Gedankenaustausch mit Justizminister Biesenbach
Personalmangel ist größtes Problem
Sowohl der Justizminister als auch die Vertreter der GdP bemängelten in dem Gespräch, dass die polizeiliche Ermittlungstätigkeit stark unter dem enormen Personalmangel in der Polizei leidet. Während der Justizminister naturgemäß hauptsächlich die fehlenden Kapazitäten in der Direktion K ansprach, machten die GdP-Vertreter darauf aufmerksam, dass alle Bereiche der Polizei unter einem chronischen Personalmangel leiden. Biesenbach kündigte zudem an, dass im Bereich der Staatsanwaltschaften in Zukunft verstärkt mit technischen Möglichkeiten versucht werde soll, der Beweisflut Herr zu werden. Insbesondere bei Großverfahren und bei Verfahren mit vielen Beschuldigten.
Hinsichtlich der Aus- und Fortbildung in der Polizei verdeutlichten die GdP-Vertreter noch einmal, dass die Polizei NRW von anderen Bundesländern aber auch von ihren Nachbarländern um die hervorragende Ausbildung der Polizistinnen und Polizisten beneidet wird. In Bezug auf das Ausbildungssystem gebe es deshalb keinen Änderungsbedarf. Verbesserungen seien allerdings in Bezug auf die Fortbildung notwendig.
Weiteres Thema des Gedankenaustauschs war die zunehmende Gewalt gegen Polizeibeamte und Vollstreckungs- und Rettungskräfte. Der Justizminister und die GdP sind sich in der Einschätzung einig, dass hier eine konsequente, unmissverständliche Reaktion erforderlich ist. Minister Biesenbach wies darauf hin, dass es hier klare Absprachen mit den Staatsanwaltschaften gebe. Die GdP-Vertreter begrüßten insbesondere die mittlerweile bei allen größeren Staatsanwaltschaften gebildeten Dezernate für diesen Deliktsbereich.
Der Dialog wird fortgesetzt.
Hinsichtlich der Aus- und Fortbildung in der Polizei verdeutlichten die GdP-Vertreter noch einmal, dass die Polizei NRW von anderen Bundesländern aber auch von ihren Nachbarländern um die hervorragende Ausbildung der Polizistinnen und Polizisten beneidet wird. In Bezug auf das Ausbildungssystem gebe es deshalb keinen Änderungsbedarf. Verbesserungen seien allerdings in Bezug auf die Fortbildung notwendig.
Weiteres Thema des Gedankenaustauschs war die zunehmende Gewalt gegen Polizeibeamte und Vollstreckungs- und Rettungskräfte. Der Justizminister und die GdP sind sich in der Einschätzung einig, dass hier eine konsequente, unmissverständliche Reaktion erforderlich ist. Minister Biesenbach wies darauf hin, dass es hier klare Absprachen mit den Staatsanwaltschaften gebe. Die GdP-Vertreter begrüßten insbesondere die mittlerweile bei allen größeren Staatsanwaltschaften gebildeten Dezernate für diesen Deliktsbereich.
Der Dialog wird fortgesetzt.
