Premiere Facebook Live-Sprechstunde zur Bereitschaftspolizei

Zum 1. April 2017 startete der Pilot, welcher den Hunderschaften wieder verlässliche dienstfreie Wochenenden bringen soll. Der Anlass gab ein Seminar der Vertrauensleute, in dem die unplanbare Freizeit der Hundertschaften thematisiert wurde. Die GdP und der Hauptpersonalrat trugen das Thema an das Innenministerium (MIK) heran. Nach Erhebungen konnte das Ministerium die außergewöhnliche Belastungssituation der BePo nicht mehr leugnen und gründete eine Arbeitsgruppe mit Teilnehmern aus dem Hauptpersonalrat (PHPR), LZPD und Hundertschaftsführern. Die GdP setzte sich dafür ein, dass Gruppenbeamte hinzugezogen wurden. Das Resultat dieser Arbeit liegt im Piloten vor, der nun über 1 ¼ Jahre laufen soll. Beamtinnen und Beamten soll nun ein verlässliches dienstfreies Wochenende zustehen. Grundlage dafür ist das sogenannte „schwarze Dienstfrei“, welches nicht verplant werden darf. Größtmögliche Verfügbarkeit kann nur vom MIK angeordnet werden. Die GdP wird genauestens darauf achten, dass diese Situation nicht inflationär genutzt und nur in tatsächlichen Notsituationen angeordnet wird.
Auch das Heranziehen der Alarmzüge wird durch uns kritisch beobachtet. Der Wachdienst darf nicht der Leidtragende der neuen Dienstplanung sein.

Zulagen

Diskutiert wurde, ob der Bereitschaftspolizei nicht ein höherer Satz der Wechselschichtzulage zustehen könnte. Grundlage für diese Zulage bietet die Erschwerniszulagenverordnung (§20). Dort werden drei Zulagen geregelt, denen ein Schichtplan zugrunde liegen muss. Die niedrigste Stufe, welche auch der BePo bezahlt wird, entsteht bei Einsätzen über 13 Stunden. Die zweite kommt bei Belastungen über 18 Stunden zustande. Zwar sieht der Rahmenplan der BePo bisher nur die niedrigste Stufe vor. Da jedoch die tatsächliche Einsatzsituation ansteigt, sollten die Behörden darauf hingewiesen werden, bei Einsätzen über 18 Stunden die zweite Stufe anzurechnen. Finanziell lohnt sich jedoch der Aufwand weniger: Etwa fünf Euro kämen dabei pro Monat zusätzlich heraus.
Das Zulagenwesen wird sicher in der kommenden Wahlperiode auf den Prüfstand gestellt. Dabei könnte die BePo-Zulage von 40 Euro je Monat aus Sachsen eine gute Vorlage sein.

Verpflegung

Leider gab es eine politische Entscheidung, die Verpflegung der Einsatzkräfte an externe Caterer abzutreten. Die Qualität fällt je nach Dienstleister sehr unterschiedlich aus. Wir setzen uns als GdP dafür ein, wieder polizeieigene Einsatzküchen zu beschäftigen. Was kann die/ der Einzelne tun? Mitglieder sollten bei verdorbenen Lebensmitteln das Beweismaterial nicht nur per Foto sichern, sondern insbesondere auch eine Meldung schreiben und die GdP informieren. Ganz wichtig ist auch eine belastbare Beweissicherung.

Ausstattung

Durch unsere Anregung startete jetzt eine Pilotphase für die taktische Überziehweste nicht nur im Wach- und Wechseldienst, sondern auch in der Bereitschaftspolizei. Wir drängen daraufhin, schnellstmöglich die Westen an alle Behörden zu verteilen. Für die Kollegeninnen und Kollegen der Bereitschaftspolizei werden diese Westen in geschlossenen Einsätzen nicht getragen werden können, da sie nicht mit der KSA kompatibel sind.
Ein heißes Thema, dass für viel Kontroverse sorgt. Wir befürworten eine Pilotphase Taser bzw. DEIG (Distanzelektroimpulsgerät) als Ergänzung zu den sonstigen Einsatzmitteln. Dafür muss aber eine klare rechtliche Situation geschaffen werden. Auch die Fortbildung muss hierzu angepasst werden.
Sonstige zusätzliche Waffen werden von uns ständig geprüft. Dabei fährt die GdP die Linie, dass ständiges Aufrüsten vermieden werden sollte. Sollte eine veränderte Einsatzsituation eintreten, macht es natürlich Sinn, über eine veränderte Bewaffnung nachzudenken.
Immer wieder erhalten wir die Frage nach einer leichteren Körperschutzausstattung (KSA). Leider gibt es auf dem Markt momentan keine Lösung für leichtere Ausstattung, die den gleichen Sicherheitsstandards gerecht wird. Die GdP beobachtet die neusten Entwicklungen der Hersteller und wird ein leichteres Modell mit gleich hohen Sicherheitsstandards einfordern, sobald es entwickelt wurde.

Einführungsfortbildung

Aktuell setzt sich eine Arbeitsgruppe mit der Einführungsfortbildung Bereitschaftspolizei auseinander. Klar ist, dass eine hohe Qualität den Kolleginnen und Kollegen angeboten werden muss. Zeitnah wird ein Ergebnis der AG präsentiert werden.

Personal

Die hohe Belastung der Hundertschaften kann langfristig nur behoben werden, wenn mehr Züge installiert werden. Vor kurzem wurde ein weiterer Zug in Duisburg eingestellt. Bis 2018 kommen dann noch drei weitere Züge in Essen, Bochum sowie Dortmund hinzu. Vermehrtes Personal streben wir dadurch an, indem die Neueinstellungen auf 2.300 Anwärter pro Jahr angehoben werden.

Basisbeteiligung bei Anschaffung neuer Ausstattung

Bei der Anschaffung von Neumaterial veranstalten wir in Seminaren Trageversuche mit Mitgliedern, u. a. auch mit der Bereitschaftspolizei. Dabei diskutieren die Beamten selbst, welche Ausstattung ihnen am besten gefällt. Darüber hinaus freuen wir uns über Vorschläge seitens der Mitglieder.

Kennzeichnungspflicht

Eine politische Entscheidung über die GdP ihren Unmut deutlich zum Ausdruck gebracht hat. Trotz heftigster Proteste setzte die Landesregierung in einem zweiten Anlauf über den Verordnungsweg die Kennzeichnungspflicht durch. Ein erster Versuch, dies in einem Erlass zu regeln war am Widerstand des Polizeihauptpersonalrates gescheitert. Das Hinzufügen eines weiteren Buchstabens wird jetzt umgesetzt. Wir finden dieses Misstrauen gegenüber den Beamtinnen und Beamten als absolut unbegründet. Es gibt keine Faktenlage, die ein solches Misstrauen hervorrufen würde.

Mindeststandard Zugstärke

Behörden fragen gerne BePo in Gruppenstärke an. Das macht unserer Meinung nach keinen Sinn, weil von den Hundertschaften taktisches Vorgehen erwartet wird, das nur in Zugstärke umgesetzt werden.

Min./Max. Verwendungsdauer

Von politischer Seite her kommt öfters der Wunsch auf, die Mindestverweildauer bei der BePo zu verlängern. Da die Belastungssituation der PVB aber kaum noch zu toppen ist, stehen wir dem kritisch gegenüber. Die Höchstaltersgrenze sehen wir dagegen als entbehrlich an. Solange jemand die körperlichen Voraussetzungen mitbringen, kann sie oder er auch in der BePo bleiben.

Dienst in anderen Bundesländern

Die Hunderschaften NRWs sind äußerst beliebt bei Behörden anderer Bundesländern. Nicht nur weil NRWs Kräfte sehr gut ausgebildet sind, sondern auch weil andere Bundesländer ihre Bereitschaftspolizeien verkleinert haben. Was andere Länder sich nehmen, steht auch NRW zu: Wir fordern, dass eine Balance zwischen Nehmen und Geben herrschen muss, damit unsere Kräfte nicht zu Lasten ihrer Freizeit eingesetzt werden.

Zukünftig plant die Geschäftsstelle wiederholt Sprechstunden per Social Media anzubieten. Mitglieder können gerne Themenvorschläge direkt per Soziale Medien oder auf klassischem Wege der Geschäftsstelle mitteilen.