News 2018

Gewalttäter kompromisslos verfolgen

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei NRW (GdP) lobt nach den Ausschreitungen im Anschluss an das Spiel des 1. FC Köln am vergangenen Montag das professionelle Einschreiten der beteiligten Polizeikräfte und fordert ein kompromissloses und hartes Durchgreifen gegen Gewalttäter. „Nur der professionellen und besonnenen Reaktion der am Einsatz beteiligten Polizisten ist es zu verdanken, dass es bei dem Einsatz keine Toten gegeben hat,“ so der GdP-Landesvorsitzende, Michael Mertens.

Mehr Zeit zum Abbau der Mehrarbeitsstunden!

Die GdP begrüßt den Erlass, mit dem den Kolleginnen und Kollegen für den Abbau ihrer Mehrarbeitsstunden, die im Jahre 2015 und im Jahre 2016 entstanden sind, mehr Zeit gegeben wird. Hierdurch zeigt sich deutlich, dass sich der stetige Einsatz der GdP für die Rechte der Kolleginnen und Kollegen bezahlt gemacht hat. So hatte die GdP seit 2015 immer darauf hingewiesen, dass ein schneller Überstundenabbau unrealistisch ist.

Neuer Fachhochschulstandort Aachen angedacht

Zum 1. September stellt die Landesregierung erneut 2300 Kommissarsanwärterinnen und - anwärter ein, 2019 werden es sogar 2400 Anwärter sein. Damit sollen die massiven Personallücken bei der Polizei geschlossen werden. Dieser Schritt ist absolut notwendig, er bringt aber auch Probleme mit sich, insbesondere bei der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung (FHöV), die bei der Raumbelegung an ihre Kapazitätsgrenzen gestoßen ist. In Gesprächen mit Ministerpräsident Armin Laschet, Innenminister Herbert Reul und Hochschulpräsident Reinhard Mokros hat der GdP-Landesvorsitzende Michael Mertens deshalb vorgeschlagen, dass die Fachhochschule in Aachen einen weiteren Standort errichtet. Der Vorschlag hat große Chancen, bereits zum 1. September diesen Jahres umgesetzt zu werden.

Wir brauchen es unbedingt!

Bis zum Ende der Sommerpause will Innenminister Herbert Reul (CDU) einen neuen Entwurf für das neue Polizeigesetz in NRW vorlegen. Dann wird sich entscheiden, in welchen Punkten die Landesregierung auf die Kritiker des bisherigen Gesetzentwurfs zugehen wird. In einem heute dazu in der Neuen Rhein/Neuen Ruhr Zeitung (NRZ) erschienenen Interview begründet GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens noch einmal, warum das neue Polizeigesetz unverzichtbar ist. Und warum der ursprüngliche Gesetzentwurf auch aus Sicht der GdP trotzdem in einzelnen Punkten zu weit geht.

Volker Huß verabschiedet

Seit Mai 2014 war Volker Huß im Geschäftsführenden Landesbezirksvorstand der GdP auch für die Frauen-Gruppe und die Frauenpolitik verantwortlich. Im Mai diesen Jahres hat er diese Aufgabe bei der Neuverteilung der Zuständigkeiten im GVS an Frank Schniedermeier weitergegeben. Mit einer Zusammenkunft in kleiner Gruppe hat sich die Frauengruppe noch einmal bei ihrem bisherigen Mentor im Geschäftsführenden Landesbezirksvorstand bedankt.

GdP fordert Verfallschutz für Überstunden

Düsseldorf.

Trotz der von der Landesregierung geplanten Erhöhung der Einstellungszahlen müssen in diesem Jahr erneut 32 der 47 Kreispolizeibehörden in NRW mit weniger Polizisten auskommen. Das geht aus dem von Innenminister Herbert Reul (CDU) vorgelegten Plan zur Stellenzuweisung an die Polizeibehörden zum 1. September hervor. Grund für die erneute Verschärfung des Personalengpasses ist, dass jetzt die Polizisten, die in den Zeiten der Terrorbekämpfung in den 70er Jahren eingestellt wurden, aus Altersgründen ausscheiden. Gleichzeitig muss die Polizei wegen der Terrorbedrohung durch islamistische Gruppen und zur Bekämpfung neuer Kriminalitätsformen wie der Cyber- und der Clan-Kriminalität intern Stellen umschichten.

Experten beklagen Stadt-Land-Gefälle bei der Erreichbarkeit der Sozialdienste

Wenn die Polizei zu hilflosen Personen gerufen wird, ist sie auf eine reibungslose Zusammenarbeit mit den Sozialdiensten der Kommunen angewiesen. Das gilt auch bei Ruhestörungen. Doch vor allem in den kleineren Städten sind die Ordnungsämter und die Sozialdienste der Kommunen nachts und am Wochenende oft nicht erreichbar. Auf ihrem diesjährigen Forum für den Wach- und Wechseldienst hat sich die GdP deshalb dafür stark gemacht, dass auch die kleineren Kommunen ein Konzept entwickeln, wie ihre Kriseninterventionsdienste auch in den späten Abend- und Nachstunden erreichbar sind.

Lücken können jetzt schneller geschlossen werden!

Düsseldorf.

In einem heute im Kölner Stadtanzeiger veröffentlichten Interview hat Innenminister Herbert Reul (CDU) angekündigt, dass in NRW ab dem kommenden Jahr 2400 Kommissaranwärterinnen und -anwärter einstellt werden. Zuvor hatte die schwarz-gelbe Landesregierung die Zahl der Neueinstellungen bereits von 2000 auf 2300 Anwärter erhöht. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht in der jetzt angekündigten erneuten Erhöhung der Einstellungszahlen einen wichtigen Beitrag, um die Präsenz der Polizei nachhaltig zu erhöhen. „Auch wenn es vier Jahre dauern wird, bis die ersten, der jetzt versprochenen zusätzlichen Polizisten ihre Ausbildung beendet haben, sind die zusätzlichen Stellen ein wichtiger Beitrag, damit die Polizei wieder mehr Präsenz auf der Straße zeigen kann“, lobte GdP-Vorsitzender Michael Mertens die Ankündigung des Innenministers.

Notdienste der Kommunen müssen auch nachts erreichbar sein

Düsseldorf.

Für die Sicherheit in den Städten und Gemeinden ist die Polizei zuständig. Wenn es um Ruhestörungen, die Unterstützung von hilflosen Personen oder den Schutz minderjähriger Kinder geht, sind dagegen die Kommunen gefordert. Doch vor allem in den Abend- und Nachtstunden und an den Wochenenden, wenn es besonders viele Notfälle gibt, sind in den kleineren Städten in NRW die Ordnungs- und Sozialämter nicht besetzt. Das hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) heute in Düsseldorf auf einem Fachforum zur Zusammenarbeit von Polizei und Kommunen kritisiert.

Asylkompromiss macht NRW zur Ausweichroute für illegale Einwanderung

Düsseldorf.

Der gestern Abend von CDU und CSU vereinbarte Asylkompromiss führt nicht zu einer Verringerung der illegalen Zuwanderung nach Deutschland, sondern nur zu einer Verlagerung der Flüchtlingsströme auch nach NRW, darauf hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hingewiesen. „Wir sind auf offene Grenzen zu den Niederlanden und Belgien angewiesen. Wenn wir trotzdem illegale Zuwanderung verhindern wollen, muss die Polizei im grenznahen Bereich stichprobenartige Kontrollen durchführen. Das geht aber nicht, weil jede zweite Stelle an der Grenze unbesetzt ist. Diese Lücke können wir durch Landespolizisten nicht schließen“, warnte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens.

Ein Jahr Schwarz-Gelb: Fortschritte bei den Neueinstellungen und den Eingriffsrechten, Nachholbedarf bei der Digitalisierung

Düsseldorf.

Ein Jahr nach dem Regierungsantritt von CDU und FDP sieht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bei der Inneren Sicherheit eine positive Entwicklung. „Wir werden in den nächsten Jahren nicht nur mehr Polizisten bekommen, sondern bald auch die Eingriffsrechte, die wir im Digitalzeitalter brauchen“, sagte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Nach Einschätzung der GdP wird sich daran auch durch die Verschiebung der Beschlussfassung über das neue Polizeigesetz nichts ändern.

GdP kritisiert unverantwortliches Zündeln gegen die Polizei

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Entscheidung des SPD-Landtagsabgeordneten Andreas Bialas scharf kritisiert, ohne vorherige Prüfung ein Video per Facebook zu veröffentlichen, auf dem die Ingewahrsamnahme des Leiters des örtlichen Jobcenters bei einer Gegenveranstaltung zu einer Demonstration der rechtspopulistischen Partei „Die Rechte“ am Wochenende in Wuppertal zu sehen ist. Bialas hatte das Video, auf dem weder zu sehen ist, warum es zur vorrübergehenden Festnahme gekommen ist, noch ob die Maßnahme der Polizei verhältnismäßig war, ungeprüft mit der Frage veröffentlicht: „Ist das jetzt die neue Robustheit der Polizei?“ Für die GdP ist das Verhalten des SPD-Abgeordneten ein unverantwortliches Zündeln gegen die Polizei.

Kooperation im Bereich Ordnung und Sicherheit

Dass die Polizei in puncto Sicherheit in Nordrhein-Westfalen die Fachinstanz Nummer eins ist, ist unbestritten. Aber Sicherheitsfragen berühren häufig auch Fragen der Ordnung, des Schutzes und der sozialen Hilfe, für die andere Institutionen außerhalb der Polizei zuständig sind. Wie die Zusammenarbeit in der Praxis funktioniert, und wo es Handlungsbedarf gibt – diese Frage steht im Mittelpunkt des Forums für den Wach- und Wechseldienst der GdP am 4. Juli in Düsseldorf.

Junge Gruppe trifft Grüne Jugend

Erstmals haben sich die Junge Gruppe und die Nachwuchsorganisation von Bündnis 90 / Die Grünen zu einem Meinungsaustausch getroffen. Die aktuelle Diskussion um die von der schwarz-gelben Landesregierung geplante Erneuerung des Polizeigesetzes sowie die damit verbundene Einführung des Distanz-Elektroimpulsgerätes (DEIG) waren Gesprächsthema. Zudem informierten sich die Nachwuchspolitiker über die Arbeitsbelastung der jungen Kolleginnen und Kollegen. Vertreten wurde die Grüne Jugend von Landessprecher Tim Achtermeyer und Beisitzerin Laura Steeger.

Erster Erfolg im Musterverfahren „geschlossene Einsätze“!

In dem von der GdP initiierten Musterverfahren zur vollen Anerkennung der Bereitschaftszeiten in geschlossenen Einsätzen als Arbeitszeit hat der Landesbezirk am 13.06.2018 vor dem Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen einen ersten Erfolg erzielt: Das Verwaltungsgericht hat zugunsten unseres Mitgliedes entschieden, dass die Bereitschaftszeiten 1:1 als Arbeitszeit zu übernehmen sind.

Landesbezirke stärker in die Diskussion über Bundesgesetze einbeziehen

Sprockhövel

Mindestens einmal im Jahr trifft sich der Landesbezirksbeirat der GdP, um auch zwischen den Landesdelegiertentagen auf einer breiten Basis über die aktuelle Gewerkschaftspolitik zu beraten. In der Sitzung am 7. Juni hat der Beirat auch die 56 NRW-Delegierten für den Bundeskongress gewählt sowie mehrere Anträge für den GdP-Bundeskongress im November in Berlin beschlossen. Sie ergänzen die Anträge an den Bundeskongress, die der Landesdelegiertentag bereits im April beschlossen hat.

Einschreiten der Polizei bei „drohender Gefahr“ ist von der Verfassung gedeckt

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt die von der Landesregierung geplante Gesetzesänderung, nach der die Polizei in Zukunft bereits beim Bekanntwerden einer „drohenden Gefahr“ oder einer „drohenden terroristischen Gefahr“ präventiv tätig werden kann. Bislang ist das erst bei einer unmittelbar bevorstehenden Gefahr möglich. Dann ist es aber in vielen Fällen zu spät, um eine bereits im Vorfeld erkennbare Straftat oder einen Terroranschlag zu verhindern. Weil die Maßnahmen mit erheblichen Grundrechtseingriffen verbunden sind, dringt die GdP allerdings darauf, dass das Instrument der drohenden Gefahr nur bei Straftaten von erheblicher Bedeutung angewandt wird.

„Drohende Gefahr“ nicht inflationär anwenden

Köln.

Strategische Fahndung, Fußfesseln für Gefährder, Vorratsdatenspeicherung, das Abhören von WhatsApp: das geplante Polizeigesetz soll die NRW-Polizei mit weitreichenden Befugnissen ausstatten. Im Gespräch mit dem Kölner Stadt-Anzeiger erklärt Michael Mertens, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei in NRW, warum er das neue Polizeigesetz für richtig hält.

Persönlicher Geschmack des Ministeriums darf nicht über die Einstellung von Polizisten entscheiden

Düsseldorf.

Nach einer heute ergangenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf das Innenministerium einem Polizisten nicht wegen eines großflächigen Löwenkopf-Tattoos auf dem Unterarm die Übernahme in das Beamtenverhältnis verweigern. Die Düsseldorfer Richter haben sich in ihrem Urteil auf eine bereits im vergangenen Jahr ergangene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts berufen, nach der Bewerbern mit Tattoos nur dann die Einstellung in den Polizeidienst verweigert werden darf, wenn es dafür eine gesetzliche Grundlage gibt. Der in NRW geltende Körperschmuckerlass reicht dazu nicht aus. Auch in anderen Verfahren waren die Gerichte zu ähnlichen Entscheidungen gekommen.

Starke Junge Gruppe auf dem Landesdelegiertentag!

„Mittendrin statt nur dabei!“, unter diesem Motto reisten die Delegierten der Jungen Gruppe aus dem ganzen Bundesland nach Düsseldorf zum Landesdelegiertentag 2018. Im Gepäck waren eine Vielzahl an Themen und Anträgen, bei denen es hieß, die übrigen Delegierten zu überzeugen. Besonders die Mitbestimmung, Gründung neuer Junger Gruppen und eine Verbesserung der Ausstattung brannte allen Mitgliedern der Jungen Gruppen unter den Nägeln.