Polizei und Gerichte haben Rechtsextremisten in ihre Schranken verwiesen
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat das konsequente Vorgehen der Polizei gegen die Rechtsextremisten ausdrücklich gelobt. „Die Partei ‚Die Rechte‘ hat ihre Demonstration als Abschlussveranstaltung des Europawahlkampfs angemeldet. Das kann die Polizei nicht einfach verbieten, auch wenn es um eine offen neonazistische, demokratiefeindliche Partei handelt. Denn für Parteiverbote ist das Bundesverfassungsgericht zuständig, nicht die Polizei“, sagte GdP-Vorstandsmitglied Frank Schniedermeier am Samstag in mehreren Interviews am Rande der Demonstration. „Aber die Polizei kann die Neonazis durch Auflagen in ihre Schranken weisen. Davon hat sie heute klug Gebrauch gemacht und damit der Demokratie einen großen Dienst erwiesen“, lobte Schniedermeier das Einsatzkonzept der Dortmunder Polizei.
Positiv bewertet die GdP auch das Vorgehen der Gerichte. Bereits am Vorabend der Demonstration hat das Oberverwaltungsgericht in Münster entschieden, dass die Rechtsextremisten antisemitische Plakate entlang der Wegstrecke abhängen müssen. Sonst hätte die Demonstration der Rechtsextremisten gar nicht erst starten können. „Diese Entscheidung hat der Polizei den Rücken gestärkt“, sagte Schniedermeier.
Am Ende sind nur 184 Rechtsextremisten dem Demonstrationsaufruf der Partei „Die Rechte“ gefolgt. In den vergangenen Jahren sind bei vergleichbaren Demonstrationen deutlich mehr Rechtsextremisten nach Dortmund gekommen. Ihnen standen fast 1000 Gegendemonstranten gegenüber. „Auch das ist ein wichtiges Signal, dass sich der Widerstand gegen Parteien lohnt, die sich den NS-Staat zurückwünschen“, betonte Schniedermeier. „Offenbar ist es selbst Menschen, die heimlich mit rechtsextremistischen Parolen sympathisieren, peinlich, sich öffentlich als Feinde der Demokratie zu outen.“
Positiv bewertet die GdP auch das Vorgehen der Gerichte. Bereits am Vorabend der Demonstration hat das Oberverwaltungsgericht in Münster entschieden, dass die Rechtsextremisten antisemitische Plakate entlang der Wegstrecke abhängen müssen. Sonst hätte die Demonstration der Rechtsextremisten gar nicht erst starten können. „Diese Entscheidung hat der Polizei den Rücken gestärkt“, sagte Schniedermeier.
Am Ende sind nur 184 Rechtsextremisten dem Demonstrationsaufruf der Partei „Die Rechte“ gefolgt. In den vergangenen Jahren sind bei vergleichbaren Demonstrationen deutlich mehr Rechtsextremisten nach Dortmund gekommen. Ihnen standen fast 1000 Gegendemonstranten gegenüber. „Auch das ist ein wichtiges Signal, dass sich der Widerstand gegen Parteien lohnt, die sich den NS-Staat zurückwünschen“, betonte Schniedermeier. „Offenbar ist es selbst Menschen, die heimlich mit rechtsextremistischen Parolen sympathisieren, peinlich, sich öffentlich als Feinde der Demokratie zu outen.“