2015 kann kommen!

Düsseldorf.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, 2014 war für die Polizei kein leichtes, aber trotzdem ein sehr erfolgreiches Jahr. Die steigenden Einbruchszahlen, der rasante Zuwachs der Internetkriminalität, die Bedrohung durch gewaltbereite Salafisten, der Hooligan-Aufmarsch in Köln, das Dauerthema Fußballgewalt – das sind nur einige der Themen, die uns im zu Ende gehenden Jahr als Polizistinnen und Polizisten gefordert haben. Hinzu kommen die zahlreichen Probleme, die die Politik lieber aussitzt, statt sie endlich zu lösen. Vom elenden Streit um die Rüstzeit bis zur längst überfälligen Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage. Gut, dass die Beschäftigten bei der Polizei in dieser Situation eine starke Interessensvertretung an ihrer Seite haben. Die GdP.

Deutlicher Einkommensanstieg soll die Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Dienstes sichern

Düsseldorf/Berlin.

In den Mitte Februar beginnenden Tarifverhandlungen mit den Ländern fordern die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes eine Einkommenserhöhung von 5,5 Prozent, mindestens aber 175 Euro pro Monat. Durch den deutlichen Einkommensanstieg wollen die Gewerkschaft der Polizei (GdP), die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und die Tarifunion des Beamtenbundes verhindern, dass der Einkommensunterschied zur Privatwirtschaft immer größer wird. „Wir brauchen ein deutliches Signal, dass auch im öffentlichen Dienst Arbeit ihren Wert hat. Sonst werden wir massive Probleme bekommen, in Zukunft noch genügend gut qualifizierte Nachwuchskräfte zu gewinnen“, begründet der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Arnold Plickert die heute in Berlin beschlossene Tarifforderung der Gewerkschaften.

Finanzminister sichert Ruhendstellung der Anträge zu

Düsseldorf.

Wie in den vergangenen Jahren liegt noch immer keine endgültige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Weihnachtsgeld für die Beamten vor. Die GdP rät deshalb ihren Mitgliedern zur Wahrung möglicher Rechtsansprüche auch für 2014 Widerspruch gegen die Kürzung des Weihnachtsgeldes einzulegen. Der Widerspruch muss zeitnah erfolgen, das heißt, er muss noch in diesem Jahr beim LBV eingehen. Gestern hat das Finanzministerium NRW entschieden, dass die Verfahren ausgesetzt werden und auf die Geltendmachung der Einrede der Verjährung verzichtet wird. Die GdP hat deshalb ihren bereits vorliegenden Musterantrag aktualisiert.

Gewerkschaft der Polizei warnt vor gewalttätigem ACAB-Wochenende

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei befürchtet, dass es am Samstag wegen des symbolträchtigen Datums „13.12.“ in den Fußballstadien zu massiven Übergriffen von gewaltbereiten Fußballfans kommen wird. Weil die von Hooligans häufig genutzte Beleidigung „All Cops Are Bastards“ mit den Anfangsbuchstaben dem 1., 3., 1. und 2. Buchstaben des Alphabets entspricht, bereiten zurzeit bundesweit viele Hooligan-Gruppen für den 13.12. ein besonderes Gewaltevent vor. „Darauf müssen die Polizei und die Vereine durch verstärkte Sicherheitsvorkehrungen reagieren“, fordert der nordrheinwestfälische GdP-Vorsitzende Arnold Plickert. „Es reicht nicht, wenn nur die Polizei am Samstag mit mehr Einsatzkräften vor Ort ist, sondern auch die Vereine müssen die Zahl ihrer Ordner deutlich erhöhen.“

"Lebenslänglich will ich der Freiheit dienen"

Düsseldorf/Oer-Erkenschwick.

„Lebenslänglich will ich der Freiheit dienen“ – das war das Motto des ehemaligen GdP-Landesvorsitzenden Klaus-Dieter Schlicht. Er ist am 2. Dezember im Alter von 75 Jahren verstorben. Der Recklinghäuser Klaus-Dieter Schlicht wurde 1971 zum Vorsitzenden der GdP in Nordrhein-Westfalen gewählt. Der damals 33-jährige war seiner Zeit gewerkschaftspolitisch weit voraus. In einem Grundsatzreferat mit dem bezeichnenden Titel „Den Menschen verpflichtet“ stellte er einen politischen Forderungskatalog der GdP auf, von dem wichtige Impulse für die Diskussion über gesellschaftspolitische Aufgaben der Polizei ausgingen. Klaus-Dieter Schlicht trat für weitreichende Änderungen in der Polizeiausbildung ein, damit die angehenden Polizisten ihre Aufgaben besser erfüllen können. Seine Überlegungen fanden später Eingang in die Forderung nach dem „Kommissar auf dem Streifenwagen“.

GdP setzt Ruhendstellung der Anträge auf Anerkennung der Rüstzeiten durch

Düsseldorf.

In dem bereits seit längerem schwelenden Streit um die Anerkennung der Rüstzeiten als Arbeitszeit hat die GdP einen wichtigen Erfolg erzielt: Entgegen den Regelungen im Erlass vom 03.12.2014 sollen die Polizeibehörden jetzt doch zunächst den Ausgang der bereits anhängigen Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster zur Anerkennung von Rüstzeiten als Arbeitszeit abwarten. Das ist das Ergebnis intensiver Verhandlungen, die der GdP‐Vorsitzende Arnold Plickert und der PHPR‐Vorsitzende Rainer Peltz in den vergangenen Tagen mit den Vertretern des Innenministeriums geführt haben.

AIS-Kennung bei Polizeibooten umgehend abschalten!

Düsseldorf.

Seit dem 1. Dezember müssen alle Schiffe, die den Rhein befahren, über ein Automatisches Identifikationssystem (AIS) verfügen, über das permanent der eigene Standort übermittelt wird. Die Daten sämtlicher Schiffe werden in Echtzeit in eine Datenbank eingespeist, die über eine frei zugängliche APP von jedem beliebigen Smartphone aus abrufbar sind. Das gilt auch für Polizeiboote. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht deshalb die Überwachungsfunktion der Wasserschutzpolizei massiv gefährdet. Sie fordert, dass die AIS-Funktion bei den Polizeibooten umgehend abgeschaltet wird.

Der erste Schritt ist getan!

Am 16. Februar beginnen in Potsdam die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder. Noch liegen die Forderungen der Gewerkschaften für die Tarifrunde 2015 nicht auf dem Tisch, wegen der massiven Haushaltsprobleme der meisten Bundesländer rechnen aber alle Beteiligten mit harten Verhandlungen. Damit es im kommenden Jahr trotzdem zu einer deutlichen Einkommenserhöhung im öffentlichen Dienst kommt, bereiten sich die Gewerkschaften deshalb schon jetzt intensiv auf die Tarifrunde vor, auch in NRW. Am 28.11.2014 hat die Große Tarifkommission des GdP-Landesbezirks (GTK NRW) in Sprockhövel getagt, um die Forderungen der Beschäftigten in NRW zusammenzutragen. Damit ist er der erste Schritt für die Tarifrunde 2015 getan.

Hooligan-Demonstration in Hannover: Sogenannter HoGeSa wurden Grenzen aufgezeigt

Düsseldorf.

Der Bewegung "Hooligans gegen Salafisten" (HoGeSa) sind der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zufolge am Samstag in Hannover die Grenzen aufgezeigt worden. „Nach unserer Auffassung ist die Lagebeurteilung durch die Polizei aufgegangen", sagte der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff. Er war auch als stellvertretender Bundesvorsitzender der GdP vor Ort, ebenso wie sein Amtskollege Arnold Plickert von der nordrhein-westfälischen GdP. „Die Erfahrungen aus Köln sind einbezogen worden, so dass es bis zum frühen Abend kaum zu Auseinandersetzungen gekommen ist, weil die Polizei eine hohe Präsenz gezeigt hat. Der bürgerliche Protest konnte zudem ein Zeichen gegen Rassismus, Gewalt und Extremismus setzen“, betonte Schilff.

Konsequente Beobachtung der Salafisten-Szene hat sich ausgezahlt

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht in der heutigen Festnahme von neun mutmaßlichen Unterstützern der Terrorgruppe Islamischer Staat ein wichtiges Signal, dass die Polizei in NRW konsequent gegen gewalttätige Salafisten und deren Anhänger vorgeht. „Junge Menschen, die von Deutschland aus die islamistische Terrorgruppe unterstützen, wissen jetzt, dass Polizei und Strafverfolgungsbehörden sie nicht nur intensiv beobachten, sondern auch die von Ihnen begangenen Straftaten konsequent ahnden“, sagte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert. „Das wird auch diejenigen abschrecken, die bislang als heimliche Sympathisanten die Terrorgruppe Islamischer Staat unterstützt haben.“

NRW-Delegierte ziehen positive Bilanz

Berlin.

Mehr als 240 Anträge hat der Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei (GdP) vom 10. bis 12. November in Berlin beraten und dabei zahlreiche Impulse zur Innen-, Beamten-, Tarif-, Kriminal-, Verkehrs- und Gesellschaftspolitik gesetzt. Beschlossen wurden nicht nur Anträge zur Vorratsdatenspeicherung, zur Bekämpfung der Zwangsheirat in Deutschland und zum besseren Schutz pflegebedürftiger Menschen, sondern auch zur Anerkennung von Bereitschaftszeiten als Arbeitszeit und zur Drogenpolitik. Der Forderung nach einer Legalisierung weicher Drogen erteilte der Bundeskongress dabei eine Absage, zugleich sprachen sich die Delegierten aber für die Einführung einer bundeseinheitlichen Grenze für den Begriff der „geringen Menge“ aus, bis zu der nach dem Betäubungsmittelgesetz ein Absehen von der Strafverfolgung möglich ist.

Arnold Plickert zum stellvertretenden GdP-Bundesvorsitzenden gewählt

Berlin.

Der Vorsitzende des GdP-Landesbezirks Nordrhein-Westfalen, Arnold Plickert, ist auf dem 25. Ordentlichen Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin am Montag mit großer Mehrheit zum stellvertretenden GdP-Bundesvorsitzenden gewählt worden.

Wer zu Fuß geht, lebt gefährlich

In NRW wird geblitzt, wie noch nie. Trotzdem geht die Zahl der Schwerverletzten nicht zurück. 2014 ist sie sogar gestiegen, auf 9 861 Schwerverletzte alleine von Januar bis September. Das sind 785 Verkehrsopfer mehr als in den ersten neun Monaten des Vorjahres. Für die GdP ist das eine dramatische Entwicklung. Unter dem Titel „Verkehrsunfallprävention ist mehr als Blitzen“ hat sie deshalb am 6. November auf einem eintägigen Verkehrsforum in Düsseldorf zusammen mit Experten über neue Wege in der Unfallprävention beraten. Einer der dort diskutierten Forderungen lautet: Tempo 30 in Innenstädten. Eine andere Forderung lautet: Nutzung von Section Control in den Bereichen, wo herkömmliche Blitzer nicht eingesetzt werden können.

GdP fordert Tempo 30 in Innenstädten

Düsseldorf.

Trotz massiver Ausweitung der Geschwindigkeitskontrollen sind in den ersten neun Monaten 2014 in Nordrhein-Westfalen 9 861 Menschen bei Unfällen im Straßenverkehr schwer verletzt worden. Das sind 8,6 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert deshalb einen besseren Schutz vor allem für schwächere Verkehrsteilnehmer. „10 000 Schwerverletzte in neun Monaten – das ist eine erschreckende Zahl. Mit Blitzen alleine werden wir dieses Problem nicht lösen, weil vor allem Fußgänger und Radfahrer oft bei Unfällen verletzt werden, bei denen die zulässige Höchstgeschwindigkeit nicht überschritten worden ist“, sagte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert heute auf einem Verkehrsforum seiner Gewerkschaft in Düsseldorf. „Deshalb brauchen wir endlich eine ernsthafte Diskussion über Tempo 30 in den Innenstädten und Tempo 90 auf den Landstraßen“, fordert Plickert.

Mitglieder überzeugen - nicht kaufen!

Polizisten sind keine Springer für den Landkreis!

Düsseldorf.

Weil die Beschäftigten der Kreisverwaltung zu teuer sind, müssen im Hochsauerlandkreis immer wieder Polizisten einspringen, um eine von der Kreisverwaltung angeschaffte mobile Radaranlage zu bedienen. Die Einnahmen fließen komplett an den Kreis. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat das Innenministerium aufgefordert, diese „neue Form von kreativer Amtshilfe des Landes für die permanent klammen Städte und Kommunen“ umgehend zu beenden. „Die Polizei hat genug eigene Aufgaben. Polizisten sind keine Springer, wenn die Kreisverwaltung nicht genügend Personal vorhält und sich die teuren Wochenend- und Feiertagszuschläge spart“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert.

GdP verurteilt Angriffe auf Presse und Polizei

Köln/Berlin.

Mit einer „neuen Dimension der Gewalt auf unseren Straßen“ rechnet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) nach den Tumulten in Köln. GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert, der den Großeinsatz am Sonntag vor Ort begleitete: „Innerhalb kürzester Zeit konnte ein gewalttätiger Mob von über 4.500 Hooligans mobilisiert werden. Gruppen, die sich sonst spinnefeind waren, haben gemeinsam Einsatzkräfte und Pressevertreter mit Flaschen, Feuerwerkskörpern angegriffen, Einsatzfahrzeuge demoliert und sogar Fahrräder auf meine Kolleginnen und Kollegen geworfen. Erstmalig musste die Polizei in Nordrhein-Westfalen nach vielen Jahren wieder Wasserwerfer einsetzen.“

Verkehrsunfallprävention ist mehr als Blitzen!

Gegensätzlicher könnte die Entwicklung kaum sein: Während die Zahl der Verkehrsunfälle mit Sachschaden in diesem Jahr erneut gesunken ist, stieg die Zahl der im Straßenverkehr schwer verletzten Personen deutlich an. Alleine in den ersten neun Monaten 2014 sind in NRW bei Unfällen im Straßenverkehr 9861 Menschen schwer verletzt worden. Das sind 785 Schwerverletzte oder 8,6 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Ein Blick in die Statistik zeigt: Vor allem für die schwächsten Verkehrsteilnehmer – für Fußgänger und Zweiradfahrer – ist das Verletzungsrisiko dramatisch gestiegen.

Haushalt 2015: Einsatzfähigkeit und Attraktivität der Polizei erhalten!

2,761 Milliarden Euro will das Land NRW im kommenden Jahr für die Innere Sicherheit ausgeben, das sind gerade einmal 4,3 Prozent des Haushalts. Darauf hat GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert bei der heutigen Anhörung des Haushaltsplans für 2015 im Düsseldorfer Landtag hingewiesen. Plickert warnte die Landesregierung davor, weitere Kürzungen bei der Polizei vorzunehmen, weil dann die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger nicht mehr gewährleisten werden kann. „Neben dem Erhalt der Einsatzfähigkeit muss Rot-Grün mehr für die Attraktivität des Polizeiberufs tun“, forderte Plickert.

GdP-Befürchtungen zum neuen Fußballkonzept bestätigt

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei NRW (GdP) sieht sich durch die Ausschreitungen nach dem Bundesligaspiel Schalke 04 gegen Hertha BSC in ihrer Auffassung bestätigt, dass das neue Konzept zur polizeilichen Begleitung von Fußballspielen an der Realität vorbeigeht. Arnold Plickert, Landesvorsitzender der GdP: „Die Aufteilung in Risiko- und Nichtrisikospiele mit einsatztaktischen Vorgaben ist ein Spiel mit dem Feuer. Die Ereignisse von gestern Abend anlässlich eines Spiels, das als Nichtrisikospiel eingestuft war, zeigen, dass die Zeche dafür unsere Kolleginnen und Kollegen mit ihrer Gesundheit bezahlen. Zwölf verletzte Polizistinnen und Polizisten sind das Ergebnis eines aus unserer Sicht gescheiterten Konzepts.“