News 2017

Viel Prominenz beim 60. Geburtstag des GdP-Vorsitzenden

Seit dem 16. November 2012 steht Arnold Plickert an der Spitze des GdP-Landesbezirks. Seitdem ist er in NRW nicht nur das Gesicht der GdP, sondern auch ein wichtiger Gesprächspartner für Politik und Medien, wenn es um die Innere Sicherheit geht. Am 15. März ist er 60 geworden. Die GdP hat deshalb an seinem Geburtstag politische Weggefährten und Freunde von Adi Plickert zu einem Empfang in den RevuePalast in Herten eingeladen. Unter den zahlreichen Gratulanten waren nicht nur der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow, sondern auch etliche Polizeipräsidenten, die Direktoren des LAFP und des LZPD, Michael Frücht und Rainer Pannenbäcker, der Inspekteur der Polizei Bernd Heinen, und Landeskriminaldirektor Dieter Schürmann. Auch Innenminister Ralf Jäger (SPD) ließ es sich nicht nehmen, dem GdP-Vorsitzenden persönlich zu gratulieren.

Ermittler sollen wieder ermitteln können

Kurzfristig muss es zu einer Entlastung der Sachbearbeiter im Ermittlungsdienst kommen. Den Weg über höhere Einstellungszahlen zu gehen, dauert zu lange. Die Unterstützung durch Tarifbeschäftigte im Ermittlungsdienst wirkt sofort.

Landesbezirk NRW gewinnt renommierten Experten als Mitarbeiter

Mit dem preisgekrönten Prof. Dr. Dr. Eduard von Eckelshausen konnte die Geschäftsstelle der GdP einen Universalexperten als Mitarbeiten für sich gewinnen. Eckelshausen erweitert die gewerkschaftliche Kompetenz immens, da seine spitzfindigen Analysen jeglicher Thematiken bisher unübertroffen blieben.

Nach dem Kölner Böller-Urteil müssen auch andere Bundesligavereine entschiedener gegen Gewaltfans vorgehen

Düsseldorf.

Nach einer heute gefällten Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln, muss ein Fan des 1. FC Köln, der vor drei Jahren bei einem Heimspiel gegen den SC Paderborn einen Böller in die Zuschauertribüne geworfen und dabei sieben Menschen verletzt hat, seinem Verein mehr als 20 000 Euro als Schadensersatz zahlen. Der Täter muss damit einen Teil der Vereinsstrafe übernehmen, zu der der Deutsche Fußballbund den Bundesligaverein verurteilt hatte. Zuvor war er bereits in einem Strafverfahren von einem anderen Gericht zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden.

Kirmes außer Rand und Band - Vom Einsatz ins Krankenhaus

Eigentlich gibt es ja Volksfeste, um mit Freunden und Familie zu feiern und einfach nur mal auszuspannen. Dass eine Kirmes auch im Gegenteil enden kann, zeigt meine Geschichte.

Verstärkter Personaleinsatz bei der Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen bringt erste Erfolge

Düsseldorf.

Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Wohnungseinbrüche in NRW nach einem jahrelangen, nahezu ungebremsten Anstieg erstmals deutlich gesunken, von 62 362 Fällen 2015 auf 52 578 Fälle 2016, das ergibt sich aus der heute von Innenminister Ralf Jäger (SPD) veröffentlichten Polizeilichen Kriminalstatistik. Die GdP bewertet die Trendwende als Beleg dafür, dass die Anstrengungen der Polizei zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität zu wirken beginnen. „Der Rückgang um fast 10 000 Einbrüche zeigt, dass die Polizei den Kriminellen nicht machtlos gegenübersteht, wenn wir endlich das Personal bekommen, das wir brauchen, um Straftaten zu verhindern und die Täter zu überführen“, sagte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert nach Bekanntwerden der aktuellen Einbruchszahlen. „Beigetragen zum Erfolg hat aber auch die Arbeit der Auswerteverbünde, die Ausweitung der Schwerpunktkontrollen und die Bildung spezialisierter Ermittlungsstellen in den Polizeibehörden.“

Pilotprojekt zum Einsatz von Laptops im Streifenwagen könnte schon bald starten

5 268 670 Einsätze hat die Polizei im vergangenen Jahr in NRW absolviert, 30 Prozent mehr als noch drei Jahre zuvor. Auch die Zahl der von den Bürgerinnen und Bürgern veranlassten Außeneinsätze ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen, auf 2 573 105 Einätze. Alleine diese beiden Zahlen zeigen, dass die Polizei ihre immer größer werdende Arbeitsbelastung nicht nur durch zusätzliche Einstellungen von Polizisten bewältigen kann, sondern dass sie ihre Arbeit auch effektiver organisieren muss. Auf ihrem diesjährigen Forum für den Wach- und Wechseldienst am 2. März in Düsseldorf hat die GdP deshalb die Einführung von Laptops in den Streifenwagen gefordert und ist dabei nicht nur auf breite Unterstützung durch die Kolleginnen und Kollegen des Wach- und Wechseldienstes gestoßen, sondern auch auf großes Interesse bei den Experten des Innenministeriums, die als Referenten am GdP-Forum teilgenommen haben.

Landeregierung hält bei der Übernahme des Tarifabschlusses Wort

Die Bezüge der Beamtinnen und Beamten in NRW steigen zum 01.04.2017 um 2,0 Prozent, mindestens jedoch um 75 Euro. Zum 01.01.2018 kommen weitere 2,35 Prozent hinzu. Der Besoldungsanstieg liegt damit auf der gleichen Höhe wie der Ende Februar in Potsdam vereinbarte Abschluss für die Tarifbeschäftigten der Länder. Lediglich beim Zeitpunkt des Inkrafttretens der Besoldungserhöhung müssen die Beamtinnen und Beamten in diesem Jahr drei Monate länger warten, als die Tarifbeschäftigten. 2018 treten die Tarif- und die Besoldungsanpassung zum gleichen Zeitpunkt in Kraft. Darauf haben sich die rot-grüne Landesregierung und die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes heute in Düsseldorf geeinigt. Für die Beamten bedeutet das in den nächsten beiden Jahren eine Tariferhöhung zwischen insgesamt 4,4 und 5,47 Prozent. Die Besoldungsanpassung soll noch vor Ende der Legislaturperiode den Landtag passieren.

GdP fordert Laptops in den Streifenwagen

Düsseldorf.

Wenn Polizisten in den Niederlanden einen Verkehrsunfall aufnehmen oder wegen eines Diebstahls ermitteln, geben sie die Daten der beteiligten Personen und den Tathergang direkt vor Ort in einem Laptop ein. In NRW werden die Daten dagegen erst mühsam per Hand in einer Kladde festgehalten, um sie später, nach der Rückkehr auf die Wache, in das Computersystem der Polizei zu übertragen. Für die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist das reine Zeitverschwendung. Auf einer Fachtagung für die Beamten des Wach- und Wechseldienstes hat die GdP deshalb heute in Düsseldorf die flächendeckende Einführung von Laptops in den Streifenwagen gefordert.

GdP-Vertretung trifft Bündnis 90/Die Grünen

Zu einem Austausch über die Themen: Terrorismusbekämpfung, Frauenförderung, Stellensituation, Gewalt - auch gegen Polizeibeamt/innen - und Einsatzkonzept Fußballspiele trafen sich am 23.02.2017 Vertreter der GdP mit der Vize-Ministerpräsidentin und Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, Sylvia Löhrmann, und dem Fraktionsvorsitzenden Mehrdad Mostofizadeh.

Belastung darf nicht schön geredet werden

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei NRW (GdP) warnt davor, die Belastung der Polizei in NRW schön zu reden. Arnold Plickert, Landesvorsitzender der GdP: „Gerade jetzt am Karnevalswochenende werden in NRW alle 18 Bereitschaftspolizeihundertschaften (BPH), alle 18 Alarmzüge, 1.200 Auszubildende und weitere 6 BPH aus anderen Bundesländern im Einsatz sein. Neben den geschlossenen Einheiten werden aber auch alle anderen Organisationseinheiten der Polizei bis über die Belastungsgrenze hinaus gefordert werden. Dies wird im Ergebnis dazu führen, dass alleine am Karnevalswochenende Mehrarbeitsstunden in fünfstelliger Höhe anfallen werden.“

WTF?!? – Weiß jemand die Antwort?

Immer öfters komme ich bei der Arbeit in Situationen, in denen ich denke: „Was geht bloß in deren Köpfen ab?“ So eine Situation passierte mit letztens wieder in der Nachtschicht: Kurz vor Ende des Dienstes um 4:30 Uhr trafen wir – ich mit Streifenpartner Peter und Praktikantin Karla* (Anfang Zwanzig, gerade im Studium Polizeivollzugsbeamtin) – auf eine streitende Gruppe aus sieben Männern und einer Frau – alle ungefähr Anfang 20. Die Stimmung unter den Personen war deutlich aufgewühlt, weshalb wir unsere Hilfe anboten, den Streit zu schlichten. Aber die Bande wimmelte uns ab: „Wir sind alle Freunde. Ihr braucht uns nicht helfen.“ Also gingen wir weiter.

GdP fordert Neustart in der Frauenförderung

Düsseldorf.

Die seit dem 1. Juli 2016 in NRW geltende Regelung zur Frauenförderung im öffentlichen Dienst ist mit dem Grundsatz der Bestenauslese nicht vereinbar und deshalb verfassungswidrig. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster gestern in sechs Musterverfahren unmissverständlich festgestellt. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Landesregierung aufgefordert, dieses Urteil zu akzeptieren, statt das eigene Gesetz jetzt noch dem Landesverfassungsgerichtshof in Münster zur Prüfung vorzulegen. „Der angekündigte Gang vor den Verfassungsgerichtshof schadet nur den Frauen, weil alle Beförderungsentscheidungen, die auf den geänderten Kriterien zur Frauenförderung basieren, sofort von den Gerichten wieder gekippt werden“, warnt GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert. „Was wir stattdessen bauchen, ist ein Neustart in der Frauenförderung.“

Polizei am Limit - Wenn die eigenen vier Wände nicht mehr genug Schutz bieten

Ein Einsatz, der mein Leben gründlich veränderte: Während eines normalen Dienstes in der Altstadt wurden wir als Verstärkung angefragt. Die Ursache: Eine Gruppe von Männern griff exzessiv Türsteher an. Die Täter schienen sehr kampferfahren zu sein, so der Kollege, und ließen keine Gnade gelten.

Weniger Verkehrstote gibt es nur mit mehr Kontrollen

Düsseldorf.

In den vergangenen fünf Jahren ist es nicht gelungen, die Zahl der Verkehrstoten in NRW zu senken. Diese ernüchternde Bilanz zieht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) aus der Verkehrsunfallstatistik für das vergangene Jahr. 2012 gab es in NRW 528 Verkehrstote, 2016 waren es mit 523 Toten kaum weniger, trotz der immer sicherer werdenden Autos. Die GdP fordert deshalb eine deutliche Ausweitung der Verkehrskontrollen mit Anhalten der Fahrer und den Einsatz intelligenter Technik bei der Verkehrsunfallbekämpfung.

Auch die Beamten müssen von den strukturellen Komponenten des Tarifabschlusses profitieren

Neben einer prozentualen Erhöhung der Tarifgehälter um 2,0 Prozent zum 01.01.2017 sowie um weitere 2,35 Prozent zum 01.01.2018 haben sich die Gewerkschaften des öffentlichen Diensts und die Vertreter der Länder in den am Freitag zu Ende gegangenen Verhandlungen über den TV-L auch auf einen Mindestbetrag für die unteren Einkommensgruppen geeinigt. Für alle Tarifbeschäftigten bis zur Entgeltgruppe 9 Stufe 3 und in den beiden ersten Stufen der Entgeltgruppe 10 bis 12 gibt es deshalb in diesem Jahr 75 Euro mehr. Durch die Einführung einer zusätzlichen Erfahrungsstufe 6 ab der Entgeltgruppe 9 bekommen zudem langjährig Beschäftigte im öffentlichen Dienst eine zusätzliche Gehaltserhöhung von 1,5 Prozent zum 01.01.2018 und von weiteren 1,5 Prozent zum 01.10.2018.

2300 Neueinstellungen sind das richtige Signal für die Polizei und die Innere Sicherheit in NRW

Düsseldorf

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt ausdrücklich, den an diesem Wochenende auf dem außerordentlichen Parteitag der SPD angenommenen Antrag, die Einstellungszahlen bei der Polizei jährlich um mindestens 300 Stellen auf 2300 Kommissaranwärterinnen und -anwärter zu erhöhen. Landesvorsitzender Arnold Plickert: „Das ist der richtige Weg, um der wachsenden Bedrohungslage durch den islamistischen Terrorismus, gewaltbereite Fußballstraftäter, Rockergruppierungen, Angsträume und Wohnungseinbrüche entgegenzuwirken.“ Mit der geplanten Erhöhung der Einstellungszahlen greift die SPD eine Forderung der GdP auf, die bereits seit längerem darauf drängt, auf die wachsende Einsatzbelastung der Polizei durch eine Anpassung der Einstellungszahlen zu reagieren. „Die von der SPD angestrebte Erhöhung der Polizeistärke auf 42 500 Beamte ist der richtige Weg“, ergänzte Plickert.

Tarifeinigung in Potsdam erzielt

Potsdam.

Die Tarifgehälter für die Beschäftigten der Länder steigen rückwirkend zum 01.01.2017 um 2,0 Prozent, mindestens jedoch um 75 Euro. Zum 01.01.2018 kommen weitere 2,35 Prozent hinzu. Darauf haben sich heute am späten Abend die Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes und die Bundesländer geeinigt. Hinzu kommen zahreiche strukturelle Verbesserungen des TV-L. Hierzu zählt auch die Einführung einer zusätzlichen Erfahrungsstufe ab der Entgeltgruppe 9.

#lautwerden für fairen Lohn!

Auch vier Wochen nach dem Start der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder haben die Arbeitgeber noch immer kein Angebot auf den Tisch gelegt. Damit sich das endlich ändert, haben die Gewerkschaften den Vertretern der Bundesländer heute früh vor dem Start der dritten Verhandlungsrunde einen heißen Empfang vor dem Verhandlungshotel in Potsdam bereitet. Mit dabei war auch der Polizeilindwurm aus NRW mit der unmissverständlichen Forderung „Wir wollen 6 Prozent!“.

Deutlich höhere Zulagen für Spezialeinheiten in NRW

Kurz vor dem Ende der Legislaturperiode geht im Landtag in diesen Tagen ein Gesetz auf die Zielgerade, mit dem unter anderem die Zulagen für die Spezialeinsatzkräfte deutlich angehoben werden sollen. Versteckt im „Gesetz zur Stärkung der Versorgung bei Pflege und zur Änderung weiterer Vorschriften“ (Drucksache 16/13702) setzt die Landesregierung eine langjährige Forderung der GdP zur Anpassung der Erschwerniszulagen für Spezialeinheiten um.