News 2017

Polizei wird nicht nur personell, sondern auch rechtlich gestärkt

Düsseldorf

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt ausdrücklich, dass die künftige Landesregierung die Polizei in NRW in den kommenden Jahren nicht nur personell stärken wird, sondern ihr auch die Rechte an die Hand geben will, die sie zu einer wirksamen Strafverfolgung dringend braucht. „Auch in NRW wird die Polizei in Zukunft verdachtsunabhängige Anhaltekontrollen durchführen können. Eine automatische Kennzeichenerfassung soll zudem anlassbezogen zulässig sein und im Bereich der Organisierten Kriminalität sollen illegale Geldquellen leichter abgeschöpft werden. Das sind Signale aus der Politik, die wir lange gefordert haben“, sagte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert. Auch die von CDU und FDP angekündigte schnellere Auswertung von DNA-Spuren, die Stärkung der Ermittlungsdienste im Bereich der Organisierten Kriminalität und der Mobilen Ermittlungskommandos (MEK) werden nach Überzeugung der GdP dazu beitragen, NRW sicherer zu machen.

110 Plätze zu vergeben

Jetzt kommt es drauf an! Vom 6. - 9. Juni 2017 werden bei der Polizei in rund 110 Kolleginnen und Kollegen in die Jugend- und Auszubildendenvertretungen (JAV) für die kommenden zwei Jahre gewählt. Aber nur von denen, die hingehen. Tu es für Dich! Mit dieser klaren Botschaft fordert die GdP alle Studierenden und Auszubildenden bei der Polizei auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Gewählt wird in allen Ausbildungsbehörden, beim LZPD und beim PP Essen. Die GdP tritt flächendeckend an. Wir sind Liste 1. Worum es geht, haben die Kandidatinnen und Kandidaten der GdP in kurze Videos gepackt.

Anspruch auf eine Bildschirmarbeitsplatzbrille

Der Arbeitgeber ist gemäß der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge verpflichtet, seinen Beschäftigten bei Tätigkeiten an Bildschirmgeräten eine arbeitsmedizinische Vorsorge anzubieten. In diesem Rahmen wurde bereits im Jahr 2010 der „Handlungsrahmen zur Kostenerstattung von Bildschirmarbeitsplatzbrillen in der Landesverwaltung Nordrhein-Westfalen“ erlassen, der auch für sämtliche Beschäftigte bei der Polizei des Landes NRW anzuwenden ist.

GdP vor Ort – Unterstützung bei den Klausuren!

Kurz vor Start der ersten Klausen hat die GdP auch in diesem Jahr wieder ihren Klausuren-Check angeboten, denn gerade die ersten Klausuren stellen für viele Kommissarsanwärterinnen und -anwärter eine große Herausforderung dar. Der Lerndruck, das Ungewisse und dann auch noch die näher rückende Hausarbeit – da kann man schon mal schnell die Übersicht verlieren und weiß dann nicht mehr so genau, womit man als erstes anfangen soll.

Terrorismus - Berlin, Dortmund und jetzt?

Durch den Anschlag von Amis Amri auf den Weihnachtsmarkt in Berlin, bei dem 12 Menschen den Tod fanden und 56 teils schwer verletzt wurden, ist uns allen noch einmal dramatisch vor Augen geführt worden, dass auch Deutschland ein Anschlagsziel für islamistische Terroristen geworden ist. Durch den Anschlag auf den Mannschaftsbus des BVB in Dortmund im April ist diese Gewissheit noch einmal verstärkt worden – auch wenn sich der Verdacht eines Terroranschlags nicht bestätigt hat. Aber für die Polizei machte das keinen Unterschied, denn in Dortmund liefen die Einsatzbewältigung und die Ermittlungen ab, wie bei einem Terroranschlag. Welche Herausforderungen und Belastungen durch die Terrorismusgefahr auf die Polizei und die Sicherheitsbehörden in NRW zukommen? Diese Frage nimmt die GdP auf ihrem Kriminalforum am 29. Juni in Düsseldorf unter die Lupe.

Stärkung der Polizei noch in diesem Jahr angehen!

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erwartet, dass CDU und FDP ihre Koalitionsverhandlungen zügig aufnehmen, damit die von beiden Parteien im Wahlkampf versprochene Stärkung der Polizei noch in diesem Jahr in Angriff genommen wird. „Im Wahlkampf hatte die SPD versprochen, im Falle eines Wahlsiegs 2300 Kommissaranwärter pro Jahr einzustellen. An dieser Vorgabe werden wir auch die künftige CDU/FDP-Landesregierung messen“, kündigte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert an. „Beide bisherigen Oppositionsparteien haben in der Vergangenheit immer wieder über zu wenig Polizisten geklagt. Jetzt müssen sie liefern, wenn sie die Regierungsverantwortung übernehmen.“

AZVOPol – Was ändert sich?

Nach langen Verhandlungen ist die neue Arbeitszeitverordnung der Polizei (AZVOPol) endlich unter Dach und Fach. Das Ergebnis ist ein komplett überarbeiteter Text, der kaum noch mit dem bisherigen Regelwerk vergleichbar ist. Unter der Haube bleibt aber letztlich doch vieles wie vorher. Neues kommt vor allem auf den Schichtdienst bei der Polizei zu.

Zahl der Übergriffe auf Polizistinnen und Polizisten auf Höchststand

Düsseldorf.

Im Jahr 2016 ist die Zahl der gewalttätigen Übergriffe auf Polizeivollzugsbeamte und –beamtinnen in Nordrhein-Westfalen auf 8 955 angestiegen. Gegenüber 2015 ist dies ein Anstieg von 14 Prozent. 4 865 Tatverdächtige (58 Prozent) standen unter Alkoholeinfluss, von den 8 326 Tatverdächtigen waren 86 Prozent männlich, die größte Gruppe stellen die 25- bis 40-jährigen mit 3 305 (37 Prozent). Die Zahl der Polizeivollzugsbeamten, die Opfer eines Übergriffs wurden, stieg von 13 875 auf 16 710. Das bedeutet einen Anstieg um 20 Prozent. Rainer Peltz, stellvertretender Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei in Nordrhein-Westfalen (GdP): „Meine Kolleginnen und Kollegen werden getreten, geschlagen, bespuckt und beleidigt. Der Respekt sinkt immer weiter. Von daher war es höchste Zeit, dass der Gesetzgeber in Berlin reagiert hat. Die Instrumente liegen vor. Jetzt müssen die neuen gesetzlichen Möglichkeiten aber auch konsequent angewendet werden.“

Wir sind viele. Wir sind eins.

Unter dem Motto „Wir sind viele. Wir sind eins.“ ruft der DGB seine Mitglieder für den 1. Mai auf die Straße. Der Gewerkschaften wollen im Vorfeld der Landtagswahlen im Mai in NRW und der Bundestagswahl im September ein deutliches Zeichen für mehr Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt, für die Stärkung der gesetzlichen Rente und für eine solidarische Finanzierung der Krankenversicherung setzen. Außerdem fordert der DGB eine Steuerreform, die die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlastet und Vermögende stärker belastet. Kundgebungen gibt es an mehr als 70 Orten in ganz NRW. Auch die GdP beteiligt sich an zahlreichen Orten an den Mai-Kundgebungen.

Entgelt-Flyer 2017/2018

Was die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes für die Beschäftigten bei der Tarifrunde 2017/2018 erreicht haben und was das Ergebnis in Euro und Cent bringt, lässt sich in aktuellen Entgelttabellen-Flyer der GdP nachlesen. Neben dem Entgelt für die einzelnen Tarifgruppen für 2017 und 2018 finden sich dort auch die Monatsentgelte für die PKW-Fahrerinnen und -Fahrer und die Jahressonderzahlung.

Besoldungs-Flyer 2017/2018

Was die Übertragung des Tarifergebnisses der Verhandlungsrunde 2017/2018 für die Beamtinnen und Beamten bedeutet, lässt sich in aktuellen Besoldungs-Flyer der GdP nachlesen. Wie in den Vorjahren finden sich in der Neuauflage auch die wichtigsten polizeispezifischen Zulagen.

Parteien-Check Innere Sicherheit: Wen soll ich wählen?

Das Thema Innere Sicherheit spielt bei den Landtagswahlen am 14. Mai eine zentrale Rolle. Das ist angesichts der vielfältigen Herausforderungen durch Kriminalität und Terrorismus auch richtig so. Bei den Ideen und Konzepten, wie die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger gewährleistet werden soll, gibt es allerdings große Unterschiede zwischen den Parteien. Das zeigt eine von der GdP erstellte Analyse der Wahlprogramme von SPD, CDU, Grüne und FDP, die nach den aktuellen Umfragen voraussichtlich auch dem neuen Landtag wieder angehören werden. Dargestellt werden auch die Positionen der Linken, die ebenfalls Chancen hat, in den neuen Landtag einziehen. Ergänzt wird die Analyse der Wahlaussagen der Parteien durch die Kernforderungen der GdP für die kommende Legislaturperiode.

GdP und Innenminister Jäger erzielen Einigung über Rüstzeiten

Düsseldorf.

Polizistinnen und Polizisten, die im Wechselschichtdienst eingesetzt sind, erhalten in Zukunft für das An- und Ablegen der persönlichen Ausrüstungsgegenstände für jede geleistete Dienstschicht 12 Minuten als Arbeitszeit gutgeschrieben. Darauf haben sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und Innenminister Ralf Jäger (SPD) im Rahmen der Verhandlungen über die neue Arbeitszeitverordnung der Polizei (AZVOPol) verständigt. Mit der jetzt getroffenen Vereinbarung wird ein bereits seit 2004 andauernder Rechtsstreit um die Anerkennung der Rüstzeiten als Arbeitszeit beendet.

GdP weist pauschale Bosbach Kritik zurück

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei Nordrhein-Westfalen (GdP) weist die von Wolfgang Bosbach (CDU) in einem Interview mit Focus Online erhobene pauschale Kritik an der Sicherheitslage in NRW zurück. Arnold Plickert, GdP-Landesvorsitzender: „Ich habe Wolfgang Bosbach als kompetenten Ansprechpartner in Fragen der Inneren Sicherheit kennen und schätzen gelernt. Mit seiner jetzt abgegebenen Beschreibung der Sicherheitslage in NRW schießt er nicht nur weit über das Ziel hinaus, er trifft auch die Falschen. In NRW arbeiten mehr als 40 000 Kolleginnen und Kollegen mit großem Engagement und hohem Einsatz sieben Tage in der Woche, rund um die Uhr, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Deren Arbeit wird zu parteipolitischen Zwecken durch seine Aussagen völlig diskreditiert. Das lassen wir nicht zu.“

Erster Bodycam-Trageversuch eines Erklärbären

Ihr Name: RS2-X2L. Gewicht: 146g. Größe: 100x56x30mm. Als einer der Ersten in NRW durfte Eddy sie anprobieren. Na ja, für Eddy wohl eine Nummer zu groß, aber er muss sie ja auch nicht draußen tragen. Befestigen lässt sich das Gerät per Klemme – wie hier zu sehen – oder per Magnet. Auf der rechten Seite befindet sich ein Schalter, der zur Aufnahme runtergedrückt werden muss. Unterhalb des Kamerakopfes, der sich 305º horizontal sowie 173,5º vertikal drehen lässt, sieht man das Aufgenommene, wovon sich eine gewisse Transparenz und deeskalierende Wirkung versprochen wird. Video- und Audioaufnahme werden verschlüsselt aufgenommen.

Probelauf Bodycam wird kaum neue Erkenntnisse bringen

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt ausdrücklich, dass sich Gesetzgeber und Landesregierung nach langem Ringen um die Einführung von sog. Bodycams bei der Polizei endlich auf den Weg gemacht haben, hält den jetzt angekündigten Probelauf aber in weiten Teilen für verzichtbar. „Für den Einsatz im öffentlichen Raum liegen unserer Auffassung nach mehr als genügend positive Erkenntnisse aus anderen Bundesländern vor. Wir brauchen jetzt nicht noch einen Probelauf in NRW, um das zu bestätigen“, sagte der GdP-Landesvorsitzende Arnold Plickert.

Premiere Facebook Live-Sprechstunde zur Bereitschaftspolizei

Das Ohr an der Basis – einer der Grundpfeiler unserer gewerkschaftlichen Arbeit. Deshalb bot die Geschäftsstelle am 5. April den Mitgliedern eine Sprechstunde zum Thema Bereitschaftspolizei (BePo) über Facebook Live an. Vorstandsmitglied Michael Mertens – GdP-Ansprechpartner für unsere Hundertschaften – und der zuständige Sekretär Martin Volkenrath stellten sich einen Mittag lang den Fragen der Facebook Nutzer. Anlass war der Start der Pilotphase „Neue Dienstplanung“, um den BePo-Beamten mehr Verlässlichkeit in der Dienstplanung zu schaffen. Darüber hinaus wurden Fragen zur Zulage, Ausstattung, Verpflegung sowie Fortbildung gestellt.

Endlich Schmerzensgeld für Polizisten

Düsseldorf.

Polizisten, die im Dienst angegriffen und verletzt werden, erhalten in Zukunft vom Land ein Schmerzensgeld, wenn der Angreifer zahlungsunfähig ist oder sich um die Zahlung des Schmerzensgeldes drückt. Das hat der Landtag gestern Abend auf Initiative der rot-grünen Landesregierung beschlossen. Die GdP hat die neue Rechtslage ausdrücklich begrüßt. „Wir erleben immer wieder, dass Polizisten von den Gerichten ein Anspruch auf Schadensersatz zugesprochen wird, dass der Anspruch aufgrund der schwierigen finanziellen Situation des Täters aber ins Leere läuft“, erläutert GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert die bisherige Situation. Die GdP hatte deshalb in der Vergangenheit immer wieder darauf gedrängt, dass der Staat bei uneintreibbaren Schmerzensgeldansprüchen von Polizisten in Vorleistung tritt.

Höhere Zulage auch für die Fahndungsgruppe Staatsschutz

Die Landesregierung hat am gestrigen Tag beschlossen, endlich auch die Zulage für die Angehörigen der Fahndungsgruppe Staatsschutz zu erhöhen. Das bedeutet, dass auch diese Gruppe ebenso wie die Mitglieder der Spezialeinheiten, der Technischen Einsatzgruppe, der Verhandlungsgruppe und der Führungsstelle SE rückwirkend zum 1. Januar 2017 eine auf 300 € erhöhte Zulage erhalten.

Neufestsetzung der Erfahrungsstufe kann auch für Versorgungsempfänger Vorteile bringen

Seit März dieses Jahres haben viele Versorgungsempfängerinnen und -empfänger Post vom Landesamt für Besoldung und Versorgung erhalten. In dem Anschreiben wird darauf hingewiesen, dass auch Versorgungsempfänger die Möglichkeit haben, die Erfahrungsstufe, die Grundlage für die Berechnung ihrer Versorgungsbezüge ist, auf Antrag neu festsetzen zu lassen.