News 2015

GdP bedauert Urteil des Bundesgerichtshofs zu Kuttentrageverbot

Düsseldorf/Berlin.

Rockerkutten als offensichtliche Drohsymbole krimineller Motorradclubs gehören nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) eingemottet. Die GdP bedauert daher das heutige Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs (BGH), nach dem Mitgliedern nicht verbotener Rocker-Ortsvereine hierzulande das Tragen der Clubabzeichen in der Öffentlichkeit gestattet ist.

Tiefes Mitgefühl mit den Angehörigen der heute Nacht auf der A 44 ums Leben gekommenen Polizisten

Düsseldorf.

Mit großer Bestürzung hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf den schweren Verkehrsunfall heute Nacht auf der A 44 reagiert, bei dem eine 46-jährige Polizistin und ihr 51-Jahre alter Kollege aus Bielefeld ums Leben gekommen sind. Die beiden Polizisten standen an der Anschlussstelle Lichtenau mit ihrem Einsatzwagen auf dem Standstreifen, weil sie ein Fahrzeug kontrollieren wollten. Dabei wurden sie von einem LKW erfasst. Ihr Einsatzwagen ging sofort in Flammen auf. „Die bei dem Unfall getötete Polizistin und ihr Kollege waren erfahrene Autobahnpolizisten, die die in den letzten Jahren stark gestiegenen Gefahren auf den Autobahnen kannten und für ihr umsichtiges Verhalten bekannt waren. Aber sie hatten keine Chance“, sagte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert.

Polizist konnte sich nur durch gezogene Waffen schützen

Düsseldorf.

Nach der Massenschlägerei während der Dreharbeiten für die WDR-Sendung „Politiker-WG“ in der vergangenen Woche sind gestern Abend in Duisburg-Marxloh erneut zwei Polizisten von einer größeren Menschenmenge angegriffen worden, weil sie nach einem Verkehrsunfall eine Personenkontrolle durchführen wollten. Eine bei der Unfallaufnahme eingesetzte Polizistin wurde niedergeschlagen. Ihr Kollege musste daraufhin seine Dienstwaffe ziehen, um die auf ihn und seine Kollegin zudrängende, fast einhundert Personen umfassende Menschmenge auf Distanz zu halten. Bei den beiden Verdächtigen, die von der Polizei kontrolliert werden sollten, handelt es sich um Mitglieder einer libanesischen Großfamilie, die über das Handy in Windeseile Unterstützung für sich mobilisiert hatten.

Gewalt gegen Polizei besorgniserregend – Petitionsübergabe an IMK-Vorsitzenden Lewentz

Mainz/Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat am Rande der Frühjahrskonferenz der Innenminister von Bund und Ländern in Mainz auf das besorgniserregend gestiegene Ausmaß der Angriffe gegen Polizistinnen und Polizisten in Deutschland hingewiesen. Täglich mehr als 150 Straftaten wurden von den Kolleginnen und Kollegen im vergangenen Jahr an die Dienstvorgesetzten gemeldet. Insgesamt stieg deren Zahl seit der erstmaligen statistischen Erfassung im Jahre 2011 von 48.752 auf 55.738 im Vorjahr. Das wird in einer Petition der GdP hervorgehoben, die der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow dem Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, dem rheinland-pfälzischen Ressortchef Roger Lewentz, am Donnerstag vor der Tagungsstätte in Anwesenheit zahlreicher GdP-Mitglieder übergab.

Landesregierung sichert Abschlagszahlungen ab Augst zu

Anders als zunächst geplant hat die Landesregierung bislang noch keinen Gesetzesentwurf vorgelegt, um die mit den Gewerkschaften vereinbarte Übernahme des Tarifabschlusses 2015/2016 für die Beamten vom Landtag beschließen zu lasen. Das soll jetzt erst nach der Sommerpause erfolgen. Damit die Beamtinnen und Beamten und die Versorgungsempfänger trotzdem nicht länger auf die Erhöhung ihrer Bezüge warten müssen, hat das Landesamt für Besoldung und Versorgung (LBV) angekündigt, dass die vereinbarte Besoldungserhöhung ab August über Abschlagszahlungen vorweggenommen wird. Für die Monate Juni und Juli gibt es eine Nachzahlung.

Längere Praxisphasen sollen Nachwuchspolizisten fit für die Zukunft machen

Düsseldorf.

Bundesweit gehört NRW bei der Ausbildung der Nachwuchspolizisten zu den Spitzenländern. Nicht nur die systematische Verzahnung von Theorie-, Trainings- und Praxisphasen, sondern auch die Ausbildung aller Kommissaranwärterinnen und -anwärter in einem gemeinsamen Bachelor-Studium macht NRW zu einem Vorbild für andere Länder. Damit NRW auch in Zukunft seine Spitzenstellung behält, hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ein Positionspapier zur Weiterentwicklung der Polizeiausbildung vorgelegt. Darin fordert sie nicht nur eine stärkere Berücksichtigung neuer Kriminalitätsformen wie der Internetkriminalität in der dreijährigen Polizeiausbildung, sondern plädiert auch für längere Praktikaphasen im Wach- und Wechseldienst und im Ermittlungsdienst.

Grüne Engel haben ihr Fachwissen aufgefrischt

Wer kennt sie nicht – die Gelben Engel, die tagtäglich auf den Straßen der Republik mobile professionelle Hilfestellung leisten? Und genauso gut kann man fragen: Wer kennst sie nicht – die ehrenamtlichen Grünen Damen und Herren in den Krankenhäusern und Pflegeinrichtungen, besser bekannt als die ehrenamtlichen Engel in den Seniorengruppen unserer GdP?

Kennzeichnungspflicht stellt Polizisten unter Generalverdacht

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat ihren entschiedenen Widerstand gegen die von der Landesregierung geplante Einführung einer individuellen Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte in geschlossenen Einsätzen angekündigt. GdPLandesvorsitzender Arnold Plickert erklärte, dass die GdP-Mitglieder im Hauptpersonalrat der Polizei alle rechtlichen Mittel ausschöpfen werden, damit es nicht zu der von der Partei Bündnis 90/Die Grünen initiierten numerischen Kennzeichnung aller Polizisten in den Einsatzhundertschaften kommt. „Wir werden dem Erlass nicht zustimmen und die Einigungsstelle anrufen“, kündigte Plickert an.

Anforderungen an die künftige Schichtdienstgestaltung formuliert

Düsseldorf.

Ende des Jahres läuft die Experimentierphase aus, in der in den Behörden neue Schichtdienstmodelle erprobt werden können. Spätestens dann muss das Innenministerium eine neue Arbeitszeitverordnung der Polizei (AZVOPol) vorlegen, mit deren Hilfe die gesundheitsbelastenden Faktoren des durchgehenden Wechselschichtdienstes deutlich reduziert werden können. Auf einem Schichtdienstforum am 10. Juni in Düsseldorf hat die GdP dazu einen umfassenden Forderungskatalog vorgestellt, der nicht nur bei den mehr als hundert anwesenden Kolleginnen und Kollegen aus dem Wach- und Wechseldienst, sondern auch bei den ebenfalls anwesenden Schichtdienstexperten der Polizei und der Arbeitswissenschaft auf breite Zustimmung gestoßen ist.

GdP fordert nachhaltige Gestaltung des Schichtdienstes

Düsseldorf.

Die Polizei muss rund um die Uhr erreichbar sein, trotzdem haben auch Polizisten ein Recht darauf, dass die extrem gesundheitsgefährdenden Belastungen des ständigen Wechsels aus Früh-, Spät- und Nachtdienst auf das unvermeidbare Maß reduziert werden. Auf einem eintägigen Schichtdienstforum in Düsseldorf hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) heute dafür klare Kriterien benannt: Der tägliche Schichtdienst darf nicht länger als 8 Stunden dauern und die wöchentliche Arbeitszeit im Schichtdienst muss von 41 auf 35 Stunden reduziert werden. Zudem fordert die GdP, dass Polizisten, die 20 Jahre im durchgängigen Schichtdienst gearbeitet haben, einen Rechtsanspruch bekommen, zumindest vorübergehend aus dem Schichtdienst herausgenommen zu werden, um sich gesundheitlich zu erholen.

Widersprüchliche Zahlen aufklären!

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt, dass Innenminister Ralf Jäger (SPD) heute den Abschlussbericht der von ihm bereits im vergangenen Jahr eingesetzten Expertenkommission „Bürgernahe Polizei“ veröffentlicht hat. „Damit Klarheit herrscht, wohin die Reise bei der Polizei gehen soll, muss die Landesregierung aber auch zeitnah erklären, welche der Vorschläge der Expertenkommission sie sich zu eigen machen will“, sagte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert. „Darauf haben die Bürger ein Recht. Sie müssen wissen, wann sie sich in Zukunft noch auf den Schutz der Polizei verlassen können.“ Zugleich kündigte Plickert an, dass sich die GdP konstruktiv an der notwendigen Diskussion über die künftigen Aufgaben der Polizei beteiligen wird. „Wie haben bereits in den vergangenen Monaten detaillierte Vorschläge gemacht, wie die Polizei ihre Ressourcen besser einsetzen kann. Bei einigen Vorschlägen der Expertenkommission haben wir allerdings erhebliche Zweifel, ob sie sinnvoll sind“, sagte Plickert.

GdP erleichtert, dass sich Frankfurt nicht wiederholt hat!

Düsseldorf.

Unter den mehr als 17 000 Polizistinnen und Polizisten, die in den vergangenen Tagen zum Schutz des G7-Gipfels in Bayern eingesetzt worden sind, waren auch 1800 Beamte aus NRW. Nur wenige Stunden vor dem heute Nacht um 22:00 Uhr für sie zu Ende gehenden Einsatz zeigte sich GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert erleichtert, dass die Demonstrationen gegen den G7-Gipfel, anders als im Vorfeld befürchtet, friedlich verlaufen sind. Lediglich in Garmisch-Partenkirchen war es zu einem größeren Zwischenfall gekommen, bei dem Polizisten mit einem Feuerlöscher angegriffen wurden. „Ein zweites Frankfurt ist uns erspart geblieben!“ gab sich Plickert erleichtert. „Das nutzt nicht nur den Polizisten, sondern auch den friedlichen Demonstranten, die in den letzten Tagen ein Zeichen gegen die Politik der G7-Staaten gesetzt haben.“

Gewerkschaft der Polizei fordert Sofortprogramm gegen Gewalt gegen Polizisten

Düsseldorf.

2014 hat es in NRW 7902 gewalttätige Übergriffe auf Polizistinnen und Polizisten gegeben, 11,5 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Die Zahl der angegriffenen Polizisten stieg sogar um 14,1 Prozent. Polizisten wurden nicht nur beleidigt, bespuckt und getreten, sondern in 543 Fällen kam es auch zu einer gefährlichen oder sogar schweren Körperverletzung. In vier Fällen waren die Polizisten Opfer eines Mordversuchs, in sechs Fällen eines versuchten Totschlags. Das geht aus dem gestern in Teilen bekannt gewordenen aktuellen Lagebericht Gewalt gegen Polizeibeamte hervor.

Ab 2018 mindestens 1800 Neueinstellungen erforderlich

Düsseldorf.

Wegen der akuten Bedrohungslage durch islamistische Terrorgruppen beginnen im September diesen Jahres erstmals 1642 Kommissaranwärterinnen und -anwärter in NRW ihre Ausbildung bei der Polizei, 145 mehr als noch im Jahr zuvor. 2016 und 2017 sollen es noch einmal 1620 sein. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht in der erneuten Erhöhung der Einstellungszahlen bei der Polizei zwar einen Schritt in die richtige Richtung, hält ihn aber für nicht ausreichend. „Weil die Zahl der Polizisten, die altersbedingt ausscheiden, in den kommenden Jahren sprunghaft steigt, müssen wir spätestens ab 2018 mindestens 1800 Nachwuchspolizisten einstellen. Sonst laufen wir in eine sehr schwierige Situation“, sagte am Rande der heute gestarteten Einstellungskampagne für 2016 GdP-Vorstandsmitglied Volker Huß.

GdP erreicht erneut starke Position bei der Wahl zur Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV)

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat bei der heute zu Ende gegangenen Wahl für die Jugend- und Auszubildendenvertretung der Polizei (JAV) erneut den Großteil der Stimmen für sich gewinnen können. In den 12 örtlichen JAV-Gremien entfallen auf die Kandidatinnen und Kandidaten der GdP 102 von 112 Mandaten. In der Hauptjugend- und Auszubildendenvertretung auf der Ebene des Innenministeriums (PHJAV) erhält die GdP vier von fünf Sitzen.

Markenwechsel zu BMW muss sich in der Praxis noch bewähren

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht in der heute bekannt gegebenen Entscheidung des Innenministeriums, die bestehende Streifenwagenflotte der Polizei in NRW in den kommenden drei Jahren komplett gegen neue Fahrzeuge der Marke BMW auszutauschen, als wichtigen Beitrag zur technischen Modernisierung der Polizei. Die 1845 neuen Streifenwagen vom Typ BMW 318d Touring, die das bisherige Standardmodell VW Passat ablösen, werden vom Land geleast. Wichtiger als der Markenwechsel ist aus Sicht der GdP allerdings die Praxistauglichkeit des neuen Streifenwagens. „Auch bei Polizisten haben die verschiedenen Automarken einen Imagewert, aber viel wichtiger ist, dass die Einsatzfahrzeuge immer auf dem aktuellen technischen Stand sind und auch unter extremen Belastungssituationen zuverlässig reagieren“ sagte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Rainer Peltz zur heutigen Entscheidung. „Technisch ist der neue Streifenwagen topp. Ob er auch der Dauerbelastung im Polizeialltag gewachsen ist, muss er aber im Praxistest noch beweisen.“

Strukturelle Einsparungen im Personalhaushalt vom Tisch

Düsseldorf.

Wäre es nach der rot-grünen Landesregierung gegangen, hätten die Beamtinnen und Beamten in diesem und im kommenden Jahr 320 Millionen Euro an strukturellen Einsparungen in den Landeshaushalt einbringen müssen. Diese Forderung ist nach der Einigung, die die Gewerkschaften am 20. Mai in den Verhandlungen mit der Landesregierung über die Beamtenbesoldung erzielt haben, vom Tisch. Danach steigen die Bezüge der aktiven Beamtinnen und Beamten und der Pensionäre ebenso wie die Gehälter der Tarifbeschäftigten in diesem Jahr um 2,1 Prozent. 2016 gibt es wie bei den Tarifbeschäftigen 2,3 Prozent mehr, mindestens aber 75 Euro. Zudem hat sich die Landesregierung gegenüber den Gewerkschaften verpflichtet, auch den in zwei Jahren noch zu verhandelnden Tarifabschluss für 2017 für die Beamtinnen und Beamten und die Pensionäre zu übernehmen.

Junge Gruppe Duisburg auf dem Vormarsch

Unter dem Motto „Wir gestalten unsere Zukunft“ haben sich Mitte Mai die Mitglieder der Jungen Gruppe Duisburg zu einem zweitägigen Seminar am Aasee in Münster getroffen. Dabei wurde viel über Aufbau und Zukunft der Jungen Gruppe Duisburg debattiert. „Wir möchten zeigen, dass sich gewerkschaftliches Engagement und Spaß auch in jungen Jahren sehr gut miteinander verbinden lassen“, sagt Christian Emmerich, der Vorsitzende der Jungen Gruppe Duisburg zu den Zielen des Seminars. „Dies Konzept ist in Münster voll aufgegangen.“ Tagsüber wurde neben politischen und polizeirelevanten Themen auch die die kommenden Aktivitäten der Jungen Gruppe organisiert. Einer der Highlights: Das Volleyballturnier, das bereits im letzten Jahr von großem Erfolg gekrönt war, soll in diesem Jahr erneut ausrichtet werden.

Früh, Spät, Nacht - Wie geht es weiter?

Unter diesem Titel hat der Landesbezirk NRW für den 10. Juni alle Kolleginnen und Kollegen, die im Schichtdienst arbeiten, zu seinem diesjährigen Schichtdienstforum nach Düsseldorf eingeladen. Ziel dieses eintägigen Fachforums ist es, die Forderungen der GdP zur künftigen Gestaltung des Schichtdienstes in NRW vorzustellen und in einem breiten Fachkreis zu diskutieren.

Übernahme des Tarifabschlusses ist Erfolg der Gewerkschaften

Düsseldorf.

In der heutigen zweiten Verhandlungsrunde über die Übernahme des Tarifabschlusses für die Beamten haben die rot-grüne Landesregierung und die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes vereinbart, dass die Bezüge der Beamtinnen und Beamten in NRW in diesem und im kommenden Jahr im gleichen Umfang steigen, wie die Einkommen der Tarifbeschäftigten. Auch die Bezüge der pensionierten Beamten werden im gleichen Umfang erhöht. Zudem hat die rot-grüne Landesregierung den Gewerkschaften zugesichert, dass auch die in zwei Jahren noch auszuhandelnde Tariferhöhung für 2017 in NRW 1:1 für die Beamten und die Pensionäre übernommen wird. Wegen des gleichzeitig vereinbarten Mindestbeitrags von 75 Euro steigt das Einkommen der Beamten in den kommenden zwei Jahren um mindestens 4,04 Prozent. Allerdings müssen die Beamten 2015 drei Monate länger auf ihre Besoldungserhöhung warten als die Tarifbeschäftigten, 2016 sind es fünf Monate mehr, 2017 noch einmal drei Monate.