Pünktlich zur Euro 2024: Polo statt Diensthemd kurz!

Düsseldorf

Kurz nach Ostern sollen die ersten Polohemden verfügbar sein. Nach dem erfolgreichen Probelauf im vergangenen Jahr hat jetzt mit der Bestellung der neuen Polohemden für die Polizei NRW alles geklappt. Pünktlich zur Euro2024 kann sich die Polizei in neuem Look präsentieren. Möglich ist das alles aber nur, weil die Polizei NRW bei der Ausstattung der Kolleginnen und Kollegen neue Wege geht:

Beförderungsfrust: GdP schreibt Minister an

Düsseldorf

Ein bitteres Beispiel für Beförderungsfrust bei der Polizei NRW: Zwei Dutzend Kolleginnen und Kolleginnen warten auf die Amtszulage A9z, einige seit Jahrzehnten. Ihre Beurteilungen sind zum Teil herausragend. Und jetzt gibt es landesweit genau eine Beförderungsmöglichkeit…

ERFOLG: Ausweitung der “Kinderkrankentage“ für Beamte steht bevor

Mitte Januar hatten wir darüber berichtet, dass für die Jahre 2024 und 2025 für den Bereich der Arbeitnehmerinnen und -nehmer eine erneute Erhöhung der sog. Kinderkrankentage beschlossen wurde. Vergleichbare Regelungen hatte es bereits in den letzten Jahren gegeben. Der Hintergrund ist dabei klar: Auch nach der Pandemie müssen die Kolleginnen und Kollegen, unabhängig vom Beschäftigungsstatus, neben dem Dienst für eine adäquate Betreuung der eigenen Kinder sorgen. Die GdP hat die Regelung daher ausdrücklich begrüßt.

GdP Arbeitsgruppe: Flexibles arbeiten und Schichtdienst sind kein Widerspruch!

Auch im Wachdienst müssen kreative Ideen genutzt werden, um Beschäftigte halten zu können, die auf flexible Zeitfenster angewiesen sind. Hier steht die Polizei NRW noch am Anfang. Die GdP hat deshalb in einer Arbeitsgruppe die bestehenden kreativen Ansätze gesammelt und evaluiert. Ergebnis: Flexible Arbeitszeitmodelle sind eine Möglichkeit, die Arbeitsbedingungen und die Work-Life-Balance der Beschäfigten zu verbessern. Insbesondere Schichtarbeit ist oft mit gesundheitlichen und sozialen Belastungen verbunden, wie z.B. Schlafstörungen, erhöhtem Stress oder geringerem Familienleben bzw. Einschränkungen in der Freizeitgestaltung. Flexible Arbeitszeitmodelle können dazu beitragen, diese Belastungen zu reduzieren, wenn sie den Beschäfigten mehr Autonomie und Wahlmöglichkeiten bei der Gestaltung ihrer Arbeitszeiten geben.

Inflationsausgleich und Pension

Die Frage, wie hoch der Inflationsausgleich für pensionierte Kolleginnen und Kollegen ausfällt, war häufig nicht ganz klar zu beantworten. Viele Konstellationen waren nicht eindeutig geklärt. Die GdP hat daher eine klarstellende Verfügung eingefordert. Dieser Aufforderung ist das Finanzministerium mit einem Runderlass nun nachgekommen.

Minister „reult“ Mehrarbeit ab

Das LAFP hat auf Weisung des Ministeriums des Innern eine Verfügung mit Hinweisen zum Entstehen von Mehrarbeit und sonstiger Stundenguthaben an die Polizeibehörden versandt. Damit findet die seit dem DSM-Einführungserlass vom 29.02.2000 umgesetzte Praxis, dass angeordnete Mehrarbeit kleiner gleich 5 Stunden pro Monat nicht ersatzlos verfällt, sondern als geleistete Arbeitszeit auf das Haben-Konto umgebucht wird, ein jähes Ende. Dabei war seinerzeit bereits klar: Die Aufgaben der Polizei NRW führen regelmäßig zu Mehrarbeit bei unseren Kolleginnen und Kollegen. Diese darf nicht verfallen. Das galt damals, und das gilt heute umso mehr. Gerade mit Blick auf das Versprechen des Ministers, dass unter ihm keine „Überstunde“ verfällt.

Altwidersprüche zum Urlaubs- und Weihnachtsgeld: Keine Rechtsmittel notwendig!

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Derzeit versendet das Finanzministerium massenhaft Widerspruchsbescheide, die noch das Altverfahren zum Sonderzahlungsgesetz 2003 betreffen. Mit diesem Gesetz wurde seinerzeit das sogenannte Weihnachtsgeld gekürzt und das Urlaubsgeld gestrichen. Im Rahmen von mehreren Musterverfahren wurde die Verfassungsmäßigkeit dieser Besoldungseinbußen gerichtlich überprüft.

Expertin: NRW-Gesetzesvorstoß verfassungswidrig

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Bereits im vergangenen Jahr hat die Landesregierung einen Entwurf für eine neue Vorschrift im Strafgesetzbuch in den Bundesrat eingebracht, die „volksverhetzende Inhalte und verfassungswidrige Kennzeichen im Zusammenhang mit der Dienstausübung“ unter Strafe stellen soll. Die Vorschrift sieht dabei u.a. vor, dass Amtsträger bei Äußerungen oder Verbreitungen verfassungsfeindlicher Inhalte eine Geld- oder Haftstrafe bis zu drei Jahren erhalten sollen. Die Vorschrift liegt zwischenzeitlich dem Bundestag zur Befassung vor.

Unsere Kollegen sind kein "Kostenfaktor"!

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Der Dienstherr plant gravierende Änderungen des Erlasses zur Polizeidienst-Unfähigkeit (PDU) - die GdP ist alarmiert. Die angedachten Änderungen betreffen zum einen eine Verkürzung der Prognosedauer bei Verwendungseinschränkungen. Das bedeutet konkret, dass bei vorübergehenden gesundheitlichen Einschränkungen schneller PDU-Verfahren eingeleitet werden sollen. Zum anderen soll die Grenze für den Laufbahnwechsel von aktuell dem 50. Lebensjahr auf das 55. Lebensjahr nach hinten verlegt werden. Das würde es dem Dienstherrn ermöglichen, ältere Kolleginnen und Kollegen mit gesundheitlichen Einschränkungen in den Verwaltungsdienst zu verschieben und so von Polizeizulage und Freier Heilfürsorge abzuschneiden.

Experten einig: Widersprüche gegen die Besoldung wieder ruhend stellen!

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Anlässlich einer Anhörung des Unterausschusses Personal des Haushalts- und Finanzausschusses im Landtag am 16.01.2024 hat die GdP nochmal deutlich gemacht: Die Einstellung der Landesregierung, rund 85.000 Besoldungswidersprüche zur Überprüfung der verfassungskonformen Alimentation nicht mehr ruhend zu stellen und Musterverfahren entgegen der ständigen Praxis nicht mehr zuzulassen, ist ein Affront gegen unsere Kolleginnen und Kollegen und gegen die Gewerkschaften und Berufsverbände. Die Anhörung erging auf einen Antrag der FDP-Fraktion im Landtag (DS 18/6368).

Kinderkrank: GdP fordert Regelung für Beamte

Die Betreuung der Kinder mit dem Dienst unter einen Hut zu bekommen, stellt für unsere Kolleginnen und Kollegen eine tägliche Herausforderung dar. Und das unabhängig davon, ob man tarifbeschäftigt oder verbeamtet ist. Die Ausweitung des Anspruchs auf die sog. „Kinderkrankentage“ für alle Beschäftigtengruppen in den vergangenen beiden Jahren war daher ausdrücklich zu begrüßen. Klar ist aber auch: Der Bedarf wird nicht geringer. Der Gesetzgeber hat bezogen auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer reagiert und eine erneute Ausweitung des Anspruchs auf Kinderkrankentage für die Kalenderjahre 2024 und 2025 beschlossen. So können pro Jahr und Kind längstens 15 Arbeitstage, für alleinerziehende längstens 30 Arbeitstage in Anspruch genommen werden. Maximal können so 35 Arbeitstage, für Alleinerziehende 70 Arbeitstage pro Jahr in Anspruch genommen werden.

Inflationsausgleichsprämie: 100% Abschlagszahlung mit Februar-Bezügen

Die gesetzliche Grundlage zur Auszahlung der „Sonderzahlungen zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise“ (Inflationsausgleichsprämie) ist auf den Weg gebracht und liegt den Gewerkschaften zur Stellungnahme vor. Nach Kabinettsbefassung soll der Gesetzentwurf am 30.01.2024 in den Landtag zur Beschlussfassung eingebracht werden. Das NRW-Finanzministerium hat mitgeteilt, dass das LBV einen Abschlag in der Höhe der im Gesetz definierten Sonderzahlung von 1800 Euro bzw. 1000 Euro für Auszubildende mit den Bezügen für den Monat Februar 2024 auszahlen wird.

Tarifabschluss wird 1:1 auf Beamte übertragen

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Nach Verhandlungen mit der Landesregierung hat die GdP gemeinsam mit dem DGB die zeit- und inhaltsgleiche Übernahme des kürzlich vereinbarten Tarifabschlusses auf die Beamten und Versorgungsempfänger des Landes NRW erreicht. Damit ist die Landesregierung den Forderungen der GdP nachgekommen.

Musterwidersprüche Amtsangemessene Besoldung/Versorgung 2023

Alle Jahre wieder beschäftigt unsere Kolleginnen und Kollegen die Frage, ob die Besoldung und die Versorgung den Anforderungen der Gerichte zur Amtsangemessenen Besoldung genügt. Zuletzt hatte das Bundesverfassungsgericht im Jahre 2020 in den geprüften Fällen festgestellt, dass dem nicht so war. Auf die Rechtsprechung hat zwischenzeitlich auch das Land Nordrhein-Westfalen reagiert und das Besoldungssystem im vergangenen Jahr umfassend überarbeitet. Ob die Besoldung und Versorgung in der aktuellen Ausgestaltung rechtmäßig sind, wird final wohl wieder erst durch Gerichte bewertet werden können.

Zulagen: NRW fällt im Quervergleich immer weiter zurück

Düsseldorf

„Das Zulagenwesen werden wir überarbeiten“: Dieses vielversprechende Zitat aus dem Koalitionsvertrag der aktuellen Landesregierung ist zwischenzeitlich auch schon wieder 1,5 Jahre alt. Was sich seitdem getan hat? Leider nicht sonderlich viel. Polizeizulage, DuZ und Schichtzulagen bleiben auf einem weiterhin beschämenden Niveau.

Verjährung von Mehrarbeit: Die Uhr tickt!

Mehrarbeit gehört in der Polizei NRW zum Alltag. Aktuell umso mehr aufgrund der Ereignisse in der Weltpolitik. Die Geschehnisse haben dabei unmittelbare Auswirkungen auf die Sicherheitslage in NRW und dem gesamten Bundesgebiet. Unsere Kolleginnen und Kollegen gewährleisten dennoch die Sicherheit eines jeden Einzelnen.

Landesregierung bereitet Entnahme aus dem Pensionsfonds vor

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Die Landesregierung NRW hat ein Gesetz zur Änderung des Pensionsfondsgesetzes Nordrhein-Westfalen in den Landtag eingebracht. Dieses sieht vor, dass schon ab 2024 die durchschnittlich erwirtschafteten Erträge des Pensionsfonds jährlich in den Landeshaushalt überführt werden können. Im Haushaltsentwurf 2024 hat der Finanzminister dadurch nun 343 Mio.€ an zusätzlichen Einnahmen verbucht. Die Vermögenssubstanz des Fonds zum 31.12.2022 (13,1 Mrd. Euro) soll bis 2030 erhalten bleiben.

Aktueller Sachstand Amtsangemessene Besoldung

Düsseldorf

Das Thema der Amtsangemessenen Besoldung gewinnt auch in den Medien an Bedeutung. Das ist gut so! Die Aussagen in diversen Artikeln sind allerdings stellenweise unpräzise und haben daher bei einigen Kolleginnen und Kollegen Fragen hervorgerufen. Daher hier in Kürze der aktuelle Sachstand:

Verjährung von Mehrarbeit: Minister steht weiter im Wort!

Düsseldorf

Unter ihm als Innenminister wird keine Überstunde in der Polizei verfallen. Ein unmissverständliches Versprechen, an dem die GdP Innenmister Reul auch sechs Jahre nach seinem Amtsantritt misst. Versprechen haben nämlich kein Ablaufdatum.

GdP zu ein Jahr Schwarz-Grün: „Unsere Ungeduld wächst“

Düsseldorf.

Ob es die dringend benötigte Reduzierung der überlangen Wochenarbeitszeit für Beamte ist - oder die lange überfällige Anpassung der Zulagen bei der Polizei: Ein Jahr nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrages hat man von der schwarz-grünen NRW-Landesregierung dazu noch nichts gehört. „Unsere Ungeduld wächst“, mahnt GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Schwarz-Grün müsse nicht nur in Ausrüstung und Gebäude investieren - sondern endlich auch in die Menschen, die durch ihre Arbeit bei der Polizei Tag und Nacht für Sicherheit sorgen.