JUNGE GRUPPE NRW spricht mit Innenminister Jäger

Während des Landesdelegiertentages der GdP vom 01. bis 03. April in Dortmund, nahm die JUNGE GRUPPE NRW die Chance wahr mit Innenminister Ralf Jäger über ein aktuelles Problem bei den Studierenden zu sprechen. Die sogenannte „juristische Sekunde“ sorgt zurzeit bei jungen Kolleginnen und Kollegen an der Fachhochschule für einige Fragezeichen und Unsicherheiten. Hat sie doch zur Folge, dass Studierende am Ende ihrer Ausbildung von den Behörden ganz neu eingestellt werden müssen. „In Zeiten von klammen Kassen könnte sich das Land überlegen, ob wirklich alle Studierenden übernommen werden müssen, oder man an der Stelle Einsparungen vornehmen könnte", so Ernst Herget, Landesjugendvorsitzender in NRW.

GdP-Musterantrag: 1:1 Anerkennung von Bereitschaftszeiten in geschlossenen Einsätzen

Düsseldorf.

Mit Erlass vom 17. 2. 2014 (Az.403-42.02.03) hat das Innenministerium entschieden, dass für die im Rahmen der Castor-Transporte zwischen den Jahren 2005 bis 2011 eingesetzten Polizistinnen und Polizisten aus NRW die geleisteten Bereitschaftszeiten nachträglich in voller Höhe als Freizeitausgleich gewährt werden sollen. Für andere Einsätze soll dies jedoch nicht gelten.

GdP fordert verstärke Einstellung von Bewerbern mit Berufserfahrung

Düsseldorf.

Trotz weniger Schulabgänger hat die Polizei in NRW in den kommenden Jahren keine Probleme, genug gut qualifizierte Bewerberinnen und Bewerber zu finden, darauf hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) heute bei einer Anhörung des Düsseldorfer Innenausschusses hingewiesen. „Die immer wieder in die Diskussion gebrachte Forderung, die Polizei müsse auch Realschüler als Nachwuchspolizisten aufnehmen, kostet nur viel Geld, bringt aber nichts, weil die Realschüler erst in speziellen Kursen die Fachhochschulreife nachholen müssten, bevor sie ihre eigentliche Ausbildung bei der Polizei beginnen können“, sagte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert.

GdP setzt in Dortmund ein starkes Signal

Gewerkschaften gewinnen ihre Kraft von der eigenen Basis. Je mehr Mitglieder eine Gewerkschaft hat und je stärker die aktuelle Politik des Vorstands die Positionen und Erwartungen der eigenen Mitglieder wiederspiegelt, umso größer ist ihr politisches Gewicht. Gewerkschaftstage sind deshalb vor allem nach innen gerichtet. Sie dienen der Überprüfung und Weiterentwicklung der eignen politischen Position und der Formulierung von Arbeitsaufträgen für die kommende Wahlperiode. Auch beim Landesdelegiertentag der GdP vom 1. – 3. April 2014 in Dortmund standen deshalb die Beratung der Anträge und die Wahl des neuen Landesbezirksvorstands im Vordergrund. Mit der Diskussionsrunde über Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten und der Debatte über den drohenden Personalmangel bei der Polizei hat der Landesdelegiertag aber auch deutliche Signale nach außen gesetzt, die sogar bundesweit auf ein starkes Medieninteresse gestoßen sind.

Intensive Diskussionen über den Einstellungsbedarf der Polizei

Zwei Ereignisse haben neben der Fortsetzung der Antragsberatung den zweiten Tag des Dortmunder Landesdelegiertentags geprägt: der Festakt mit den politischen Gästen und die Podiumsdiskussion über die NRW-Studie über Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten. Zum Personalbedarf erklärte Landtagspräsidentin Carina Gödecke, dass die Politik auf den wachsenden Personalbedarf der Polizei reagieren muss. "Für die Politik ist klar, dieser Weg muss fortgesetzt werden", sagte die Landtagspräsidentin. Innenminister Ralf Jäger will die Heraufsetzung der Einstellungszahlen auf 1800 Kommissaranwärterinnen und -anwärter davon abhängig machen, dass die hohe Qualität der Ausbildung bei der Polizei in NRW dadurch nicht gefährdet wird.

Einstieg in die Antragsberatung

Die Premiere ist geglückt: Erstmals ist bei einem Landesdelegiertentag der GdP das elektronische Wahlverfahren genutzt worden. Gerade einmal anderthalb Stunden hat deshalb der komplette Wahlgang für den Geschäftsführenden Landesbezirksvorstand der GdP und die übrigen Wahlfunktionen gedauert. Neben der Aussprache zum Geschäftsbericht, der Grundsatzrede des neuen und alten GdP-Landesvorsitzenden Arnold Plickert und den Wahlen, haben die Mitglieder des Landesdelegiertentags deshalb auch noch Zeit für einen Einstieg in die Beratung der Anträge gefunden.

Neuer GdP-Vorstand drängt auf familienfreundliche Arbeitsbedingungen bei der Polizei

Dortmund.

Nach der Wiederwahl von Arnold Plickert zum Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat der Landesdelegiertentag der GdP auch die bisherigen stellvertretenden Landesvorsitzenden Jutta Jakobs (Tarifbeschäftige), Michael Mertens (BV Köln) und Wolfgang Spies (BV Düsseldorf) mit großer Mehrheit wiedergewählt. Karl-Heinz Kochs (BV Aus- und Fortbildung), der neben seiner Funktion als Vorsitzender des Hauptpersonalrats auch stellvertretender Landesvorsitzender der GdP war, trat aus Altersgründen nicht mehr an. Als Nachfolger wurde das bisherige Vorstandsmitglied Rainer Peltz (BV Arnsberg) zum weiteren stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt.

Arnold Plickert mit überwältigender Mehrheit als GdP-Vorsitzender wiedergewählt

Dortmund.

Mit großer Mehrheit hat der in Dortmund tagende Landesdelegiertentag der Gewerkschaft der Polizei (GdP) den bisherigen GdP-Landesvorsitzenden Arnold Plickert (57) für weitere vier Jahre im Amt bestätigt. Auf Plickert entfielen 96,8 Prozent der abgegebenen Stimmen. In einer Grundsatzrede hatte der GdP-Vorsitzende zuvor angekündigt, den Widerstand gegen den drohenden Personalabbau bei der Polizei zu erhöhen. „Seit 2000 hat die Landesregierung 1900 Stellen bei der Polizei abgebaut. Den Preis für die verfehlte Personalpolitik zahlen die Bürger in Form von stagnierenden Aufklärungsquoten“, sagte Plickert. „Es reicht. Einen fortgesetzten Personalabbau bei der Polizei darf es nicht geben!“

Blick zurück nach vorn: Bewegende Momente und spannende Ereignisse der letzten vier Jahr im Zeitraffer

Drei Tage lang werden ab heute 158 Delegierte aus ganz NRW nicht nur den Geschäftsführenden Landebezirksvorstand wählen, sondern auch die Arbeitsschwerpunkte der GdP für die kommenden vier Jahre festlegen. Gleich zu Beginn erwartet die Teilnehmer und Gäste des Landesdelegiertentags eine kleine Festzeitschrift, mit Grußworten von Landtagspräsidentin Carina Gödecke, Innenmister Ralf Jäger und den beiden GdP-Vorsitzenden beim Bund in NRW, Oliver Malchow und Arnold Plickert.

Streiks müssen weh tun, damit die Politiker endlich aufwachen

Düsseldorf.

„Bei den Beschäftigten ist genug gespart worden. Kommt es nicht endlich zu einer kräftigen Tariferhöhung, verliert der gesamte öffentliche Dienst massiv an Attraktivität“, darauf hat der NRW-Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Arnold Plickert, im Vorfeld der angekündigten Warnstreiks im öffentlichen Nahverkehr, bei der Müllabfuhr und den kommunalen Kindergärten hingewiesen. „Für die Bürger sind die Streiks mit massiven Einschnitten verbunden. Das ist hart, aber unvermeidbar“, sagte Plickert. „Die Streiks müssen weh tun, damit die Politiker endlich erkennen, dass es ohne wettbewerbsfähige Einkommen keinen leistungsfähigen öffentlichen Dienst gibt“, sagte Plickert.

Frauen stellen 20 Prozent der Delegierten

Nur noch wenige Tage, dann beginnt in Dortmund der 31. Ordentliche Landesdelegiertag der GdP. Noch laufen die letzten Vorbereitungen auf Hochtouren, aber bereits jetzt steht fest, dass der diesjährige Landesdelegiertentag mit 158 Delegierten nicht nur kleiner sein wird, als die Delegiertentage der vergangenen Jahre, sondern dass er auch weiblicher sein wird, als alle Vorgängerkongresse. Mit 20,25 Prozent unter den gemeldeten Delegierten liegt der Frauenanteil nur noch knapp unter dem Anteil der Frauen an allen GdP-Mitgliedern von 24,75 Prozent.

Der Fußball gehört den Fans, nicht den Gewalttätern

Düsseldorf.

Am 25. März findet in Dortmund das mit großer Spannung erwartete Revierderby zwischen Borussia Dortmund und Schalke 04 statt. Wir werden an diesem Tag ein großes Fußballfest erleben. Die Randale und Entgleisungen einiger weniger Fan-Gruppierungen in der jüngsten Vergangenheit werden aber auch dazu führen, dass es an diesem Tag zu einem der größten Polizeieinsätze kommen wird, den es je bei einem Bundesligaspiel in NRW gegeben hat. Im Stadion, an den Zugängen und im Stadionumfeld wird zudem eine Großzahl von Ordnern anwesend sein.

Martina Filla als stellvertretende Bundesvorsitzende wiedergewählt

Mit einem überragenden Wahlergebnis von über 92 Prozent wurde die Landesfrauenvorsitzende des GdP-Landesbezirks NRW, Martina Filla, am 17. März auf der Bundesfrauenkonferenz der GdP in Potsdam erneut zur stellvertretenden Bundesfrauenvorsitzenden gewählt. In den vergangenen Jahren hat Martina auf Bundesebene die Themen Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie den Frauenförderplan maßgeblich mit vorangetrieben. In der kommenden Legislaturperiode wird sie sich insbesondere mit den Schwerpunkten „Vereinbarkeit von Beruf und Pflege“ sowie „Altersarmut bei Frauen“ auseinandersetzen.

2013 mehr als 11 000 attackierte Polizisten

Düsseldorf.

Im vergangenen Jahr hat es in NRW 7072 Übergriffe auf Polizisten gegeben, und damit noch einmal fast 500 mehr als im Jahr zuvor. Das hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) während einer Expertenanhörung des Düsseldorfer Innenausschusses über Gewalt gegen Polizeibeamte berichtet. Auch die Zahl der Polizisten, die während des Dienstes verbal attackiert, beleidigt, bespuckt, getreten oder geschlagen worden sind, ist 2013 erneut gestiegen, von 10 831 auf 11 780. Mehr als 1800 Polizistinnen und Polizisten wurden dabei verletzt, sechs von ihnen sogar schwer. „Der Großteil der Angriffe findet bei Routineeinsätzen wie Festnahmen, Personen- und Verkehrskontrollen, Einsätzen wegen Ruhestörung und bei Demonstrationen und Fußballspielen statt“, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Arnold Plickert im Ausschuss. „Immer häufiger reicht aber auch schon das bloße Erscheinen aus, dass meine Kolleginnen und Kollegen angegriffen werden. Das ist eine neue Qualität der Gewalt, auf die der Gesetzgeber reagieren muss.“

NRW stellt Vertreter der Tarifbeschäftigten

Die GdP vertritt nicht nur die Beamtinnen und Beamten bei der Polizei, sondern auch die Tarifbeschäftigten. Das spiegelt sich in Zukunft auch in der Zusammensetzung des Bundesseniorenvorstands der GdP wieder: Am 10. März haben die Delegierten der Bundesseniorenkonferenz in Potsdam den Kölner GdP-Kollegen Bernd Kohl (65) zu einem der zwei stellvertretenden Bundesseniorenvorsitzenden der GdP gewählt. Damit ist erstmals auch ein Vertreter der Tarifbeschäftigten Mitglied im Bundesseniorenvorstand.

Steigende Kriminalität frisst Ermittlungserfolge auf

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht in dem leichten Rückgang der im Jahr 2013 in NRW verübten Straftaten um 2,2 Prozent keinen Grund zur Entwarnung. „Wo wir als Polizei mehr Präsenz gezeigt haben, ist nicht nur die Zahl der Straftaten gesunken, sondern wir haben auch mehr Täter überführen können“, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Arnold Plickert. „Gleichzeitig gibt es aber hohe Zuwachsraten bei Straftaten, die besonders ermittlungsintensiv sind. Deshalb nutzt uns der Rückgang der absoluten Zahl aller Straftaten relativ wenig.“ Sorge bereitet der GdP vor allem der enorme Anstieg der Computerkriminalität (+ 21,5 Prozent), der Taten im Internet (+ 30,6 Prozent) und der Tageswohnungseinbrüche (+ 4,8 Prozent). „In diesen Deliktsfeldern übersteigt der Zuwachs bei den Taten zum Teil die Erfolge, die wir bei der Verfolgung der Täter erzielt haben“, sagte Plickert.

Infoveranstaltung für Studierende zur Steuererklärung

Viele junge Kommissaranwärter/innen stehen nach dem Studienbeginn vor der Erstellung ihrer ersten Einkommenssteuererklärung. Die GdP Kreisgruppen Bielefeld, Münster und BZ Stukenbrock veranstalteten am 12.02.2014 in der Aula des Bildungszentrums Stukenbrock ein Steuerinfoseminar für die Kommissaranwärter/innen, an dem weit über 100 Studierende aus Münster und Bielefeld teilnahmen.

Landesdelegiertag berät Arbeitsprogramm für die kommenden vier Jahre

„Gemeinsam. Mitbestimmen, Gestalten, Sichern“ unter diesem Motto beraten vom 1. bis 3. April auf dem Landesdelegiertag in Dortmund 158 Delegierte aus ganz Nordrhein-Westfalen über die Ziele und Arbeitsschwerpunkte der GdP in den kommenden vier Jahren. Grundlage der Diskussion sind 138 Anträge, die in den vergangenen Monaten von den Kreisgruppen und Bezirken, den Personengruppen und dem Geschäftsführenden Landesbezirksvorstand erarbeitet worden sind. Das Themenspektrum reicht von der Inneren Sicherheit über die Sozial- und Tarifpolitik bis zur Weiterentwicklung der internen Arbeitsstrukturen der GdP. Zudem werden die Delegierten die Mitglieder des Geschäftsführenden Landesvorstands (GVS) für die kommende Legislaturperiode wählen und in einer Podiumsdiskussion über erste Konsequenzen aus der NRW-Studie über Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte beraten. An der Diskussion wird auch der Autor der Studie, der Kieler Psychologe Prof. Dr. Thomas Bliesener teilnehmen.

Wer nicht streiken darf, hat einen Anspruch, nicht von der Tarifentwicklung abgekoppelt zu werden

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am 27.02.2014 entschieden, dass sich beamtete Lehrer auch weiterhin nicht an Streiks beteiligen dürfen. Für sie gelte ein generelles Streikverbot schon allein aufgrund ihres Status, so das BVerwG weiter. Beamte in Deutschland seien zur besonderen Loyalität gegenüber ihrem Dienstherrn verpflichtet. Die Regelung spiegele insoweit das in sich austarierte Gefüge von Rechten und Pflichten der Staatsdiener wider. Für die Zukunft verlangen die Richter allerdings, das Beamtenrecht zu ändern und Widersprüche zur Europäischen Menschenrechtskonvention zu beseitigen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sieht ein Streikrecht auch für Angehörige des öffentlichen Dienstes als zulässig, sofern diese Beamten nicht hoheitlich im Namen des Staates tätig sind – wie zum Beispiel Polizisten.

Alkoholkontrollen: Lieber pusten als piksen

Düsseldorf.

Auch in diesem Jahr wird die Polizei im Karneval wieder zahlreiche betrunkene Autofahrer zur Blutentnahme mitnehmen, obwohl sich der Promillewert genauso gut durch pusten in einen Alkoholtester feststellen lässt. In Deutschland ist die Entnahme einer Blutprobe trotzdem ab einem Wert von 1,1 Promille gesetzlich vorgeschrieben. Die Gewerkschaft der Polizei fordert, dass diese unsinnige Vorschrift endlich abgeschafft wird. „Moderne Atemmessgeräte können die Blutprobe längst ersetzen, deshalb ist das Piksen überflüssig“, sagte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert. „Dass die Polizei trotzdem bei betrunkenen Autofahrern eine Blutprobe nehmen muss, bindet nur unnötig Personal, das wir gerade an Karneval besser einsetzen könnten.“