Fahrradfahren voll im Trend

Fahrradfahren liegt voll im Trend. Nicht nur in der Freizeit, sondern auch auf dem Weg zur Arbeit und beim Einkaufen, im Splitt mit anderen Verkehrsmitteln nutzen immer mehr Menschen das Fahrrad. Kein Wunder, dass der Anteil von Fahrrädern am Verkehrsaufkommen ständig wächst. „Fahrradfahren voll im Trend“ lautet deshalb der Titel des Verkehrsforums der GdP am 24. November in Düsseldorf. In der eintägigen Fachtagung dreht sich alles um das Fahrrad als wichtigem Baustein der modernen Mobilitätskultur, um die Rolle von Fahrradfahrern in der Verkehrsunfallbilanz und um den Einsatz von Fahrrädern als Dienstfahrzeug für die Polizei. Weitere Themen des Forums sind die Helmpflicht für Fahrradfahrer, die Konsequenzen aus der wachsenden Zahl von E-Bikes, das Reizthema Alkohol und Fahrradfahren und die Verkehrsunfallaufnahme.

GdP trauert um Uli Krüger

Düsseldorf.

Der ehemalige stellvertretende Landesvorsitzende der GdP Nordrhein-Westfalen, Hans-Ulrich Krüger, ist am Mittwoch im Alter von 70 Jahren verstorben. Er erlag einem Krebsleiden.

Problemfans beim Namen nennen

Düsseldorf.

Anlässlich der gewalttätigen Ausschreitungen rund um das DFB-Pokalspiel Borussia Dortmund – Dynamo Dresden sieht die GdP NRW dringenden Handlungsbedarf. Frank Richter, Landesvorsitzender der GdP: "Wer versucht, ein Stadion zu stürmen und dabei Gewalt nicht nur billigend in Kauf nimmt, sondern es darauf anlegt, Gewalt auszuüben, hat beim Fußball nichts verloren. Hier hilft nur konsequentes Einschreiten." Gerade die GdP NRW habe auf mehreren Veranstaltungen mit Fan- und Ultra-Gruppierungen über neue Wege der Gewaltbekämpfung geredet. Der gestrige Vorgang zeige, so Richter weiter, dass es zu viele so genannte Fans gibt, die auf einem völlig anderen Weg sind.

Ohne Trojaner geht es nicht

Düsseldorf.

Angesichts der anhaltenden Diskussion um den Einsatz von Trojanern bei der Verfolgung von Straftätern hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zur Rückkehr zu einer sachorientierten Diskussion aufgerufen. „Die Polizei muss sich auch bei der Verfolgung schwerster Straftaten an Recht und Gesetz halten. Dort, wo das nicht geschehen ist, müssen die notwendigen Konsequenzen gezogen werden – auch gegenüber den politisch Verantwortlichen. Aber Hysterie hilft uns nicht weiter, denn wir dürfen nicht die Augen davor verschließen, dass für viele Straftäter der PC längst zum Tatwerkzeug geworden ist“, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. „Wenn wir der Polizei jede Möglichkeit der Online-Durchsuchung verwehren, werden wir Schwerstkriminalität zum Teil nicht mehr bekämpfen können. Das muss man der Bevölkerung dann auch so sagen.“

Oberhausener Gewalttat war Mordversuch

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat den in der heutigen Nacht verübten brutalen Angriff eines 30-jährigen Oberhauseners auf mehrere Polizeibeamte als "gezielten Mordversuch" verurteilt. "Oberhausen ist bereits der zweite Fall innerhalb weniger Wochen, in dem Kriminelle in NRW versucht haben, Polizisten zu ermorden. Auch in der Vergangenheit hat es Angriffe auf Polizisten gegeben. Aber die Brutalität und Kaltschnäuzigkeit der Gewalttaten, die selbst vor einem Menschenleben nicht halt macht, ist neu", sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. Die GdP erwartet, dass der Oberhausener Gewalttäter mit aller Härte des Gesetzes bestraft wird. "Ein versuchter Mord muss als versuchter Mord geahndet werden".

Kürzungen auch in NRW rückgängig machen

Düsseldorf.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW, Frank Richter, hat die rot/grüne Landesregierung aufgefordert, dem Vorbild der Bundesregierung zu folgen und auch den NRW-Beamten ab 2012 wieder das volle Weihnachtsgeld zu zahlen. „Als Begründung, warum Richter, Bundesbeamte und Soldaten ab 2012 wieder das volle Weihnachtsgeld erhalten sollen, hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich erklärt: ‚Deutschlands Beamte haben seit 2006 erhebliche Sparbeiträge erbracht. Es ist angemessen und richtig, die Spielräume aus der raschen wirtschaftlichen Erholung jetzt auch zu ihren Gunsten zu nutzen’. Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen“, sagte Richter. „Die NRW-Polizisten haben die gleichen Sonderopfer erbracht, wie die Polizeibeamten des Bundes. In NRW wurde das Weihnachtsgeld sogar bereits 2003 gekürzt.“

Signal für bürgernahe Polizei

Bonn.

Mit einem ausgelassenen dreitägigen Fest hat sich das Land NRW vom 1. bis 3. Oktober in Bonn erstmals als Gastgeber der Feiern zum Jahrestag der Deutschen Einheit präsentiert. Mit dabei war auch die GdP – mit einem knallroten Londoner Doppeldecker-Bus mitten auf der Blaulichtmeile am Bonner Rheinufer. „Die GdP steht für eine bürgernahe Polizei. Deshalb war es für uns wichtig vor Ort zu sein, wenn die Politik die Bürger zu einem großen Fest einlädt“, betonte GdP-Landesvorsitzender Frank Richter. „Denn wer bürgernah sein will, muss sich den Fragen und Anregungen der Menschen stellen, für deren Sicherheit unsere Kolleginnen und Kollegen jeden Tag sorgen.“

Polizei, Vereine und Faninitiativen müssen bei der Bekämpfung der Gewalt stärker zusammenarbeiten

Köln.

Mehr als 8000 Strafverfahren hat es in der Saison 2009/2010 – für 2010/2011 liegen noch keine Zahlen vor – allein in den oberen vier Fußballligen gegeben, von der 1. Bundesliga bis zur Regionalliga. Zehn Jahre zuvor waren es noch 3493. Die Folge: Alleine in der 1. und 2. Bundesliga wurden 784 Personen verletzt. 277 Mal traf es Unbeteiligte, 219 Mal Polizisten. Und die Brutalität rund um den Fußball nimmt zu. Für den GdP-Landesbezirk war diese besorgniserregende Entwicklung Grund genug, alle Beteiligten – Einsatzleiter der Polizei und Vertreter von Faninitiativen und Vereinen, Verantwortliche des DFB und des Innenministeriums – am 28. September zu einem eintägigen Fußballforum in das Kölner RheinEnergieStadion einzuladen.

Keine Demo ohne UN-Beobachter mehr!

Düsseldorf.

„Die Linkspartei muss endlich ihr Verhältnis zur Polizei klären“, darauf hat der nordrhein-westfälische Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Frank Richter, nach der heutigen Landtagsdebatte über die gewalttätigen Ausschreitungen von Linksautonomen am Rande der Dortmunder Neonazi-Demonstration am 3. September hingewiesen. „Alle Beteiligten wissen, dass die Polizei in Dortmund einen verdammt guten Job gemacht hat, um ein gewaltsames Aufeinandertreffen von rechten und linken Demonstranten zu verhindern. Deshalb ist es völlig inakzeptabel, wenn Vertreter der Linkspartei wider besseren Wissens im Landtag erklären, sie hätten in Dortmund ’durchaus besonnen handelnde Polizisten erlebt, aber auch unverhältnismäßige Handlungen’“, sagte Richter. „Wer so argumentiert, verwechselt Deutschland mit einer Bananenrepublik. Er sollte dann auch so konsequent sein, und fordern, dass es keine Demonstration mehr ohne UN-Beobachter gibt.“

Vereine sind bei den Ultras in der Pflicht

Köln.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert ein konsequentes Vorgehen der Fußballvereine gegen gewalttätige Fans in den eigenen Reihen. „Fußball ist nicht nur die schönste Nebensache in der Welt, sondern er trägt wesentlich zum Zusammenhalt der Gesellschaft bei. Umso unverständlicher ist es, dass viele Vereine einfach wegschauen, wenn es aus den Reihen der eigenen Fans zu immer brutaleren Gewalttaten kommt“, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter zu Beginn des heutigen Fußball-Forums seiner Gewerkschaft im Kölner RheinEnergieStadion. Sorge bereitet der GdP vor allem die zunehmende Brutalität der Ultras.

Steuerabkommen mit der Schweiz erschwert Bekämpfung der Organisierten Kriminalität

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt das Ziel von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), den von der Bundesregierung mit der Schweiz vereinbarten Ablasshandel für Steuerhinterzieher im Bundesrat zu stoppen. „Das von der Bundesregierung ausgehandelte Steuerabkommen verhindert, dass Deutschland in Zukunft CDs mit den Bankdaten von Steuerhinterziehern kaufen darf. Kriminelle, die ihr Geld mit Drogenhandel, Prostitution und Erpressung verdienen, können dadurch ihre Gewinne in der Schweiz leichter weiß waschen, ohne Gefahr zu laufen, in die Fänge von Steuerfahndung und Polizei zu geraten“, erklärte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. „Das ist ein schwerer Rückschlag bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, die sich ohnehin nur besiegen lässt, wenn es uns gelingt, die illegalen Gewinne abzuschöpfen.“ Dieser Nachteil des geplanten Steuerabkommens werde auch nicht dadurch kompensiert, dass sich die Schweizer Behörden bei Verdacht auf Geldwäsche kooperativ verhalten. „Wo ein Anfangsverdacht fehlt, weil die Schweizer Banken die Gewinne aus den Geldanlagen nur anonym versteuern, kann die Polizei nicht ermitteln.“

Gehörschutz für die Polizei gefordert

Düsseldorf.

Zwei der drei schwerverletzten Polizisten der Dortmunder Neonazi-Demonstration am vergangenen Samstag wurden durch Sprengkörper verletzt, die linke Gegendemonstranten auf die Polizisten geworfen haben. Zu den schweren Verletzungen wäre es nicht gekommen, wenn den Polizisten die gleichen Gehörschutzstöpsel zur Verfügung gestanden hätten, wie sie von der Bundeswehr benutzt werden. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert deshalb, dass alle Einsatzkräfte der Polizei mit Impulsschall-Gehörstöpseln ausgerüstet werden. „Dortmund ist kein Einzelfall, sondern wir erleben es immer wieder, dass Polizisten bei Demonstrationen und Fußballspielen mit Knallkörpern angegriffen werden, ohne dass sie dagegen geschützt sind. Deshalb fordern wir, dass alle Polizisten mit Impulsschall-Gehörstöpseln ausgestattet werden. Dadurch könnte die Druckwelle von Explosionskörpern abfangen werden, bevor sie das Ohr erreicht“, sagte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Arnold Plickert.

Angriffe auf die Polizei nutzen nur den Neonazis

Dortmund.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die massiven Angriffe gewaltbereiter Linksextremisten auf die Polizei am Rande des gestrigen Neonazi-Aufmarsches in Dortmund scharf kritisiert. „Wenn wir verhindern wollen, dass sich in Deutschland Neonazis breit machen, brauchen wir einen breiten gesellschaftlichen Widerstand gegen den braunen Sumpf, aber keine Gewalt gegen die Polizei“ sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. „Wer sein Mütchen dadurch kühlen will, dass er Polizisten mit Steinen, Sprengkörpern und Pfefferspray angreift, arbeitet nur den Rechtsextremisten in die Hände, die unsere Demokratie abschaffen wollen“. In Dortmund waren gestern 44 Polizeibeamte verletzt worden, drei von ihnen schwer.

GdP ruft zum Verzicht auf Blockaden auf

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat in einem offenen Brief zum Verzicht auf die geplanten Straßenblockaden beim Neonaziaufmarsch am kommenden Samstag in Dortmund aufgerufen. In dem vom Landesvorsitzenden Frank Richter unterzeichneten Brief heißt es: „Von führenden Vertretern der Initiative ‚Dortmund nazifrei’ wird der Polizei eine einseitige Stellungnahme am Rande des Neutralitätsgebotes unterstellt. Zudem wird auf der Homepage der Initiative dafür geworben, Blockadeaktionen durchzuführen. Sehr bewusst wird hier darauf hingewiesen, dass diese zwar nicht legal, aber legitim seien.“ Dieses dürfe nicht unwidersprochen hingenommen werden.

GdP präsentiert Konzept zur nachhaltigen Erhöhung der Verkehrssicherheit

Düsseldorf.

550 Menschen haben im vergangenen Jahr in Nordrhein-Westfalen im Straßenverkehr ihr Leben verloren, der Großteil davon durch überhöhte Geschwindigkeit, viele auch durch Alkoholmissbrauch. In ihrem neuen Verkehrspolitischen Programm fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW deshalb eine generelle Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen auf 130 km/h sowie eine Reduzierung der Promillegrenze auf 0,3. Ein weiterer Schwerpunkt des mehr als 80 Einzelempfehlungen umfassenden Verkehrspolitischen Programms der GdP ist die nachhaltige Stärkung des Verkehrsbereichs der Polizei.

Richter: Elektronische Fußfessel ist riskante Beruhigungspille

Berlin.

Als „riskante Beruhigungspille“ bezeichnete der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Frank Richter, die kommende Überwachung von aus der Haft entlassenen Gewalt- und Sexualtätern durch eine sogenannte elektronische Fußfessel. Anlässlich der heutigen Unterzeichnung eines Länder-Staatsvertrages zum Aufbau einer in Hessen angesiedelten gemeinsamen Überwachungszentrale für rückfallgefährdete Straftäter mahnte Richter: „Die Länder gehen ein hohes Wagnis ein. Eine Fußfessel hält Sexualstraftäter nicht davon ab, ein Kind zu missbrauchen. Die Technik ist nicht in der Lage, vor einem strafbaren Übergriff auf ein Opfer zu warnen. Und selbst wenn sie es könnte, wären die Reaktionszeiten für ein Eingreifen der Polizei viel zu kurz.“ Fußfesseln, so Richter, könnten allenfalls helfen, den Täter im Nachhinein zu überführen, aber sie böten dem Opfer keinerlei Schutz.

Fußball ohne Gewalt

NRW ist ein ganz besonderer Fußballstandort. Immerhin kommen von hier mit Dortmund, Schalke, Köln, Leverkusen und Mönchengladbach fünf der 18 Mannschaften der ersten Bundesliga. Und auch in der 2. Bundesliga ist NRW mit fünf von 18 Klubs dabei (Düsseldorf, Duisburg, Aachen, Paderborn und Bochum). Wenn es hier gelingt, die Gewalt in und um die Stadien zurückzudrängen, ginge davon ein bundesweites Signal aus.

Vorzeitiger Ruhestand für Klaus Steffenhagen

Düsseldorf.

Die GdP hat die Nachricht vom vorzeitigen Rücktritt des Kölner Polizeipräsidenten, Klaus Steffenhagen, mit Bedauern zur Kenntnis genommen. Steffenhagen hatte am letzten Freitag Minister Ralf Jäger um seine vorzeitige Zurruhesetzung zum 30.09.2011 gebeten.

Polizisten dürfen nicht zum Freiwild werden

Düsseldorf.

Mit Bestürzung hat die GdP-NRW auf den hinterhältigen Angriff auf eine Polizistin und einen Polizisten reagiert, die in der letzten Nacht auf einem Parkplatz in Gelsenkirchen schwer verletzt wurden. Frank Richter, GdP-Landesvorsitzender: „Unsere Gedanken gelten jetzt zunächst unserer Kollegin und unserem Kollegen. Wir hoffen, dass sie möglichst bald von ihren Verletzungen genesen und dieser feige und heimtückische Angriff keine bleibenden Spuren bei ihnen hinterlässt. Die GdP wird sie, wenn es gewünscht ist, mit den zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützen."

Keine Entspannung bei der Verkehrsunfallentwicklung

Düsseldorf.

Mit großer Besorgnis nimmt die GdP NRW die Entwicklung der Verkehrsunfallstatistik für das erste Halbjahr zur Kenntnis. Auch wenn die Gesamtunfallzahlen stagnieren (ein leichter Rückgang von 0,6 %), ist der Anstieg der im Verkehr getöteten (ein Plus von 14,5 %) und der schwerverletzten Verkehrsteilnehmer (Plus 9,5 %) Besorgnis erregend. Laut Statistik ist vor allem die Gruppe der Zweiradfahrer überproportional von schweren Unfällen mit Todesfolge betroffen.