Die Lehrzulage ist unverzichtbar. Mit ihr wird die Anerkennung und Wertschätzung für eine wichtige und anspruchsvolle Tätigkeit bei der Polizei NRW ausgedrückt. Mit der Lehrzulage wird zudem sichergestellt, dass Kolleginnen und Kollegen, die sich für Lehrtätigkeiten zur Verfügung stellen, keinen wirtschaftlichen Nachteil erleiden. Deshalb fordert die GdP, dass die Lehrzulage erhalten bleibt, weil sonst die Aus- und Fortbildung in der Polizei gefährdet ist!
Worauf kommt es bei den Personalratswahlen wirklich an? Was können Personalräte tun, damit es bessere Arbeits- und Aufstiegsbedingungen bei der Polizei gibt und das Einkommen stimmt? Ein Clip der GdP zeigt an konkreten Alltagsbeispielen, was alles geht. Von der Durchsetzung besserer Streifenwagen bis zum Kampf gegen die elenden ACAB-Schmierereien. Von Gestaltung der Digitalisierung bei der Polizei bis zur Forderungen nach höheren Zulagen und kürzen Arbeitszeiten. Zu Wort kommen in dem kurzen Film Kolleginnen und Kollegen, die vor Ort etwas bewegen. Denn nur Personalräte, die etwas tun, sorgen für bessere Arbeitsbedingungen bei der Polizei.
Ab dem kommenden Jahr soll jeder Polizist in NRW, der im operativen Dienst tätig ist, ein eigenes Smartphone bekommen. Neben den 22 000 Geräten, die der Polizei bereits in diesem Jahr zur Verfügung stehen, wird das Land weitere 7000 Smartphones anschaffen. Das geht aus dem bislang noch nicht veröffentlichten Haushaltsentwurf des Landes für 2021 hervor. Mit den zusätzlichen Geräten wird sichergestellt, dass ab dem kommenden Jahr alle Kriminal- und Ermittlungsbeamten und alle Bezirksbeamten in NRW mit einem eigenen Smartphone ausgestattet werden. Im Wach- und Wechseldienst soll die flächendeckende Ausstattung bereits bis Ende des Jahres abgeschlossen sein.
Justizminister Peter Biesenbach (CDU) war am 3. März zu einem Gedankenaustausch mit Vertretern der GdP zu Gast in der der Landesgeschäftsstelle. Inhaltlich ging es in dem Gespräch, an dem für die GdP die stellvertretenden Landesvorsitzenden Michael Maatz, Jutta Jakobs und Heiko Müller sowie Geschäftsführer Andreas Nowak teilgenommen haben, um den Personalmangel, Schwerpunktsetzungen der Ermittlungstätigkeit und die Aus- und Fortbildung in der Polizei.
Jahrelange Vakanzvertretungen oder kommissarische Aufgabenwahrnehmung ohne Aussicht auf Beförderung? Fehlende Anerkennung für besondere Fachkenntnisse? Ungerechte Funktionsprofile? Das ist die frustrierende Realität für viele Polizistinnen und Polizisten in den Besoldungsgruppen A 10 und A 11. Verwaltungsbeamte und -beamtinnen können ohnehin kaum damit rechnen, dass sie bei der Polizei befördert werden. Damit muss endlich Schluss sein! Die GdP fordert deshalb, dass 25 Prozent der Stellen im gehobenen Dienst in A 12 und A 13 eingruppiert werden.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) führt den heute von Innenminister Herbert Reul (CDU) bekanntgegebenen deutlichen Rückgang der Straftaten in NRW vor allem auf die erfolgreiche Arbeit der Polizei zurück. „Wenn wir Straftaten verhindern und Täter überführen wollen, brauchen wir eine langfristig angelegte Handlungsstrategie und kein kurzfristiges Hin- und Herschieben unserer viel zu knappen Ressourcen auf immer neue Deliktfelder“, sagt der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Michael Maatz.
Print wirkt, auch in Zeiten des Internets. Das hat die gerade erst durchgeführte Mitgliederumfrage des Landesbezirks eindrucksvoll gezeigt. Aber auch Printmedien müssen mit der Zeit gehen.
Der leichte Rückgang der Zahl der Verkehrstoten im vergangenen Jahr in NRW um 32 auf 458 getöteten Menschen ist für die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kein Grund zur Entwarnung. „458 Verkehrstote heißt doch nichts anders, als dass in NRW kein Tag vergeht, an dem nicht mindestens ein Mensch im Straßenverkehr ums Leben kommt. Das ist angesichts der immer sicherer werdenden Autos vollkommen inakzeptabel“, sagte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Heiko Müller zu der heute bekanntgewordenen Verkehrsunfallbilanz für 2019. „Da nutzt es auch nichts, wenn Innenminister Herbert Reul darauf verweist, dass die Zahl an Verkehrstoten die niedrigste seit 1953 ist. Es könnten viel weniger Tote und Schwerverletzte sein, wenn die Polizei der Verkehrsüberwachung endlich wieder die Bedeutung zukommen lässt, die sie braucht“, erläuterte Müller.
Immer wieder führen fehlende Toiletten bei Großeinsätzen der Bereitschaftspolizei zu massiven Problemen. Bereits im vergangenen Jahr hat sich deshalb der Landesfrauenvorstand der GdP in einem Gespräch mit der Leiterin der Polizeiabteilung im Innenministerium, Ministerialdirigentin Dr. Daniela Lesmeister, dafür stark gemacht, dass in NRW eigene Toilettenkraftwagen (Toi-Kws) für die Polizei angeschafft werden. Jetzt haben die GdP-Frauen einen wichtigen Erfolg erzielt: Bei einem erneuten Treffen mit dem Frauenvorstand sagte Frau Lesmeister Ende Februar zu, dass in Zukunft bei Großeinsätzen auch Toi-Kws zum Einsatz kommen sollen. Die NRW-Polizei wird allerdings keine eigenen Toilettenwagen anschaffen, sondern sie nach Bedarf anmieten. Dadurch sollen mögliche Probleme mit der Reinigung der Fahrzeuge vermieden werden.
Gewerkschaften sind kein Selbstzweck. Deshalb hat die GdP ihre Mitglieder in NRW gefragt, ob sie mit der Arbeit der GdP zufrieden sind? Und was wir anders machen sollen? 3095 Mitglieder haben sich an der Umfrage beteiligt. 72 Prozent sind mit den Leistungen der GdP zufrieden oder sogar sehr zufrieden. 74 Prozent sagen, dass die GdP einen wesentlichen Beitrag für die Sicherheit der Polizistinnen und Polizisten leistet. 77 Prozent sagen, dass die GdP bei wichtigen Themen in der Polizei eine prägende Rolle spielt. Das sind sehr hohe Werte, um die uns viele andere Organisationen beneiden.
Nur Personalräte, die wissen wofür sie stehen, können etwas bewegen! Deshalb tritt die GdP bei den Personalratswahlen vom 5. – 8. Mai mit einem starken Team an. Mit erfahrenen Kolleginnen und Kollegen, die aus den unterschiedlichen Arbeitsbereichen der Polizei kommen. Denn wir wollen, dass sich überall bei der Polizei etwas zum Besseren verändert! In der Direktion GE und bei der Kripo. In der Direktion Verkehr und bei ZA.
Seit zehn Jahren laden der Behörden Spiegel und die Gewerkschaft der Polizei jedes Jahr in mehreren Großstädten in Deutschland zu den Polizeitagen ein, um gemeinsam mit Experten und Führungskräften der Polizei über zentrale Fragen der Inneren Sicherheit zu diskutieren. Darunter immer wieder auch in Düsseldorf. In diesem Jahr steht der Düsseldorfer Polizeitag am 25. März unter dem Thema „Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamte“.
Die Forderungen des am Freitag zu Ende gegangenen 58. Verkehrsgerichtstages zum Umgang mit aggressivem Verhalten und zur Verkehrssicherheit von Elektrokleinstfahrzeugen werden von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit Zurückhaltung aufgenommen. „Schärfere Regeln sind gut gemeint, lösen aber das Problem der viel zu geringen Kontrolldichte nicht“, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Michael Mertens.
Um aggressives und damit unfallträchtiges Verhalten im Straßenverkehr zu reduzieren, ist nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine deutlich verstärkte Verkehrsüberwachung zwingend notwendig. „Ohne Kontrolle geht es nicht. Wir brauchen dringend moderne Technik und wieder mehr Personal für die Verkehrsüberwachung“, betonte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Michael Mertens anlässlich des am Mittwoch beginnenden 58. Verkehrsgerichtstages in Goslar.
Nur Personalräte, die wissen wofür sie stehen, können etwas bewegen! Das gilt nicht nur für die Personalräte in den 47 Kreispolizeibehörden vor Ort, sondern auch für den Hautpersonalrat der Polizei auf der Ebene des Innenministeriums (PHPR). Deshalb hat die GdP auf der Beiratssitzung am 23. und 24. Januar in Gladbeck nicht nur die Ziele festgelegt, für die sich die Personalräte der GdP in den kommenden vier Jahren einsetzen werden, sondern auch die Kandidatinnen und Kandidaten für den PHPR aufgestellt.
Die GdP hat in den vergangenen vier Jahren viel erreicht. Nicht nur bei den Einstellungszahlen und der Ausrüstung, sondern auch bei der nachhaltigen Verbesserung der Aufstiegschancen und der Erweiterung der Eingriffsbefugnisse der Polizei. Nichts davon hat es von selbst gegeben. Deshalb treten die Kandidatinnen und Kandidaten der GdP bei den Personalratswahlen vom 5. – 8. Mai unter dem Motto an: „Wirkt: GdP“.
Endlich steht außen drauf, was auch drin ist – so kann man die Anfang des Jahres vom Land vorgenommene Namensänderung der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung (FHöV) NRW in Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung (HSPV) beschreiben. Denn bei einer Größenordnung von rund 12 000 Studierenden, stellen die Kommissarsanwärterinnen und Kommissarsanwärter mit knapp 7000 Studierenden den größten Anteil, gefolgt von den Studenten der Allgemeinen Verwaltung und der Rentenversicherung. Doch nicht nur die Größe des Fachbereichs Polizei war ausschlaggebend für die Namensänderung der Hochschule, sondern die Landesregierung wollte damit auch ein Zeichen der Transparenz und Wertschätzung der Polizeiausbildung setzen: Für die Öffentlichkeit ist jetzt klarer, wo die Polizistinnen und Polizisten in NRW ausgebildet werden. Und dass es sich dabei um ein Hochschulstudium handelt.
2019 hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW erneut 1320 zusätzliche Mitglieder gewonnen. Mit Stichtag 31. Dezember waren 43 672 Polizistinnen und Polizisten, Tarifbeschäftigte und Verwaltungsbeamte der Polizei Mitglied der GdP. Das sind 4360 Mitglieder mehr als 2015. Parallel zum deutlichen Mitgliederzuwachs ist die GdP in den letzten Jahren auch jünger geworden. Knapp ein Drittel aller GdP-Mitglieder ist unter dreißig Jahre alt.