News 2023

GdP-Tarifforum sendet starkes Signal an Verhandler in Berlin

Gladbeck

Beim Tarifforum im Van der Valk Motel in Gladbeck war der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende René Klemmer live aus Berlin zugeschaltet, wo just die Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst der Länder begonnen haben. „ZEIT ZU HANDELN“ gaben die 100 in Gladbeck versammelten Kolleginnen und Kollegen Klemmer als Botschaft an die Arbeitgeber mit. 10,5% mehr Geld, jetzt!

Verjährung von Mehrarbeit: Die Uhr tickt!

Mehrarbeit gehört in der Polizei NRW zum Alltag. Aktuell umso mehr aufgrund der Ereignisse in der Weltpolitik. Die Geschehnisse haben dabei unmittelbare Auswirkungen auf die Sicherheitslage in NRW und dem gesamten Bundesgebiet. Unsere Kolleginnen und Kollegen gewährleisten dennoch die Sicherheit eines jeden Einzelnen.

Jutta Jakobs: Da gibt es nicht groß etwas zu verhandeln

Düsseldorf

Jetzt müssen die Arbeitgeber liefern! GdP, Verdi, GEW und IG Bau haben ihre Forderungen für die am 26. Oktober in Potsdam beginnende Tarifrunde für den Öffentlichen Dienst der Länder vorgelegt. Es sind dringende und angemesseneForderungen, absolut auf der Höhe der Zeit.

Damit die Polizei für Fachkräfte attraktiv bleibt: Zeit zu handeln!

Bei den am 26. Oktober in Potsdam beginnenden Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst der Bundesländer muss ein kräftiges Lohnplus her. Es geht um Fairness gegenüber den Beschäftigten! Es geht aber auch um den Öffentlichen Dienst an sich, der attraktiv bleiben muss für Fachkräfte: „Es ist hier nicht fünf vor zwölf, wir haben bereits fünf nach zwölf“, klagt Jutta Jakobs, Tarifexpertin und stellvertretende GdP-Landesvorsitzende.

HSPV Bielefeld: Reul kündigt Anmietung zusätzlicher Räume an

Düsseldorf/Bielefeld.

Die Nachricht hatte große Wellen geschlagen: Weil das Brandschutzkonzept am HSPV-Standort Bielefeld nicht zur gestiegenen Zahl der Kommissaranwärterinnen und -anwärter passt, sollte ein Teil der künftigen Polizisten online statt in Präsenz unterrichtet werden. Die GdP hatte sich umgehend eingeschaltet und eine pragmatische Lösung für dieses Problem gefordert, weil sie sonst gravierende Ausbildungsnachteile für die jungen Kolleginnen und Kollegen befürchtet.

Es geht um uns!

Am 26. Oktober starten in Potsdam die Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst der Bundesländer. Die GdP Nordrhein-Westfalen geht mit dem Motto „ZEIT ZU HANDELN“ in diese Tarifrunde.

Landesregierung bereitet Entnahme aus dem Pensionsfonds vor

Düsseldorf

Die Landesregierung NRW hat ein Gesetz zur Änderung des Pensionsfondsgesetzes Nordrhein-Westfalen in den Landtag eingebracht. Dieses sieht vor, dass schon ab 2024 die durchschnittlich erwirtschafteten Erträge des Pensionsfonds jährlich in den Landeshaushalt überführt werden können. Im Haushaltsentwurf 2024 hat der Finanzminister dadurch nun 343 Mio.€ an zusätzlichen Einnahmen verbucht. Die Vermögenssubstanz des Fonds zum 31.12.2022 (13,1 Mrd. Euro) soll bis 2030 erhalten bleiben.

Harte Verhandlungen erwartet

Am 26. Oktober beginnen in Potsdam die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder. In der letzten Tarifrunde, im Oktober/November 2021, haben die Gewerkschaften ein Einkommensplus von 2,38 Prozent durchsetzen können. Nach einer Nullrunde 14 Monaten, in der die aktiv Beschäftigten lediglich eine einmalige Corona-Prämie von 1300 Euro netto bekommen haben. Die Versorgungsempfänger bleiben bei der Prämie sogar außen vor. Dass Tarifabschluss nicht höher ausgefallen ist, lag für allem an der damals wütenden Corona-Epidemie. Viele Kolleginnen und Kollegen auf die Straße zu bringen, um die Arbeitgeber zu einem höheren Abschluss zu zwingen, war kaum möglich. Dass ist jetzt anders! Diesmal ist deutlich mehr drin! Damit das auch klappt, haben die GdP und die anderen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes schon jetzt damit begonnen, ihre Mitglieder für die Tarifverhandlungen zu mobilisieren. Denn je mehr Mitglieder sich an der Tarifauseinandersetzung beteiligen, umso höher fällt der Abschluss aus.

Beiratssitzung: GdP fordert schnelle Stärkung der Kripo

Die Stärkung der Kripo, das Ausrollen des Tasers in die Behörden, die bislang leer ausgegangen sind, die Reduzierung der überlangen Arbeitszeit bei der Polizei und die Vorbereitung auf die im Oktober beginnende Tarifrunde – proppenvoll war die Tagesordnung für den Beirat der GdP am 30. und 31. August in Gladbeck. Gemeinsam haben Vertreter der Kreisgruppen, die Vorsitzenden der Personengruppen und die Mitglieder des Geschäftsführenden Landesbezirksvorstands zwei Tage lang intensiv diskutiert, wie die GdP auf den verschiedenen Handlungsfeldern Impulse setzen kann, an denen die Politik nicht vorbeigehen kann. Damit sich bei der Polizei etwas zum Besseren bewegt!

Aktueller Sachstand Amtsangemessene Besoldung

Düsseldorf

Das Thema der Amtsangemessenen Besoldung gewinnt auch in den Medien an Bedeutung. Das ist gut so! Die Aussagen in diversen Artikeln sind allerdings stellenweise unpräzise und haben daher bei einigen Kolleginnen und Kollegen Fragen hervorgerufen. Daher hier in Kürze der aktuelle Sachstand:

Verjährung von Mehrarbeit: Minister steht weiter im Wort!

Düsseldorf

Unter ihm als Innenminister wird keine Überstunde in der Polizei verfallen. Ein unmissverständliches Versprechen, an dem die GdP Innenmister Reul auch sechs Jahre nach seinem Amtsantritt misst. Versprechen haben nämlich kein Ablaufdatum.

Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität

Düsseldorf

Mit großem Unverständnis reagiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen auf immer wieder neue politische Diskussionen über Clankriminalität. Das aktuelle Lagebild des Landeskriminalamtes macht aus GdP-Sicht sehr deutlich: „Die Bekämpfung von Clankriminalität bleibt eine der ganz großen Herausforderungen für die Polizei“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Fürs Sicherheitsgefühl der Bürger sei es von immenser Bedeutung, dass ein starker Rechtsstaat hier Flagge zeige.

Frauensymposium 2023

Der Landesfrauenvorstand der GdP hat heute zu einem Frauensymposium nach Gladbeck eingeladen – dem ersten nach der erzwungenen Corona-Pause. Das Motto lautete: "Frauen in der GdP – Dialog und Austausch". Zahlreiche Kolleginnen aus ganz NRW nahmen an der Fachtagung teil. Sie kamen aus unterschiedlichen Bereichen der Polizei, sowohl aus dem Beamten- als auch aus dem Tarifbereich. Das Programm der Fachtagung war vielfältig. Im Vordergrund standen der Austausch und die Vernetzung der Kolleginnen untereinander. Der Landesfrauenvorstand stellte sich und seine politischen Themen vor und warb gleichzeitig für eine stärkere Beteiligung der Kolleginnen an der gewerkschaftlichen Arbeit. Auch im Hinblick auf die kommende Tarifrunde (Herbst 2023) und die Personalratswahlen im nächsten Jahr.

Polizei braucht endlich echte Langzeitkonten

Düsseldorf.

Mehrarbeit gehört bei der Polizei dazu. Trotzdem droht die Gefahr, dass Ende des Jahres hunderttausende von Überstunden, die die Polizistinnen und Polizisten in der Vergangenheit geleistet haben, verfallen. Die meisten Polizisten haben bis dahin gar keine Möglichkeit, die in der Vergangenheit geleisteten Überstunden abzubauen Das hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) heute bei einer Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags kritisiert. Verantwortlich für den drohenden Verfall der Arbeitsstunden sind die restriktiven Regelungen bei den Anfang dieses Jahres eingeführten Langzeitkonten. Danach kann nur ein Teil der in der Vergangenheit geleisteten Mehrarbeit dort eingezahlt werden. Die GdP fordert, dass die Regeln für die Langzeitkonten an die Realität angepasst werden.

GdP rechnet mit deutlichem Rückgang der Abbrecherquote

Düsseldorf.

20 Prozent der Nachwuchspolizisten in NRW fallen in der Ausbildung durch, weil sie bei einer der vielen Fachprüfungen während des Studiums nicht die erforderliche Leistung erreicht haben. Passen sie zweimal hintereinander, müssen sie die Polizei verlassen, auch wenn sie bei allen anderen Prüfungen gute Ergebnisse erzielt haben. Um das zu verhindern, wird bei der Polizei am 1. September eine neue Joker-Regelung eingeführt, mit der die angehenden Polizisten bis zu zwei Einzelprüfungen ein zweites Mal wiederholen können. Bislang gibt es diese Möglichkeit nur im Hauptstudium, nicht aber im Grundstudium, in dem die meisten Kommissaranwärterinnen und -anwärter durchfallen.

GdP: Landesregierung und Innenminister müssen klar Stellung beziehen!

Düsseldorf.

Diskussionen um die Bodycam, die teils seit Jahrzehnten nicht erhöhten Zuschläge und die überlange Wochenarbeitszeit, vakante Behördenleitungen: „Bei wichtigen Polizeithemen verharren Politik und Innenminister im Ungefähren – das kann nicht so bleiben“, klagt Michael Mertens, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen. Wenn nun nach der Sommerpause der Politikbetrieb im Düsseldorfer Landtag wieder anläuft, erwartet die GdP klare Ansagen:

GdP mahnt: Landesregierung muss Behördenleitungen zügig nachbesetzen!

Düsseldorf.

Innenminister Herbert Reul muss Behördenleitungen bei der Polizei zügig nachbesetzen, mahnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) angesichts des heute angekündigten Fortgangs von Falk Schnabel. Der Kölner Polizeipräsident wechselt nach Hamburg - Nordrhein-Westfalens mitarbeiterstärkste Polizeibehörde benötigt dann eine neue Führung. Das Präsidium Köln, das auch für Leverkusen zuständig ist, zählt knapp 6000 Beschäftigte. Unter Minister Reul mehren sich an Behördenspitzen Interimslösungen von teils langer Dauer. Die GdP hält das für ein Unding. „Eine Führung ist elementar für die Funktionsfähigkeit einer Behörde“, erklärt GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass Hängepartien hingenommen werden – „aus welchem Grund auch immer“.

GdP zu ein Jahr Schwarz-Grün: „Unsere Ungeduld wächst“

Düsseldorf.

Ob es die dringend benötigte Reduzierung der überlangen Wochenarbeitszeit für Beamte ist - oder die lange überfällige Anpassung der Zulagen bei der Polizei: Ein Jahr nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrages hat man von der schwarz-grünen NRW-Landesregierung dazu noch nichts gehört. „Unsere Ungeduld wächst“, mahnt GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Schwarz-Grün müsse nicht nur in Ausrüstung und Gebäude investieren - sondern endlich auch in die Menschen, die durch ihre Arbeit bei der Polizei Tag und Nacht für Sicherheit sorgen.

GdP: Clankriminalität nicht länger kleinreden

Düsseldorf

Als Reaktion auf der Massenschlägerei von zwei verfeindeten Großfamilien in Castrop-Rauxel und Essen fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Landesregierung auf, die Clan-Kriminalität nicht länger kleinzureden. „Wir wissen seit langem, dass etliche Großfamilien, die bereits vor Jahrzehnten als Flüchtlinge aus Syrien und dem Libanon zu uns gekommen sind, um hier Schutz vor politischer Verfolgung zu finden, unser Rechtssystem nicht anerkennen. Konflikte werden untereinander gelöst – notfalls mit Gewalt. Oft geht es um die Vorherrschaft in ganzen Stadtvierteln“, sagt der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Michael Maatz. Vor diesem Konflikt dürfe der Staat die Augen nicht verschließen.

125 von landesweit 136 Sitzen – starker Vertrauensbeweis für die GdP bei den JAV-Wahlen

Düsseldorf.

Ganz starkes Votum für die GdP: Ihre Kandidatinnen und Kandidaten haben bei den heute beendeten Wahlen 125 von landesweit 136 Sitzen in den Jugend- und Auszubildenden-Vertretungen (JAV) der Polizei in NRW errungen. In der Hauptjugend- und Auszubildendenvertretung der Polizei (PHJAV) gingen einmal mehr alle fünf Sitze an die GdP. „Das ist ein toller Vertrauensbeweis“, freut sich Spitzenkandidatin Bianca Jurczyk. Die GdP habe konsequent die Interessen der Kolleginnen und Kollegen im Blick.