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Gewerkschaften begrüßen Ende von „Privat vor Staat“

Düsseldorf.

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz haben heute die acht Mitgliedsgewerkschaften des DGB ihre Erwartungen an die künftige nordrhein-westfälische Landesregierung vorgestellt. „Nicht alles war schlecht in den vergangenen Jahren, aber ‚Privat vor Staat’ ist nicht aufgegangen“, sagte IG Metall-Bezirksleiter Oliver Burkhard mit Blick auf die abgewählte schwarz-gelbe Koalition. Von der geplanten rot-grünen Minderheitsregierung erwarten die Gewerkschaften einen Politikwechsel hin zu einem modernen, sozial gerechten NRW. Arbeit, Innovation und Nachhaltigkeit müssten im Mittelpunkt stehen. Handlungsbedarf sieht der DGB zudem im Bildungsbereich und bei der Finanzausstattung der Kommunen. Zu den auf der Pressekonferenz angesprochen Themen gehörte auch die GdP-Forderung nach Heraufsetzung der Einstellungszahlen bei der Polizei auf 1500 pro Jahr.

Um faire Arbeitsbedingungen in NRW durchsetzen zu können, fordert der DGB von der künftigen Landesregierung ein Tariftreuegesetz. Dadurch soll Dumpinglöhnen und menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen bei öffentlichen Aufträgen Einhalt geboten werden. Die Ausgaben im Bildungsbereich müssten auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen, der Zugang zu Bildung soll wieder kostenfrei werden und das Bildungssystem zu Gunsten eines längeren gemeinsamen Lernens modernisiert werden. Ein weiterer Schwerpunkt der DGB-Forderungen ist die Wiederherstellung der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst durch ein modernes öffentliches Landespersonalvertretungsgesetz.

Weitere Themen in dem 15-Seiten umfassenden Reformkonzept des DGB sind unter anderem die GdP-Forderung nach einer Faktorisierung der Lebensarbeitszeit für besonders belastete Tätigkeiten, wie zum Beispiel dem Wach- und Wechseldienst bei der Polizei, und nach Schaffung von Lebensarbeitszeitkonten, mit deren Hilfe ein flexibler Übergang in den Ruhestand möglich wäre, und die Forderung nach einem betrieblichen Gesundheitsmanagement bei der Polizei.


DGB-Presseerklärung: Gewerkschaften unterstützen rot-grüne Landesregierung

Forderungen des DGB an die zukünftige Landesregierung
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