Zum Inhalt wechseln

News Beamtenpolitik

Pressemitteilung

 alt=Foto: Michael Grigat/GdP

Übernahme des Tarifabschlusses: Landesregierung macht Versprechen aus Oppositionszeiten wahr

Düsseldorf.

Zweieinhalb Wochen nach dem Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst hat Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) heute angekündigt, dass NRW die Einkommenserhöhung für die Tarifbeschäftigten auf die Beamtinnen und Beamten und die Versorgungsempfänger übertragen wird. Deren Einkommen steigen parallel zur Erhöhung bei den Tarifbeschäftigten zum 1. Januar 2019 und zum 1. Januar 2020 jeweils um 3,2 Prozent. Am 1. Januar 2021 kommen weitere 1,4 Prozent hinzu.

mehr...
 alt=Foto: Michael Grigat/GdP

Nach der Tarifrunde ist vor der Besoldungsrunde

Der Abschluss für die Tarifbeschäftigten ist mit der Einigung vom 02. März 2019 unter Dach und Fach. Vom 01.01.2019 und 01.01.2020 steigen die Gehälter der Tarifbeschäftigten um durchschnittlich 3,2 % dann vom 01.01.2021 nochmals um 1,4 %.

mehr...
 alt=Foto: Manfred Vollmer/GdP

DSM-Grunderlass mit GdP-Handschrift

Der Start der neuen AZVOPol war holprig. Das lag auch daran, dass die Erlasse zum Dezentralen Schichtdienst Management (DSM) nicht rechtzeitig zum Neustart angepasst worden sind. Im September 2017 hatte das Innenministerium einen ersten Entwurf für einen DSM-Grunderlass veröffentlicht, der mehr Probleme schuf, als er löste. Dieser Erlass wurde nach massiver Kritik der GdP nicht in Kraft gesetzt. Heute hat der Polizei-Hauptpersonalrat nach monatelangen, harten Verhandlungen einem neuen Erlassentwurf zugestimmt, der den wichtigsten Kritikpunkten aus dem Eckpunktepapier der GdP vom 26. September 2017 Rechnung trägt.

mehr...
 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

3.899 Beförderungen für 2019 geplant

Nach den aktuellen Prognosen können im Haushaltsjahr 2019 voraussichtlich 3.899 Beförderungsmöglichkeiten im gehobenen Dienst zugewiesen werden. Die Zuweisung erfolgt, wie bisher, quartalsweise. Wie auch im letzten Jahr entfällt der Großteil der Beförderungsstellen auf die Besoldungsgruppen A 10 und A 11. Für A 12 und A 13 verbleiben knapp 640 Beförderungen.

mehr...

Pressemitteilung

 alt=Foto: Manfred Vollmer/GdP

Innenministerium nimmt Streichung der Zulage für Einsatztrainer zurück

Düsseldorf.

Die knapp 500 Einsatztrainer, die Polizistinnen und Polizisten in NRW regelmäßig auf die Bewältigung gefährlicher Einsätze vorbereiten, erhalten rückwirkend ab 2017 jetzt wieder eine Zulage von 93 Euro, mit der die Belastungen, die mit der Vorbereitung und Durchführung der Trainingsmaßnahmen verbunden sind, ausgeglichen werden sollen. Erst im März 2018 hatte das Innenministerium die seit vielen Jahre bestehende Zulage für die Einsatztrainer ersatzlos gestrichen und damit einen heftigen Proteststurm in der Polizei ausgelöst.

mehr...
 alt=Foto: Manfred Vollmer/GdP

Besoldung doch nicht verfassungsgemäß?

Am 05.05.2015 hat das Bundesverfassungsgericht in einer Leitentscheidung Parameter festgelegt, mit denen geprüft werden kann, ob die Besoldung den Ansprüchen an Artikel 33 Abs.5 Grundgesetz (Amtsangemessene Alimentation) genügt. In seiner Entscheidung hat das BVerfG auch festgestellt, dass die Kürzung der jährlichen Sonderzahlung in NRW keinen Verstoß gegen Artikel 33 Abs. 5 Grundgesetz darstellt. Im Nachgang zu dieser Entscheidung hat für NRW das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) festgestellt, dass keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Besoldung in NRW bestehen.

mehr...
 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

Höherer Familienzuschlag ab dem 3. Kind

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW hat mit Urteil vom 07.06.2017, Az. 3 A 1058/15, entschieden, dass die Besoldung von Beamtinnen und Beamten mit drei oder mehr Kindern nicht den verfassungsrechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Beschluss v. 24.11.1998, Az. 2 BvL 26/91) genügt, wonach Besoldungsempfängerinnen und -empfängern mit drei oder mehr Kindern pro Kind monatlich (mindestens) ein Betrag i.H.v. 115 % des sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs zur Verfügung stehen müsse.

mehr...

Deutliche Verbesserungen bei der Freien Heilfürsorge geplant

Bei der Freien Heilfürsorge sind umfangreiche Änderungen geplant. Das ergibt sich aus einem Änderungsentwurf, den die GdP im Rahmen der Verbändeanhörung des Innenministeriums begleitet: Künftig können Standardimpfungen auch durch den Hausarzt vorgenommen werden. Der Gang zum Polizeiarzt ist nur noch für Impfungen, die nicht im Katalog der ständigen Impfkommission enthalten sind, erforderlich. Auch die Verpflichtung zur Behandlung durch einen Arzt am Dienst- oder Wohnort entfällt. Zudem verzichtet der Dienstherr bei Regelleistungen aus dem Heilmittelkatalog auf die Pflicht zur vorherigen Einholung einer Kostenübernahmeerklärung. Das Rezept vom Arzt reicht in Zukunft aus.

mehr...

Pressemitteilung

 alt=Foto: Polizei NRW

Auch Kommissaranwärter müssen Schutzhelme bekommen

Düsseldorf.

Bis Ende des Jahres werden in NRW die ersten 5000 neuen ballistischen Schutzhelme an die Polizeidienststellen in NRW ausgegeben, durch die die Beamten auch gegen einen Beschuss mit Langwaffen geschützt werden. Die neuen Helme sollen in Zukunft in jedem Streifenwagen bereit liegen, damit die Beamten jederzeit bei gefährlichen Einsätzen auf sie zugreifen können.

mehr...

Pressemitteilung

 alt=Foto: Jürgen Seidel/GdP

BVerwG: Frühzeitiges Erscheinen zum Dienst geschah auf eigene Rechnung

Düsseldorf.

Seit dem Inkrafttreten der aktuellen Arbeitszeitverordnung der Polizei (AZVOPol NRW) wird Polizisten, die ihren Dienst uniformiert versehen, für das An- und Ablegen ihrer Ausrüstungsgegenstände eine Rüstzeit von 12 Minuten pro Schicht gutgeschrieben. Für die Vergangenheit war diese Frage bisher nicht entschieden. Die Gewerkschaft der Polizei hat deshalb mehrere Musterklagen angestrengt, über die das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) gestern entschieden hat: Nach Ansicht der obersten Verwaltungsrichter muss ein vorzeitiges Erscheinen zum Dienst, auch dann, wenn es zur Übernahme der persönlichen Ausrüstungsgegenstände geschieht, nur vergütet werden, wenn der Dienstherr hierzu eine ausdrückliche Weisung erteilt hat. Das war nach Auffassung des Gerichts in der Vergangenheit nicht der Fall. Das Oberverwaltungsgericht NRW hatte diese Frage in seiner Entscheidung vom 3. November 2016 noch anders gesehen.

mehr...
 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

Mehr Zeit zum Abbau der Mehrarbeitsstunden!

Die GdP begrüßt den Erlass, mit dem den Kolleginnen und Kollegen für den Abbau ihrer Mehrarbeitsstunden, die im Jahre 2015 und im Jahre 2016 entstanden sind, mehr Zeit gegeben wird. Hierdurch zeigt sich deutlich, dass sich der stetige Einsatz der GdP für die Rechte der Kolleginnen und Kollegen bezahlt gemacht hat. So hatte die GdP seit 2015 immer darauf hingewiesen, dass ein schneller Überstundenabbau unrealistisch ist.

mehr...
 alt=Foto: Lukas Maaßen/GdP

Erster Erfolg im Musterverfahren „geschlossene Einsätze“!

In dem von der GdP initiierten Musterverfahren zur vollen Anerkennung der Bereitschaftszeiten in geschlossenen Einsätzen als Arbeitszeit hat der Landesbezirk am 13.06.2018 vor dem Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen einen ersten Erfolg erzielt: Das Verwaltungsgericht hat zugunsten unseres Mitgliedes entschieden, dass die Bereitschaftszeiten 1:1 als Arbeitszeit zu übernehmen sind.

mehr...

Pressemitteilung

 alt=Foto: Sven Vüllers / GdP

Innenministerium gefährdet die Einsatzfähigkeit der Polizei

Düsseldorf.

Polizisten werden immer wieder mit gefährlichen Situationen konfrontiert. Nach der Amoktat von Münster haben die Politiker die Polizei geradezu mit Lob überschüttet. Ihr konsequentes, entschiedenes Eingreifen hat Menschenleben gerettet – waren sich die Politiker einig. Und jetzt gehen die gleichen Politiker hin und streichen die Einkommen der Einsatztrainer zusammen. Das ist absolut unverantwortlich. „In Zeiten von zunehmender Gewalt und einer massiven Terrorbedrohung, muss das Einsatztraining ausgebaut und nicht erschwert werden!“, warnt GdP-Landesvorsitztender Arnold Plickert.

 alt=Foto: Stephan Hegger/GdP

Alle 36 Minuten ein Angriff auf Polizisten in NRW

Düsseldorf

Im vergangenen Jahr hat es in NRW 7058 Widerstandshandlungen gegen Polizistinnen und Polizisten gegeben. Darauf hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Vorfeld der heutigen Diskussion im Düsseldorfer Innenausschuss aufmerksam gemacht. Bei den Angriffen wurden 14 505 Polizisten attackiert, das ist ein Anstieg um fast 50 Prozent in den vergangenen fünf Jahren.

mehr...
 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

Änderungen in der neuen LVO Pol

Die GdP hat in der letzten Woche ihre Stellungnahme zum Entwurf der neuen LVO Pol im Rahmen der Verbändeanhörung beim Innenministerium eingereicht.

mehr...
 alt=Foto: GdP

LVOPol - Der modulare Aufstieg in den höheren Dienst kommt

Am vergangenen Freitag (23.02.) hat das Innenministerium einen Entwurf für eine Überarbeitung der Laufbahnverordnung für die Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten in NRW (LVOPol) vorgelegt. Eine Kernforderung der GdP, nämlich die Einführung eines prüfungserleichterten bzw. modularen Aufstiegs in den höheren Dienst für Führungskräfte des gehobenen Dienstes steht grundsätzlich drin, auch wenn wir die Details noch genau prüfen müssen.

mehr...
 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

Verkehrsunfallbilanz 2017: GdP fordert mehr Druck auf kriminelle Spediteure

Düsseldorf.

2017 sind in NRW 40 Menschen weniger im Straßenverkehr gestorben als im Jahr zuvor. Auch die Zahl der Verletzten ist leicht auf 77 298 Verkehrsopfer gesunken. 13 331 Menschen wurden allerdings schwer verletzt. Trotz des Rückgangs bei der Zahl der Verkehrstoten und der Verletzten sieht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in der heute von Innenminister Herbert Reul (CDU) veröffentlichten Verkehrsunfallbilanz für 2017 aber keinen Grund zur Entwarnung. Sorge bereitet der GdP vor allem die hohe Zahl der von LKWs verursachten schweren und tödlichen Verkehrsunfälle und die Zunahme der Verkehrsopfer durch Pedelc- und Krad-Fahrer.

mehr...
 alt=Foto: Jürgen Seidel/GdP

Langzeitkonten sollen noch in diesem Jahr kommen

Bereits im Koalitionsvertrag hat die amtierende Landesregierung angekündigt, dass sie Überstunden sicher vor Verfall schützen will. Nach Informationen der GdP laufen im Innenministerium intensive Vorbereitungsarbeiten zur Einführung von Langzeitkonten. Ziel ist es, angefallene Mehrarbeitsstunden nach §61 Landesbeamtengesetz sowie Guthaben auf Differenz- sowie FLAZ- und GLAZ-Konten umfassend gegen Verfall zu schützen.

mehr...
 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

AZVOPol wird geändert!

Bereits im Rahmen der Verbändeanhörung zur AZVOPol hat die GdP die Neuregelung zur Anordnung und Genehmigung von Mehrarbeit massiv kritisiert. Jetzt wird die AZVOPol so geändert, dass wieder die unmittelbaren Vorgesetzten Mehrarbeit anordnen können. In geschlossenen Einsätzen kann die Entscheidung wieder auf den Polizeiführer übertragen werden. Das soll auch gelten, wenn Kräfte von mehreren Polizeibehörden eingesetzt werden.

mehr...
 alt=Foto: Jürgen Seidel/GdP

Der Sommer kann kommen!

Es hat lange gedauert: Nachdem der Landesdelegiertentag der GdP bereits 2014 die Forderung nach einer taktischen Hülle für die Unterziehschutzweste aufgestellt hatte - kommt sie jetzt endlich! Ab April dieses Jahres werden sogenannte Außentragehüllen (ATH) für die ballistischen Unterziehschutzwesten schrittweise ausgeliefert. Damit bekommen auch Polizistinnen und Polizisten in NRW die Möglichkeit, nach Bedarf zu entscheiden, ob sie ihre Schutzweste ‚drüber‘ oder ‚drunter‘ tragen wollen. Bis Februar werden noch kleine Veränderungen an der Gestaltung der Weste vorgenommen. Dann wird es auch Bilder geben.

mehr...
This link is for the Robots and should not be seen. This link is for the Robots and should not be seen. This link is for the Robots and should not be seen. This link is for the Robots and should not be seen. This link is for the Robots and should not be seen.
Unsere Wirtschaftsunternehmen