News 2021

Tarifrunde: GdP sendet "Notruf" an NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst

Düsseldorf

Die Corona-Zahlen steigen und steigen. In der laufenden Tarifrunde gibt es aber bislang trotzdem keine Anzeichen, dass die Arbeitgeber von ihrer sturen, verantwortungslosen Haltung abrücken. Nach zwei Verhandlungsrunden hat die TdL immer noch kein Angebot vorgelegt, geschweige denn ein faires. Wenn sich das nicht rasch ändert, droht der Tarifkonflikt noch weiter zu eskalieren. So treibt man Beschäftigte in Pandemiezeiten auf die Straße. Mit eindringlichen Worten hat sich GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens deshalb in einem offenen Brief an Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) gewandt. Hier der Wortlaut:

Blockadehaltung überwinden – Gewerkschaften rufen zu Großdemonstration am 25. November in Düsseldorf auf

Düsseldorf.

Die DGB-Gewerkschaften ver.di, GEW und GdP in Nordrhein-Westfalen sowie der dbb beamtenbund und tarifunion rufen im Rahmen der laufenden Auseinandersetzung mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) ihre Mitglieder zu einer Großdemonstration in Düsseldorf am 25. November auf. In zwei Demonstrationszügen werden die Beschäftigten zum Landtag ziehen. Damit erhöhen die Gewerkschaften vor der dritten Verhandlungsrunde am 27. und 28. November in Potsdam den Druck auf die Arbeitgeberseite, ihre Blockadehaltung aufzugeben und mit einem echten Angebot an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Auf der gemeinsamen Großkundgebung werden der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke und der dbb-Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach als Redner erwartet.

Covid-19-Infektion als Dienstunfall: es tut sich was!

Nach ersten Anlaufschwierigkeiten tut sich etwas bei der Anerkennung von Covid-19-Infektionen als Dienstunfall. Nach Auskunft des Innenministeriums wurde inzwischen in 21 Fällen eine Coronaerkrankung im Dienst als Dienstunfall anerkannt.

Tarifkonflikt öffentlicher Dienst: Polizisten fordern Geld statt Applaus!

Düsseldorf.

Im aktuellen Tarifkonflikt für den öffentlichen Dienst sind heute in Nordrhein-Westfalen mehr als 1000 Polizistinnen und Polizisten und Tarifbeschäftigte der Polizei in ihrer Mittagspause auf die Straße gegangen. Protestaktionen gab es nicht nur vor dem Landeskriminalamt (LKA) in Düsseldorf und dem Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei (LAFP) in Selm, sondern auch vor den Polizeipräsidien in Bonn, Bielefeld, Bochum und Münster sowie den Kreispolizeibehörden in Paderborn, Meschede und Siegen. Mit der Aktiven Mittagspause erhöhen die Beschäftigten der Polizei den Druck auf die Bundesländer, in den bereits seit Oktober laufenden Tarifverhandlungen endlich ein Angebot auf den Tisch zu legen.

Erneut kein Angebot der Arbeitgeber: GdP ruft Mitglieder zu Protestaktionen auf

Düsseldorf.

Auch in der zweiten Runde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst haben die Bundesländer kein Angebot auf den Tisch gelegt. Deshalb hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) heute gemeinsam mit der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und der Bildungsgewerkschaft GEW ihre Mitglieder zu Protestaktionen gegen die Blockade-Haltung der Arbeitgeber aufgerufen. Bereits in der kommenden Woche werden sich an zahlreichen Orten in NRW Polizistinnen und Polizisten sowie Tarifbeschäftigte der Polizei zu einer Aktiven Mittagspause vor den Polizeibehörden versammeln. Mit der symbolischen Arbeitsniederlegung wollen sie ihrer Forderung nach einer deutlichen Einkommenssteigerung Nachdruck verleihen.

Strukturreform durch die Hintertür? Politik muss Farbe bekennen!

Mit einem Antrag haben die regierungstragenden Fraktionen eine Debatte um die Zukunftsfähigkeit der Kripo neu entfacht. Dabei waren die Probleme der Kolleg:innen schon lange bekannt und wurden von der GdP immer wieder benannt. Unter dem Deckmantel eine Qualitätssteigerung der Direktion K wird nun eine weitreichende Reform der Gesamtstruktur angestoßen, die in weiten Teilen mit der Direktion K nichts mehr zu tun hat. Stattdessen führt sie zu einer Schwächung der gesamten Polizei. Das zeigt ein Blick in den Wortlaut des Antrages.

GdP begrüßt Einführung des Tasers in den großen Polizeibehörden in NRW

Düsseldorf.

Die fünf größten Polizeibehörden in NRW, die Polizeipräsidien Dortmund, Düsseldorf, Duisburg, Essen und Köln, werden im kommenden Jahr mit einem Distanzelektroimplusgerät (DEIG) ausgestattet. Das hat Innenminister Herbert Reul (CDU) heute angekündigt. Reul reagiert damit auf einen im vergangenen Jahr gestarteten Pilotversuch zur Wirkung des in der Öffentlichkeit als Taser bekannten Distanzelektroimpulsgräts. In einer Vielzahl von Fällen hatte bereits die Androhung des DEIG-Einsatzes zur Deeskalation von gefährlichen Situationen geführt.

GdP erwartet klares Signal des neu gewählten Ministerpräsidenten zur Stärkung der Polizei

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) gratuliert Henrik Wüst zu seiner Wahl zum neuen Ministerpräsidenten von NRW. „Dass Wüst trotz der knappen Mehrheitsverhältnisse im Düsseldorfer Landtag bereits im ersten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt worden ist, stärkt die Demokratie“, sagte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. „Damit sind alle im Vorfeld der Wahl geäußerten Befürchtungen, er könnte auch mit Stimmen der rechtsextremen AfD an die Spitze der Landesregierung gewählt werden, vom Tisch.“ Zugleich erinnerte der GdP-Vorsitzende daran, dass auf den neuen Ministerpräsidenten große Herausforderungen zukommen. „Das gilt auch für die von CDU und FDP versprochene Stärkung der Polizei.“

GdP: Für die Bekämpfung von Kinderpornografie braucht die Polizei Personal

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt, dass der nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach (CDU) die bei der Staatsanwaltschaft Köln angesiedelte "Taskforce Kinderpornographie" zur Dauereinrichtung macht. "Polizei und Staatsanwaltschaft kommen immer mehr Fällen auf die Spur, es tun sich Abgründe auf", sagte der GdP-Landesvorsitzende Michael Mertens.

Mehrarbeitsstunden vor Verjährung gerettet!

Seit Sommer diesen Jahres hat die GdP gemeinsam mit dem PHPR in vielen Gesprächen die Problematik der drohenden Verjährung der Mehr arbeitsstunden nach § 61 LBG platziert. Ziel war dabei eine möglichst frühzeitige Klärung der Frage, um die jährliche Unsicherheit unserer Kolleg:innen mit Blick auf den möglichen Verfall zum Jahresende gar nicht erst aufkommen zu lassen. Mit aktuellem Erlass hat das Innenministerium nun den Verzicht auf die Einrede der Verjährung bezüglich der Mehrarbeitsstunden erklärt. Im Einzelnen wurden dabei folgende Regelungen getroffen:

GdP sieht Landesregierung bei den Tarifverhandlungen in der Pflicht

Düsseldorf.

Bei den morgen in Potsdam beginnenden Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst sieht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die schwarz-gelbe Landesregierung in der Pflicht. „Auch wenn Armin Laschet Ende des Monats sein Amt als Ministerpräsident niederlegen wird, um in den Bundestag zu wechseln, kann sich NRW als größtes Bundesland nicht aus den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder raushalten“, erklärt die stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Jutta Jakobs.

Langzeitarbeitskonten: Gut gemeint, mäßig umgesetzt

Knapp zwei Jahre nach der Ankündigung liegt der GdP nun der Verordnungsentwurf zur Einführung von Langzeitarbeitszeitkonten in der Landesverwaltung vor. Die Kritik, die die GdP gemeinsam mit dem DGB im Verlauf des gesamten Prozesses eingebracht hat, findet allerdings in dem vorgelegten Papier so gut wie keine Berücksichtigung. Im Rahmen der laufenden Verbändeanhörung hat die GdP daher nochmals die strukturellen Schwachstellen benannt, die das vorgesehene Konzept aufweist.

Spaltung der Polizei hilft der Kripo nicht

Düsseldorf.

Als unausgegorenen Schnellschuss bewertet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) den Entschließungsantrag von CDU und FDP zur Kriminalpolizei, über den der Landtag in dieser Woche beraten will. „Dass bei der Kripo vieles im Argen liegt – vom viel zu hohen Fallaufkommen bis zur unzureichenden technischen Ausstattung –, ist von uns immer wieder massiv kritisiert worden. Aber die jetzt von Schwarz-Gelb präsentierten Lösungsvorschläge ändern nichts daran“, sagte der stellvertretende GdPLandesvorsitzende Michael Maatz.

GdP fordert mehr Ehrlichkeit bei den Einstellungszahlen

Düsseldorf.

Von den 2600 Kommissaranwärterinnen und -anwärtern, die die Landesregierung im kommenden Jahr einstellen will, bleiben am Ende der dreijährigen Bachelorausbildung erfahrungsgemäß nur 2080 übrig, um die dann in den Ruhestand gehenden älteren Polizisten zu ersetzen. Die übrigen 520 Anwärter brechen ihre Ausbildung vorzeitig ab. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat deshalb bei der heutigen Anhörung des Landtags für den Landeshaushalt 2022 mehr Ehrlichkeit in der Diskussion über die Einstellungszahlen bei der Polizei gefordert.

Landeshaushalt 2022: NRW braucht mehr!

Düsseldorf

Im Rahmen einer Plakataktion haben heute Vertreter der acht Mitgliedsgewerkschaften des DGB vor dem Düsseldorfer Landtag den Mitgliedern des Haushalts- und Finanzausschusses ihre Forderungen zum Landeshaushalt 2022 überreicht. Mit dabei war auch der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Michael Maatz, der noch einmal eindringlich das Scheitern der Attraktivitätsoffensive für den öffentlichen Dienst kritisiert hat. „Weg mit der 41-Stunde-Woche!“ lautet die zentrale Forderung der GdP. Denn ohne eine deutliche Reduzierung der überlangen Arbeitszeit hat der öffentliche Dienst keine Zukunft

Trotz hoher Einstellungszahlen: Unter dem Strich bleiben nur 86 Polizisten als Verstärkung übrig

Köln.

Trotz hoher Einstellungszahlen hat die Polizei in NRW noch eine lange Wegstrecke vor sich, bis die in der Vergangenheit von der Politik gerissenen Personallücken wieder ausgeglichen sind. Darauf hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Vorfeld der heutigen zentralen Vereidigung der im vergangenen Jahr neu eingestellten Kommissaranwärterinnen und -anwärter in Köln hingewiesen. „Dass in diesem Jahr erstmals 2750 Nachwuchspolizisten vereidigt werden, ist eine tolle Nachricht! Aber gleichzeitig ist auch die Zahl der Pensionierungen auf ein Rekordhoch gestiegen“, sagte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. „Unter dem Strich bleiben in diesem Jahr nur 86 Polizisten als Verstärkung übrig. 2022 werden es mit 294 zusätzlichen Beamten auch nicht viel mehr sein.“

Ich bin dabei!

Dick bepackt verlässt Kommissaranwärterin Christina den GdP-Stand. Das Starterpaket mit dem dicken Polizei-Fachhandbuch wiegt schwer - sorgt aber dafür, dass der Einstieg ins Berufsleben leicht fällt. Warum sie gerade in die Gewerkschaft eingetreten ist? „Weil das eine große Gemeinschaft ist“, sagt die erst 17-Jährige. Und Gemeinschaft macht stark.

Erhöhung des Familienzuschlags beschlossen!

Mit Flugblatt vom 27.04.2021 hatte die GdP über die geplante Anpassung der Familienzuschläge für kinderreiche Beamt:innen berichtet. Nach zwischenzeitlichen Verzögerungen wurde das Gesetz gestern verabschiedet. Damit setzt das Land die Vorgaben der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus dem letzten Jahre um, welches die Höhe der bisherigen Zuschläge als verfassungswidrig zu niedrig kritisiert hatte.

Welche Tätigkeitsmerkmale müssen ab der EG 10 vorliegen?

In dem zweiten Teil zu der EGO IKT bringt Thilo Forkel Licht in den Tarif-Dschungel bei der Eingruppierung in die EG 10 bis EG 13. Welche Tätigkeitsmerkmale gibt es? In welchen Anteilen müssen sie vorliegen für eine Eingruppierung in eine höhere Entgeltgruppe? Und was steckt hinter den einzelnen Kriterien? Diese Fragen werden mit Bezug auf praktische Beispiele und die aktuelle Rechtsprechung erläutert. Dabei wird auch ein Augenmerk auf das Tätigkeitsmerkmal „besondere Schwierigkeit und Bedeutung“ gelegt. Ein „Muss“ für jeden, der sich für Eingruppierung interessiert.

Wie sind die Tätigkeitsmerkmale in der EGO für die IKT-Beschäftigten definiert?

In unseren neuesten zwei Videos erklären wir euch, wie die Tätigkeitsmerkmale in EGO IKT definiert sind. In dem ersten Video erläutert Alexander Knopp die Anforderungen für die EG 6 bis EG 9b. Er erläutert, wie die in der Entgeltordnung definierten Merkmale zu verstehen sind und welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, um in eine höhere Entgeltgruppe zu kommen. Der Film bietet einen leicht verständlichen Einstieg in die EGO für die Beschäftigten im IKT-Bereich.