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News 2014

 alt=Plickert nach Nachtschicht in Frankfurt überzeugt: Der Präventiv-Charakter der Bodycam ist gnadenlos hoch - Foto: GdP

Plickert nach Nachtschicht in Frankfurt überzeugt: Der Präventiv-Charakter der Bodycam ist gnadenlos hoch

Weil sich Innenminister Ralf Jäger (SPD) bislang weigert, in NRW ein Pilotprojekt zum Einsatz von Bodycams zu starten, hat GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert am vergangenen Wochenende eine Nachschicht der Frankfurter Polizei begleitet, bei der die Kamera zum Einsatz gekommen ist. Seine Erfahrung: Der Präventiv-Charakter der Bodycam ist gnadenlos hoch. Die Datenschutzbedenken, die von den Kritikern der Kamera geltend gemacht werden, halten dagegen dem Praxistest nicht stand. In einem heute in der Rheinischen Post erschienen Artikel empfiehlt Plickert deshalb den Politikern aus NRW, ebenfalls in Frankfurt eine Nachschicht zu begleiten. Damit sie sehen, wie sinnvoll diese Technik ist.

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Pressemitteilung

 alt=Polizisten nicht zu Freiwild machen - Foto: GdP

Polizisten nicht zu Freiwild machen

Düsseldorf.

Als völlig falsches Signal wertet die Gewerkschaft der Polizei NRW (GdP) den Beschluss des Landgerichts Bochum, einen des Mordversuchs an einem Polizisten Beschuldigten aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Arnold Plickert, GdP-Landesvorsitzender: „Wenn ein Tatverdächtiger sich seiner Festnahme dadurch zu entziehen versucht, dass er aus nächster Nähe auf einen meiner Kollegen schießt, es nur dem Zufall zu verdanken ist, dass der Kollege überlebt und ein Gericht dann alles unternimmt um keinen Mordversuch zu bejahen, ist das schon schwer zu ertragen. Dass dieses Gericht den Tatverdächtigen dann aber noch auf freien Fuß setzt, da es eine Tötungsabsicht nicht zweifelsfrei erkennen möchte, ist angesichts der Tatumstände nicht nachvollziehbar.“

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Pressemitteilung

 alt=Beförderungssperre aufgehoben – Ungerechtigkeiten beseitigt - Foto: GdP

Beförderungssperre aufgehoben – Ungerechtigkeiten beseitigt

Düsseldorf.

Mit Zustimmung hat die Gewerkschaft der Polizei NRW (GdP) die Nachricht aufgenommen, dass Finanzminister Walter-Borjans die aus der Haushaltssperre resultierende generelle Beförderungssperre ab sofort aufhebt. Arnold Plickert, GdP-Landesvorsitzender: “Unsere Kolleginnen und Kollegen wären doppelt bestraft worden. Nicht nur, dass ihnen eine gerechte Besoldungserhöhung vorenthalten wurde. Jetzt sollten sie auch noch ein zweites Mal für die rechtswidrige Politik der Landesregierung bezahlen, indem ihnen bis auf weiteres die Chance auf eine Beförderung verwehrt werden sollte. Diese Ungerechtigkeit war für die GdP völlig inakzeptabel.”

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 alt=Das Rentenpaket und seine Auswirkungen - Foto: GdP

Das Rentenpaket und seine Auswirkungen

Mit dem Rentenpaket zum 01. Juli 2014 gibt es eine abschlagsfreie Rente mit 63 sowie Verbesserungen bei der Mütterrente und bei der Erwerbsminderungsrente.

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 alt=Tauschbörse 2014 gestartet - Foto: GdP

Tauschbörse 2014 gestartet

Im Rahmen des Polizeinachersatzverfahrens 2014 führt die Polizei-Hauptjugend- und Auszubildendenvertretung (PHJAV) beim Ministerium für Inneres und Kommunales (MIK) auch in diesem Jahr wieder eine landesweite Tauschbörse durch. Auch dieses Jahr wird die Tauschbörse unter anderem über Facebook betrieben, um es den Kommissaranwärtern/-innen leichter zu ermöglichen im Vorfeld eigenständig einen passenden Tauschpartner zu finden. Die Facebookgruppe trägt den Namen „Tauschbörse 2014 PHJAV“. Alle Kommissaranwärter/ -innen des Einstellungsjahrgangs 2011 sind eingeladen dieser Gruppe beizutreten.

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 alt=1500 Einstellungen auch zum 01.09.2014  - Foto: GdP

1500 Einstellungen auch zum 01.09.2014

In letzter Zeit haben sich die Anfragen der Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter gehäuft, die noch keine schriftliche Einstellungszusage hatten und wissen wollten, ob sie nach erfolgreichem Bewerbungsverfahren als Beamtin oder Beamter auf Widerruf eingestellt werden. Bislang konnte dazu noch keine Aussage getroffen werden, da der Erlass des Finanzministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 15.07.2014 dazu keine Ausführungen macht. Diese Unsicherheit hat jetzt durch einen Erlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfallen vom 17.07.2014 ein Ende!

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Pressemitteilung

 alt=Mehr als 12 000 Protestschreiben von Polizisten an das Bundesverfassungsgericht übergeben - Foto: GdP

Mehr als 12 000 Protestschreiben von Polizisten an das Bundesverfassungsgericht übergeben

Karlsruhe.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat heute mehr als 12 000 Protestschreiben von Polizistinnen und Polizisten aus NRW dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe übergeben. Mit den Briefen wehren sich die Polizisten dagegen, dass auch nach zehn Jahren noch immer nicht entschieden ist, ob die 2003 von der damaligen Landesregierung beschlossene Streichung des Urlaubsgeldes und die radikale Kürzung des Weihnachtsgeldes für alle Beamten mit der Verfassung vereinbar sind. Die Entscheidung darüber ist bereits seit 2008 in Karlsruhe anhängig, wurde aber vom Bundesverfassungsgericht immer wieder wegen der Klärung anderer Rechtsfragen verschoben. Für die Gewerkschaft der Polizei ist ein weiteres Warten auf eine Entscheidung des Gerichtes nicht hinnehmbar. Unter dem Motto „10 Jahre sind genug! 10 000 Briefe an das Bundesverfassungsgericht!“ hatte die GdP deshalb die Polizistinnen und Polizisten in NRW aufgefordert, sich persönlich mit einem Brief an das Bundeserfassungsgericht zu wenden.

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Pressemitteilung

 alt=Jäger lässt Innovationspotential der Gewerkschaften ungenutzt - Foto: GdP

Jäger lässt Innovationspotential der Gewerkschaften ungenutzt

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt, dass Innenminister Ralf Jäger (SPD) heute die schon länger angekündigte Kommission zur Überprüfung der künftigen Personalausstattung der Polizei eingesetzt hat, kritisiert aber, dass in der Kommission kein Vertreter der Gewerkschaften zu finden ist. „Wir wissen seit langem, dass 1500 Neueinstellungen nicht reichen, um alle Polizistinnen und Polizisten zu ersetzen, die in den nächsten Jahren in Ruhestand gehen. Die GdP hat deshalb immer wieder gefordert, dass die Politik endlich entscheidet, welche Aufgaben die Polizei in Zukunft noch wahrnehmen soll, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Dann ist endlich auch klar, wie viele zusätzliche Polizisten wir über die 1500 Neueinstellungen hinaus brauchen“, sagte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert. „Dass sich in der Kommission kein Vertreter der Gewerkschaften findet, ist aber ein falsches Signal“, kritisierte der GdP-Vorsitzende. „Der Innenminister vergibt dadurch die Chance, das Innovationspotential der Beschäftigten zu nutzen.“

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Pressemitteilung

 alt=Nach saftiger Klatsche jetzt schnellstmöglich verhandeln! - Foto: GdP

Nach saftiger Klatsche jetzt schnellstmöglich verhandeln!

Düsseldorf

Nach dem heute ergangenen Urteil des Verfassungsgerichtshofs in Münster ist die von Rot-Grün im vergangenen Jahr durchgesetzte gestaffelte Übernahme des Tarifabschlusses für die Beamtinnen und Beamten sachlich nicht gerechtfertigt und damit verfassungswidrig. Weil der Gesetzgeber die Erhöhung der Bezüge bis A 10 für sachgerecht gehalten hat, hätte er die Erhöhung der Bezüge für die Besoldungsgruppen A 11 und A 12 nicht auf ein Prozent begrenzen und nicht schon ab der Besoldungsgruppe A 13 auf jede Erhöhung verzichteten dürfen, entschieden die Richter.

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Pressemitteilung

 alt=Wahlabend in Dortmund – Innenausschuss lobt Polizisten - Foto: GdP

Wahlabend in Dortmund – Innenausschuss lobt Polizisten

Düsseldorf.

Mit Genugtuung hat die Gewerkschaft der Polizei NRW (GdP) die Debatte im Innenausschuss über den Bericht von Innenminister Jäger zu den Ausschreitungen am Wahlabend vor dem Dortmunder Rathaus zur Kenntnis genommen. Rainer Peltz, stellvertretender Landesvorsitzender: „Bei allen kontrovers geführten politischen Diskussionen über den Bericht sind insbesondere die acht Kolleginnen und Kollegen aus Dortmund, die als erste am Rathaus eintrafen, für ihr Einschreiten und ihre Lagebewältigung ausdrücklich und fraktionsübergreifend gelobt worden. Dies zeigt, dass die Polizei ihren Job professionell und mit der rechtsstaatlich gebotenen Neutralität erfüllt hat.“

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Pressemitteilung

 alt=Ziviler Ungehorsam ja – Gewalt nein - Foto: Youtube

Ziviler Ungehorsam ja – Gewalt nein

Düsseldorf.

„Die Polizei hat die Aufgabe, die Demokratie zu schützen und zu verteidigen, aber sie ist dabei an Recht und Gesetz gebunden“, darauf hat der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Rainer Peltz vor dem Hintergrund der anhaltenden Diskussion um den Polizeieinsatz am Abend der Kommunalwahl in Dortmund hingewiesen. „Nach den Berichten der vor Ort eingesetzten Polizisten und nach der Schilderung von Journalisten, die das Geschehen vor dem Rathaus beobachtet haben, ist es nicht nur von Seiten der Rechtsextremisten zu Gewalttätigkeiten gekommen, sondern auch von denjenigen, die das Rathaus vor den Rechten schützen wollten. Das ist bedauerlich. Aber es ist richtig, dass diese Beobachtung im Bericht des Innenministeriums nicht verschwiegen wird, denn die Polizei ist zu einer objektiven Schilderung der Tatsachen verpflichtet, auch wenn das politisch unangenehm ist“, sagte Peltz.

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Pressemitteilung

 alt=Landesregierung muss die Besoldungsfrage endlich politisch lösen

Landesregierung muss die Besoldungsfrage endlich politisch lösen

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht sich durch den heutigen Verlauf der mündlichen Verhandlung des Verfassungsgerichtshofs in Münster über die Normenkontrollklage von 92 Landtagsabgeordneten von CDU, FDP und Piraten-Partei zur Beamtenbesoldung in ihrer Rechtsauffassung bestätigt, dass die massiven Einschnitte der rot-grünen Landesregierung bei der Übernahme des letzten Tarifabschlusses nicht mit der Verfassung zu vereinbaren sind.

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Pressemitteilung

 alt=BGH-Entscheidung stärkt schwächere Verkehrsteilnehmer

BGH-Entscheidung stärkt schwächere Verkehrsteilnehmer

Düsseldorf.

Mit Erleichterung hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Kenntnis genommen, dass Radfahrern, die unverschuldet in einen Unfall verwickelt werden, nicht deshalb eine Mitschuld an den Unfallfolgen zugewiesen werden kann, weil sie keinen Helm getragen haben. „Helme können Leben retten. Deshalb müssen wir viel dafür tun, dass nicht nur Kinder, sondern auch erwachsene Radfahrer einen Helm tragen. Aber das muss freiwillig sein, damit es wirkt“, sagte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Michael Mertens.

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Pressemitteilung

 alt=Zukunft der Polizei

Zukunft der Polizei

Düsseldorf/Kamen

Die GdP dringt darauf, dass der Landtag endlich darüber entscheidet, welche Aufgaben die Polizei in NRW noch wahrnehmen soll. Die Menschen haben ein Recht, dass die Politik ihnen endlich sagt, auf welchen Schutz sie sich in Zukunft noch verlassen können. Diese Antwort sind die Parteien bislang schuldig geblieben“, sagte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert heute auf einer Beiratssitzung seiner Gewerkschaft in Kamen.

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Pressemitteilung

 alt=Schnelle Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs stärkt den Rechtsstaat - Foto: GdP

Schnelle Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs stärkt den Rechtsstaat

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht in der Ankündigung des Verfassungsgerichtshofs in Münster, am 18. Juni über die Nullrunde für die Beamten zu verhandeln, ein wichtiges Signal zur Stärkung des Rechtsstaats. „Auch Beamte haben ein Recht, dass ihr Einkommen nicht willkürlich festgelegt wird“, sagte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert. „Dass NRWs oberste Richter zügig entscheiden wollen, ob die im vergangenen Jahr von der rot-grünen Landesregierung erzwungene Nullrunde für die meisten Beamten mit der Verfassung des Landes vereinbar ist, nutzt nicht nur den unmittelbar betroffenen Polizisten, Lehrern und Finanzbeamten, sondern es stärkt unsere Demokratie.“

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Arnold Plickert im Gespräch mit dem Deutschlandfunk

 alt=GdP-Vize warnt vor Erdogan-Besuch vor Panikmache - Foto: Youtube

GdP-Vize warnt vor Erdogan-Besuch vor Panikmache

Köln.

Der Auftritt des türkischen Regierungschefs Erdogan am Samstag in Köln, wird begleitet von einer Gegenkundgebung der Aleviten - und auch die rechtsextreme Pro NRW will Wahlkampf machen. "Wir sind gut beraten, da keine Panik aufkommen zu lassen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und NRW-Landesvorsitzende, Arnold Plickert, am Donnerstagmorgen im Deutschlandfunk.

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 alt=Junge Gruppe NRW auf dem DGB Bundeskongress - Foto: GdP

Junge Gruppe NRW auf dem DGB Bundeskongress

Rene Berg, Mitglied des geschäftsführenden Bundesjugendvorstandes und stellvertretender Landesjugendvorsitzender in NRW, nahm vom 11.-16.05.2014 für die JUNGE GRUPPE an dem 20. Ordentlichen Bundeskongress in Berlin teil.

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GdP-Aktion

 alt=Zehn Jahre sind genug! 10.000 Briefe an das Bundesverfassungsgericht! - Karikatur: Jürgen Tomicek

Zehn Jahre sind genug! 10.000 Briefe an das Bundesverfassungsgericht!

Düsseldorf.

Auch zehn Jahre nach der Streichung des Urlaubs- und der radikalen Kürzung des Weihnachtsgeldes hat das Bundesverfassungsgericht noch immer nicht entschieden, ob durch die in den letzten Jahren von der Politik durchgesetzten massiven Eingriffe in die Beamtenbesoldung nicht längst die Grenze der amtsangemessenen Alimentation unterschritten ist. Deshalb hat die GdP die Aktion „10 Jahre sind genug! 10.000 Briefe an das Bundesverfassungsgericht!“ gestartet. Mit der Aktion wollen wir den Druck auf das Bundesverfassungsgericht erhöhen, endlich über das seit Jahren anhängige Verfahren zur Beamtenbesoldung zu entscheiden! Alle GdP-Mitglieder können die Aktion aktiv unterstützen.

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Pressemitteilung

 alt=Rainer Peltz zum Hauptpersonalratsvorsitzenden gewählt - Foto: GdP

Rainer Peltz zum Hauptpersonalratsvorsitzenden gewählt

Düsseldorf.

Der Ennepetaler Polizeibeamte Rainer Peltz, 54, ist heute von den Mitgliedern des Hauptpersonalrats der Polizei (PHPR) zum neuen Vorsitzenden gewählt worden. Peltz, der auch stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW ist, will sein neues Amt dafür nutzen, dass die Polizistinnen und Polizisten und ihre Personalräte früher als in der Vergangenheit an den zu erwartenden Strukturveränderungen bei der Polizei beteiligt werden. „Die Polizei steht nicht nur wegen des bevorstehenden demographischen Wandels, sondern auch wegen der verstärkten Nutzung moderner Kommunikationssysteme vor tief greifenden Veränderungen. Wenn wir verhindern wollen, dass dabei das über Jahrzehnte angesammelte Erfahrungswissen der Polizei verloren geht, müssen die betroffenen Polizistinnen und Polizisten frühzeitig an den bevorstehenden Veränderungsprozessen beteiligt werden“, sagte Peltz zu den Arbeitsschwerpunkten seiner neuen Funktion. „Bei der prozessbegleitenden Mitbestimmung gibt es im Innenministerium und in den Polizeibehörden noch Nachholbedarf.“

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Neuer Bußgeldkatalog und Punktereform ab Mai in Kraft

 alt=GdP: Mehr Verkehrssicherheit nur mit mehr Polizei zu schaffen - Foto: GdP

GdP: Mehr Verkehrssicherheit nur mit mehr Polizei zu schaffen

Düsseldorf/Berlin.

Der ab dem 1. Mai geltende Bußgeld- und Punktekatalog für Verkehrsverstöße ist laut Gewerkschaft der Polizei (GdP) ein Schritt zu mehr Verkehrssicherheit, wenn auch kein allzu großer. Höhere Bußgelder und eine stärkere Konzentration auf Verkehrssicherheitsverstöße seien zwar die richtige Reaktion auf die zunehmende Verwahrlosung der Verkehrsmoral, spürbare Wirkung entfalten könne dies jedoch nur in Verbindung mit einer intensiveren polizeilichen Verkehrsüberwachung und einer stärkeren Präsenz der Polizei, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Arnold Plickert, für Verkehrspolitik verantwortliches Mitglied des Geschäftsführenden GdP-Bundesvorstands, heute in Düsseldorf. Plickert: „Durch die seit Jahren fortschreitende Ausdünnung der polizeilichen Verkehrsüberwachung wird der von der Politik erhoffte Effekt mit hoher Wahrscheinlichkeit verpuffen.“

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