Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) weist die pauschale Bewertung des Polizeieinsatzes in Köln in der Silvesternacht durch Innenminister Ralf Jäger (SPD) zurück. In Bezug auf die Erklärungen von Jäger während der heutigen Sitzung des Innenausschusses sagte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert: „Wenn der Innenminister jetzt der Kölner Polizei pauschal ein inakzeptables Bild beim Silvestereinsatz bescheinigt, trifft das auch die 5000 Beamtinnen und Beamten, die überhaupt nicht im Einsatz waren.“ Zudem sei fraglich, ob den 200 vor Ort eingesetzten Polizisten tatsächlich ein Fehlverhalten vorgeworfen werden kann. „Die Kollegen haben trotz schwieriger Bedingungen ihr Bestes gegeben. Das hat auch der Innenminister vor dem Ausschuss eingeräumt. Deshalb stellt sich schon die Frage, wer mit der Pauschalkritik von Jäger gemeint ist?“, sagte Plickert.
Unmittelbar im Vorfeld der morgigen Sitzung des Düsseldorfer Innenausschusses hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die im Landtag vertretenen Parteien davor gewarnt, die geplante Diskussion über die Ursachen der massiven sexuellen Übergriffe während der Kölner Silvesternacht für einen parteipolitisch motivierten Schlagabtausch zu missbrauchen. „Die missbrauchten Frauen erwarten endlich eine Antwort darauf, wie die Polizei sie in Zukunft besser gegen sexuelle Übergriffe schützen kann, und wie die Täter schneller überführt und konsequent abgeurteilt werden können“ sagte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert. „Sollte der Innenausschuss sich stattdessen in ein parteipolitisches Gezänk über die Frage verrennen, welche Partei oder welcher Politiker die größte Schuld am Verlauf der Kölner Silvesternacht hat, würde das Parlament die Frauen ein weiteres Mal alleine lassen“, sagte Plickert. „Die massiven Defizite bei der Verfolgung kriminell gewordener junger Zuwanderer sind von allen Parteien ignoriert worden. Von der viel zu geringen Personalausstattung bei Polizei und Justiz bis hin zur geringen Sanktionierung selbst schwerer Straftaten“, ergänzte er.
In der Silvesternacht ist es im unmittelbaren Umfeld des Kölner Hauptbahnhofs zu massiven Übergriffen einer mehr als 1000 Personen umfassenden, stark alkoholisierten Menschenmenge gekommen. Andere Feiernde und Reisende wurden aus der Menschenmenge heraus immer wieder mit Feuerwerkskörpern beschossen oder sogar massiv sexuell belästigt. Zudem ist es zu zahlreichen Fällen von Diebstahl beim „Antanzen“ von Opfern gekommen. Nach dem bisherigen Kenntnisstand der Polizei und der Zeugenaussagen war der Großteil der Täter junge Heranwachsende aus nordafrikanischen Herkunftsländer und dem Nahen Osten.
