06. August 2014

Pressemitteilung

Polizisten nicht zu Freiwild machen

Düsseldorf.

Als völlig falsches Signal wertet die Gewerkschaft der Polizei NRW (GdP) den Beschluss des Landgerichts Bochum, einen des Mordversuchs an einem Polizisten Beschuldigten aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Arnold Plickert, GdP-Landesvorsitzender: „Wenn ein Tatverdächtiger sich seiner Festnahme dadurch zu entziehen versucht, dass er aus nächster Nähe auf einen meiner Kollegen schießt, es nur dem Zufall zu verdanken ist, dass der Kollege überlebt und ein Gericht dann alles unternimmt um keinen Mordversuch zu bejahen, ist das schon schwer zu ertragen. Dass dieses Gericht den Tatverdächtigen dann aber noch auf freien Fuß setzt, da es eine Tötungsabsicht nicht zweifelsfrei erkennen möchte, ist angesichts der Tatumstände nicht nachvollziehbar.“

Bei einer Festnahmehandlung am 15.06.2014 in Herne hatte der Tatverdächtige unvermittelt auf einen Beamten geschossen und ihn lebensgefährlich verletzt. Zwei Kollegen, die ebenfalls an der Festnahme beteiligt waren, ist es dann gelungen, den Täter zu entwaffnen und zu fixieren.

Als besonders empörend empfindet es Plickert, dass das Gericht dem Tatverdächtigen zu Gute hält, dass er die Festnahme aus seiner Sicht als ungerechtfertigt angesehen haben könnte und sich lediglich gegen die aus seiner Sicht „unverhältnismäßige Polizeigewalt“ zur Wehr setzen wollte. Plickert: „Wenn sich diese juristische Auffassung durchsetzt, werden deutsche Polizistinnen und Polizisten zu Freiwild. Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten nimmt mittlerweile in dieser Gesellschaft immer stärker zu. Dem leistet das Gericht in Bochum mit seinem Beschluss noch Vorschub. Dies kann die GdP nicht kommentarlos hinnehmen."