Bislang haben die öffentlichen Arbeitgeber kein Tarifangebot auf den Tisch gelegt. Wenn sich das auch in der 2. Verhandlungsrunde nicht ändert, wird die GdP alle Beschäftigten bei der Polizei für den 13. – 15. Februar zu zahlreichen Aktiven Mittagspausen vor den Dienststellen und Polizeibehörden in NRW aufrufen. So lange wollte die Kreisgruppe Recklinghausen nicht warten: Unter dem Motto „Wir sind mehr wert als ‘ne Currywurst“ hat die Kreisgruppe am 23. Januar bereits zu einer ersten aktiven Mittagspause vor dem PP Recklinghausen aufgerufen. Mit dabei waren auch viele GdP-Mitglieder aus Gelsenkirchen, aber auch von ver.di und GEW.
Der heute in Goslar zu Ende gegangene Deutsche Verkehrsgerichtstag hat sich dafür ausgesprochen, dass deutlich mehr Polizisten für die Überwachung der Vorschriften im gewerblichen Personen- und Güterverkehr eingesetzt werden. Zudem fordert der Verkehrsgerichtstag einen flächendeckenden Ausbau der Stellplatzkapazitäten an den Autobahnen und Fernstraßen, die auch für Kontrollen genutzt werden können. Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit sollen zudem in Lkw und Bussen verstärkt nicht abschaltbare Fahrassistenzsysteme zum Einsatz kommen. Sogenannte Alcolock-Systeme sollen dafür sorgen, dass sich die Fahrzeuge nur dann starten lassen, wenn der Fahrer sich zuvor einer Atemalkoholkontrolle unterzogen hat.
Trotz steigender Unfallzahlen gibt es auf den Autobahnen in NRW immer weniger LKW- und Buskontrollen. Das hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) heute auf dem Deutschen Verkehrsgerichtstag in Goslar kritisiert. „Vor allem auf den besonders stark genutzten Autobahnabschnitten gibt es kaum noch Schwerlastkontrollen, weil der dafür erforderliche Platz fehlt“, sagte in Goslar der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Heiko Müller.
Nach den aktuellen Prognosen können im Haushaltsjahr 2019 voraussichtlich 3.899 Beförderungsmöglichkeiten im gehobenen Dienst zugewiesen werden. Die Zuweisung erfolgt, wie bisher, quartalsweise. Wie auch im letzten Jahr entfällt der Großteil der Beförderungsstellen auf die Besoldungsgruppen A 10 und A 11. Für A 12 und A 13 verbleiben knapp 640 Beförderungen.
Mit großem Unverständnis hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf die Blockadehaltung der Bundesländer bei den heute begonnenen Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder reagiert. Statt ein konkretes Angebot für die Beschäftigten in den Justiz-Einrichtungen und bei der Polizei, in den Schulen und Hochschulen, in den Finanz- und den Steuerbehörden des Landes auf den Tisch zu legen, haben die Vertreter der Länder öffentlich darüber lamentiert, dass bei den Ländern mehr Arbeitnehmer beschäftigt sind, als beim Bund und Kommunen. Deshalb könnten die Länder ihren Beschäftigten nicht die gleiche Tariferhöhung geben, wie sie seit dem vergangenen Jahr beim Bund und den Kommunen gilt.
Die erste Verhandlungsrunde ist beendet. Die Arbeitgeber haben keinen Anlass gesehen uns ein angemessenes Angebot zu unterbreiten. Von nun an heißt es, dass wir für unsere Forderungen kämpfen müssen. Stellt euch darauf ein für unsere Forderungen auch auf die Straße zu gehen.
Die Tarifrunde 2019 wird kein Selbstläufer. Das Verhalten der Länder beim Beginn der Tarifverhandlungen am 21. Januar in Berlin hat gezeigt, dass wir uns auf harte Auseinandersetzungen einstellen müssen. Auch gegenüber der Landesregierung. Denn NRW sitzt allein schon wegen seiner Größe bei den Verhandlungen im Hintergrund immer mit am Tisch – auch wenn dieses Mal die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) vom Berliner Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz (SPD) angeführt wird. Um den Druck auf die Arbeitgeber zu erhöhen, bereitet die GdP in NRW bereits erste Aktionen vor.
Mit dem Thema „Neue Regeln für den Radverkehr“ und einem Spezial zur „Neuausrichtung der Direktion Verkehr“ hat das Verkehrsforum der GdP am 21. Februar in Essen gleich zwei inhaltliche Schwerpunkte. Im Mittelpunkt des ersten Teils des Verkehrsforums, das erstmals in Kooperation mit der Fahrradmesse Essen stattfindet, stehen die Herausforderungen für die Verkehrssicherheitsarbeit der Polizei, die sich aus dem seit Jahren wachsenden Fahrradboom ergeben. So gut der wachsende Anteil des Fahrradverkehrs aus ökologischer Sicht auch ist, umso erschreckender ist die sprunghaft gestiegene Zahl schwer verletzter oder gar getöteter Radfahrer.
Die knapp 500 Einsatztrainer, die Polizistinnen und Polizisten in NRW regelmäßig auf die Bewältigung gefährlicher Einsätze vorbereiten, erhalten rückwirkend ab 2017 jetzt wieder eine Zulage von 93 Euro, mit der die Belastungen, die mit der Vorbereitung und Durchführung der Trainingsmaßnahmen verbunden sind, ausgeglichen werden sollen. Erst im März 2018 hatte das Innenministerium die seit vielen Jahre bestehende Zulage für die Einsatztrainer ersatzlos gestrichen und damit einen heftigen Proteststurm in der Polizei ausgelöst.
Mit der GdP etwas Tolles erleben, kann man auch in 2019! Als Team an einem spannenden Turnier im Eisstockschießen teilnehmen, ein rasantes Kartrennen fahren oder mit Familie und Freunden einen schönen Tag im Phantasialand verbringen. Der Event-Kalender 2019 lässt keine Wünsche offen.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat ihre positive Mitgliederentwicklung im vergangenen Jahr erneut weiter ausgebaut. Ende Dezember waren in NRW 42 352 Polizistinnen und Polizisten, Tarifbeschäftigte und Verwaltungsbeamte der Polizei Mitglied der GdP. Das sind fast 4 000 Mitglieder mehr als vier Jahre zuvor. Zugleich ist die Zahl der Mitglieder bis 30 Jahre erneut gestiegen, von 8 516 Mitgliedern Ende 2014 auf 12 578 Mitglieder in 2018.
Nur noch drei Wochen, dann beginnen am 21. Januar in Berlin die Tarifverhandlungen für die Beschäftigte der Länder. Die Forderung nach einem deutlichen Einkommenssprung ist gestellt. Wir erwarten, dass auch die Vertreter der Bundesländer inzwischen erkannt haben, dass die von ihnen gezahlten Einkommen nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Weder gegenüber den anderen Branchen, noch gegenüber den Einkommen beim Bund und den Kommunen. Deshalb lautet unser Motto: Anschluss halten! Gleiche Arbeit – gleiches Geld!
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) trauert um ihren Kollegen Julian R., der Anfang der Woche den Folgen eines tragischen Unfalls im Polizeipräsidium Bonn erlegen ist.