News 2019

Endlich: Tariferhöhung kommt!

Mit Abschluss des Tarifvertrages haben die Tarifbeschäftigten einen Anspruch auf rückwirkende Auszahlung der Tariferhöhung ab dem 01.01.2019. Nach Aussage des LBV wird die rückwirkende Umsetzung der linearen Entgelterhöhung nun endlich mit den laufenden Bezügen für den Monat Mai vorgenommen. Die Auszahlung der Tabellenentgelte erfolgt dann am 31.05.2019.

Michael Maatz zum stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt

Düsseldorf/Gladbeck

Mit überwältigender Mehrheit hat heute der in Gladbeck tagende Landesbezirksbeirat der Gewerkschaft der Polizei (GdP) den Ersten Kriminalhauptkommissar Michael Maatz (57) zu einem der vier stellvertretenden Landesvorsitzenden der GdP gewählt. Maatz war viele Jahre als Teildezernatsleiter beim Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei (LAFP) für die Einführungsfortbildung für die Ermittlungsbeamten der Polizei zuständig, bevor er im Januar 2018 in den örtlichen Personalrat gewechselt ist. Dem Geschäftsführenden Landesbezirksvorstand (GVS) gehört Maatz bereits seit April 2014 an.

Reul sichert GdP Musterverfahren zur ViVA-Zulage zu

Düsseldorf/Gladbeck

Die Einführung des neuen Vorgangsbearbeitungssystem ViVA ist ein entscheidender Meilenstein für die Digitalisierung der Polizei. Ob der Umstieg auf ViVA problemlos gelingt, hängt wesentlich vom Engagement der Multiplikatoren ab, die ihre Kolleginnen und Kollegen im neuen Vorgangsbearbeitungsprogramm schulen. Die GdP hat deshalb in den vergangenen Monaten immer darauf gedrungen, dass die ViVA-Multiplikatoren für ihre zusätzliche Arbeitsbelastung die gleiche Zulage erhalten wie andere in der Fortbildung tätigen Kolleginnen und Kollegen. Das hat das Innenministerium bislang verweigert, weil angeblich die Voraussetzungen für die Zulage nicht geben sind.

Tariferhöhung immer noch nicht gezahlt!

Seit dem Tarifabschluss sind nun mehr als zwei Monate vergangen. Doch die Regierungsbeschäftigten haben immer noch keinen Cent gesehen. Wann das Tarifergebnis vom LBV in die Gehälter eingepflegt wird, ist noch nicht bekannt. Mit Abschluss des Tarifvertrages haben die Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes NRW ab dem 01.01.2019 eine Anspruch auf Erhöhung ihres Entgeltes in Höhe von 3,01 %, mindestens 100 €. Die GdP fordert eine zügige Umsetzung des Tarifabschlusses.

Europa. Jetzt aber richtig!

Am 26. Mai entscheiden 400 Millionen Wahlberechtigte in ganz Europa, wer in Zukunft als Mitglied des EU-Parlaments ihre Interessen in Brüssel vertreten soll. Bei der Wahl steht viel auf dem Spiel, denn in den meisten EU-Ländern treten auch populistische Parteien an, die demokratische Grundrechte und die soziale Absicherung der Beschäftigten einschränken wollen. In Deutschland ist das zum Beispiel die AfD. Unter dem Motto „Europa. Jetzt aber richtig!“ haben deshalb die Gewerkschaften bei den 1. Mai-Demonstrationen ihre Mitglieder aufgerufen, bei der Europawahl Parteien zu wählen, die sich für ein soziales, solidarisches und gerechtes Europa einsetzen. GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens hat sich an der Mai-Demonstration in Recklinghausen beteiligt.

Besoldungsanpassung: Es wird Zeit!

Seit dem 22. März ist die Anpassung der Besoldung für die Beamtinnen und Beamten in NRW unter Dach und Fach. Von der versprochenen Erhöhung der Bezüge rückwirkend zum 1. Januar 2019 um 3,2 % haben aber weder die aktiven noch die pensionierten Beamtinnen und Beamten bis jetzt etwas gesehen. Geld ist noch nicht geflossen.

20.000 Smartphones für die Polizei

Und plötzlich geht es ganz schnell: Während noch im vergangenen Landtagswahlkampf der Versuch eines Probelaufs mit Tablets für den Streifenwagen kläglich scheiterte, kommt jetzt Bewegung in das Thema Smartphones bei der Polizei NRW: In einem ersten Schritt werden ab der zweiten Jahreshälfte 2019 nach und nach 20.000 Smartphones ausgeliefert. Das reicht nicht ganz für die persönliche Ausstattung, die die GdP gefordert hat, ist aber mehr als nur ein Schritt auf dem Weg dorthin. Auch bei den zur Verfügung stehenden Apps kommt nicht am Anfang der große Wurf. Geplant sind ein Messenger Dienst, eine mobile Abfragemöglichkeit für Personen und Sachfahndung sowie eine Scanfunktion für Dokumente. Weitere Apps – z.B. für die Verkehrsunfallaufnahme – sollen folgen.

Ihr Lachen bleibt

Als Melanie Stolle, 41, im Juni 2016 als Gewerkschaftssekretärin zur GdP gekommen ist, hat sich für sie ein Lebenstraum erfüllt, denn eigentlich wollte Melanie schon immer zur Polizei. In der Geschäftsstelle war die Juristin als Abteilungsleiterin für die Bereiche Beamten- und Laufbahnrecht, die Verwaltungsbeamten und die Seniorenpolitik der GdP zuständig. Auch der Arbeitsbereich Tarifrecht/Tarifangelegenheiten gehörte mit zu ihren Aufgaben.

Tempolimit 130 würde Zahl der Verkehrstoten um 20 Prozent reduzieren

Berlin.

Mit einem Auftritt vor der Bundespressekonferenz in Berlin hat heute der GdP-Landesbezirk NRW zusammen mit der Verkehrsunfall-Opferhilfe Deutschland, dem Verkehrsclub Deutschland (VCD) und mehreren Umweltverbänden ein breites Bündnis für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen und Landstraßen ins Leben gerufen. Während die Umweltverbände vor allem darauf setzen, dass sich durch ein generelles Tempolimit der CO2-Ausstoß des Straßenverkehrs deutlich senken lässt, steht für die GdP die Reduzierung der Verkehrsopfer im Vordergrund. Bei einem generellen Tempolimit von 130 km/h auf den Autobahnen gäbe es dort mindestens 20 Prozent weniger Tote und Schwerverletzte.

Start auf Sparflamme

Was bereits in anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes seit Jahren gut funktioniert, wird jetzt endlich auch in der Polizei umgesetzt: Wer sich im gehobenen Dienst in A13 in besonderer Weise bewährt, kann zukünftig auch ohne Studium an der DHPOL in den höheren Dienst aufsteigen. Grundlage für die sog. Modulare Qualifizierung ist §23 LVOPol. Der Start der modularen Qualifizierung ist eine langjährige Forderung der GdP, die immer darauf gedrungen hat, dass es für Führungskräfte des gehobenen Dienstes mit langjähriger Berufserfahrung die Möglichkeit eines Aufstiegs in den höheren Dienst geben muss. Wer bereits seit Jahren Führungserfahrung gesammelt hat, darf nicht durch eine Altersgrenze an der Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben gehindert werden.

Polizeibeamte sollen Spuckschutzhaube selber tragen

Düsseldorf.

Überraschende Wende kurz vor der Einführung der Spuckschutzhauben: Auf Antrag der Grünen hat das Innenministerium heute entschieden, dass die Polizeibeamten die Spuckhauben zum Eigenschutz selbst überziehen sollen. Gleichzeitig soll ein waschbares und damit umweltschonendes Modell verwendet werden. „Das überrascht uns alle“, sagte Landesvorsitzender Michael Mertens in einer ersten Reaktion. „Allerdings fordern wir im Gegenzug die Erhöhung der Reinigungskostenpauschale!“

ViVA Multis verdienen eine Zulage

Die Einführung von ViVA 2_1 ist ein wichtiger Meilenstein für die digitale Wende in der Polizei NRW. Andere wichtige Digitalisierungsvorhaben, wie z. B. die Einführung leistungsfähiger mobiler Endgeräte brauchen ein gut laufendes ViVA 2_1 als zwingende Voraussetzung.

Urteil zu Risikospielen könnte weit über den Fußball hinaus Folgen haben

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) befürchtet, dass die heute vom Bundesverwaltungsgericht getroffene Entscheidung, nach der Fußballvereine bei Risikospielen grundsätzlich an den Kosten der Polizeieinsätze beteiligt werden können, weitreichende Folgen haben wird, auch über den Fußball hinaus. „Die Forderung, die reichen Klubs an den Kosten für die Polizeieinsätze zu beteiligen, ist populär. Deshalb wird das Leipziger Urteil in der Bevölkerung auf große Zustimmung stoßen. Aber ist sie deshalb auch zu Ende gedacht?“, sagte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. „Was ist zum Beispiel, wenn Jacques Tilly für den Düsseldorfer Karneval einen Wagen baut, durch den sich militante Islamisten provoziert fühlen? Muss dann der Karnevalsverein für den zusätzlichen Polizeischutz zahlen?“ Die gleichen Maßstäbe müssten zudem auch für Traditionsvereine mit großer Vergangenheit gelten, die inzwischen in den unteren Ligen spielen, aber noch immer viele gewaltbereite Anhänger haben. Und für andere Veranstaltungen wie Schützenfeste und Fronleichnamsprozessionen.

Verwaltungsermittlungen rund um Lügde: Fragen an die Datenschutzbeauftragte

Düsseldorf.

Lügde darf sich nicht wiederholen. Deshalb muss die Frage, warum den ersten Hinweisen auf den massenhaften sexuellen Missbrauch von Kindern auf einem Campingplatz im Kreis Lippe nicht sofort nachgegangenen wurde, lückenlos aufgeklärt werden. Das hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bereits unmittelbar nach dem Bekanntwerden des Missbrauchsskandals gefordert. Bei der Aufklärung müssen aber rechtsstaatliche Maßstäbe gelten. Weil der Verdacht besteht, dass dieser Grundsatz in den vergangenen Wochen verletzt worden ist, hat sich die GdP in den letzten Tagen an die Landesdatenschutzbeauftragte in NRW gewandt.

Besoldungsanpassung 2019 – 2021: Landesregierung hält 1:1 Versprechen

Wie bereits angekündigt, überträgt die Landesregierung den Abschluss der Tarifverhandlungen ohne Abstriche auf die Beamtinnen und Beamten sowie die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger.

Guter Tag für Beamtinnen und Beamte in NRW - Gewerkschaften und Landesregierung vereinbaren Übertragung des Tarifergebnisses

Das Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst wird auf die Beamtinnen und Beamte und Versorgungsempfänger in Nordrhein-Westfalen übertragen. Darauf haben sich heute bei einem Gespräch in der Staatskanzlei Gewerkschaften und Landesregierung geeinigt. Das bedeutet die Anhebung der Besoldung und Versorgungsbezüge in drei Schritten: Rückwirkend zum 1. Januar 2019 um 3,2 Prozent, weitere 3,2 Prozent zum 1. Januar 2020 und eine weitere Erhöhung um 1,4 Prozent zum 1. Januar 2021. Darüber hinaus werden die Bezüge der Anwärter und Rechtsreferendare rückwirkend zum 1. Januar 2019 und zum 1.Januar 2020 jeweils um 50 Euro angehoben. Die Anwärter erhalten zudem einen Urlaubstag mehr. Verbeamtete Pflegekräfte bekommen wie ihre tarifbeschäftigten Kollegen eine Zulage von 120 Euro monatlich. Zudem wurde vereinbart, Gespräche über Maßnahmen für einen attraktiveren öffentlichen Dienst zu führen, die über Fragen der Besoldung hinausgehen.

Frauenförderung bleibt auf der Tagesordnung

Passend zum Weltfrauentag haben sich am 7. und 8. März die Kolleginnen des Landesfrauenvorstandes mit dem für die Frauengruppe verantwortlichen GVS-Mitglied Frank Schniedermeier zu ihrer jährlichen Klausurtagung in Hattingen getroffen. Vorrangiges Thema war die Bearbeitung der beim Landesdelegiertentag 2018 beschlossenen Anträge, die vom Frauenvorstand eingereicht wurden. Priorität hatte dabei der Antrages B 20, in dem der Landesfrauenvorstand die Einführung von Richtsätzen zur Frauenförderung bei den Beurteilungsrichtlinien gefordert hatte.

Übernahme des Tarifabschlusses: Landesregierung macht Versprechen aus Oppositionszeiten wahr

Düsseldorf.

Zweieinhalb Wochen nach dem Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst hat Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) heute angekündigt, dass NRW die Einkommenserhöhung für die Tarifbeschäftigten auf die Beamtinnen und Beamten und die Versorgungsempfänger übertragen wird. Deren Einkommen steigen parallel zur Erhöhung bei den Tarifbeschäftigten zum 1. Januar 2019 und zum 1. Januar 2020 jeweils um 3,2 Prozent. Am 1. Januar 2021 kommen weitere 1,4 Prozent hinzu.

Hotline-Seminar: Clan-Kriminalität ist nicht nur ein Problem von Großstadtbehörden

Bis Ende April will das Innenministerium das mit Spannung erwartete erste Lagebild zur Clan-Kriminalität in NRW veröffentlichen. So lange wollte die GdP nicht warten und hatte deshalb für den 14. - 15. März Experten und Polizeipraktiker zu einem Hotline-Seminar über Clan-Kriminalität eingeladen. Mit dem Seminar sollten vor allem Kolleginnen und Kollegen, in deren Behörden die oft aggressiv auftretenden, in Deutschland kaum integrierten Großfamilien massive Probleme bereiten, über neue Strategien bei der Bekämpfung der Clan-Kriminalität informiert werden.

Neuer Streifenwagen ist deutlich praxistauglicher

Düsseldorf

Nach einem gestern vorab bekanntgewordenen Artikel aus der Mitgliederzeitschrift „Streife“ soll der in Polizeikreisen heftig kritisierte BMW 318 Touring durch den Großraum-Van Ford S-Max als Standardstreifenwagen abgelöst werden. Die Auslieferung der ersten 2000 geplanten neuen Streifenwagen soll noch in diesem Jahr erfolgen. Der Entscheidung für den Modellwechsel bei der NRW-Polizei war ein mehrstufiges Auswahlverfahren vorausgegangen, bei dem auch die Polizisten, die den Streifenwagen bei ihren täglichen Einsätzen nutzen, beteiligt waren.