News 2015

GdP fordert nach tödlicher Messerattacke Gesetzesinitiative der Innenminister

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert nach der tödlichen Messerattacke auf einen Polizisten am Heiligabend in Herborn, dass sich die Innenminister der Länder endlich auf ein konsequentes Vorgehen gegen Straftäter verständigen, die Polizisten angreifen. „Schockierend ist nicht nur das äußerst brutale Vorgehen des Täters, der während einer Personenkontrolle aus dem Nichts heraus mit einem Messer auf die beiden eingesetzten Polizisten eingestochen und dabei einen der Beamten tödlich verletzt hat, sondern auch die anschließende Verhöhnung der Opfer in der linksradikalen Internetplattform Indymedia“, sagte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Rainer Peltz. „Dass Polizisten, die im Dienst schwer verletzt oder sogar getötet werden, anschließend auch noch öffentlich verhöhnt werden, ist unerträglich.“

Vielen Dank für das gemeinsam gemeisterte, erfolgreiche Jahr!

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, erst der Terroranschlag in Paris, dann die Bewältigung der Flüchtlingswelle, die wachsenden Herausforderungen bei der Verhinderung von No-Go-Areas und nicht zuletzt der erneute Anstieg bei den Wohnungseinbrüchen und bei den Opfern im Straßenverkehr – 2015 war für die Polizei alles andere als ein leichtes Jahr! Trotzdem haben wir als Polizistinnen und Polizisten nie daran gezweifelt, dass wir auch diese neuen Herausforderungen meistern werden. Sondern wir haben uns mit großem Erfolg unseren neuen Aufgaben gestellt, zusammen mit den Verwaltungsbeamtinnen und -beamten und den Tarifbeschäftigten bei der Polizei. Deshalb war 2015 nicht nur ein schwieriges, sondern auch ein sehr erfolgreiches Jahr für die Polizei.

GdP bedauert Karlsruher Entscheidung zur Beamtenbesoldung

Düsseldorf.

Mit großem Bedauern hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die unmittelbar vor Weihnachten ergangene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Beamtenbesoldung zur Kenntnis genommen. Nach Feststellung des Gerichts ist die Besoldung der Beamten in Nordrhein-Westfalen in den Jahren 1989 bis 2003 geringer gestiegen als die Einkommen der Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst und in der Privatwirtschaft. Der Einkommensunterscheid fiel mit 3,49 Prozent im Vergleich zu den Tarifbeschäftigten und mit 0,78 Prozent im Vergleich zur Nominallohnentwicklung jedoch geringer aus, als der Schwellenwert von fünf Prozent, ab der die Verfassungsrichter Anhaltpunkte für eine Verletzung des Rechtsanspruchs der Beamten auf eine angemessene Besoldung als gegeben ansehen. Im Vergleich zur Entwicklung der Inflationsrate lag der Unterschied sogar nur bei 0,54 Prozent. Nach der Entscheidung der Verfassungsrichter waren die Eingriffe in die Beamtenbesoldung deshalb nicht so gravierend, dass sie verfassungswidrig waren. Grundlage der Entscheidung war die Entwicklung der Beamtenbesoldung in den Besoldungsstufen A9 und A 12/A 13 zwischen 1989 und 2003.

Landesregierung nimmt Forderung nach Kostenbeteiligung der Polizisten zurück

Die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage wird in NRW zum 1. Juli 2016 wiederhergestellt, ohne das die Polizistinnen und Polizisten durch Kürzungen an einer anderen Stelle an deren Finanzierung beteiligt werden. Das geht aus dem Landeshaushalt für 2016 hervor, den der Landtag in dieser Woche beschlossen hat. Damit sind die langjährigen Bemühungen der GdP, die in der Vergangenheit immer wieder darauf gedrängt hat, dass die bereit 2008 ersatzlos gestrichene Ruhegehaltsfähigkeit der Polizei- und Feuerwehrzulage wiederhergestellt wird, von Erfolg gekrönt. Die Altersbezüge der Polizistinnen und Polizisten erhöhen sich dadurch um 91,40 Euro im Monat.

Wann kommt die neue AZVOPol?

Auch zweieinhalb Wochen vor dem Jahresende hat das Innenministerium noch immer nicht entschieden, wie die am 31. Dezember auslaufende Verordnung über die Arbeitszeit der Polizeivollzugsbeamten (AZVOPol) ersetzt werden soll. Weder der GdP noch dem Hauptpersonalrat der Polizei liegt bislang ein Entwurf für eine neue Arbeitszeitverordnung vor. Weil inzwischen die Zeit drängt, geht die GdP davon aus, dass die Landesregierung spätestens Anfang des kommenden Jahres mit den Gewerkschaften Gespräche über eine neue Arbeitszeitverordnung für die Polizei aufnehmen wird. Bis sie in Kraft ist, wird voraussichtlich die bislang geltende Übergangsregelung verlängert.

Weihnachtsgeschenke der besonderen Art

Düsseldorf.

Als Schlag ins Gesicht für die vielen Polizistinnen und Polizisten, die über Weihnachten auf Abruf bereit stehen, empfindet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die durch das Innenministerium verordneten Abgeltungsmodalitäten für die Rufzeiten während der Feiertage. „Wenn das Land über die Feiertage aufgrund der Sicherheitslage zusätzliche Kräfte benötigt, dann müssen die betroffenen Polizisten dafür auch eine angemessene Vergütung erhalten“, sagte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert.

Kartenkontingentierung ist Bankrotterklärung der Sicherheitspolitik

Düsseldorf/Berlin.

Eine allgemeine Kontingentierung von Gästekarten bei Fußballspielen in den Profiligen lehnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ab. Der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Arnold Plickert sagte: „Es kann nicht sein, dass Fußballanhänger pauschal für die Personaleinsparungen bei der Polizei bestraft werden. So kann man den wenigen Gewalttätern bei Fußballspielen nicht Herr werden.“

Anmeldung zu den Bildungsseminaren 2016 ab sofort möglich

Das kommende Jahr steht für die GdP im Zeichen der Personalratswahlen. Das gilt auch für das Bildungsprogramm 2016: Wahlvorstände müssen qualifiziert, Multiplikatoren informiert werden. Daneben wird es auch 2016 wieder etliche Fachseminare zu den inhaltlichen und den fachlichen Schwerpunkten der GdP geben. Dies gilt für den Wach- und Wechseldienst ebenso wie für den K-Bereich, für den Verkehr, für die Verwaltungsbeamten und unsere Tarifbeschäftigten. Ein weiterer Schwerpunkt sind die Seminare zu Vorbereitung auf den Ruhestand. Mit einer veränderten Konzeption bietet der Landesbezirk im kommenden Jahr 14 jeweils 2-tägige Seminare an. Sie werden ergänzt durch 1-tägige Foren Ruhestand, die dezentral von den Bezirksverbänden veranstaltet werden.

Individuelle Kennzeichnungsplicht von Polizisten findet in der Einigungsstelle keine Mehrheit

Düsseldorf.

In NRW wird es keine individuelle, anonymisierte Kennzeichnung jedes einzelnen Angehörigen der Einsatzhundertschaften der Polizei geben. Das hat heute die vom Hauptpersonalrat der Polizei angerufene Einigungsstelle des Innenministeriums entschieden.

Erbrecht - nicht nur für Senioren wichtig!

Fragen rund um das Erbrecht standen im Vordergrund von zwei Informationsveranstaltungen, die vom Seniorenvorstand des Bezirksverbands Aus- und Fortbildung im Oktober und November in Selm und Neuss angeboten wurden. Dabei wurde den teilnehmenden Kolleginnen und Kollegen schnell deutlich, dass die mit diesen Themen verbundenen Problemstellungen kein eigentliches Seniorenthema sind, sondern in ihren Wirkungen jeden betreffen können. Die kompakte und mit Fallbeispielen verbundene Darstellung der rechtlichen Rahmenbedingungen fand deshalb ein besonders reges Interesse – auch bei der „Generation Erben“.

Aufgaben wieder auf Tarifbeschäftigte zurückverlagern

Dortmund.

Um den Landeshaushalt zu sanieren, sind bei der Polizei in NRW zwischen 2007 und 2013 fast 500 Stellen im Tarifbereich abgebaut worden. Der größte Teil des Stellenabbaus fand unter der schwarz-gelben Regierungsverantwortung von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) statt. Die bis dahin von den Tarifbeschäftigten wahrgenommenen Aufgaben werden seitdem von Polizistinnen und Polizisten übernommen, die dadurch für ihre eigentlichen Aufgaben nicht mehr zur Verfügung stehen. Vor dem Hintergrund des Terroranschlags in Paris hat die Gewerkschaft der Polizei in NRW (GdP) heute auf einer Tarifpolitischen Konferenz in Dortmund die rot-grüne Landesregierung aufgefordert, diese Fehlentscheidung der Vorgängerregierung wieder zu korrigieren und im kommenden Jahr 150 zusätzliche Tarifbeschäftigte bei der Polizei einzustellen.

Hundertschaften mit verstärkten Schutzwesten ausstatten

Düsseldorf.

Trotz der ersten Fahndungserfolge der französischen Polizei bei der Suche den Hintermännern des Pariser Terroranschlags gehen Sicherheitsexperten davon aus, dass es auch in Deutschland zu einem ähnlich verheerenden Anschlag kommen kann. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat deshalb Innenminister Ralf Jäger (SPD) aufgefordert, alle Einsatzhundertschaften in NRW mit verstärkten Schutzwesten der Klasse 4 auszustatten. Bislang sind die verstärkten Westen nur für die Spezialeinsatzkräfte (SEK) vorgesehen. „Sollte es in Deutschland zu einem Terroranschlag kommen, sind die Einsatzhundertschaften neben dem SEK die Einheiten, die in vorderster Reihe bei der Suche nach den Tätern und deren Überwältigung eingesetzt werden. Deshalb müssen auch die Einsatzhundertschaften unverzüglich gegen den Beschuss durch großkalibrige Waffen geschützt werden, wie sie von den islamistischen Terroristen bei den beiden Terroranschlägen im Januar dieses Jahres und an diesem Wochenende in Paris eingesetzt worden sind“, begründet der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Arnold Plickert die Forderung seiner Gewerkschaft.

Bericht der Expertenkommission hilft nicht weiter

Auf Bitten von Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat die Gewerkschaft der Polizei den im Sommer veröffentlichten Abschlussbericht der Expertenkommission „Bürgernahe Polizei - Den demographischen Wandel gestalten“ einer detaillierten Analyse unterzogen und kommt dabei zu einem wenig schmeichelhaftem Ergebnis. Denn ein genauer Blick auf den Bericht der Expertenkommission zeigt: Ein roter Faden ist in dem Bericht nicht erkennbar. Stattdessen fußt er auf einer Vielzahl von nicht miteinander verknüpften Einzelannahmen und zum Teil einander widersprechenden Handlungsempfehlungen. Hinzu kommt, dass viele der im Abschlussbericht gemachten Vorschläge keine Entscheidungsreife haben. Vom Bericht der Expertenkommission ist deshalb kein Impuls zur Lösung der drängenden Herausforderungen für die Polizei erwarten, obwohl genau das dringend notwendig wäre.

GdP bringt Sondertopf zur Bewältigung der Flüchtlingssituation in die Diskussion

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Entscheidung der rot-grünen Landesregierung, wegen der nach NRW strömenden Flüchtlinge auch im kommenden Jahr 250 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten einzustellen, ausdrücklich begrüßt. „Mit den zusätzlichen Stellen sorgt die Landesregierung dafür, dass die zusätzlichen Aufgaben, die durch die Flüchtlinge auf die Polizei zukommen, nicht zu Lasten der Sicherheit der Bürger gehen. Das ist vorbildlich“, sagte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert zu der heute bekannt gewordenen Kabinettsentscheidung, im kommenden Jahr 1.920 Nachwuchspolizisten in NRW einzustellen. Die zusätzlichen Polizisten kommen allerdings erst Ende 2019 auf die Straße, weil sie erst ausgebildet werden müssen. Um diese Lücke zu schließen, hat die GdP einen Sondertopf in die Diskussion gebracht, über den kurzfristig bis zu 800 Polizistinnen und Polizisten über die Pensionsgrenze hinaus im Dienst gehalten werden können.

Zwei Hochrisikospiele an einem Wochenende sind verantwortungslos

Düsseldorf.

Aufgrund der Vorkommnisse des letzten Fußballwochenendes befürchtet die Gewerkschaft der Polizei (GdP), dass es auch an diesem Wochenende in NRW zu Auseinandersetzungen zwischen untereinander verfeindeten Fangruppen kommt. „Dass die DFL mit den Begegnungen Leverkusen gegen Köln und BVB gegen Schalke an einem Wochenende gleich zwei Hochrisiko-Spiele in NRW ansetzt, ist unverantwortlich und zeigt wieder einmal, dass die polizeilichen Einsatzbelastungen bei der Vorplanung keine Rolle spielen.“, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Arnold Plickert.

Bei 80 bis 100 Vorgängen pro Monat bleibt kaum Zeit für die Ermittlung der Täter

Düsseldorf.

33 566 Wohnungseinbrüche hat es im ersten Halbjahr 2015 in NRW gegeben, bis Ende des Jahres werden es mehr als 65 000 sein. Gleichzeitig ist die Aufklärungsquote von 14,1 auf 11,1 Prozent gesunken. Verantwortlich für die starke Zunahme der Einbrüche ist auch ein neue Täterstruktur: Zunehmend kommen die Einbrecher nicht mehr aus dem Umfeld des Tatortes, sondern reisen über große Strecken an. Um die Täter trotzdem zu überführen, hat die GdP auf ihrem Kriminalforum am 4. November in Düsseldorf eine schnellere Auswertung der DNA-Spuren der Täter und eine personelle Verstärkung der Kriminalkommissariate gefordert. Eine Forderung, die bei den mehr als 100 Kripo-Experten, die der Einladung der GdP zum Kriminalforum gefolgt waren, auf breite Zustimmung gestoßen ist.

DNA-Spuren von Einbrechern bleiben zu lange liegen

Düsseldorf

Wenn die Polizei nach einem Wohnungseinbruch DNA-Spuren der Täter sicherstellen kann, vergeht bis zu deren Auswertung oft bis zu einem Jahr. „Für eine erfolgreiche Fahndung ist es dann zu spät. Die Täter sind längst weg“, kritisierte der NRW-Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Arnold Plickert heute auf einem Kriminalforum seiner Gewerkschaft in Düsseldorf. „Nur weil das Land bei den Stellen in der Kriminaltechnik spart, können wir die Täter nicht überführen, obwohl es von den Spuren her möglich wäre“, sagte er. Neben mehr Stellen in den Polizei-Laboren fordert die GdP von Innenminister Ralf Jäger (SPD) auch eine deutliche Begrenzung der Fallzahlen, die die einzelnen Sachbearbeiter in den Einbruchsdezernaten bearbeiten müssen. „Solange ein Ermittler jeden Monat zwischen 80 und 100 neue Fälle auf den Schreibtisch bekommt, dürfen wir uns nicht wundern, dass Einbrüche bei der Polizei nur noch verwaltet werden, statt die Täter zu ermitteln“, sagte Plickert.

Winterwerbeaktion gestartet

Mitglieder werben Mitglieder – und die GdP sagt Dankeschön! In den kommenden Jahren warten große Herausforderungen auf die Polizei und ihre Beschäftigten und da ist es umso wichtiger einen starken Partner wie die GdP an seiner Seite zu wissen. Das funktioniert umso besser, je mehr Mitglieder eine Gewerkschaft hat. Denn nur eine starke Mitgliederbasis macht eine starke Gewerkschaft aus, um wirklich etwas zu erreichen. Deshalb wirbt die GdP nicht nur bei den Berufseinsteigern der Polizei für den GdP-Eintritt, sondern auch bei denen, die schon lange bei der Polizei beschäftigt sind.

GdP will Frauen in Führungsfunktionen stärker vernetzen

Hilden.

Unter dem Titel „Gleiche Karrierechancen für Frauen in der Polizei!?“ hat der Landesfrauenvorstand der GdP Ende Oktober erstmals die Kolleginnen des Höheren Dienstes zu einer eigenen HD-Tagung eingeladen. Die Fachtagung soll den Auftakt zu weiteren frauenspezifischen Veranstaltungen der GdP bilden, um so einen aktiven Beitrag zur Chancengleichheit in der Polizei zu leisten. Denn noch immer gilt: Je höher die Besoldungsgruppe ist, desto geringer ist der Anteil der Frauen bei der Polizei. Um das zu ändern, will die GdP Netzwerke von Frauen fördern.

Aufspaltung der Polizeiausbildung würde keinen Sicherheitsgewinn bringen

Düsseldorf.

Die Ausbildung aller Nachwuchspolizisten in NRW in einem gemeinsamen Studiengang führt nicht nur dazu, dass sich die Polizei in NRW schnell auf veränderte, neue Sicherheitslagen einstellen kann, sondern sie trägt auch maßgeblich zum hohen Qualitätsstandard der Polizeiarbeit in NRW bei. Darauf hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) heute in einer Anhörung des Innenausschusses hingewiesen. „Würde die Ausbildung in verschiedene Studiengänge für die Kripo und für die anderen Arbeitsbereiche der Polizei aufgespalten, hätten wir am Ende nicht mehr, sondern weniger Sicherheit für die Bürger. Denn die Polizei ist nur dann erfolgreich, wenn die Arbeit aller Bereiche eng aufeinander abgestimmt und verzahnt ist“, sagte GdP-Vorstandsmitglied Volker Huß während der Anhörung. Auch die anderen, heute vom Landtag geladenen Experten hatten nahezu einhellig für einen Erhalt der gemeinsamen Polizeiausbildung in NRW plädiert.