmut von Frauen.

Frauen fordern Rückkehrrecht auf Vollzeitarbeit

Düsseldorf/Berlin.

Unter dem Motto "Frauen sind im Alter ärmer - warum?" hat heute die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Düsseldorf mit einer Straßenaktion auf das steigende Altersarmutsrisiko von Frauen aufmerksam gemacht. "Auch bei der Polizei gibt es Einkommensbereiche, die so niedrig sind, dass sie unweigerlich zu Altersarmut führen", sagte bei der Aktion zum Internationalen Frauentag die Bundesfrauenvorsitzende der GdP, Dagmar Hölzl. "Die zunehmende Altersarmut von Frauen ist das Ergebnis politischer Fehlentscheidungen. Sie ist das Resultat der dramatischen Einschnitte bei der Rente, der massiven Ausweitung des Niedriglohnsektors und den immer noch fehlenden Aufstiegschancen für Frauen", kritisierte Hölzl.

Komplette Gewaltstudie schnellstmöglich vorlegen

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat den von Innenminister Ralf Jäger (SPD) vorgelegen Zwischenbericht der „NRW-Studie Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte“ als vollkommen unzureichend kritisiert. „Dass 2011 über 80 Prozent der Polizisten in NRW mindestens einmal beleidigt worden sind, dass mehr als die Hälfte geschlagen, getreten oder mit Waffen angegriffen wurden, und jeder zehnte dabei so schwer verletzt wurde, dass er mindestens einen Tag ausgefallen ist, sind erschreckende Zahlen. Aber über die Hintergründe dieser Taten erfahren wir in dem gerade einmal vier Seiten starken Zwischenbericht so gut wie nichts“, kritisierte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert. „Das ist vollkommen inakzeptabel, weil wir ohne Kenntnis der genauen Fakten keine Maßnahmen ergreifen können, um unsere Kolleginnen und Kollegen besser zu schützen.“

Jetzt sind alle Fraktionen gefordert

Düsseldorf.

In den vergangenen Wochen hat der Großteil der Landtagsabgeordneten öffentlich beklagt, dass in NRW zu wenig Polizisten eingestellt werden, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft zu gewährleisten. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erwartet, dass die Abgeordneten dieser Erklärung jetzt auch Taten folgen lassen und sieht sich dabei von Innenminister Ralf Jäger (SPD) unterstützt. Auf die Frage der Opposition, wie viele neue Polizisten gebraucht werden, hat Jäger in der heutigen Sitzung des Innenausschusses erklärt, dass der Haushaltsentwurf für dieses Jahr 1400 Neueinstellungen vorsieht, dass er sich aber nicht dagegen wehren würde, wenn die Fraktionen 1500 Neueinstellungen beschließen. „Das ist eine indirekte Aufforderung des Innenministers, die Zahl der Neueinstellungen bei der Polizei endlich an den tatsächlichen Bedarf anzupassen“, sagte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert nach der Sitzung. „Diese Forderung sollten sich alle Abgeordneten zu eigen machen.“

+ 6,5 Prozent – denn wir zahlen unsere Steuern!

Düsseldorf.

Tausende von Beschäftigten bei der Polizei, in Schulen und Hochschulen, in Universitätskliniken, Finanzämtern, Gerichten und Straßenmeistereien werden heute die Düsseldorfer Innenstadt lahmlegen. Mit der Demonstration wollen die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes den Druck auf die Bundesländer erhöhen, bei der morgen in Potsdam beginnenden dritten Verhandlungsrunde ein Tarifangebot auf den Tisch zu legen. „Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes haben es satt, mit immer neuen Sonderopfern ständig dafür zur Kasse gebeten zu werden, dass Steuersünder in Deutschland ungeschoren davon kommen und bankrotte Banken gerettet werden müssen, während für sie selbst nichts übrig bleibt“, warnte im Vorfeld der Demonstration der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Arnold Plickert die Länder vor einer Fortsetzung ihrer Blockadehaltung. „+ 6,5 Prozent – denn wir zahlen unsere Steuern!“ steht deshalb auf einem umgebauten Karnevalswagen, der die Demonstration begleiten wird.