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Parteien-Check Innere Sicherheit: Wen soll ich wählen?

Foto: GdP
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Das Thema Innere Sicherheit spielt bei den Landtagswahlen am 14. Mai eine zentrale Rolle. Das ist angesichts der vielfältigen Herausforderungen durch Kriminalität und Terrorismus auch richtig so. Bei den Ideen und Konzepten, wie die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger gewährleistet werden soll, gibt es allerdings große Unterschiede zwischen den Parteien. Das zeigt eine von der GdP erstellte Analyse der Wahlprogramme von SPD, CDU, Grüne und FDP, die nach den aktuellen Umfragen voraussichtlich auch dem neuen Landtag wieder angehören werden. Dargestellt werden auch die Positionen der Linken, die ebenfalls Chancen hat, in den neuen Landtag einziehen. Ergänzt wird die Analyse der Wahlaussagen der Parteien durch die Kernforderungen der GdP für die kommende Legislaturperiode.

Die GdP versteht sich als Einheitsgewerkschaft. Sie ist parteipolitisch ungebunden. Deshalb umfasst die Analyse der Wahlprogramme auch keine Empfehlung an unserer Mitglieder, welcher Partei sie am 14. Mai ihre Stimme geben sollen. Aber die GdP ist nicht politisch neutral, sondern wir treten für die Interessen der Beschäftigten bei der Polizei ein – und für den Schutz der Demokratie. Alle Versuche von Parteien am rechten Rand, das Thema Innere Sicherheit für populistische Parolen zu missbrauchen, weisen wir deshalb mit aller Entschiedenheit zurück.

Deshalb fehlt in der Analyse der Wahlprogramme auch eine detaillierte Darstellung der Positionen der „Alternative für Deutschland“ (AfD). Die AfD ist ein parteipolitisches Sammelbecken für Rechtsextremisten und Rechtspopulisten, die unseren sozialen Zusammenhalt gefährden. Verbale Ausgrenzung von Minderheiten und Hassreden sind nicht die Ausnahme, sondern die Regel.

Die AfD ist eine Partei, die eine vielfältige und offene Gesellschaft ablehnt, ein rückwärtsgewandtes Familienbild propagiert, europafeindlich ist, und den Schulterschluss mit der äußersten Rechten in Europa sucht. Und sie ist antigewerkschaftlich. Die AfD ist keine „Alternative“.

Positionen der Parteien zur Inneren Sicherheit und Kernforderungen der GdP an die Politik
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