Pressemitteilungen 2014 - Gewerkschaft der Polizei

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Pressemitteilungen 2014

15. Juli 2014

Pressemitteilung

alt=Mehr als 12 000 Protestschreiben von Polizisten an das Bundesverfassungsgericht übergeben - Foto: GdP

Mehr als 12 000 Protestschreiben von Polizisten an das Bundesverfassungsgericht übergeben

Karlsruhe.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat heute mehr als 12 000 Protestschreiben von Polizistinnen und Polizisten aus NRW dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe übergeben. Mit den Briefen wehren sich die Polizisten dagegen, dass auch nach zehn Jahren noch immer nicht entschieden ist, ob die 2003 von der damaligen Landesregierung beschlossene Streichung des Urlaubsgeldes und die radikale Kürzung des Weihnachtsgeldes für alle Beamten mit der Verfassung vereinbar sind. Die Entscheidung darüber ist bereits seit 2008 in Karlsruhe anhängig, wurde aber vom Bundesverfassungsgericht immer wieder wegen der Klärung anderer Rechtsfragen verschoben. Für die Gewerkschaft der Polizei ist ein weiteres Warten auf eine Entscheidung des Gerichtes nicht hinnehmbar. Unter dem Motto „10 Jahre sind genug! 10 000 Briefe an das Bundesverfassungsgericht!“ hatte die GdP deshalb die Polizistinnen und Polizisten in NRW aufgefordert, sich persönlich mit einem Brief an das Bundeserfassungsgericht zu wenden.

04. Juli 2014

Pressemitteilung

alt=Jäger lässt Innovationspotential der Gewerkschaften ungenutzt - Foto: GdP

Jäger lässt Innovationspotential der Gewerkschaften ungenutzt

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt, dass Innenminister Ralf Jäger (SPD) heute die schon länger angekündigte Kommission zur Überprüfung der künftigen Personalausstattung der Polizei eingesetzt hat, kritisiert aber, dass in der Kommission kein Vertreter der Gewerkschaften zu finden ist. „Wir wissen seit langem, dass 1500 Neueinstellungen nicht reichen, um alle Polizistinnen und Polizisten zu ersetzen, die in den nächsten Jahren in Ruhestand gehen. Die GdP hat deshalb immer wieder gefordert, dass die Politik endlich entscheidet, welche Aufgaben die Polizei in Zukunft noch wahrnehmen soll, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Dann ist endlich auch klar, wie viele zusätzliche Polizisten wir über die 1500 Neueinstellungen hinaus brauchen“, sagte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert. „Dass sich in der Kommission kein Vertreter der Gewerkschaften findet, ist aber ein falsches Signal“, kritisierte der GdP-Vorsitzende. „Der Innenminister vergibt dadurch die Chance, das Innovationspotential der Beschäftigten zu nutzen.“

01. Juli 2014

Pressemitteilung

alt=Nach saftiger Klatsche jetzt schnellstmöglich verhandeln! - Foto: GdP

Nach saftiger Klatsche jetzt schnellstmöglich verhandeln!

Düsseldorf

Nach dem heute ergangenen Urteil des Verfassungsgerichtshofs in Münster ist die von Rot-Grün im vergangenen Jahr durchgesetzte gestaffelte Übernahme des Tarifabschlusses für die Beamtinnen und Beamten sachlich nicht gerechtfertigt und damit verfassungswidrig. Weil der Gesetzgeber die Erhöhung der Bezüge bis A 10 für sachgerecht gehalten hat, hätte er die Erhöhung der Bezüge für die Besoldungsgruppen A 11 und A 12 nicht auf ein Prozent begrenzen und nicht schon ab der Besoldungsgruppe A 13 auf jede Erhöhung verzichteten dürfen, entschieden die Richter.

26. Juni 2014

Pressemitteilung

alt=Wahlabend in Dortmund – Innenausschuss lobt Polizisten - Foto: GdP

Wahlabend in Dortmund – Innenausschuss lobt Polizisten

Düsseldorf.

Mit Genugtuung hat die Gewerkschaft der Polizei NRW (GdP) die Debatte im Innenausschuss über den Bericht von Innenminister Jäger zu den Ausschreitungen am Wahlabend vor dem Dortmunder Rathaus zur Kenntnis genommen. Rainer Peltz, stellvertretender Landesvorsitzender: „Bei allen kontrovers geführten politischen Diskussionen über den Bericht sind insbesondere die acht Kolleginnen und Kollegen aus Dortmund, die als erste am Rathaus eintrafen, für ihr Einschreiten und ihre Lagebewältigung ausdrücklich und fraktionsübergreifend gelobt worden. Dies zeigt, dass die Polizei ihren Job professionell und mit der rechtsstaatlich gebotenen Neutralität erfüllt hat.“

25. Juni 2014

Pressemitteilung

alt=Ziviler Ungehorsam ja – Gewalt nein - Foto: Youtube

Ziviler Ungehorsam ja – Gewalt nein

Düsseldorf.

„Die Polizei hat die Aufgabe, die Demokratie zu schützen und zu verteidigen, aber sie ist dabei an Recht und Gesetz gebunden“, darauf hat der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Rainer Peltz vor dem Hintergrund der anhaltenden Diskussion um den Polizeieinsatz am Abend der Kommunalwahl in Dortmund hingewiesen. „Nach den Berichten der vor Ort eingesetzten Polizisten und nach der Schilderung von Journalisten, die das Geschehen vor dem Rathaus beobachtet haben, ist es nicht nur von Seiten der Rechtsextremisten zu Gewalttätigkeiten gekommen, sondern auch von denjenigen, die das Rathaus vor den Rechten schützen wollten. Das ist bedauerlich. Aber es ist richtig, dass diese Beobachtung im Bericht des Innenministeriums nicht verschwiegen wird, denn die Polizei ist zu einer objektiven Schilderung der Tatsachen verpflichtet, auch wenn das politisch unangenehm ist“, sagte Peltz.

18. Juni 2014

Pressemitteilung

alt=Landesregierung muss die Besoldungsfrage endlich politisch lösen

Landesregierung muss die Besoldungsfrage endlich politisch lösen

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht sich durch den heutigen Verlauf der mündlichen Verhandlung des Verfassungsgerichtshofs in Münster über die Normenkontrollklage von 92 Landtagsabgeordneten von CDU, FDP und Piraten-Partei zur Beamtenbesoldung in ihrer Rechtsauffassung bestätigt, dass die massiven Einschnitte der rot-grünen Landesregierung bei der Übernahme des letzten Tarifabschlusses nicht mit der Verfassung zu vereinbaren sind.

17. Juni 2014

Pressemitteilung

alt=BGH-Entscheidung stärkt schwächere Verkehrsteilnehmer

BGH-Entscheidung stärkt schwächere Verkehrsteilnehmer

Düsseldorf.

Mit Erleichterung hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Kenntnis genommen, dass Radfahrern, die unverschuldet in einen Unfall verwickelt werden, nicht deshalb eine Mitschuld an den Unfallfolgen zugewiesen werden kann, weil sie keinen Helm getragen haben. „Helme können Leben retten. Deshalb müssen wir viel dafür tun, dass nicht nur Kinder, sondern auch erwachsene Radfahrer einen Helm tragen. Aber das muss freiwillig sein, damit es wirkt“, sagte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Michael Mertens.

10. Juni 2014

Pressemitteilung

alt=Zukunft der Polizei

Zukunft der Polizei

Düsseldorf/Kamen

Die GdP dringt darauf, dass der Landtag endlich darüber entscheidet, welche Aufgaben die Polizei in NRW noch wahrnehmen soll. Die Menschen haben ein Recht, dass die Politik ihnen endlich sagt, auf welchen Schutz sie sich in Zukunft noch verlassen können. Diese Antwort sind die Parteien bislang schuldig geblieben“, sagte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert heute auf einer Beiratssitzung seiner Gewerkschaft in Kamen.

27. Mai 2014

Pressemitteilung

alt=Schnelle Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs stärkt den Rechtsstaat - Foto: GdP

Schnelle Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs stärkt den Rechtsstaat

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht in der Ankündigung des Verfassungsgerichtshofs in Münster, am 18. Juni über die Nullrunde für die Beamten zu verhandeln, ein wichtiges Signal zur Stärkung des Rechtsstaats. „Auch Beamte haben ein Recht, dass ihr Einkommen nicht willkürlich festgelegt wird“, sagte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert. „Dass NRWs oberste Richter zügig entscheiden wollen, ob die im vergangenen Jahr von der rot-grünen Landesregierung erzwungene Nullrunde für die meisten Beamten mit der Verfassung des Landes vereinbar ist, nutzt nicht nur den unmittelbar betroffenen Polizisten, Lehrern und Finanzbeamten, sondern es stärkt unsere Demokratie.“

06. Mai 2014

Pressemitteilung

alt=Rainer Peltz zum Hauptpersonalratsvorsitzenden gewählt - Foto: GdP

Rainer Peltz zum Hauptpersonalratsvorsitzenden gewählt

Düsseldorf.

Der Ennepetaler Polizeibeamte Rainer Peltz, 54, ist heute von den Mitgliedern des Hauptpersonalrats der Polizei (PHPR) zum neuen Vorsitzenden gewählt worden. Peltz, der auch stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW ist, will sein neues Amt dafür nutzen, dass die Polizistinnen und Polizisten und ihre Personalräte früher als in der Vergangenheit an den zu erwartenden Strukturveränderungen bei der Polizei beteiligt werden. „Die Polizei steht nicht nur wegen des bevorstehenden demographischen Wandels, sondern auch wegen der verstärkten Nutzung moderner Kommunikationssysteme vor tief greifenden Veränderungen. Wenn wir verhindern wollen, dass dabei das über Jahrzehnte angesammelte Erfahrungswissen der Polizei verloren geht, müssen die betroffenen Polizistinnen und Polizisten frühzeitig an den bevorstehenden Veränderungsprozessen beteiligt werden“, sagte Peltz zu den Arbeitsschwerpunkten seiner neuen Funktion. „Bei der prozessbegleitenden Mitbestimmung gibt es im Innenministerium und in den Polizeibehörden noch Nachholbedarf.“

30. April 2014

Neuer Bußgeldkatalog und Punktereform ab Mai in Kraft

alt=GdP: Mehr Verkehrssicherheit nur mit mehr Polizei zu schaffen - Foto: GdP

GdP: Mehr Verkehrssicherheit nur mit mehr Polizei zu schaffen

Düsseldorf/Berlin.

Der ab dem 1. Mai geltende Bußgeld- und Punktekatalog für Verkehrsverstöße ist laut Gewerkschaft der Polizei (GdP) ein Schritt zu mehr Verkehrssicherheit, wenn auch kein allzu großer. Höhere Bußgelder und eine stärkere Konzentration auf Verkehrssicherheitsverstöße seien zwar die richtige Reaktion auf die zunehmende Verwahrlosung der Verkehrsmoral, spürbare Wirkung entfalten könne dies jedoch nur in Verbindung mit einer intensiveren polizeilichen Verkehrsüberwachung und einer stärkeren Präsenz der Polizei, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Arnold Plickert, für Verkehrspolitik verantwortliches Mitglied des Geschäftsführenden GdP-Bundesvorstands, heute in Düsseldorf. Plickert: „Durch die seit Jahren fortschreitende Ausdünnung der polizeilichen Verkehrsüberwachung wird der von der Politik erhoffte Effekt mit hoher Wahrscheinlichkeit verpuffen.“

08. April 2014

Pressemitteilung

alt=GdP fordert verstärke Einstellung von Bewerbern mit Berufserfahrung - Foto: GdP

GdP fordert verstärke Einstellung von Bewerbern mit Berufserfahrung

Düsseldorf.

Trotz weniger Schulabgänger hat die Polizei in NRW in den kommenden Jahren keine Probleme, genug gut qualifizierte Bewerberinnen und Bewerber zu finden, darauf hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) heute bei einer Anhörung des Düsseldorfer Innenausschusses hingewiesen. „Die immer wieder in die Diskussion gebrachte Forderung, die Polizei müsse auch Realschüler als Nachwuchspolizisten aufnehmen, kostet nur viel Geld, bringt aber nichts, weil die Realschüler erst in speziellen Kursen die Fachhochschulreife nachholen müssten, bevor sie ihre eigentliche Ausbildung bei der Polizei beginnen können“, sagte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert.

01. April 2014

Pressemitteilung

alt=Neuer GdP-Vorstand drängt auf familienfreundliche Arbeitsbedingungen bei der Polizei - Foto: GdP

Neuer GdP-Vorstand drängt auf familienfreundliche Arbeitsbedingungen bei der Polizei

Dortmund.

Nach der Wiederwahl von Arnold Plickert zum Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat der Landesdelegiertentag der GdP auch die bisherigen stellvertretenden Landesvorsitzenden Jutta Jakobs (Tarifbeschäftige), Michael Mertens (BV Köln) und Wolfgang Spies (BV Düsseldorf) mit großer Mehrheit wiedergewählt. Karl-Heinz Kochs (BV Aus- und Fortbildung), der neben seiner Funktion als Vorsitzender des Hauptpersonalrats auch stellvertretender Landesvorsitzender der GdP war, trat aus Altersgründen nicht mehr an. Als Nachfolger wurde das bisherige Vorstandsmitglied Rainer Peltz (BV Arnsberg) zum weiteren stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt.

01. April 2014

Pressemitteilung

alt=Arnold Plickert mit überwältigender Mehrheit als GdP-Vorsitzender wiedergewählt - Foto: GdP

Arnold Plickert mit überwältigender Mehrheit als GdP-Vorsitzender wiedergewählt

Dortmund.

Mit großer Mehrheit hat der in Dortmund tagende Landesdelegiertentag der Gewerkschaft der Polizei (GdP) den bisherigen GdP-Landesvorsitzenden Arnold Plickert (57) für weitere vier Jahre im Amt bestätigt. Auf Plickert entfielen 96,8 Prozent der abgegebenen Stimmen. In einer Grundsatzrede hatte der GdP-Vorsitzende zuvor angekündigt, den Widerstand gegen den drohenden Personalabbau bei der Polizei zu erhöhen. „Seit 2000 hat die Landesregierung 1900 Stellen bei der Polizei abgebaut. Den Preis für die verfehlte Personalpolitik zahlen die Bürger in Form von stagnierenden Aufklärungsquoten“, sagte Plickert. „Es reicht. Einen fortgesetzten Personalabbau bei der Polizei darf es nicht geben!“

25. März 2014

Pressemitteilung

alt=Streiks müssen weh tun, damit die Politiker endlich aufwachen - Foto: GdP

Streiks müssen weh tun, damit die Politiker endlich aufwachen

Düsseldorf.

„Bei den Beschäftigten ist genug gespart worden. Kommt es nicht endlich zu einer kräftigen Tariferhöhung, verliert der gesamte öffentliche Dienst massiv an Attraktivität“, darauf hat der NRW-Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Arnold Plickert, im Vorfeld der angekündigten Warnstreiks im öffentlichen Nahverkehr, bei der Müllabfuhr und den kommunalen Kindergärten hingewiesen. „Für die Bürger sind die Streiks mit massiven Einschnitten verbunden. Das ist hart, aber unvermeidbar“, sagte Plickert. „Die Streiks müssen weh tun, damit die Politiker endlich erkennen, dass es ohne wettbewerbsfähige Einkommen keinen leistungsfähigen öffentlichen Dienst gibt“, sagte Plickert.

21. März 2014

Pressemitteilung

alt=Foto: Manfred Vollmer/GdP

Der Fußball gehört den Fans, nicht den Gewalttätern

Düsseldorf.

Am 25. März findet in Dortmund das mit großer Spannung erwartete Revierderby zwischen Borussia Dortmund und Schalke 04 statt. Wir werden an diesem Tag ein großes Fußballfest erleben. Die Randale und Entgleisungen einiger weniger Fan-Gruppierungen in der jüngsten Vergangenheit werden aber auch dazu führen, dass es an diesem Tag zu einem der größten Polizeieinsätze kommen wird, den es je bei einem Bundesligaspiel in NRW gegeben hat. Im Stadion, an den Zugängen und im Stadionumfeld wird zudem eine Großzahl von Ordnern anwesend sein.

13. März 2014

Pressemitteilung

alt=2013 mehr als 11 000 attackierte Polizisten - Foto: GdP

2013 mehr als 11 000 attackierte Polizisten

Düsseldorf.

Im vergangenen Jahr hat es in NRW 7072 Übergriffe auf Polizisten gegeben, und damit noch einmal fast 500 mehr als im Jahr zuvor. Das hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) während einer Expertenanhörung des Düsseldorfer Innenausschusses über Gewalt gegen Polizeibeamte berichtet. Auch die Zahl der Polizisten, die während des Dienstes verbal attackiert, beleidigt, bespuckt, getreten oder geschlagen worden sind, ist 2013 erneut gestiegen, von 10 831 auf 11 780. Mehr als 1800 Polizistinnen und Polizisten wurden dabei verletzt, sechs von ihnen sogar schwer. „Der Großteil der Angriffe findet bei Routineeinsätzen wie Festnahmen, Personen- und Verkehrskontrollen, Einsätzen wegen Ruhestörung und bei Demonstrationen und Fußballspielen statt“, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Arnold Plickert im Ausschuss. „Immer häufiger reicht aber auch schon das bloße Erscheinen aus, dass meine Kolleginnen und Kollegen angegriffen werden. Das ist eine neue Qualität der Gewalt, auf die der Gesetzgeber reagieren muss.“

10. März 2014

Pressemitteilung

alt=Steigende Kriminalität frisst Ermittlungserfolge auf - Foto: GdP

Steigende Kriminalität frisst Ermittlungserfolge auf

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht in dem leichten Rückgang der im Jahr 2013 in NRW verübten Straftaten um 2,2 Prozent keinen Grund zur Entwarnung. „Wo wir als Polizei mehr Präsenz gezeigt haben, ist nicht nur die Zahl der Straftaten gesunken, sondern wir haben auch mehr Täter überführen können“, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Arnold Plickert. „Gleichzeitig gibt es aber hohe Zuwachsraten bei Straftaten, die besonders ermittlungsintensiv sind. Deshalb nutzt uns der Rückgang der absoluten Zahl aller Straftaten relativ wenig.“ Sorge bereitet der GdP vor allem der enorme Anstieg der Computerkriminalität (+ 21,5 Prozent), der Taten im Internet (+ 30,6 Prozent) und der Tageswohnungseinbrüche (+ 4,8 Prozent). „In diesen Deliktsfeldern übersteigt der Zuwachs bei den Taten zum Teil die Erfolge, die wir bei der Verfolgung der Täter erzielt haben“, sagte Plickert.

26. Februar 2014

Pressemitteilung

alt=Alkoholkontrollen: Lieber pusten als piksen - Foto: GdP

Alkoholkontrollen: Lieber pusten als piksen

Düsseldorf.

Auch in diesem Jahr wird die Polizei im Karneval wieder zahlreiche betrunkene Autofahrer zur Blutentnahme mitnehmen, obwohl sich der Promillewert genauso gut durch pusten in einen Alkoholtester feststellen lässt. In Deutschland ist die Entnahme einer Blutprobe trotzdem ab einem Wert von 1,1 Promille gesetzlich vorgeschrieben. Die Gewerkschaft der Polizei fordert, dass diese unsinnige Vorschrift endlich abgeschafft wird. „Moderne Atemmessgeräte können die Blutprobe längst ersetzen, deshalb ist das Piksen überflüssig“, sagte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert. „Dass die Polizei trotzdem bei betrunkenen Autofahrern eine Blutprobe nehmen muss, bindet nur unnötig Personal, das wir gerade an Karneval besser einsetzen könnten.“

20. Februar 2014

Pressemitteilung

alt=Schichtdienst bei der Polizei: Gesundheit wichtiger als finanzieller Ausgleich - Foto: GdP

Schichtdienst bei der Polizei: Gesundheit wichtiger als finanzieller Ausgleich

Düsseldorf.

Die Polizei muss rund um die Uhr erreichbar sein, 365 Tage im Jahr. Trotzdem kann der Schichtdienst bei der Polizei so gestaltet werden, dass er deutlich weniger gesundheitsbelastend ist. Darauf hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) heute auf einem eintägigen Forum in Düsseldorf hingewiesen. „Auch in anderen Branchen gibt es Schichtdienst, aber die wöchentliche Arbeitszeit ist dort deutlich kürzer als 40 Stunden, Polizisten müssen dagegen 41 Stunden arbeiten. Das führt nicht nur zu hohen Krankheitsausfällen, sondern auch zu übermüdeten Polizistinnen und Polizisten. Deshalb müssen wir endlich weg von der krankmachenden 41-Stunden-Woche“, sagte in Düsseldorf GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert.

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