News 2019

Nach der Tarifrunde ist vor der Besoldungsrunde

Der Abschluss für die Tarifbeschäftigten ist mit der Einigung vom 02. März 2019 unter Dach und Fach. Vom 01.01.2019 und 01.01.2020 steigen die Gehälter der Tarifbeschäftigten um durchschnittlich 3,2 % dann vom 01.01.2021 nochmals um 1,4 %.

Die Organisationsstrukturen gelten für alle Behörden gleichermaßen!

Düsseldorf.

Das Nebeneinander von eigenständigen Polizeibehörden in den Landkreisen und von Polizeipräsidien in den Großstädten trägt wesentlich zur hohen Leistungsfähigkeit und zur Bürgernähe der Polizei in NRW bei. Darauf hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in der aktuellen Diskussion über die Organisationsstrukturen der Polizei hingewiesen. „Die große Bürgernähe gehört zur DNA der NRW-Polizei. Das dürfen wir uns nicht nehmen lassen!“, betonte GdPLandesvorsitzender Michael Mertens. Damit es in ganz NRW die gleiche Sicherheit gibt, fordert die GdP allerdings, dass die einzelnen Polizeibehörden in NRW nach einheitlichen Standards strukturiert sind.

Lügde: Vorschnelle Veröffentlichung aller Details gefährdet den Ermittlungserfolg

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat Innenminister Herbert Reul (CDU) heute aufgefordert, bei der Aufklärung des Missbrauchs-Skandals von Lügde mehr Sorgfalt an den Tag zu legen. „In Lügde ist es zu Fehlern gekommen, die nicht hätten passieren dürfen. Deshalb ist es gut, dass der Innenminister mit allem notwendigen Nachdruck den Ursachen auf den Grund gehen will. Das sind wir auch den Opfern schuldig“, sagte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens in mehreren Interviews. Zugleich warnte der GdP-Vorsitzende den Innenminister aber davor, ständig neue Details in die Öffentlichkeit kommen zu lassen, deren Bedeutung für den Sachverhalt noch gar nicht feststehen.

Nach zähen Verhandlungen ist der Tarifabschluss ein erster Schritt zur Stärkung des öffentlichen Dienstes!

Am 28. Februar 2019 begann in Potsdam die dritte Verhandlungsrunde mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL). Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes (öD) waren wieder vertreten durch ver.di, GdP, GEW und IG BAU sowie durch die dbb tarifunion. Am Samstag, in den späten Abendstunden, einigten sich die Gewerkschaften nach sehr zähen und schleppenden Verhandlungen mit der Arbeitgeberseite.

Tarifabschluss: Erster Schritt zur Stärkung des öffentlichen Dienstes

Düsseldorf

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bewertet den gestern Abend in Potsdam nach zähen Verhandlungen erzielten Tarifabschluss für die Beschäftigten der Länder insgesamt positiv. „Der Tarifabschluss ist nicht der längst überfällige große Befreiungsschlag, aber er ist ein erster Schritt, um den öffentlichen Dienst als Arbeitgeber wieder attraktiv zu machen“, sagte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens, der als Mitglied der Bundestarifkommission die Verhandlungen in Potsdam begleitet hatte. Positiv bewertet die GdP vor allem, dass die Einkommen der Beschäftigten des Landes zum 1. Januar dieses und des kommenden Jahres jeweils um 3,2 Prozent steigen. Am 1. Januar 2021 kommen noch einmal 1,4 Prozent hinzu. „Dadurch können wir die Einkommensunterschiede, die es trotz gleicher Aufgaben gegenüber dem Bund und den Kommunen gibt, zumindest ein Stück weit schließen“, betont Mertens.

Unfallbilanz 2018: Appelle an die Vernunft reichen nicht!

Düsseldorf.

Im vergangenen Jahr sind in NRW 79 475 Menschen bei Verkehrsunfällen verletzt worden, fast 14 000 sogar schwer. Das ist der höchste Stand innerhalb der vergangenen fünf Jahre. Auch die Zahl der bei Verkehrsunfällen getöteten Menschen ist gestiegen, auf 490 Tote. Das zeigt die heute von Innenminister Herbert Reul (CDU) vorgestellte Verkehrsunfallstatistik 2018.

Laut und kämpferisch: 1 500 Kollegen beteiligen sich an Tarifdemo

Am Dienstag sind in Düsseldorf mehr als 10 000 Landesbedienstete für eine faire Bezahlung auf die Straße gegangen. Zum Warnstreik aufgerufen hatten die DGB-Gewerkschaften ver.di, GEW und GdP sowie der Deutsche Beamtenbund. Zusammen fordern sie in der laufenden Tarifrunde im öffentlichen Dienst sechs Prozent mehr Lohn, mindestens 200 Euro im Monat. Die zweite Verhandlungsrunde zwischen den Gewerkschaften und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) endete Anfang Februar ergebnislos.

Tausende von Demonstranten setzen Landesregierung unter Druck

Düsseldorf.

Mit Warnstreiks und Demonstrationen an mehreren Orten in NRW haben heute die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes den Druck auf die Länder erhöht, bei den in Potsdam laufenden Tarifverhandlungen endlich ein Angebot auf den Tisch zu legen. Alleine in Düsseldorf haben sich mehr als10000 Beschäftigte von Polizei und Gerichten, Schulen und Hochschulen, Kliniken und Finanzämtern an den Protesten beteiligt. Darunter 1500 Polizisten und Tarifbeschäftigte der Polizei.

GdP fordert mehr Schutz für Radfahrer vor Lkw

Immer wieder werden Radfahrer von abbiegenden Lkw überrollt und tödlich verletzt. Eingebaute Abbiegeassistente könnten das verhindern. Die Forderung der GdP nach einer gesetzlichen Einführung von Fahrassistenzsystemen fand beim Verkehrsforum „Neue Regeln für den Radverkehr“ von Verkehrsexperten und Polizistinnen und Polizisten große Zustimmung.

Lügde schonungslos aufklären, aber ohne Vorverurteilung

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert, dass der Vorfall in Lügde lückenlos aufgeklärt wird, aber ohne Vorverurteilung. „Dass den ersten Hinweisen auf den massenhaften sexuellen Missbrauchsfall von Kindern auf einem Campingplatz in Lügde nicht sofort nachgegangenen wurde und dass Beweismittel verloren gegangen sind, hat das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei nachhaltig erschüttert“, sagte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. „Deshalb müssen die Vorgänge lückenlos aufgeklärt werden, aber das muss ohne jede Vorverurteilung geschehen. Erst müssen alle Fakten auf den Tisch. Dann ist zu entscheiden, welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind.“

Radwege dürfen nicht im Nichts enden

Düsseldorf.

Mehr als 13 000 Radfahrer sind in den ersten neun Monaten des vergangenen Jahres im Straßenverkehr in NRW verunglückt, 50 von ihnen sogar tödlich. Das hat der Referatsleiter für Verkehr im Düsseldorfer Innenministerium, Rüdiger Wollgramm, heute auf einem Verkehrsforum der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Essen berichtet. Stark gestiegen ist vor allem die Zahl der verunglückten Pedelecfahrer. Viele von ihnen sind bereits im Seniorenalter und unterschätzen die Geschwindigkeit der durch einen Elektromotor unterstützten Pedelecs.

Tarifrunde öffentlicher Dienst der Länder – ver.di, dbb, GEW und GdP rufen zu gemeinsamen Streiks und Kundgebung in Düsseldorf auf

Düsseldorf.

Am 26. Februar 2019 rufen die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes die Beschäftigten der Länder gemeinsam zu ganztägigen Streiks und zu einer Demonstration in Düsseldorf auf.

Computer-Profis dauerhaft an die Polizei binden!

Bei der Verfolgung von Straftaten, die über das Internet begangen werden, stößt die Polizei immer mehr an ihre Grenzen. Nicht erst seit dem massenhaften sexuellen Missbrauch von Kindern auf einem Campingplatz in Lügde ist auch in der Öffentlichkeit bekannt, dass die Polizei nicht genügend Fachkräfte zur Verfügung hat, die mit den von den Tätern benutzten Programmiersprachen, Datenbank- und Verschlüsselungssystemen mithalten können. In einem Ende der vergangenen Woche Innenminister Herbert Reul (CDU) zur Verfügung gestelltem Positionspapier fordert die GdP deshalb, dass die Zahl der IT-Spezialisten in der Polizei nachhaltig erhöht wird.

Laschet sollte die Sprengkraft der Tarifrunde nicht unterschätzen!

Düsseldorf.

Polizistinnen und Polizisten sowie Tarifbeschäftigte der Polizei haben heute in ihrer Mittagspause vor dem Landeskriminalamt (LKA) in Düsseldorf und vor dem Polizeipräsidium in Bielefeld für höhere Einkommen im öffentlichen Dienst demonstriert. Mit der Aktiven Mittagspause, die in den vergangenen Tagen bereits vor zahlreichen anderen Polizeibehörden in ganz NRW stattgefunden hat, will die Gewerkschaft der Polizei (GdP) den Druck auf die Landesregierung erhöhen, bei den in Potsdam laufenden Tarifverhandlungen für die Beschäftigten bei der Polizei, den Schulen und Universitäten, den Gerichten und Finanzämtern endlich ein Angebot auf den Tisch zu legen.

PKS 2018 – gute Polizeiarbeit zeigt Erfolg

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei NRW (GdP) hat erfreut auf den Rückgang der Fallzahlen in der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik (PKS) 2018 reagiert, die Innenminister Herbert Reul heute vorgestellt hat. Michael Mertens, GdP-Landesvorsitzender: „Endlich zeigen die langfristig ausgelegten Kriminalitäts-Bekämpfungs-Konzepte der Polizei NRW Wirkung. Hierzu zählen Konzepte wie zum Beispiel die Kampagne Riegel vor! und das Fahndungskonzept Motiv (Mobile Täter im Visier). Außerdem zeigt auch die verstärkte Präsenz der Bereitschaftspolizei in gefährdeten Stadtteilen Wirkung.“

Raus zur Aktiven Mittagspause!

Auch in der heute zu Ende gegangenen 2. Verhandlungsrunde haben die Bundesländer kein Tarifangebot auf den Tisch gelegt. Mit ihrer Blockadehaltung gefährden die Politiker die Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Dienstes. Denn ohne einen deutlichen Einkommenssprung nach oben kann der öffentliche Dienst den Beschäftigten keine Zukunftsperspektive bieten. Ohne einen deutlichen Einkommenssprung werden die Länder den Kampf um die besten Köpfe verlieren. Ohne einen deutlichen Einkommenssprung müssen die Länder ihre Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger mehr und mehr einschränken – weil der öffentliche Dienst auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr konkurrenzfähig ist. Bei der Polizei und in allen anderen Behörden des Landes.

Forderungen bezüglich der EGO

Neben der Entgelterhöhung von 6 %, mindestens 200 Euro, bestehen auch Forderungen hinsichtlich der Entgeltordnung. Zu den Wichtigsten möchten wir euch noch einmal detailliert informieren.

Personalnot der Länder endlich beenden! Länder müssen Tarifangebot auf den Tisch legen!

Düsseldorf.

Überall in NRW suchen die öffentlichen Arbeitgeber händeringend nach geeigneten Bewerbern! Gerichtsverfahren können nicht eröffnet werden, weil Richter und Justizbeschäftigte fehlen. Die marode Infrastruktur kann nicht saniert werden, weil das Land keine Bauingenieure und Techniker findet. In den Schulen kann der Unterricht nur noch mit Quereinsteigern aufrechterhalten werden. Und der Polizei gehen die Polizeiärzte, die IT-Spezialisten und Brandschutzsachverständigen aus, weil die Einkommen beim Land zu niedrig sind! Deshalb müssen die Bundesländer bei der morgen in Potsdam beginnenden zweiten Verhandlungsrunde für die Beschäftigten der Länder endlich ein Angebot auf den Tisch legen!

Große Herausforderungen durch Nulltoleranzstrategie

Mittlerweile geht die Polizei in Nordrhein- Westfalen von rund 100 Familienclans aus. Die Spannbreite der Straftaten, die in Zusammenhang mit Clans festgestellt werden, reicht von Gewaltkriminalität über Betrugs- und Eigentumsdelikte, Betäubungsmittelkriminalität und Tötungsdelikte. Auch im Bereich der Organisierten Kriminalität ist ein Bezug zu Clanfamilien festzustellen.

DSM-Grunderlass mit GdP-Handschrift

Der Start der neuen AZVOPol war holprig. Das lag auch daran, dass die Erlasse zum Dezentralen Schichtdienst Management (DSM) nicht rechtzeitig zum Neustart angepasst worden sind. Im September 2017 hatte das Innenministerium einen ersten Entwurf für einen DSM-Grunderlass veröffentlicht, der mehr Probleme schuf, als er löste. Dieser Erlass wurde nach massiver Kritik der GdP nicht in Kraft gesetzt. Heute hat der Polizei-Hauptpersonalrat nach monatelangen, harten Verhandlungen einem neuen Erlassentwurf zugestimmt, der den wichtigsten Kritikpunkten aus dem Eckpunktepapier der GdP vom 26. September 2017 Rechnung trägt.