22. Dezember 2017

Noch tröpfelt es mehr, als das es fließt!

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, 2017 war für die Polizei ein besonderes Jahr. Besonders, weil es nach den vielen herausragenden Ereignissen der vorangegangenen Jahre, von der Kölner Silvesternacht vor zwei Jahren bis hin zum Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016, in diesem Jahr nicht zu ähnlichen Vorfällen gekommen ist. Und weil sich auf vielen Kriminalitätsfeldern, wie zum Beispiel dem Wohnungseinbruch, endlich ein vorsichtiger Trend zum besseren abzeichnet. Die Anstrengungen der vergangenen Jahre beginnen sich also langsam auszuzahlen! Positiv ist die Entwicklung aber auch, weil die Politik die Innere Sicherheit wieder entdeckt hat. In den kommenden fünf Jahren will die neue Landesregierung nicht nur 2300 Kommissaranwärterinnen und -anwärter einstellen, sondern auch 500 zusätzliche Regierungsbeschäftigte pro Jahr.

„Ende gut – alles gut“ könnte man also meinen? Doch so einfach ist die Wirklichkeit leider nicht. Denn auch in den kommenden beiden Jahren geht es in den meisten Polizeibehörden vor Ort personell erst einmal weiter abwärts. Dazu sind die Lücken, die die Politik in den vergangenen Jahren bei der Polizei gerissen hat, einfach zu groß! Auch das Geld, das die Polizei in den nächsten Jahren zusätzlich bekommen soll, hält sich dafür in viel zu engen Grenzen – wie sich nicht nur am Sanierungsstau bei den Polizeigebäuden von 700 Millionen Euro ablesen lässt. Noch tröpfelt es also mehr, als dass es bereits fließt! Noch ist zudem noch nicht endgültig geklärt, wie die neuen 2500 Tarifbeschäftigten bei der Polizei verwendet werden. Ihr Einsatz als Wachpolizisten bzw. eine Übernahme des Objektschutzes erteilen wir eine deutliche Absage!

Trotzdem sollte uns der Ausblick auf 2018 optimistisch stimmen. Denn die grundsätzliche Richtung stimmt. Die Politik hat erkannt, dass sie in den kommenden Jahren endlich wieder in die Polizei investieren muss. Nicht in Form einen bloßen Feuerwerks, das schnell verpufft, sondern nachhaltig! Deshalb spricht vieles dafür, dass aus dem tröpfelnden Wasserhahn für die Polizei, vielleicht noch ein reißendender Strom wird. Notfalls auch auf sanften Druck der GdP!

Deshalb wünsche ich allen Beschäftigten bei der Polizei nicht nur einen optimistischen Blick auf das kommende Jahr, sondern auch schöne, hoffentlich ruhige Feiertage!

Arnold Plickert
Landesvorsitzender