News 2015

Bereitschaftszeiten des G7-Einsatzes in Elmau werden 1:1 vergütet

Die Bereitschaftszeiten für Polizeibeamte aus NRW, die im Rahmen des G7-Gipfels in Elmau eingesetzt werden, werden in voller Höhe als Freizeitausgleich vergütet. Das hat die GdP in Gesprächen mit Innenminister Ralf Jäger (SPD) durchgesetzt. Mit der Zusage des Innenministers ist gewährleistet, dass die betroffenen Kolleginnen und Kollegen nicht nachträglich gegenüber dem Land als Bittsteller auftreten müssen, wie das bei anderen Einsätzen in der Vergangenheit immer wieder der Fall war.

Kein Spielraum bei der Übernahme des Tarifabschlusses

Düsseldorf.

Unter dem Motto „Wir sind eins! 1:1“ haben heute vor der Düsseldorfer Staatskanzlei Polizisten, Lehrer, Finanz- und Verwaltungsbeamte aus NRW den Beginn der Verhandlungen zwischen der rot-grünen Landesregierung und den Gewerkschaften über die Beamtenbesoldung begleitet. Nach den massiven Eingriffen der vergangenen Jahre erwarten die Beamten, dass ihre Einkommen im gleichen Umfang und zum gleichen Zeitpunkt steigen wie die der Tarifbeschäftigten. „Die Beamten sorgen dafür, dass unser Staat funktioniert. Sie bringen die gleiche Leistung wie die Tarifbeschäftigten. Deshalb haben sie ein Recht auf die gleiche Einkommenserhöhung wie ihre nicht verbeamteten Kolleginnen und Kollegen“, sagte vor der Staatskanzlei der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Arnold Plickert.

Countdown für den GdP-Familientag in Elspe

Am 21. Juni können GdP-Mitglieder mit Ihren Familien, Freunden und Kollegen einen ganzen Tag in die Welt von Winnetou eintauchen. Ab 10:00 Uhr öffnen sich bei den Karl-May Festspielen in Elspe die Tore. Zwischen dem Rahmenprogramm und der Inszenierung von „Der Schatz im Silbersee“ um 14:45 Uhr gibt es im extra eingerichteten GdP-Bereich in Mamas Kitchen für jeden ein Mittagessen. Hier haben GdP-Mitglieder die Möglichkeit, sich einmal fernab vom üblichen Polizeialltag auszutauschen. Am GdP-Infozelt stehen die Kolleginnen und Kollegen des Landesbezirks NRW den Mitgliedern für Fragen zur Verfügung. Wer die Sonderkonditionen für den GdP-Familientag nutzen will, muss sich bis zum 20. Mai über die örtlichen Kreisgruppen anmelden und erhält dann die ermäßigten Eintrittskarten zum Preis von 17,80 Euro (statt 27,80 Euro).

Überstunden-Rechnung kann nicht aufgehen

Düsseldorf.

Weil die Polizei in NRW ihre Maßnahmen zur Terrorabwehr massiv verstärkt, die dafür vom Land bewilligten zusätzlichen Polizisten aber erst noch ausgebildet werden müssen, fallen bei der Polizei bis 2020 voraussichtlich weitere 1,3 Millionen Überstunden an. Die Mehrarbeit kommt auf den Berg von 3,8 Millionen Überstunden, die die Polizei seit mehr als 10 Jahren vor sich herschiebt, noch oben drauf. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält deshalb die Pläne des Innenministeriums, den schon jetzt bestehenden Überstundenberg in den kommenden fünf Jahren abzubauen, für unrealistisch. „Die Rechnung kann nicht aufgehen. Ich kann nicht gleichzeitig die Schlagzahl bei der Polizei erhöhen und einem Stundenabbau das Wort reden“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert im Vorfeld der heutigen Sitzung des Unterausschusses Personal.

Die Zukunft der Arbeitswelt gestalten wir!

Düsseldorf.

Die immer rasanter voranschreitende Digitalisierung der Arbeit, der sich beschleunigende demographische Wandel und die zunehmende Globalisierung haben die Arbeitswelt spürbar verändert. In den kommenden Jahren drohen eine weitere Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse, sinkende Arbeits- und Alterseinkommen. Auch im öffentlichen Dienst. Die Digitalisierung der Arbeitswelt bietet aber auch Chancen für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Deshalb kommt es entscheidend darauf an, den Interessen der Beschäftigten im tiefgreifenden Modernisierungsprozess eine starke Stimme zu geben. In diesem Jahr hat der DGB deshalb seine Mai-Kundgebungen unter das Motto „Die Arbeit der Zukunft gestalten wir!“ gestellt.

Überstunden werden von der Polizei nicht mutwillig angesammelt

Düsseldorf.

Der riesige Berg von 1,6 Millionen Überstunden, die jedes Jahr bei der Polizei in NRW entstehen, kann ohne Lebensarbeitszeitkonten nicht aufgefangen werden, darauf hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Vorfeld der morgigen Sitzung des Innenausschusses hingewiesen. „Überstunden werden bei der Polizei nicht mutwillig angesammelt, wie von Innenminister Ralf Jäger (SPD) in seinem Bericht an den Landtag unterstellt, sondern sie sind bei der Polizei schlicht unvermeidbar. Wir können Einsätze nicht einfach abbrechen, nur weil das Schichtende erreicht ist“, erklärte der GdP-Vorsitzende Arnold Plickert.

Selfies geben den angegriffenen Polizisten ein Gesicht

Als es am 18. März in Frankfurt/M. während der Blockupy-Proteste gegen die Eröffnung der neuen Zentrale der Europäischen Zentralbank zu schweren Ausschreitungen kam, hatte sich der Geschäftsführende Vorstand der Jungen Gruppe der GdP sofort die Idee, den angegriffenen Polizisten ein Gesicht zu geben. Im Handumdrehen sammelten die die jungen Polizistinnen und Polizisten Selfies, um sich im Rahmen der Aktion „Auch Mensch“ mit den angegriffenen Kolleginnen und Kollegen solidarisch zu erklären. Mehr als vierhundert Selfies kamen so innerhalb kürzester Zeit zu Stande, rund 60 davon von jungen Kolleginnen und Kollegen aus NRW. Jetzt sind die Selfies, die zunächst über WhatsApp verbreitet wurden, auch als Plakat erschienen.

Projekteinsätze für die Hundertschaften werden ausgesetzt

Düsseldorf.

Wegen der massiven Dauerbelastung durch den Antiterrorkampf, durch Einsätze gegen Rockergruppen, randalierende Fußballfans und bei den Demonstrationen der Pegida-Bewegung und von G 7-Kritikern werden die 18 Einsatzhundertschaften in NRW bis Ende Juni nur noch in Ausnahmefällen zur Unterstützung von lokalen Projekteinsätzen der Polizeibehörden herangezogen. Das hat Innenminister Ralf Jäger (SPD) entschieden. Jäger setzt damit eine Forderung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) um, die in den vergangenen Monaten immer wieder beklagt hatte, dass die Hundertschaften in NRW regelrecht verheizt werden. „Unser Kolleginnen und Kollegen sind aus den Stiefeln nicht mehr rausgekommen, weil die Zahl der Einsätze, bei denen wir sämtliche Hundertschaften brauchen, nahezu explodiert ist. Jetzt müssen die Hundertschaften nicht auch noch zusätzlich die Löcher stopfen, die sich ständig bei den Polizeieinsätzen vor Ort auftun, sondern bekommen zwischendurch auch mal ein oder zwei Tage frei, um sich zu erholen“, lobt der GdP-Vorsitzende Arnold Plickert die Entscheidung des Innenministers.

Europaweiter Blitzmarathon: Nicht nur eigene Ideen exportieren, sondern auch von anderen Ländern lernen!

Düsseldorf.

Angesichts des morgen startenden ersten europaweiten Blitzmarathons hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) dazu aufgerufen, nicht nur Ideen nach Europa zu exportieren, sondern auch von den Erfolgsrezepten anderer Länder zu lernen. „Die Ausweitung des in NRW entstandenen Blitzmarathons auf ganz Europa ist eine schöne Idee, denn Raser töten auch in anderen Ländern. Dass zeitgleich in ganz Europa geblitzt wird, führt aber allein noch nicht zu einer nachhaltigen Verhaltensänderung bei den Autofahrern“, sagte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Michael Mertens. „Deshalb ist es wichtig, dass wir endlich auch aus den Erfolgsrezepten anderer Länder lernen, statt uns ständig auf den Blitzmarathon zu konzentrieren.“ Handlungsbedarf sieht die GdP vor allem bei der Einführung von Section Control, bei der die Geschwindigkeit nicht punktuell sondern über einen längeren Streckenabschnitt gemessen wird, bei der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, und beim Strafmaß für Raser.

Lorenz Rojahn zum neuen Kassierer gewählt

Sprockhövel.

Lorenz Rojahn (50) ist heute in Sprockhövel vom Beirat der Gewerkschaft der Polizei (GdP) bei einer Enthaltung zum neuen Landeskassierer der GdP gewählt worden. Rojahn, der bereits seit dem Landesdelegiertentag im April 2010 stellvertretender Kassierer war, folgt Heinrich Senkowski (62), der Ende vergangenen Jahres wegen Erreichens der Altersgrenze aus seiner Funktion als Landeskassierer ausgeschieden war.

Gewerkschaft der Polizei fordert grundlegenden Strategiewechsel bei der Kriminalitätsbekämpfung

Sprockhövel.

Mehr als 1,5 Millionen Straftaten werden jedes Jahr in NRW verübt, nur knapp die Hälfte wird aufgeklärt. Um das zu ändern, fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) einen grundlegenden Strategiewechsel in der Kriminalitätsbekämpfung: Statt Straftaten in jedem Einzelfall immer mit Hilfe eines komplexen Ermittlungsverfahrens zu verfolgen, könnten Delikte mit geringer krimineller Energie, wie Schwarzfahren, Ladendiebstähle oder Nachbarschaftskonflikte, auch von der Polizei mit einem Bußgeldbescheid geahndet werden. So wie das im Verkehrsbereich seit langem bereits üblich ist. „Die Strafe würde dadurch auf dem Fuße folgen und nicht wie bislang erst nach monatelanger Verspätung“, heißt es dazu in einem Kriminalpolitischen Programm, das der GdP-Landesbezirk NRW heute auf seiner Beiratssitzung in Sprockhövel vorgestellt hat. Durch den geringeren Arbeitsaufwand würden Polizei und Staatsanwaltschaft in erheblichem Umfang Ermittlungsressourcen frei bekommen, die sie dringend zur Verfolgung schwerer Straftaten benötigen.

Akzeptable Lohnsteigerung und keine Kürzungen in der VBL!

Düsseldorf/Potsdam.

Am 28. März haben sich die Gewerkschaften mit den Arbeitgebern geeinigt. Nach drei erfolglosen Verhandlungsrunden, in denen die Arbeitgeber immer wieder mit Kürzungen in der VBL gedroht haben, konnte am Wochenende ein akzeptables Ergebnis erzielt werden.

Kein Spielraum für die Landesregierung

Düsseldorf/Potsdam.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht keinen Spielraum für Abweichungen bei der Übertragung des gestern in Potsdam erzielten Tarifabschlusses auf die Beamtinnen und Beamten in NRW. „Wir erwarten, dass die Landesregierung jetzt zügig in Gespräche zur Übernahme des Abschlusses für die Beamten einsteigt. Das hat sie nach der verpatzten letzten Besoldungsrunde zugesagt. Dabei sehen wir keine Alternative zur zeit- und wirkungsgleichen Übertragung auf die Beamten“, so GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert.

Projektbegleitung durch die Hundertschaften umgehend aussetzen!

Düsseldorf.

Weil Rechtsextremisten an diesem Wochenende in Dortmund auf die Straße gehen, um den zehnten Jahrestag der Ermordung des Punkers Thomas Schulz zu feiern, muss die Polizei morgen alleine aus NRW erneut 18 Hundertschaften aufbieten, um die unterschiedlichen politischen Lager zu trennen. Ein Versuch des Dortmunder Polizeipräsidenten, den Aufmarsch der Rechtsextremisten wegen Verhöhnung des Andenkens Verstorbener zu verbieten, war zuvor vor den Gerichten gescheitert. Für die Einsatzhundertschaften in NRW ist es nach den gleichzeitigen Demonstrationen von Salafisten, Pegida und Hooligans in Wuppertal und den schweren Ausschreitungen während der Einweihung der Europäischen Zentralbank in Frankfurt/M. und den ständigen Fußballeinsätzen bereits der dritte Großeinsatz in Folge. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat Innenminister Ralf Jäger (SPD) deshalb aufgefordert, die Einsatzhundertschaften in den kommenden drei Monaten nicht auch noch zusätzlich zur Unterstützung von Routineeinsätzen der Polizeibehörden vor Ort einzusetzen.

Polizisten überreichen Finanzminister Norbert Walter-Borjans Riesen-Merkzettel

Düsseldorf.

Unmittelbar vor der am Samstag in Potsdam beginnenden vierten Verhandlungsrunde für den öffentlichen Dienst haben heute in Düsseldorf Polizisten und Tarifbeschäftigte der Polizei Finanzminister Norbert Walter-Borjans einen zehn Mal 14 Meter großen Merkzettel zugestellt. „5,5 Prozent! Weniger geht nicht!“ steht in großen Lettern auf dem Merkzettel, den Walter-Borjans zu den Tarifverhandlungen mitnehmen soll. „In Potsdam passiert nichts, was vorher nicht mit Hannelore Kraft und Finanzminister Norbert Walter-Borjans abgestimmt worden ist“, sagte während der Protestaktion der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Arnold Plickert. „Deshalb muss die rot-grüne Landesregierung jetzt dafür sorgen, dass die Länder endlich ihre Blockadepolitik aufgeben und ein Tarifangebot auf den Tisch legen.“

Verdachtsunabhängige Blutproben bei Polizisten untersagen!

Düsseldorf.

Weil die Polizei bei Notfalleinsätzen Sonderrechte im Straßenverkehr hat, wird die Fahrtauglichkeit von Polizisten regelmäßig überprüft. Das berechtigt die örtlichen Polizeiärzte aber nicht, eigenmächtig bei allen Polizisten, deren Fahrtauglichkeit überprüft werden soll, eine Blutprobe zu entnehmen. Das hat das Oberverwaltungsgericht in NRW in einem von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützten Grundsatzverfahren entschieden. Nach Ansicht der Richter muss der Innenminister und nicht der örtliche Polizeiarzt entscheiden, ob die Entnahme einer Blutprobe ohne konkreten Anhaltspunkt zur Feststellung der Fahrtauglichkeit erforderlich ist oder nicht.

Länder inszenieren eigene Bankrotterklärung

Düsseldorf/Potsdam

Auch in der heute in Potsdam zu Ende gegangenen dritten Verhandlungsrunde für den öffentlichen Dienst haben die Länder kein Tarifangebot vorgelegt. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) macht für die Blockade-Politik der Länder auch die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf verantwortlich. „Die Länder spielen in Potsdam Kamikaze, ihnen ist die Handlungsfähigkeit des Staates vollkommen egal“, sagte unmittelbar nach dem Ende der heutigen Verhandlungsrunde die stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Jutta Jakobs. „Dafür trägt auch die Düsseldorfer Landesregierung die Verantwortung, denn sie sitzt bei den Verhandlungen mit am Tisch.“

20.000 Landesbeschäftigte im Warnstreik

Düsseldorf

Vor der dritten Tarifverhandlungsrunde des öffentlichen Dienstes der Länder haben in Düsseldorf 20.000 Beschäftigte aus Nordrhein-Westfalen für die Forderungen ihrer Gewerkschaften demonstriert. Zu dem Warnstreik mit zentraler Kundgebung aufgerufen hatten die Gewerkschaften ver.di, GEW, GdP und der dbb beamtenbund und tarifunion. Beschäftigte von Universitätskliniken, Lehrerinnen und Lehrer, Angestellte von Hochschulen, Polizei, Gerichten sowie von Finanzämtern und Ministerien forderten die Arbeitgeberseite auf, die Landesbeschäftigten in NRW nicht schlechter zu stellen als ihre Kolleginnen und Kollegen beim Bund und in den Kommunen

Handyparagraph muss grundlegend überarbeitet werden

Telefonieren während der Autofahrt ist genauso gefährlich wie das Fahren mit 0,8 Promille. Wer eine SMS schreibt, regiert ebenso eingeschränkt wie mit 1,1 Promille. Darauf hat Innenminister Ralf Jäger (SPD) erst vor kurzen bei der Vorstellung der Verkehrsunfallstatistik 2014 hingewiesen. Trotzdem greifen jeden Tag tausende von Autofahrern zum Handy oder Smartphone. 131 418 Mal wurden sie dabei im vergangenen Jahr allein in NRW von der Polizei erwischt. Doch mit mehr Kontrollen allein lässt sich das Problem des Dauertelefonierens im Auto nicht lösen. Auf ihrem diesjährigen Verkehrsforum über Ablenkung im Straßenverkehr am 11. März in Düsseldorf hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) deshalb eine umfassende Weiterentwicklung des Handyparagraphen ausgesprochen und dafür eine breite Unterstützung durch die im Forum versammelten Verkehrspraktiker der Polizei, Psychologen und Verkehrsjuristen gefunden.

Blindflug im Straßenverkehr: GdP sieht Klarstellungsbedarf des Gesetzgebers

Düsseldorf.

Wer bei Tempo 50 nur zwei Sekunden den Blick von der Fahrbahn abwendet, legt knapp 30 Meter im Blindflug zurück. Bei Tempo 130 sind es schon 72 Meter. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat deshalb heute auf einem Verkehrsforum über Ablenkung im Straßenverkehr gefordert, dass der Gesetzgeber klar festlegt, wann der Blick aufs Smartphone erlaubt ist, und wann er tabu sein muss. „Das bestehende Handyverbot am Steuer ist durch die technische Entwicklung längst überholt. Es greift weder, wenn ein Auto über eine moderne Start-Stopp-Automatik verfügt, noch wenn der Blick auf eine Smartwatch fällt“, sagte bei der Eröffnung des Forums der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Michael Mertens. „Deshalb gibt es einen gesetzlichen Klarstellungsbedarf.“ Auch bei der Frage, wann die Polizei auf die Handydaten zurückgreifen darf, um zu überprüfen, ob das Schreiben einer SMS-Nachricht der Unfallauslöser war, sieht die GdP den Gesetzgeber gefordert. „Es ist zwar positiv, dass in NRW seit kurzem Handys nach schweren Verkehrsunfällen von der Polizei sichergestellt werden können, aber eine sichere Rechtsgrundlage für deren Auswertung ist das noch nicht.“