News 2017

Faire Beurteilung von Teilzeit würde Frauen deutlich bessere Aufstiegschancen bringen

Düsseldorf.

Frauen, die Teilzeit arbeiten, weil sie sich neben ihrem Beruf um ihre Kinder kümmern oder Angehörige pflegen, werden im öffentlichen Dienst trotz gleicher Leistung häufig schlechter beurteilt als ihre Vollzeit arbeitenden Kollegen. Darauf hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) heute im Vorfeld einer Anhörung des Landtags über die geplante Änderung des umstrittenen Paragraphs 19 Absatz 6 des Landesbeamtengesetzes (LBG) hingewiesen. Nach der bisherigen Regelung müssen Frauen bei einer im Wesentlichen gleichen Leistung bevorzugt berücksichtigt werden, wenn ihr Anteil bei den Beförderungen niedriger ist als ihr Anteil in der jeweiligen Vergleichsgruppe.

Landesregierung lässt Chance zur schnellen Personalverstärkung ungenutzt

Düsseldorf.

Nach einem heute von Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) vorgestellten Entwurf für den Nachtragshaushalt für 2017 sollen die 300 zusätzlichen Kommissaranwärterinnen und -anwärter, die die neue Landesregierung zum 1. September zunächst als Beschäftigte eingestellt hat, in ein Beamtenverhältnis auf Widerruf überführt werden. Zudem hat die Landesregierung den Polizeibehörden bereits in diesem Jahr 100 der für das kommende Jahr versprochenen 500 zusätzlichen Stellen im Tarifbereich zur Verfügung gestellt. Für die Gewerkschaft der Polizei (GdP) gehen beide Schritte in die richtige Richtung, greifen aber zu spät.

GdP zieht positive Bilanz der Braunkohle-Proteste

Trotz mehrerer Sitzblockaden und der vorübergehenden Besetzung von zwei Braunkohlebaggern hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine positive Bilanz des Polizeieinsatzes während der Protestaktionen am Wochenende im rheinischen Braunkohlerevier gezogen. Völlig störungsfrei verlief eine von der Umweltorganisation BUND organisierte Demonstration, bei der sich dreitausend Teilnehmer an der Abbaugrenze des Tagebaus Hambach zu einem Roten Band aufgestellt hatten, um die Braunkohlebagger symbolisch zu stoppen. Auch bei einer gleichzeitig stattgefundenen Demonstration des Aktionsbündnisses „Ende Gelände“ am Rande des Tagebaus Garzweiler bleibt es weitgehend friedlich. Nur einem kleineren Teil der rund 2000 Demonstrationsteilnehmer war es gelungen, die Gleise der Kohlebahn, die zu den Kraftwerken führt, vorübergehend zu besetzen. Um die Lage zu beruhigen, musste die Polizei trotzdem 781 Demonstrationsteilnehmer in Gewahrsam nehmen, um ihre Personalien festzustellen.

Trotz Baggerbesetzung ist die Deeskalationsstrategie der Polizei richtig

Düsseldorf.

Nach der vorübergehenden Besetzung eines Baggers im Braunkohletagebau Inden hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Braunkohlegegner aufgefordert, wieder zu friedlichen Formen des Protests zurückzukehren. „Politischer Protest und Meinungsvielfalt sind Grundpfeiler der Demokratie, sie legitimieren aber keine Rechtsverstöße und keine Gewalt gegenüber den vor Ort eingesetzten Polizisten. Deshalb ist es wichtig, dass die Besetzung des Baggers durch eine kleine Gruppe von Klima-Aktivisten schnell beendet werden konnte“, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Arnold Plickert. Dazu habe auch die Deeskalationsstrategie der Polizei beigetragen.

Gerichtsfeste Atemalkoholanalyse würde Polizei tatsächlich entlasten

Düsseldorf/Berlin.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bewertet den Wegfall des sogenannten Richtervorbehalts für eine Blutentnahme bei dem gegründeten Verdacht einer Trunkenheitsfahrt als gut gemeinten aber halbherzigen Schritt. „Damit reagiert die Politik zwar auf die personellen Engpässe bei der Justiz, für die Polizei bringt die Änderung aber kaum Vorteile“, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Arnold Plickert am Donnerstag in Düsseldorf.

Überstundenzuschläge für Teilzeitbeschäftigte im Schichtdienst

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat durch Urteil (Az. 6 AZR 161/16) entschieden, dass Teilzeitbeschäftigte, die Wechselschicht- oder Schichtarbeit leisten, bei angeordneten „ungeplanten“ Überstunden einen Anspruch auf Überstundenzuschlag haben. Die Höhe des Zuschlags beträgt 30 Prozent bei den Entgeltgruppen 1 bis 9 und 15 Prozent in den Entgeltgruppen 10 bis 15.

GdP fordert Abschaffung der starren Mindestgrößen

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei NRW (GdP) fordert nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf eine Abschaffung der starren Mindestgrößen für den Zugang zur Polizeiausbildung. „Natürlich kommt es im Polizeiberuf auch auf die körperliche Durchsetzungsfähigkeit an,“ so GdP-Vorsitzender Arnold Plickert, „ die hängt aber doch nicht allein davon ab, ob Bewerberinnen oder Bewerber wenige Zentimeter größer oder kleiner sind.“

Ausgebremst und Überrollt – Überwachung des Schwerlastverkehrs in NRW

Schwere Verkehrsunfälle, an denen Lkw beteiligt sind, gibt es in NRW fast täglich. Zu den häufigsten Unfallursachen zählen Ablenkung, Müdigkeit und zu geringer Abstand. Häufig kommt es auch zur Überschreitung von Lenkzeiten, zu Verstößen gegen das Fahrverbot an Sonn- und Feiertagen, zur Überladung und zu technischen Manipulationen an den Sicherheitssystemen. Einer der wichtigsten Gründe dafür: Der Konkurrenzdruck im Transportgewerbe ist hart – das Entdeckungsrisiko bei Verstößen dagegen gering. Nicht nur, weil den Verkehrsdirektionen der Polizei das Personal fehlt, sondern auch, weil immer weniger Polizisten so ausgebildet werden, dass sie eine qualifizierte Kontrolle schwerer LKW durchführen können.

Landesregierung muss geplante Einstellungen vorziehen

Düsseldorf.

In der Diskussion über den Personalmangel bei der Polizei haben der Landkreistag NRW und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) darauf aufmerksam gemacht, dass die 47 Kreispolizeibehörden in den kommenden Monaten noch mehr Polizisten verlieren werden, als das bislang bekannt geworden ist. „Neben dem Personalverlust durch das Erreichen der Altersgrenze muss die Polizei noch drei zusätzliche Mobile Einsatzkommandos (MEK) zur Terrorbekämpfung aufbauen und den Staatsschutz zur Beobachtung islamistischer Gefährder verstärken. Dadurch gehen noch einmal 90 Polizisten verloren, die für eine Präsenz in der Fläche nicht mehr zur Verfügung stehen“, sagte der GdP-Landesvorsitzende Arnold Plickert nach einem Treffen der GdP mit der Spitze des Landkreistags. Gemeinsam mit dem Landkreistag appellierte die GdP noch einmal an die neue Landesregierung, die für 2018 geplante Einstellung von 500 zusätzlichen Tarifbeschäftigten auf dieses Jahr vorzuziehen.

Noch in diesem Jahr Entfristung der 350 Stellen für Tarifbeschäftigte geplant

Die bereits im Jahr 2016 im Zuge des 15-Punkte-Programms zur Stärkung der Inneren Sicherheit zugewiesenen 350 Stellen für Regierungsbeschäftigte sollen noch in diesem Jahr entfristet werden. Das geht aus dem Entwurf der Belastungsbezogenen Kräfteverteilung 2017 (BKV) hervor. Des Weiteren plant die Landesregierung, 500 weitere Stellen für Tarifbeschäftigte ab dem Jahr 2018 zur Verfügung zu stellen. Hiervon sollen nach jetziger Planung bereits 100 Stellen im Jahr 2017 besetzt werden.

Mehrarbeit künftig nur noch auf dem Differenzkonto?

Mit der Umsetzung der neuen AZVOPol kommt es zu einer Veränderung bei der Genehmigung oder Anordnung von Mehrarbeit. Insbesondere sollen nach dem aktuellen Stand der Diskussion zur Anpassung von DSM Überstunden grundsätzlich vorerst auf das Differenzkonto gebucht werden. Die Frage, wie Stunden, die erstmal auf dem Differenzkonto sind, als Mehrarbeit genehmigt werden können, ist nicht geklärt. Um den Anspruch auf eine spätere Auszahlbarkeit der geleisteten Mehrarbeit nicht zu gefährden, rät die GdP allen Betroffen einen Antrag auf Genehmigung von Mehrarbeit zu stellen und hat dafür ein Musterformular vorbereitet.

Personelle Situation bei der Polizei NRW verschärft sich weiter

Düsseldorf.

Nach einem heute vom Innenministerium veröffentlichten Erlass zur Kräfteverteilung bei der Polizei zum 1. September (BKV) werden in diesem Jahr 29 Polizeibehörden weniger Polizistinnen und Polizisten zur Verfügung haben als im letzten Jahr, nur 18 Behörden bekommen mehr. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht sich durch die jetzt beschlossene Kräfteverteilung in ihren Befürchtungen bestätigt, dass die meisten Polizeibehörden in NRW trotz der versprochenen Mehreinstellungen in den nächsten drei Jahren mit weniger Beamten auskommen müssen. „Besondere Sorge bereitet uns, dass 21 von 29 Landratsbehörden Polizisten verlieren. Die bereits angespannte Personalsituation wird sich nochmals verschärfen“, sagte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert.

Frauenförderung jetzt zügig in die Beurteilungsrichtlinien integrieren

Düsseldorf.

Die Kriterien zur Frauenförderung sollen in NRW nicht mehr einheitlich über ein Gesetz festgelegt werden, sondern auf der Ebene der einzelnen Behörden. Das geht aus einem Entwurf zur Änderung des Landesbeamtengesetzes hervor, über den der Landtag heute in erster Lesung beraten hat. Mit der Gesetzesänderung will die neue Landesregierung die Beförderungsentscheiden in NRW, gegen die es in den vergangenen Monaten zahlreiche Klagen gegeben hat, wieder rechtssicher machen.

Innenminister muss Dauereinsatz der NRW-Kollegen honorieren

Düsseldorf.

Unter den fast 500 Polizistinnen und Polizisten, die durch die brutalen Angriffe von militanten Autonomen während des G20-Gipfels verletzt worden sind, sind auch drei Beamte aus NRW. Das hat der NRW-Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Arnold Plickert heute nach der Rückkehr der letzten Beamten aus Hamburg berichtet. „Wir wünschen allen Polizistinnen und Polizisten, vor allem den schwer verletzten Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Bundesländern, eine baldige Genesung und hoffen, dass niemand durch den G20-Einsatz auf Dauer geschädigt bleibt“, sagte Plickert.

Wegfall der Bewährung wird Raser-Szene nachhaltig verändern

Düsseldorf.

Nach einer heute bekanntgegebenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) ist die Aussetzung der Haftstrafe für zwei junge kölner Autofahrer, die vor zwei Jahren bei einem illegalen Autorennen den Tod einer Radfahrerin herbeigeführt haben, zu Unrecht erfolgt. Nach dem Urteil des BGH haben die beiden Raser durch ihre aggressive Fahrweise die Gefahr eines tödlichen Unfalls bewusst herbeigeführt. Zudem verstößt die Entscheidung des Landgerichts Köln, die beiden Teilnehmer des illegalen Autorennens lediglich zu einer Bewährungsstrafe zu verurteilen, gegen das allgemeine Rechtsempfinden.

Zahl der Gefährder enorm gestiegen

Drei Jahre nach seiner Ausrufung steht der Islamische Staat (IS) mit der Vertreibung aus seinen wichtigsten Hochburgen im Irak kurz vor dem militärischen Aus. Trotzdem ist in Deutschland in den vergangenen Monaten die Bedrohung durch islamistische Terrorgruppen weiter gestiegen. Selbst einen ähnlich verheerenden Anschlag wie auf den Berliner Weihnachtsmarkt, bei dem 12 Menschen getötet und 56 zum Teil schwer verletzt worden sind, können Polizei und Sicherheitsbehörden nicht ausschließen. Auf dem diesjährigen Kriminalforum der GdP haben Terrorismusexperten der Polizei und Polizeipraktiker deshalb über die Frage diskutiert, wie sie dieser Gefahr entgegentreten können.

Aussetzen der Vorratsdatenspeicherung wirft Terrorismusbekämpfung massiv zurück

Düsseldorf.

Die Entscheidung der Bundesnetzagentur, die Telekommunikationsunternehmen bis zum Vorliegen einer Gerichtsentscheidung über eine Klage des Münchner Providers Spacenet nicht mehr zur Speicherung der Verbindungsdaten anzuhalten, wirft die Terrorismusbekämpfung in Deutschland massiv zurück. Darauf hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) heute auf ihrem Kriminalforum in Düsseldorf hingewiesen. „Auch die Vorratsdatenspeicherung ist keine Garantie dafür, dass es in Deutschland nicht erneut zu einem Terroranschlag kommen wird. Aber ohne dieses Instrument wird es bei uns Anschläge geben, die wir hätten verhindern können“, sagte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert. „Bleibt es dabei, können noch nicht einmal nach einem Attentat die Kommunikationsstrukturen der Täter ermitteln, um an ihre Hintermänner und Unterstützer zu gelangen“, warnte er.

„Saugute Kollegen“ gesucht

Retter in der Not. Schutzengel. Fels in der Brandung. Egal wie sie genannt werden: „Saugute Kollegen“ sind nicht nur das Sahnehäubchen der Arbeitswelt, sondern auch der rettende Anker, wenn es mal wieder drüber und drunter geht. Ein Arbeitstag ohne sie? Unvorstellbar! Sollten sie mit Preisen belohnt werden? Aber selbstverständlich! Deshalb sucht die GdP mit eurer Hilfe nach den allerbesten Kollegen.

Beschlüsse schnell umsetzen – sonst droht kurzfristig weiterer Personalabbau

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht in dem heute vorgestellten Koalitionsvertrag einen wichtigen Schritt zur Stärkung der Inneren Sicherheit. „Bis Ende der Legislaturperiode werden wir in NRW 1000 Polizistinnen und Polizisten mehr zur Verfügung haben als heute. Damit können wir nicht nur neue Kriminalitätsformen wirksam bekämpfen, sondern endlich auch mehr Präsenz auf der Straße zeigen“, lobte GdPLandesvorsitzender Arnold Plickert den Koalitionsvertrag. CDU und FDP wollen der Polizei zudem mehr Rechte geben, um Tatverdächtige anhalten und überprüfen zu können. „Das hat uns bisher bei der Bekämpfung von Einbrecherbanden, aber auch bei der Verfolgung von Rauschgiftdelikten und Organisierter Kriminalität und bei der Verhinderung von illegaler Einreise gefehlt“, sagte Plickert.

Gewalt gegen Beamte auf die Agenda gesetzt

Hattingen

180 junge engagierte Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter trafen sich am Samstag den 10. Juni 2017 zur 21. Ordentlichen DGB-Bezirksjugendkonferenz in Hattingen. Aus den acht Mitgliedsgewerkschaften diskutierten die jungen Leute einen ganzen Tag über eine Vielzahl an Anträgen aus den Bereichen Bildung, Ausbildung und Studium. Aber auch Soziale Gerechtigkeit und der aufkeimende Rechtspopulismus in Deutschland beschäftigte die Teilnehmenden sehr. Die Delegation der Jungen Gruppe brachte mit ihrem Antrag „Keine Gewalt gegen Polizeibeamte, Rettungskräfte und Vollstreckungsbeamte“ ein wichtiges Thema mit auf die Agenda des DGB. Denn leider werden die Vorfälle, bei denen die Kolleginnen und Kollegen im Dienst beleidigt, angegriffen oder in ihrer Arbeit behindert werden, immer häufiger. Daher war es auch ein wichtiges Zeichen aus der Konferenz heraus, dass der Antrag mit einer breiten Mehrheit angenommen wurde.